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16. April 2022
8 min.
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Korrektur
„Krieg ist immer total schrecklich.“ (WAZ-Kinderseite 5.4.2022)
Krieg ist total schrecklich, wird den Kindern erzählt - dem ist nicht zu widersprechen. Nur wenn es um die echte Anteilnahme von Opfern geht, dann müsste diese ungeteilt den Opfern beider Parteien im Krieg gelten und sich dieses Gefühl gegen beide Kriegsparteien wenden. Doch schon bei der Darstellung der Opfer wird sehr genau differenziert, wer Anteilnahme verdient und wer nicht. Da geht es zuerst um die Unterscheidung zwischen den Kriegsparteien: Die einen dürfen töten und zerstören, die anderen nicht. Obgleich beide Seiten immer nur betonen, ihre Rechte zu verteidigen und nichts Böses im Schilde zu führen, wird der einen Partei geglaubt, der anderen nicht. Und das hat offensichtlich auch nichts mit der Art der Begründung zu tun, sondern entscheidet sich meistens vorab, je nachdem zu welcher Seite die Bürger gehören, auch wenn sie sich dies in der Regel nicht ausgesucht haben, sondern in das eine oder andere Staatswesen hineingeboren wurden.Die einen sind damit die Angreifer und haben kein Recht zu töten und verwüsten, die andere Seite verteidigt sich bloss, und damit geht dann auch schon alles Umbringen anderer Staatsbürger in Ordnung. So sind dann auch alle Toten der Gegenseite eigentlich kein Thema - oder wenn sie Thema sind, spricht die Zahl der Toten für den Erfolg der Verteidiger. Ein ausgebrannter Panzer der Russen ist eine Trophäe, dass darin ein Mensch verbrannt ist, ist kein Thema und auch kein Gegenstand der Anteilnahme, obgleich dieser ebenso Material der Herrschaft war und zum Dienst am Vaterland verpflichtet wurde wie die Verteidiger. Umgekehrt ist jeder Tote und jede Verwüstung ein Beweis für das unmenschliche Regime der Gegenseite. Da ist Anteilnahme gefordert und so erweist sich, wie die Gefühle berechnend eingesetzt und zum Mittel der Kriegspropaganda werden. „Doch auch da sind besonders grausame Dinge verboten“ (Ebenda)
Wenn in der Überschrift zum Artikel für Kinder zum Kriegsrecht eine Unterscheidung zwischen schrecklichem und besonders grausamen Krieg gemacht wird, betrifft diese die Einbeziehung von Zivilisten in den Krieg: „Was sind Kriegsverbrechen? Dazu gehört zum Beispiel, Zivilisten gezielt anzugreifen. Das sind Menschen, die keine Waffe in der Hand haben und nicht kämpfen.“ (Ebenda) Was da in kindlicher Manier aufgeschrieben ist, klingt auch in den Berichten für Erwachsene nicht anders, ist doch die Unterscheidung eine konstruierte: „Russische Soldaten haben in der Ukraine mutmasslich Dutzende Zivilisten ermordet, westliche Politiker warfen Moskau deshalb Kriegsverbrechen vor und forderten neue Sanktionen. Beim Rückzug aus der Region Kiew hatten die Truppen in dem Ort Butscha eine grosse Zahl erschossener Menschen hinterlassen.“ (SZ 4.4.2022) In jedem Krieg werden Zivilisten getötet.
Alle Staaten, die über Militär verfügen, besitzen auch Bomben. Deutschland tut alles, um auch die Möglichkeit zu besitzen, Atombomben in feindliche Gebiete zu fliegen. Diese Waffen machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Militärs, sie sind auf die grösstmögliche Zerstörung und Vernichtung von Mensch und Material ausgerichtet. Als Kriegsverbrecher oder potenzielle Kriegsverbrecher werden sie dennoch nicht behandelt. Und selbst dort, wo die Staaten sich rühmen, über besonders zielgerichtete Waffen zu verfügen und damit nur „Schuldige“ zu vernichten, zeigen ihre Erfolgsmeldungen doch nur zu häufig, dass neben den gezielt getöteten sich auch deren Frau und Kinder als Leichen finden, und auch nicht selten, die „Falschen“ getroffen wurden. Anteilnahme für diese Opfer wurde nicht eingefordert, gelten diese eben als Kollateralschaden eines Einsatzes. Und auch noch nie ist ein Präsident, der den Einsatz befohlen hat, deshalb als Kriegsverbrecher angeklagt worden.
Mit der Fiktion eines „humanen“ Krieges wird ein Bild entworfen, das jeglicher Realität des Krieges widerspricht. Ganz so als ob im Krieg sich Soldaten gegenüberstehen, Auge in Auge, und so im „ehrlichen“ Streit sich umbringen. Wenn Deutschland zum „Schutze seiner Soldaten“ bewaffnete Drohnen beschafft (SZ. 6.4.2022), dann unterstellt dies zunächst, dass Deutschland seine Soldaten bereit ist, in einen Krieg zu schicken, in dem die eigenen Soldaten möglichst unverwundbar bleiben sollen, während es den Gegner voll treffen soll.
Viele Waffen sind darauf ausgerichtet und jede Partei versucht sich, vor diesen Waffen möglichst zu schützen. Und so befinden sich die Kommandozentralen der Kriegsparteien nicht auf irgendeinem Schlachtfeld, sondern mitten in Gross- oder Hauptstädten, umgeben von Wohngebäuden. Auch hängt das Funktionieren des Militärapparats am Funktionieren der Zivilgesellschaft, ohne die die Versorgung und Ausrüstung der Kriegsmaschinerie nicht sein Zerstörungswerk vollbringen kann. Von daher richten sich alle Anstrengungen der Kriegsparteien auch immer auf die Zerstörung der Infrastruktur und die Zivilgesellschaft.
