Zerrissen zwischen Ost und West

Umsturz, Annexion der Krim, Bürgerkrieg, Stabilisierung Zerrissen zwischen Ost und West

Politik

Kurzer historischer Überblick über den Weg in den Ukraine-Krieg vor dem Hintergrund der Weltkrise des Kapitals.

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Zerstörtes Gebäude in Kiew, März 2022. Foto: Kyivcity.gov.ua (CC BY 4.0 cropped)

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22. Juni 2022

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Korrektur

Zu Beginn des Krieges um die Ukraine, als der Schock über den Grössenwahn des Kremls sich gerade erst voll entfaltete, verstörte Wladimir Putin die geschichtslose westliche Öffentlichkeit mit bizarren öffentlichen Geschichtsvorträgen, in denen er Lenin und die Bolschewiki anklagte, Russland im Verlauf der Revolution furchtbares Unrecht angetan zu haben, da sie die Ukraine in ihrer derzeitigen Form faktisch erst aus historischen Territorien Russlands geformt hätten.1 Putin wirkte hierbei wie ein Relikt des aggressiven, expansiven Nationalismus des 19., 20. Jahrhunderts, der seine Gebietsansprüche immer auch mit selektiven Geschichtsinterpretationen begründete. Doch dieser scheinbare Anachronismus, der auch beim neo-osmanischen Imperialismus Erdogans zutage tritt, täuscht über dessen gegenwärtige Funktion hinweg.

Die reaktionäre putinische Geschichtsideologie, die letztlich die Ukraine als ein synthetisches Kommunisten-Konstrukt ansieht und ihr implizit die Existenzberechtigung abspricht, bildet im 21. Jahrhundert nur ein komplementäres ideologisches Moment der stummen Geschichtslosigkeit im erodierenden neoliberalen Mainstream. Das Leben in der ewigen Jetztzeit, die durch die Kulturindustrie in den Zentren des Weltsystems prolongiert wird, sodass der Erinnerungshorizont der erodierenden Mittelklasse, die sich noch Ideologie leisten kann, nur bis zum letzten Spektakel reicht, verschafft gerade dann solchen Narrativen die notwendigen öffentlichen Freiräume, wenn Kriege oder Krisen den entsprechenden ideologischen Bedarf schaffen. Aufbauend auf dieser Geschichtslosigkeit, die durch das massenmediale Dauerbombardement entsteht, kann Geschichte instrumentalisiert werden – das gilt für Moskau wie für den Westen.

Und es ist gerade die im Kriegsverlauf zunehmend in Ost und West (wo inzwischen linksliberale Zeitungen wie die taz rechten Geschichtsrevisionismus betreiben)2 propagierte Geschichtsideologie, die die Notwendigkeit einer Darstellung der historischen Genese des Ukraine-Konflikts evident macht. Generell können komplexe soziale Vorgänge nur aus ihrer geschichtlichen Entwicklung heraus vollauf verstanden werden. Auch die kapitalistische Welt, die sich in ihrer verdinglichten Selbstwahrnehmung als eine „natürliche“ und ewig bestehende versteht, ist in all ihren Widersprüchen im permanenten Wandel begriffen, und sie kann nur aus diesem Wandel heraus verstanden werden.

Das gilt auch für den Nationalismus – und da liegt das Körnchen Wahrheit in den putinischen Auslassungen -, der selbstverständlich nicht „natürlich“ ist, sondern ein Produkt der kapitalistischen Nationalstaatsbildung des 19. und 20. Jahrhunderts darstellt. Und selbst das Nationalbewusstsein ist Wandlungen ausgesetzt: Die Idee dessen, was „deutsch“ sein soll, ist in der Exportweltmeisterrepublik verschieden von dem, was die Nazis propagierten, oder von den Ideen, die in der Paulskirchenversammlung diskutiert wurden. Die Ironie an den antiukrainischen Schimpfkanonaden Putins zu Kriegsbeginn, bei denen die Ukraine zu einem Produkt der Bolschewiki verkommt, besteht dabei darin, dass es sich hierbei um eine klassische Projektion handelt, da Putin und der Kreml selber massgeblich zu der Ausformung dessen beitrugen, was nach dem Kollaps der Sowjetunion in einer bunten Mischung aus Stalin- und Zarenkult als neues russisches Nationalbewusstsein geformt wurde.3

Genau dasselbe gilt für das ukrainische Nationalbewusstsein – es sind identitäre Produkte des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der chaotischen Systemtransformation im postsowjetischen Raum. Deswegen steht ja in Kiew wie in Moskau die Traditionspflege so hoch im Kurs, da die „Erfindung von Traditionen“ (Hobsbawn),4 welche die Staatsbildungsprozesse seit dem 19. Jahrhundert begleitet, in beiden postsowjetischen Staaten noch nicht abgeschlossen ist. Da die Russische Föderation wie auch die Ukraine aus dem Kollaps der Sowjetunion hervorgingen, scheint es somit sinnvoll, die Genese des gegenwärtigen Krieges vor diesem historischen Zeithorizont zu beleuchten. Zudem muss die sozioökonomische Entwicklung der Ukraine, müssen die innen- und geopolitischen Strukturen, die sich in diesem „Grenzland“ in den vergangenen drei Jahrzehnten herausbildeten, in den Kontext der Widerspruchsentwicklung des spätkapitalistischen Weltsystems gestellt werden. Erst dann werden die Umbrüche, Krisen und die Labilität der Ukraine voll verständlich – gerade als Teilmomente des globalen Krisenprozesses.

Kollaps des sowjetischen Staatskapitalismus als Moment der Weltkrise des Kapitals

Die Krise des kapitalistischen Weltsystems kann nur als ein historischer, jahrzehntelanger Entwicklungsgang begriffen werden, der sich seit dem Auslaufen des fordistischen Nachkriegsbooms in den späten 70er-Jahren schubweise entfaltet und von der Periphere in die Zentren voranschreitet. Perioden des „latenten“ Krisengangs, die durch einen global anschwellenden Schuldenberg und aufsteigende Spekulationsblasen gekennzeichnet sind, kulminieren in manifesten Krisenschüben, in denen diese Blasen platzen, Währungs- oder Schuldenkrisen ausbrechen und Depressionen ganze Volkswirtschaften verwüsten. Die Schuldenkrise der „Dritten Welt“ in den 80ern, der Kollaps des Ostblocks in den 90ern, das Aufkommen „Gescheiterter Staaten“ in der Peripherie und die neoliberale Finanzialisierung des Kapitalismus in den Zentren samt der seit den 80ern global schneller als die Weltwirtschaftsleistung steigenden Verschuldung – diese Krisentendenzen müssen demnach als Momente der zunehmenden Widerspruchsentfaltung des Kapitals begriffen werden.

