Ukraine: Eskalation oder Kapitulation?

In den nächsten Wochen wird sich der weitere Verlauf des Krieges um die Ukraine entscheiden. Inzwischen ist den meisten Beobachtern klar, dass die ukrainische Armee dem Ansturm der russischen Militärmaschine nicht mehr lange wird standhalten können (siehe hierzu: Putins Rechnung geht auf)[1]. Russland stehen weitaus grössere militärische, industrielle und menschliche Ressourcen zur Verfügung, die den Kreml in die Lage versetzen, einen erfolgversprechenden Abnutzungskrieg gegen die Ukraine zu führen. Kiew geht langsam das Waffen- und Menschenmaterial aus, während Russland grosse Truppenverbände in Reserve hat, was einen russischen Frontdurchbruch – gerade bei einer etwaigen russischen Grossoffensive im Frühjahr oder Sommer – wahrscheinlich macht.

Infolge der drohenden ukrainischen Niederlage wird in der EU seit Februar eine offene Intervention westlicher Truppen im Kriegsgebiet diskutiert[2] – was nahezu zwangsläufig zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland führen würde. Derzeit ist es vor allem der französische Präsident Macron, der bei einer Reihe von Gelegenheiten eine militärische Intervention in der Ukraine nicht ausschliessen wollte. Zuletzt warnte Macron Mitte März, dass Europas Glaubwürdigkeit „auf null“ sinken würde, sollte der Kreml in der Ukraine gewinnen.[3] Russland dürfe nicht siegen, da dies Europas Stabilität und Sicherheit unterminieren würde, so Frankreichs Präsident.[4]

Unterstützung erhielt Macron vom polnischen Aussenminister Radoslaw Sikorski und Estlands Regierungschefin Kaja Kallas, die ein militärisches Vorgehen gegen Russland ebenfalls nicht ausschliessen wollten (Polens Premier Tusk äusserte sich hingegen vorsichtiger). Der französische Generalstabschef Pierre Schill sprach in diesem Zusammenhang von einer einsatzfähigen Interventionsarmee von 20 000 Nato-Soldaten, die bis bis auf 60 000 Mann erweitert werden könnte.[5]

Der russische Geheimdienst FSB liess kurz nach diesen Bemerkungen Macrons öffentlich verlautbaren, dass Frankreich bereits 2000 Mann für den Einsatz in der Ukraine vorbereite, die über Rumänien einsickern sollen – und ein „legitimes Ziel“ für die russischen Streitkräfte darstellten.[6] Frankreich bezeichnete diese Äusserungen umgehend als unwahr und „verantwortungslos“.[7] Dabei scheint eine graduelle Intervention am wahrscheinlichsten, bei der die Truppenkontingente langsam erhöht werden, um Russland keine klare „rote Line“ zu bieten. Im Brüssler Gespräch waren Nato-Truppen an der ukrainisch-belarussischen Grenze, sowie im Hinterland der Front, um Minenräumarbeiten und Logistik zu schultern, um hierdurch mehr ukrainische Truppen für den Fronteinsatz freizumachen.

Bereits jetzt sind Tausende von westlichen Spezialkräften, Ausbildern und Geheimdienstleuten in der Ukraine aktiv, wie die Washington Post ausführte.[8] Zehntausende ausländische Kämpfer sind überdies in der ukrainischen Legion organisiert, wobei die Übergänge zwischen Freiwilligen, Söldnern, Spezialeinheiten und Geheimdienstlern auf beiden Seiten fliessend sein dürften.

Inzwischen scheint auch klar, wieso es kaum demnächst Friedensverhandlungen geben wird. Macron machte Anfang März gegenüber französischen Parlamentariern klar, dass ein abermaliger russischer Angriff auf Odessa oder Kiew für Frankreich einen Interventionsgrund darstellen würde.[9] Insbesondere Odessa scheint inzwischen von Russland als Kriegsbeute beansprucht zu werden. Mit der Eroberung dieser Hafenstadt würde die Ukraine ihren Seezugang verlieren und ökonomisch kaum lebensfähig sein, was auch zu weiteren Konflikten in Europa führen würde, wie es die Getreideproteste an der polnisch-ukrainischen Grenze illustrieren.[10]

Die abtrünnige moldauische Region Transnistrien, die nur über Odessa mit den von Russland annektierten Territorien verbunden werden könnte, bat überdies Ende Februar 2024 Russland offiziell um Schutz.[11] Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass dieses Gesuch, das faktisch einem Beitrittswunsch and die Russische Föderation gleichkommt, ohne vorherige Absprachen mit dem Kreml erfolgte. Höchstwahrscheinlich ist diese Resolution schlicht in Moskau verfasst worden.

Die sich immer deutlicher abzeichnende Niederlage der Ukraine, die nur durch eine hochriskante Eskalationsschritte des Westens abgewendet werden könnte, lässt bereits die politischen Spannungen und in der EU offen zutage treten. Die Zerwürfnisse zwischen dem interventionswilligen Paris und dem vorsichtig agierenden Berlin, die sich bis zum Eklat steigerten, als Kanzler Scholz öffentlich die inoffizielle Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine ausplauderte,[12] wurden beim letzten Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks (Konsultationen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen) nur mühselig überdeckt.