Die Erziehung zum Töten
Im Krieg zielen nicht einfach Menschen aufeinander, sondern Bürger von Staaten im Auftrag ihrer Befehlshaber. Von sich aus würde wohl kaum ein Bürger auf die Idee kommen, Angehörige anderer Staaten umzubringen. Zudem kostet das Töten anderer Menschen für die meisten Menschen einiges an Überwindung. Von daher müssen diejenigen, die als Waffe von Staaten im Krieg funktionieren sollen, für dieses Töten im Frieden ausgebildet werden. Dies passiert durch Drill und Übungen, die nicht einfach auf die körperliche Ertüchtigung abzielen, sondern den Rekruten beibringen, dass sie rücksichtslos gegenüber dem eigenen Befinden auf Befehl zu funktionieren haben.Im Krieg ist diese Rücksichtslosigkeit auch gegenüber anderen Menschen gefordert, schliesslich geht es im Krieg um das eigene Leben, dem das Leben der anderen entgegensteht, auch wenn man sie nicht kennen oder sehen muss. Von daher entwickelt sich eine entsprechende Verrohung und oft auch ein persönlicher Hass gegen den Feind, der sich dann in entsprechende Gewaltaktionen oder Vergewaltigungen entlädt. Zur Verrohung trägt auch die Kriegspropaganda bei, die aus dem Gegner einen Unmenschen oder gar ein Tier macht: „Was nach dem Abzug russischer Einheiten in Butscha nördlich von Kiew sichtbar wird, lässt sich mit dem Begriff Verbrechen nicht einmal ansatzweise beschreiben und macht die viehische, bestialische Natur dieses Gemetzels klar.“ (Stefan Kornelius, SZ 4.4.2022)
Zwar sind Tiere wie Privatpersonen nicht in der Lage, solch systematische Tötungsaktionen zu veranstalten, wie es Staaten tun, doch ist jedes Mittel recht, um den Feind bis hin in die Karikatur als einen Unmenschen zu zeichnen, der nicht etwa staatliche Zwecke verfolgt, sondern sich töten zum Zweck gemacht hat: „ Die Ukraine erleidet keinen Angriffskrieg, sie erleidet einen Vernichtungsfeldzug.“ (ebenda)
Jede Kriegsberichterstattung ist voll von der Schilderung der Untaten des Gegners und obwohl die in jedem Krieg stattfinden, werden sie immer wieder als Ausnahme oder Abweichung vom „normalen“ Kriegsgeschehen behandelt. Kriegsberichterstattung kommt offenbar nicht ohne Lügen aus. Und so ist es auch wenig überraschend, dass aus den anfänglich vermuteten Kriegsverbrechen sehr schnell tatsächliche werden. Wenn sonst bei Gerichtsverfahren die Unschuldsvermutungen gelten, steht mit der Vermutung auch schon das Strafmass fest: „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte in einer ersten Reaktion, 'diese Verbrechen des russischen Militärs' schonungslos aufzuklären…Die Täter und ihre Auftraggeber müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Neue Sanktionen forderte er, anders als Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nicht explizit.“ (SZ 4.4.2022)
Der Sieger bestimmt das Recht
Die Anklage des Kriegsverbrechens wird daher immer auch von allen Parteien erhoben und ist von daher schon von ihrem Ausgangspunkt verlogen. Wer Kriegsverbrecher ist und wer nicht, darüber entscheiden nicht die Gräueltaten des Krieges, sondern sein Ergebnis. Wer gewinnt, bestimmt das Recht, und wer verliert, wird liquidiert wie Gaddafi oder vor Gericht gebracht wie Karadzic oder Milosevic. Deshalb ist es nicht ohne Ironie, dass die Weltmacht Nr. 1, die USA, Putin vor ein Kriegsgericht bringen will, das sie selber nicht anerkennt und vor dessen Richterspruch sie ihre Soldaten bewahrt, ganz gleich ob sie foltern oder nicht.Zu Beginn des Krieges wurden in den Medien ukrainische Bürger vorgestellt, die heldenhaft ihre Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit füllten und bereit waren, diese gegen Panzer einzusetzen. Wie dieser Kampf ausgehen würde, war abzusehen. Wenn nun die gleichen Medien Krokodiltränen über tote Zivilisten verströmen, dann ist die Heuchelei kaum noch zu überbieten. In den gleichen Medien wurde fast hämisch vermeldet, dass die russischen Militärs, wollten sie erfolgreich die Ukraine erobern, nicht um einen verschleissträchtigen Häuserkampf herum kommen würden. Was ja nichts anderes bedeutet, dass ukrainische Soldaten sich in Wohnhäusern verbarrikadieren. Wenn diese dann beschossen und zerstört werden, was auch immer Tote bei den Bewohnern bedeutet, dann wird Russland wegen des Beschusses von Wohngebäuden angeklagt und die Betroffenen zum Material der Kriegspropaganda gemacht. Und so fällt es weder den Medien noch den Politikerinnen schwer, den sofortigen Übergang von der Demonstration der eigenen Erschütterung zur Forderung nach mehr Waffen und damit mehr Zerstörung und Toten zu machen.