Was für ein Widerspruch ist es nun konkret, der seit der historischen Durchsetzung des Kapitals „prozessiert“, im Rahmen der historischen Expansionsbewegung des kapitalistischen Weltsystems? Das Kapital ist bei seinem uferlosen Verwertungskreislauf bemüht, sich seiner eigenen Substanz zu entledigen. Die Lohnarbeit, verwertet im Reproduktionsprozess des Kapitals, bildet dessen Substanz. Im Endeffekt ist das Kapital ein realabstrakter Verwertungsprozess, bei dem, durch alle Formwandel von Ware und Geld hindurch (von Marx auf die Formel G-W-G', Geld, Ware, mehr Geld, gebracht) immer grössere Mengen abstrakter, „toter“ Lohnarbeit akkumuliert werden. Die Instabilität, die Krisenanfälligkeit – aber auch die zerstörerische Dynamik – des kapitalistischen Systems resultiert aus der marktvermittelten Tendenz des Kapitals, den Einsatz von Lohnarbeit im Produktionsprozess zu minimieren. Was für den einzelnen Kapitalisten, der eine neue arbeitssparende Produktionstechnik einführt, zuerst in Extraprofiten resultiert, lässt nach der gesamtwirtschaftlichen Durchsetzung dieser „Innovation“ die Gesamtmasse der Lohnarbeit in dem betroffenen Wirtschaftszweig abschmelzen. Somit tendiert das System dazu, die Wertmasse in bestehenden Produktionszweigen abzuschmelzen, sowie ein ökonomisch überflüssiges „Menschenmaterial“ hervorzubringen.

Dabei bilden Wirtschafts- und Klimakrise nur zwei Seiten ein und desselben Krisenprozesses. Ökologisch lässt der Wachstumszwang des Kapitals den Rohstoff- und Energiehunger der globalen Verwertungsmaschine des Kapitals immer weiter ansteigen – gerade aufgrund deren steigender Produktivität, da dabei das Quantum verdinglichter Arbeit pro Wareneinheit, und somit deren Wert, abnimmt.5

Dieser „prozessierende Widerspruch“ (Marx), bei dem das Kapital konkurrenzvermittelt sich der Lohnarbeit als seiner Substanz entledigt, also buchstäblich seine „Entsubstantialisierung“ betreibt, ist nur in einer Expansionsbewegung, bei Erschliessung neuer Märkte, Wachstumsfelder, etc., aufrechtzuerhalten. Das Kapital muss expandieren – oder es zerbricht an sich selbst. Neben der quantitativen Expansion, bei der neue Märkte und Absatzfelder im In- und Ausland erschlossen werden, war es vor allem die qualitative, technologische Expansion, die es dem Kapital ermöglichte, vor seinem inneren Widerspruch über rund drei Jahrhunderte zu „fliehen“. Der technische Fortschritt, der durch konkurrenzvermittelte „Innovationen“ zum Abschmelzen der Masse verausgabter Arbeitskraft in etablierten Industriezweigen führt, liess ja auch neue Industriezweige entstehen, die wiederum Märkte und Felder für die massenhafte Verwertung von Arbeitskraft eröffneten.

Die bürgerliche Volkswirtschaftslehre bezeichnet diesen in seiner inneren Widersprüchlichkeit unverstandenen historischen Prozess zunehmender Widerspruchsentfaltung als „industriellen Strukturwandel“: Alte Industrien, die eine Zeit lang als Leitsektoren dienten, verschwinden, um neuen, moderneren Wirtschaftszweigen Platz zu machen. Historisch betrachtet waren es die Textilbranche, die Schwerindustrie, die Chemie, die Elektrobranche, zuletzt der fordistische Fahrzeugbau, die als solche „Leitsektoren“ dienten, die massenhaft Lohnarbeit verwerteten – wobei das ideologische Dogma der Volkswirtschaftslehre hierbei von der impliziten Annahme ausgeht, dass letztendlich, allen Friktionen zum Trotz, die neuen Sektoren immer genügend neue „Arbeitsplätze“ schaffen würden, um den Wegfall der Lohnarbeit in den alten Industrien zu kompensieren.

Dies genau funktioniert aber schon seit etlichen Dekaden nicht mehr. Wollte mensch die Ursache der gegenwärtigen Systemkrise möglichst allgemeinverständlich in einem Satz auf den Punkt bringen, so könnte er in etwa folgendermassen formuliert werden: Die Krise ist Folge des Scheiterns des industriellen Strukturwandels seit den 80er Jahren des 20. Jahrhundert. Die Rationalisierungsschübe der mikroelektronischen Revolution führen schon damals dazu, dass erstmals die neuen IT-Industrien nicht mehr genügend neue Arbeitsplätze und Verwertungsmöglichkeiten schaffen können, um die Masse der abschmelzenden Arbeitskraft in den alten Industrien zu kompensieren. Es gibt seit den 80ern, seit dem Auslaufen des langen Nachkriegsbooms, keinen industriellen Leitsektor mehr, in dem massenhaft Lohnarbeit verwertet würde. Die in den 80ern einsetzende Finanzialisierung des Kapitalismus bildete dabei eine Systemreaktion auf diese Krise der Warenproduktion, bei der die Produktivkräfte gewissermassen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse sprengen.