Kanzler Scholz blieb beim Treffen des Weimarer Dreiecks – trotz der Kompromisse zu weitreichender Raketenartillerie – bei seiner Haltung, den Bodentruppeneinsatz und die Lieferung von Marschflugkörpern auszuschliessen.[13] In Zusammenhang mit den innereuropäischen Spannungen dürfte auch der Abhörskandal um dilettantische Bundeswehrgeneräle stehen, die sich über Raketenschläge gegen die russische Krim-Brücke unterhielten.[14]

Somit sieht die Lage düster für die Ukraine aus – zumal die Versorgung des angegriffenen postsowjetischen Landes mit Kriegsmaterial stockt, sodass die ukrainische Armee ihre Artilleriegeschosse immer mehr rationieren muss.[15] Auf die Vereinigten Staaten kann Kiew ebenfalls nicht zählen. Bei seiner jüngsten Visite in der ukrainischen Hauptstadt Mitte März wollte der republikanische Senator Lindes Graham keine verbindlichen Zusagen bezüglich weiterer amerikanischer Militärhilfen geben, die von den Republikanern in Washington blockiert werden.[16]

Er sei „optimistischer“, dass man etwas bald beschliessen werde, so Graham. Stattdessen forderte der Senator die Ukraine auf, ein neues Mobilisierungsgesetz zu verabschieden, um mehr Truppen an die Front werfen zu können. Man brauche „mehr Leute“ an der Front, so der Republikaner, der Kiew ermunterte, auch ohne etwaige US-Unterstützung zu kämpfen: „Unabhängig davon, was wir tun, ihr solltet weiterkämpfen. … Ihr kämpft für euch.“

Moskau scheint sich indes auf eine Intensivierung des Krieges vorzubereiten. Kurz nach der Farce der Präsidentschaftswahlen kündigte Verteidigungsminister Schoigu die Aufstellung von zwei weiteren Armeen, 14 Divisionen und 16 Brigaden bis Ende 2024 an,[17] was auf eine weitere Teilmobilmachung in Russland hindeutet. Zudem wurden – während Europa über eine Intervention in der Ukraine debattierte – weitere russische Nuklearwaffen nach Belarus verlegt.[18]

Russische Politiker machten bei mehreren Gelegenheiten klar, dass eine Intervention der Nato in der Ukraine einen Krieg mit Russland unvermeidlich machen würde. Die mitunter rabiate Rhetorik und die nuklearen Drohgebärden Moskaus sind faktisch ein Eingeständnis der Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die trotz aller Kriegspraxis und materiellen Überlegenheit weiter unter der Korruption, Kleptokratie, Vetternwirtschaft und der draus resultierenden Inkompetenz der russischen Staatsoligarchie leiden.

Einen konventionellen Krieg gegen die Nato könnte die korruptionszerfressene russische Militärmaschine, die nur mühselig die ukrainische Armee zusammenschiessen kann, niemals gewinnen. Das weiss auch der Kreml. Und gerade deswegen steigt das Risiko eines nuklearen Schlagabtauschs, sollte der Westen in der Ukraine tatsächlich intervenieren, da der Einsatz von taktischen Nuklearwaffen – ein erster wahrscheinlicher Eskalationsschritt – die einzige russische Option darstellen würde, um die Nato aufzuhalten. Russland verfügt über das weltweit grösste Arsenal an Atomwaffen und Trägersystemen, eine atomare Eskalationsspirale würde global katastrophale Folgen nach sich ziehen und dem Zivilisationsprozess nicht nur in Europa ein Ende setzen.

Die Situation in der Ukraine ist gerade deswegen so gefährlich, weil beide Seiten aufgrund der sich entfaltenden sozioökologischen Weltkrise des Kapitals sehr viel zu verlieren haben. Eine destruktive krisenimperialistische Logik entfaltet sich folglich in der Ukraine,[19] die zu einem Schlachtfeld zwischen Ost und West verkommen ist.[20] Es gibt keinen gangbaren Ausweg aus diesem Gemetzel. Beiden Konfliktparteien sitzt die Krise im Nacken, bei einer Niederlage droht eine innere Destabilisierung, wie es Frankreichs Präsident Macron in seinen oben erwähnten Bemerkungen auch klarmachte. Für Putins Russland gilt dies in einem noch grösseren Ausmass als für den erodierenden Westen, wo europaweit die Angst vor einem Wahlsieg Trumps zunimmt.

Der Sieg in der Ukraine ist hingegen für Putin, wie für die gesamte staatsoligarchische Machtvertikale des Kremls, eine Frage des politischen und oftmals auch physischen Überlebens. Russlands Nuklearschlagdoktrin sieht übrigens auch den Einsatz von Atomwaffen gegen konventionelle Gegner vor, sobald der Bestand des russischen Staates bedroht ist. Und seit der letzten russischen Scheinwahl scheint auch die Maxime der putinischen Präsidentschaft klar zu sein: Der Staat, das bin ich.

Folgt nun eine graduelle Intervention westlicher Truppen? Ukraine: Eskalation oder Kapitulation?