Im Rahmen der globalen Finanzialisierung des Kapitalismus, bei der die Finanzbranche – vor allem in den USA – zum dominanten Volkswirtschaftssektor aufstieg, schien somit die Finanzsphäre die Funktion eines Leitsektors, eines „Motors“ der Ökonomie zu übernehmen. Dass dies über längere Zeiträume nicht funktionieren kann, da in der Finanzsphäre keine Verwertung von wertbildender Lohnarbeit abläuft, machten die zunehmenden Finanzmarktbeben klar, die das Weltfinanzsystem seit den 90er Jahren erschüttern. Nach einer Reihe von regionalen Finanzkrisen in den 90ern, wie der Asienkrise und der Russlandpleite, etablierte sich ab der zweiten Hälfte der 90er Jahre eine regelrechte globale Finanzblasenökonomie. An Umfang zunehmende Spekulationsblasen, die beim Platzen immer grössere Finanzmarktbeben hervorrufen, lösen einander ab: Von der im Jahr 2000 platzenden Dot-Com-Spekulation mit Hightech-Aktien, über die Immobilienhausse von 2007/08, bis zur gigantischen Liquiditätsblase, die durch die expansive Geldpolitik der Notenbanken in Reaktion auf die Finanzmarktbeben nach dem Platzen der Immobilienblasen aufgepumpt worden ist – wobei die Politik zur Getriebenen dieser Dynamik wurde und mit immer extremeren Mitteln die Folgen der geplatzten Blasen auffangen musste, indem sie neuen Spekulationsdynamiken den Boden bereitete (Nullzinsphasen, Gelddruckerei).

Dabei spiegeln sich diese Krisenschübe des spätkapitalistischen Weltsystems nicht nur in der Wirtschaftsgeschichte der Ukraine wieder; schon das Siechtum und die Implosion des real existierenden Sozialismus, der im Folgenden als ein staatskapitalistisches Regime nachholender Industrialisierung skizziert werden soll, sind eng verknüpft mit den Krisen der Marktwirtschaft, zu der es laut offizieller Ideologie in Opposition stand. Den Anfang vom Ende der staatskapitalistischen Entwicklungsdiktaturen Osteuropas, deren Führungen oftmals ab den späten 60ern eine zunehmende Integration in den Weltmarkt forcierten, markiert ausgerechnet die tief greifende Krise des kapitalistischen Weltsystems in den 70er-Jahren, die unter dem Begriff Stagflation Eingang in die Geschichtsschreibung gefunden hat. Der fordistische Nachkriegsboom lief aus, was zum Anstieg der Arbeitslosigkeit und zur konjunkturellen Vollbremsung in vielen kapitalistischen Kernländern führte, während die damalige keynesianische Krisenpolitik durch niedrige Zinsen und immer neue Konjunkturprogramme die Inflation hochtrieb.

Die „sozialistische“ Nomenklatura in Ländern wie Polen, Ungarn oder Jugoslawien war aufgrund von ökonomischen Stagnationstendenzen aber schon in den 60ern zunehmend bestrebt, die nachholende Modernisierung ihrer Volkswirtschaften vermittels ausufernder Kreditaufnahme im Westen zu realisieren. Die Tilgung der milliardenschweren Westkredite sollte durch den Verkauf der Waren auf dem Weltmarkt realisiert werden, die in diesen kreditfinanzierten, modernen Wirtschaftszweigen gefertigt wurden. Und genau dieselbe Strategie haben damals auch viele der gerade erst unabhängig gewordenen Entwicklungsländer im globalen Süden verfolgt. Eine Zeit lang schien die Rechnung aufzugehen, wie die durchaus beeindruckenden Wirtschaftsdaten der frühen 70er Jahre etwa in Polen belegen. Diese zunehmende Integration in den Weltmarkt wurde aber den staatskapitalistischen Entwicklungsdiktaturen mit Ausbruch der besagte Krisenphase der Stagflation in den Siebzigern zum Verhängnis (eine kapitalistische Überproduktionskrise hatte die in einer Mangelwirtschaft sozialisierte Nomenklatura schlicht nicht auf dem Schirm).

Die klassische Schuldenfalle, der auch die meisten Modernisierungsversuche im Trikont erlagen, schnappte zu: Während die osteuropäischen Exportprodukte aufgrund der systemischen Überproduktionskrise kaum noch Absatz auf dem Weltmarkt fanden, sorgte die von den USA Ende der 70er eingeleitete Zinswende – mittels derer die ausufernde Inflation bekämpft werden sollte – für explodierende Kosten bei der Bedienung der aufgenommenen Kredite. Überdies sahen sich die osteuropäischen staatskapitalistischen Volkswirtschaften nicht mehr in der Lage, die seit den frühen 80ern in den Zentren des kapitalistischen Weltsystems einsetzende dritte industrielle Revolution der Informationstechnologie und Mikroelektronik zu vollführen, die zu einer ungeheuren Produktivitätssteigerung der gesamten Warenproduktion führte und die – ohnehin vermittelst Kreditaufnahme aus dem Westen importierten – spätfordistischen Fertigungskapazitäten im Osteuropa rasend schnell veralten und entwerten liess. Die osteuropäischen Entwicklungsdiktaturen waren schlicht nicht mehr fähig, die gigantische Kapitalmasse zu akkumulieren, die zum ungeheuer kapitalintensiven Aufbau einer IT-Industrie notwendig ist.

Die Stagnationstendenzen im „Ostblock“, die in den 80ern unübersehbar waren, verweisen auf ein tief liegendes, systemisches Defizit dieser Ostblockwirtschaften – wie auch auf das gemeinsame systemische Fundament des Ostens wie Westens, auf deren gemeinsame Basis, die in der Warenproduktion besteht – und die im Osten erst nach der Revolution zum Beginn des 20. Jahrhunderts aus dem Boden gestampft und in Staatsregie betrieben wurde.

Das zentralistische System der staatlichen Planung und Leitung der Wirtschaft, das die enormen – und auch massenmörderischen – Industrialisierungsschübe der Sowjetunion in den dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts erst ermöglichte, zeigte sich der zunehmenden Ausdifferenzierung der staatskapitalistischen Volkswirtschaften in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht mehr gewachsen. Der Staat trat im gesamten Ostblock nicht als ideeller, sondern als reeller Gesamtkapitalist auf, der gesamtwirtschaftlich den Prozess der Kapitalakkumulation zu initiieren, zu koordinieren und zu optimieren trachtete. Die von einer zentralen Planungsbehörde gesamtwirtschaftlich koordinierte Warenproduktion verlor aber mit deren zunehmender Komplexität sukzessive an Effektivität.

Während ein extensives Wirtschaftswachstum, also der Aufbau neuer Fertigungskapazitäten, mittels einer zentralen staatlichen Koordination mitsamt brutalster Arbeitskräftemobilisierung rasch umgesetzt werden konnte (womit der Stalinismus letztendlich die Gräuel der „ursprünglichen Akkumulation“, wie sie in England innerhalb von mehr als hundert Jahren ablief, auf rund eine Dekade konzentrierte), blieben die Bemühungen um ein intensives Wachstum – das aus Modernisierungsschüben bestehender Produktionskapazitäten resultiert – in den Volkswirtschaften des real existierenden Sozialismus in Ansätzen stecken. Viele der Reformbemühungen in einzelnen staatssozialistischen Ländern (wie in Polen 1956, in der Tschechoslowakei 1968 oder in der DDR mit dem NÖSPL) resultierten grade aus der impliziten Einsicht der dortigen Nomenklatura in diese stagnativen Tendenzen einer zentralistischen Wirtschaftsstruktur, die im Rahmen einer nachholenden Modernisierung eines de facto vorindustriellen Landes – der frühen Sowjetunion – entstand. Und diese zentralistische Staatsplanung und Leitung, die den rasanten Industrialisierungsschub der 30er ermöglichte, erwies sich als ungeeignet, weitere Modernisierungsschübe ausgeprägter fordistischer Gesellschaftsformationen zu befördern.

Der Krisentheoretiker Robert Kurz sieht in der Aufhebung der Binnenkonkurrenz innerhalb der staatskapitalistischen Entwicklungsdiktaturen die wichtigste Voraussetzung dafür, dass der Versuch einer nachholenden Modernisierung in der Sowjetunion überhaupt initiiert werden konnte:

„Die logische Paradoxie eines warenproduzierenden Systems ohne Konkurrenz hatte ihren Grund in der historischen Paradoxie, dass zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine neue, selbstständige Nationalökonomie nur noch dadurch entwickelt werden konnte, dass das etatistische Moment verabsolutiert wurde. Die Konkurrenz musste sistiert werden aus Gründen der Konkurrenz; um in der äusseren Konkurrenz gegen die relativ höher entwickelten Länder des Westens bestehen zu können, um von diesem nicht aufgesaugt oder zu schwach entwickelten Randzonen degradiert zu werden, musste die innere Konkurrenz durch staatliche Kommandos in stalinschem Sinne ausgeschaltet bleiben.“6

Durch diese historisch bedingte Konstellation einer permanenten ökonomischen Unterlegenheit gegenüber den avancierten kapitalistischen Zentren erstarrten die unablässig um ein „Aufholen“ gegenüber dem Westen ringenden staatskapitalistischen Gesellschaftsformationen des Ostblocks zu permanenten Kriegsökonomien, die sich als gänzlich ungeeignet erwiesen, auch organisationstechnisch den Anforderungen der sich schon in den späten 70ern immer deutlicher abzeichnenden Dritten Industriellen Revolution zu entsprechen.

Bis zum Ausbruch der globalen Krise der Stagflation und der Zinswende in den USA konnten die üppigen Westkredite diese prinzipielle Modernisierungsunfähigkeit des Staatskapitalismus osteuropäischer Prägung – insbesondere in Polen und Jugoslawien, aber auch in Ungarn oder Rumänien – kompensieren. Nach dem Scheitern dieser importierten Modernisierung war auch der real existierende „Staatssozialismus“ gescheitert, da ein ökonomischer und technologischer Aufholprozess zu den Zentren des kapitalistischen Weltsystems nicht mehr möglich war – ab den 80ern vergrössert sich die wirtschaftliche und vor allem technologische Dominanz des Westens gegenüber dem Osten zusehends, der letztendlich auch beim Rüstungswettlauf immer mehr ins (technologische) Hintertreffen gerät.

Übrigens: Die westliche Öffentlichkeit mag die prinzipielle Gleichsetzung von Ostblock und Westen als verschiedene, durch die Ungleichzeitigkeit der kapitalistischen Modernisierung bedingte Formen des warenproduzierenden Systems befremdlich finden, doch für die derzeitigen Funktionseliten in China oder Russland ist es selbstverständlich, einen Stalin oder Mao als Modernisierer weiterhin zu schätzen. Stalin etwa steht gerade deshalb wieder hoch im Kurs in Russland, weil er mittels seiner brutalen Industrialisierungsstrategie die Grundlagen des derzeitigen russischen Kapitalismus gelegt hat. Dasselbe gilt für Mao in China.

Von der Nomenklatura zur Oligarchie

Die Kapitulation des real existierenden Staatssozialismus – bei dem es sich ohnehin im Kern um einen Versuch nachholender Modernisierung im Rahmen einer staatskapitalistischen Entwicklungsdiktatur handelte – nahm in den ehemaligen mittelosteuropäischen Satellitenstaaten der Sowjetunion andere Verlaufsformen an als in Russland und der Ukraine. Während zwischen Leningrad und Wladiwostok zumeist Teile der Nomenklatura sich im Rahmen einer wilden Privatisierungswelle die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel sicherten und hierdurch von einer staatskapitalistischen Funktionärselite zur kapitalistischen Bourgeoisie oder Oligarchie mutierten, fand in den Ländern Mittelosteuropas der grosse Ausverkauf der wirtschaftlichen Kapazitäten an westliches Kapital statt, der zumeist aufgrund der hohen Schuldenlast dieser in Transformation begriffenen Staaten vom Westen erzwungen werden konnte.

Die Wesensverwandtschaft zwischen dem untergegangenen Staatskapitalismus sowjetischer Prägung und dem aufkommenden Mafia-Kapitalismus wird gerade an den Funktionseliten, der sich in den 90er-Jahren ausformenden Oligarchie, deutlich. Die Herausbildung dieses instabilen, von permanenten Revier- und Verteilungskämpfe geprägten oligarchischen Systems der Ukraine war die Folge der Implosion der Sowjetunion und des real existierenden Sozialismus osteuropäischer Prägung. Die Mehrheit der ersten Generation von Oligarchen entstammte somit der staatssozialistischen Nomenklatura, der Schicht von Funktionsträgern im Staats-, Partei- und Wirtschaftsapparat, die im Zuge der desaströsen Systemtransformation in brutalen und mitunter recht blutigen Machtkämpfen eine wilde Privatisierung des Staatsvermögens ausfocht. Die Symbolfigur dieser chaotischen Transformationsperiode stellt der erste ukrainische Präsident Leonid Kutchma dar, während dessen Präsidentschaft (1994 bis 2005) das oligarchische System der Ukraine seine Ausformung erhielt.

Die Klasse der sowjetischen Funktionsträger in der Staatswirtschaft und in den Machtministerien hatte die besten Ausgangsbedingungen, um sich das ehemalige Staatseigentum anzueignen, da sie über Beziehungen und fachliche Kompetenz verfügte. Die Warenproduktion im Rahmen des Staatsplans, die Profite auf Staatsebene erwirtschaften sollte, wurde im Zuge der Privatisierung schlicht auf profitorientierte betriebswirtschaftliche Warenproduktion umgestellt – sofern die Produktionsstandorte die Transformation überhaupt überstanden. Der Staat, der zuvor die Wirtschaft zentral zu steuern bemüht war, wurde hingegen zum Objekt der Interessen dieser neuen Oligarchenklasse. Charakteristisch ist hierbei die Unfähigkeit des ukrainischen Staates, seiner Funktion als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Engels) – der auch mal Kapitalfraktionen in ihre Schranken weisen könnte, wenn ihr Treiben die Stabilität des Gesamtsystems gefährdet – nachzukommen. Niemals haben die staatlichen Strukturen in der Ukraine jene Eigenständigkeit erlangen können, die den Staat tatsächlich als Machtfaktor agieren lassen könnte. Stattdessen verkam der Staat zur „Beute“ von oligarchischen Seilschaften und Klans. Diejenigen Oligarchen, die den Staatsapparat kontrollierten, setzten ihn zur Durchsetzung ihrer Interessen ein, etwa um missliebige Konkurrenten auszuschalten.

Der ukrainische Staatsapparat geht zwar gegen einzelne Oligarchen oder Geschäftsmänner vor, 2021/21 stand etwa der ehemalige Präsident und „Schokoladenkönig“ Poroschenko7 auf der Abschussliste,8 doch sind diese Ermittlungen durch die Wirtschaftsinteressen konkurrierender Oligarchen geprägt, die es vermocht haben, die Kontrolle über die staatlichen Organe zu erlangen, indem sie bei Wahlen ihren Parteien zum Durchbruch verhalfen. Wahlen entscheiden in der Ukraine darüber, welche Oligarchenfraktion den Staat nutzen kann, um ihre Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Da alle Oligarchen in einer rechtlichen Grauzone operieren, streng genommen korrupt sein müssen, um erfolgreich zu sein, kann jeder von ihnen angeklagt werden, sobald sich die Konkurrenz der entsprechenden staatlichen Machtmittel bemächtigt. Folglich müssen alle Oligarchen in politische Partien investieren. An den Schalthebeln der Staatsmacht sitzen somit jene „Geschäftsleute“, die ihre Leute dort platzieren konnten – und folglich gerade nicht angeklagt werden. Hinter dem ukrainischen Präsidenten Selensky steht etwa der Oligarch Kolomoisky,9 weshalb der Antikorruptionskampf, den Selensky im Wahlkampf versprach, sich gegen die Konkurrenten Kolomoisky, gegen Poroschenko und den „reichsten Mann der Ukraine“, gegen Rinat Achmedov richtet.10

Die Machtmittel des Staates wurden somit routinemässig für „ausserstaatliche“, vom Interesse der jeweils den Staatsapparat okkupierenden Oligarchenfraktion diktierte Zwecke instrumentalisiert. Die meisten Posten und Pöstchen im Staatssektor, die infolge der vielen Krisen und der oftmals schlechten Wirtschaftslage zu den seltenen krisenfesten Einnahmequellen zählen, wurden so zwischen Seilschaften und Rackets verteilt, die diese „Beute“ möglichst gut verwerten wollten. Die Ukraine zählt folglich laut Transparency International zu den korruptesten Staaten der Welt, – auf gleicher Höhe mit Ländern wie den Philippinen oder eben Russland. Der ukrainische Staat verfügte seit der Systemtransformation niemals über ein hinreichendes „ökonomisches Fundament“, das nur durch Steuereinnahmen aus ausreichend breit dimensionierter Kapitalverwertung in der Warenproduktion zu gewinnen wäre. Er ist praktisch ein „Selbstbedienungsladen“ für jene Rackets, die sich die Kontrolle über dessen Machtmittel sichern können.

An der sich gegenwärtig entfaltenden ukrainischen Tragödie werden auch die beiden wichtigsten Unterschiede zwischen diesem Oligarchenregime und dem autoritären „postoligarchischen“ System Russlands erkennbar. Im Verlauf heftiger Auseinandersetzungen in der Frühzeit der Regentschaft Putins wurde die Macht der russischen Oligarchie vom Staatsapparat gebrochen, die zuvor in dem wilden Privatisierungsprozess – genauso wie in der Ukraine – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weite Teile der Wirtschaft unter ihre Kontrolle bringen konnte. Das Symbol für diesen Sieg des Staates über eine räuberische Oligarchenkaste, die wie auch in der Ukraine grösstenteils aus der ehemaligen sowjetischen Nomenklatura hervorging, stellt der ehemalige Milliardär Michail Chodorkowski dar, der etliche Jahre in russischen Straflagern verbringen musste. Seit der Abrechnung Putins mit dem ehemaligen Yukos-Inhaber, der den Kremlchef offen herausforderte, hat es kein Oligarch mehr gewagt, ernsthaft in Opposition zum Kreml zu treten.

Der russische Staat kann getrost als der zentrale Machtfaktor des Landes bezeichnet werden. Zudem ging der Kreml daran, die Staatskontrolle über die strategischen Sektoren der russischen Wirtschaft – und hier insbesondere den Rohstoffsektor – zu übernehmen. In Russland fand somit im Rahmen der massgeblich von Putin geformten machtpolitischen Strategie des „Energieimperiums“ – die eine möglichst lückenlose Kontrolle der gesamten Energieproduktion und -distribution, vom sibirischen Öl- und Gasfeld bis zur europäischen Tankstelle, durch den Kreml anstrebt – eine Renationalisierung weiter Teile des russischen Energiesektors statt. Die sozioökonomische Stabilisierung der Russischen Föderation unter Putin resultiert aus der Ausrichtung des Landes auf Rohstoffexporte, deren Einnahmen nun nicht mehr von einer räuberischen Oligarchenkaste aus dem Land geschafft werden. Der Rohstoffsektor stellt neben der Rüstungsindustrie den einzigen Wirtschaftszweig Russlands dar, der international konkurrenzfähig ist, während die restliche, unter riesigen Investitionsdefiziten leidende Warenproduktion sich nie von dem Zusammenbruch des Staatssozialismus erholt hat.

Ein Grossteil der russischen Warenproduktion weist somit ähnlich archaische Strukturen und einen ähnlich gigantischen Modernisierungsbedarf auf wie die Oligarchenkonglomerate in der Ostukraine, doch verfügt der Kreml mit den unter Staatskontrolle befindlichen enormen Ressourcen und Energieträgern über Exportgüter, die zur Stabilisierung der russischen Volkswirtschaft beitragen und so noch wirtschaftliche und politische Souveränität ermöglichen. Alle Versuche der „Modernisierung“ der völlig veralteten Industriebasis unter Putin sind bislang hingegen gescheitert. Als ein „Erfolgsmodell“ kann also Russland mitnichten angesehen werden.

Auch Russland gilt als einer der korruptesten Staaten der Welt, wobei hier der Staat nicht zum Objekt der Machtkämpfe wurde, sondern zu deren Subjekt: Der Sieg Putins über die räuberische Transformationsoligarchie schuf eine aus den Machtministerien und dem Sicherheitsapparat hervorgegangene Staatsoligarchie, deren Reichtum und Macht gerade aus der Kontrolle von Staatsbetrieben erwachsen.11 Geschäftlicher Erfolg hängt somit – auch in der Privatwirtschaft – wie einstmals zur Zarenzeit von guten Kontakten zum Kreml und einer sicheren Stellung innerhalb der Seilschaften ab. Der Staat ist hier nicht nur das politische, sondern auch das wirtschaftliche Machtzentrum, in dem Fraktionen und Seilschaften aus den russischen „Machtministerien“ (die berüchtigten Silowniki) um Pfründe und Kontrolle der Staatsbetriebe kämpfen. Auch hier ist der Staat ein „Selbstbedienungsladen“, er wird zur Beute der „Staatsoligarchie“, die ihre Seilschaften in den entsprechenden Pöstchen, Stellungen „unterbringt“, die vor allem der ökonomischen Absicherung der Funktionsträger dienen. Wie sehr die daraus entspringende Korruption den autoritären russischen Staatsapparat von innen zerfrisst, legte gerade die blamable Vorstellung der russischen Armee in den ersten Kriegsmonaten offen, da offensichtlich auch der Militärapparat vornehmlich als eine staatlichen Versorgungs-/Alimentierungsstruktur fungierte.

Wirtschaftsentwicklung: Transformation, Defizitkonjunktur und IWF-Programm

Die Systemtransformation, die diesen postsowjetischen Mafia-Kapitalismus der 90er hervorbrachte, verlief in nahezu allen Staaten des ehemaligen Ostblocks chaotisch und desaströs, doch nirgends waren die Erschütterungen des gesamten gesellschaftlichen Gefüges tiefer als in der Ukraine. Selbst die Katastrophe der russischen Transformation, die bis zum heutigen Tag Putin in Russland als einen autoritären Ordnungsfaktor erscheinen lässt, bleibt hinter dem ökonomischen Kollaps der Ukraine zurück. Die kurze Wirtschaftsgeschichte der unabhängigen Ukraine besteht faktisch in einer – von Stagnationsphasen und schuldenfinanzierter Blasenbildung unterbrochenen – Aneinanderreihung von Krisenschüben. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation ILO betrug die reelle Arbeitslosenquote in der Ukraine am Ende der katastrophalen 90er rund 23 Prozent,12 wobei die Transformation mit einer generellen Abnahme der Zahl der Beschäftigungsverhältnisse um 33 Prozent einherging. Der Durchschnittslohn lag nur noch bei 40 US-Dollar, der gesetzliche Mindestlohn von 41 Prozent des Durchschnittslohns reichte laut ILO nicht aus, um selbst „die grundlegenden Bedürfnisse des Lebensunterhalts“ zu befriedigen. Die in Transformationsgesellschaften übliche Entwertung der sowjetischen Ersparnisse erfolgte in der Ukraine 1993, sodass die meisten Lohnabhängigen, die kein Eigentum an Grund und Boden hatten, weitgehend enteignet in die Transformation eintraten.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzten ein gewaltiger Wirtschaftseinbruch und eine massive, räuberische Pauperisierungswelle ein, die, wie gesagt, sogar die sozioökonomischen Erschütterungen in Russland übertraf. Nahezu die gesamten 90er-Jahre über befand sich die Ukraine in einer Rezession mit zuweilen zweistelligen Kontraktionsraten (1992 bis 1996). Dieser Kollaps der postsowjetischen Ukraine lässt sich an einer Zahl besonders krass illustrieren: im Jahr 1998 betrug die Wirtschaftsleistung der Ukraine nur noch 40,9 Prozent des Wertes von 1990.13 Damit können die sozialen und ökonomischen Folgen der Systemtransformation, aus der die Ukraine wie Russland erst als Staatsgebilde hervorgehen, durchaus mit den Folgen eines Krieges verglichen werden. Im ukrainischen Katastrophenjahr 1994 sank etwa das BIP um 22,4 Prozent. Generell verliefen die konjunkturellen Wachstumsphasen, mit der Ausnahme der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts, kürzer und schwächer als in postsowjetischen Ländern mit grossen Energieträger- oder Rohstoffvorkommen, während die Rezessionen zwischen Lwiw und Donbass tiefer ausfielen als etwa in Russland oder Belarus. Eine zweistellige Kontraktion des ukrainischen BIP vollzog sich etwa 2009 und 2015/2016.

Der grosse Unterschied zwischen der Ukraine und den mittelosteuropäischen Transformationsländern, die ab 2004 Teil der östlichen Peripherie der EU wurden, besteht darin, dass die Letzteren nach der Katastrophe der Transformation zumindest eine periphere Reindustrialisierung erfuhren: Im Rahmen der Globalisierung haben viele westliche Konzerne die hohen Unterschiede beim Lohnniveau ausgenutzt und arbeitsintensive Fertigungsschritte nicht nur gen China, sonder auch nach Mittelosteuropa ausgelagert. Diese Zurichtung etlicher postsozialistischer Staaten zu verlängerten Werkbänken westlicher, vornehmlich deutscher Konzerne – beispielsweise Slowakei, Polen, Ungarn – fand in der Ukraine nicht statt, sie kann nur in Ansätzen in den Jahren zwischen 2014 und Kriegsausbruch konstatiert werden.14

Die 90er-Jahre produzierten somit eine „verlorene Generation“ in dem osteuropäischen Land, erst ab dem Beginn des 21. Jahrhunderts setzte ein Wirtschaftswachstum ein, das durch die globalen Schuldenblasen, den Immobilienboom in den USA und Westeuropa und die daraus resultierenden Defizitkonjunkturen befeuert wurde – sowie eine auch in der Ukraine selbst aufgeblähte Schuldenblase. Global war diese Hochzeit des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus durch die 2000 geplatzte Dot-Com-Blase, sowie die sich daran anschliessende transatlantische Immobilienblase geprägt (bis 2007), die durch die damit einhergehende spekulative Bautätigkeit einen massiven Nachfrageschub generierte, der auch die Nachfrage nach ukrainischem Stahl oder Weizen ansteigen liess. In dieser kurzen Periode, in der vor allem westeuropäische Finanzinstitute landesweit eine lockere Kreditvergabepraxis pflegten, konnte die Illusion einer funktionierenden ukrainischen Volkswirtschaft gedeihen. Die grosse Spekulationsblase auf den Immobilienmärkten der USA und West- und Südeuropas fand somit einen schwachen Abglanz in der Ukraine. Die steigende Kreditflut hob alle Boote, sodass der ukrainische Durchschnittslohn 2008 schon umgerechnet 180 Euro betrug. Mit dem Krisenausbruch 2008 brach auch die ukrainische Schulden- und Defizitkonjunktur zusammen, um 2009 die besagte, tiefe Rezession von 15 Prozent nach sich zu ziehen.

Der kurze kreditfinanzierte Boom in der Ukraine lässt sich an der Entwicklung der Schulden der Privathaushalte gut nachvollziehen.15 Diese stiegen von weniger als fünf Prozent des BIP im Jahr 2004 auf den Spitzenwert von 30 Prozent 2009, um in de Folgejahren wieder langsam zu sinken: 2014 waren es nur noch 15 Prozent des BIP. Befeuert wurde diese kurze Bonanza durch westliche Banken, die sich nach dem Platzen der Kreditblase – ähnlich dem grösseren Finanzbeben in Westeuropa und den USA – in finanzieller Schieflage wiederfanden. Die österreichische Raiffeisen International (RI) etwa, 2005 als eine Holding der Raiffeisen Zentralbank (RZB) mit Fokus Mittelosteuropa gegründet, musste 2009 wieder in die RZB eingegliedert werden.16 Die zuvor als osteuropäische „Finanzmarktpioniere“ gefeierten österreichischen Banker haben mittels ihrer ukrainischen Tochter Kredite in Höhe von umgerechnet 5,4 Milliarden Euro vergeben, die 2009 zu rund 20 Prozent ausfallgefährdet waren. Der Gewinn der RI ging 2009 um 78 Prozent auf nur noch 212 Millionen Euro zurück, während im gleichen Zeitraum die Vorsorge für faule Kredite auf 1,7 Milliarden Euro verdoppelt werden musste. Im kleineren Ausmass waren auch deutsche und französische Geldhäuser in der Ukraine tätig, wobei die Ukraine Teil der vom westlichen Finanzkapital finanzierten Defizitkonjunktur in der Region war. Insgesamt haben westeuropäische Banken bis Ende 2008 Darlehen im Wert von umgerechnet 1150 Milliarden Euro zwischen Baltikum und Schwarzmeer vergeben. Neben den Österreichern waren es Geldhäuser aus Italien, Frankreich, Belgien, Deutschland und Schweden, die rund 84 Prozent der Verschuldung in dieser Region durch grosszügige Kreditvergabe generierten.

Zudem taumelte der ukrainische Staat nach dem Platzen dieser Schuldenblase am Rande des Staatsbankrotts. Mit Ausnahme einer kurzen Phase um die Jahrhundertwende wies die Ukraine fast durchgehend ein Leistungsbilanzdefizit auf,17 ähnlich den südeuropäischen „Schuldenstaaten“ zwischen Euroeinführung und Ausbruch der Eurokrise,18 was letztendlich unweigerlich zur zunehmenden Verschuldung im Ausland führt – und in entsprechenden Schuldenkrisen und Abhängigkeiten mündet. Das Staatsdefizit überschreite die „Grenzen des Tragbaren“, klagten Regierungsvertreter Ende November 2009 vor dem Parlament in Kiew, da die Verschuldung des Landes innerhalb eines Jahres von 95 Milliarden auf gegenwärtig 225 Milliarden Hrywnja (rund 28 Milliarden US-Dollar) geklettert sei. Dabei bildete das Staatsdefizit nicht mal den grössten Teil der Auslandsschulden, die die Ukraine in den Jahren der globalen Defizitkonjunktur in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts aufgenommen hat. Insgesamt standen 2009 die Konsumenten, Unternehmen und öffentlichen Haushalte der Ukraine mit rund 100 Milliarden US-Dollar in der Kreide.

Ein hartnäckiges Leistungsbilanzdefizit, immer wieder drohende Staatspleiten und geplatzte Schuldenblasen – die Charakteristika des Krisenprozesses in allen Volkswirtschaften, die in der zunehmenden Krisenkonkurrenz unter die Räder gerieten (etwa im Süden der Eurozone), riefen den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Plan, der mit der üblichen neoliberalen Rosskur aus Krisenkrediten und Austerität in dem osteuropäischen Land aktiv wurde. Der IWF und Kiew weisen folglich eine lange, von Spannungen und Brüchen gekennzeichnete Geschichte auf, die in die 90er-Jahre zurückreicht, aber erst mit dem Platzen der globalen Defizitkonjunktur 2008 sich intensivierte – und die zur Eskalation der politischen Krise in der Ukraine 2014 beitrug. Nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise musste die Ukraine im Oktober 2008 auf Kredite des IWF im Umfang von 16,4 Milliarden US-Dollar zurückzugreifen, um die Eskalation der besagten Schuldenkrise abzuwenden. Das Programm wurde nach einem Jahr und der Auszahlung von 10 Milliarden Dollar wieder eingefroren, weil sich Kiew weigerte, die Bedingungen des IWF zu erfüllen, die auf Subventions- und Sozialkürzungen hinausliefen.

Im Juli 2010 einigten sich beide Seiten abermals auf einen Stand-by-Kredit von 15,15 Milliarden Dollar,19 der mit massiven Preissteigerungen bei Erdgas einhergehen sollte. Ende 2013 erklärte aber der Währungsfonds, dass die Austeritätsauflagen durch Kiew – damals bereits von der prorussischen Regierung unter Präsident Janukowitsch (2010-2014) geführt – nur teilweise erfüllt worden seien, was die Implementierung des Kreditprogramms unmöglich mache.20 Kiew entschloss sich daraufhin, unter Verweis auf die Austeritätsvorgaben des IWF die Verhandlungen mit der EU über ein Assoziierungsabkommen auszusetzen,21 was die westlich geförderten Euromaidan-Proteste auslöste, die zum Regierungssturz, russischer Militärintervention und zum Bürgerkrieg führten.

Die folgenden Deals zwischen dem Fonds und Kiew wurden schon von prowestlichen Regierungen verhandelt. Kurz nach dem Regierungssturz, im März 2014, erhielt Kiew IWF-Zusagen von 14 bis 18 Milliarden Dollar, um die prowestlichen Kräfte im Kampf gegen Moskau und ostukrainische Abspaltungsbestrebungen zu stabilisieren.22 Es folgten weitere Vereinbarungen 2015, 2017 und 2020 – jeweils in Verbindung mit Sparprogrammen, Sozialkürzungen oder politischen Auflagen. Mitunter wurden vom IWF die Höhe der Kredite von den Kriegszielen Kiews im Bürgerkrieg abhängig gemacht. Im Mai 2014, kurz nachdem das rechte Pogrom an prorussischen Demonstranten in Odessa den ukrainischen Bürgerkrieg in die heisse Phase eskalieren liess, warnte der Währungsfonds die prowestliche Regierung in Kiew, dass ein „Verlust“ des Donbass sich negativ auf die Höhe der westlichen Kredite auswirken würde.23

Ukraine zwischen Ost und West

Die hier kurz erwähnten Auseinandersetzungen mit dem Währungsfonds bildeten dabei nur ein Moment der zunehmenden Krisenhaftigkeit der Ukraine, die das Land anfällig machte für äussere Interventionen und Souveränitätsverluste. Und war es gerade diese jahrelang schwelende Finanzkrise, in der sich der oben skizzierte kapitalistische Krisenprozess spiegelt – und die Kiew erst zum Objekt eines geopolitischen Machtkampfs zwischen Russland und dem Westen werden liess. Weitere Zahlen können diese ökonomische Sackgasse illustrieren: Die Ukraine wies allein 2013 – kurz vor Intervention und Bürgerkrieg – ein enormes Leistungsbilanzdefizit von mehr als acht Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP) auf, das Haushaltsdefizit belief sich auf rund 6,5 Prozent des BIP. Letztendlich importierte die Ukraine jahrelang mehr Güter, als sie exportieren konnte – ähnlich den südeuropäischen Euro-Krisenländern, wie Griechenland.24 Das enorme Handelsdefizit, das im dritten Quartal 2013 mit einem Minus von 7,3 Milliarden Dollar einen neuen historischen Höchstwert erreichte, ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: Zum einen sind die notwendigen Energieimporte aus Russland, zum anderen die oben erläuterten, nie überwundenen Folgen des Zusammenbruchs der staatssozialistischen Wirtschaftsstruktur, die einen massiven Deindustrialisierungsschub ausgelöst haben. Die Ukraine hat sich nie davon erholt.

Diese ökonomische Krisenanfälligkeit, die eine permanente Instabilität des oligarchischen Politüberbaus der Ukraine nach sich zog, machte dieses neue Grenzland zwischen Ost und West zu einem bevorzugten Interventionsobjekt bei den zunehmenden geopolitischen Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland in Eurasien. Die erste grosse Intervention des Westens erfolgte mit der Orangen Revolution im November 2004, als Wahlfälschungsvorwürfe gegen den prorussischen Präsidentschaftskandidaten Janukowitsch, der den ersten ukrainischen Präsidenten Kutschma beerben sollte, zu unblutigen wochenlangen Protesten führten, die seinen westfreundlichen Konkurrenten Juschtschenko ins Präsidentenamt hievten. Dieser Protestmarathon, der eine Reihe von Farbenrevolutionen im postsowjetischen Raum nach sich zog, wurde von westlichen Nichtregierungsorganisationen unterstützt, wie der Open Society Foundation, der Konrad-Adenauer-Stiftung, oder dem Freedom House der US-Regierung.

Juschtschenko leitete einerseits die Integration der Ukraine in die EU ein, die in einem Assoziierungsabkommen münden sollte. Andrerseits forcierte er mit seinem nationalistischen innenpolitischen Kurs einen Kulturkampf gegen die russische Sprache, der eine Ukrainisierung des Staats- und Bildungswesens nach sich ziehe sollte. Geschichtspolitisch liess er den westukrainischen Faschismus rehabilitieren, indem Faschisten und Nazi-Kollaborateure zu „Helden der Ukraine“ erklärt wurden.

Eine weitere, politische verheerende Folge der „Farbenrevolutionen“ bleibt im Westen bins zum heutigen tag unterbelichtet: Diese westliche Intervention in der Ukraine zog auch einen autoritären Fallout im gesamten postsowjetischen Raum nach sich. Historisch betrachtet, setzte die grosse autoritäre Formierung in Belarus, Kasachstan und Russland im vollen Umfang erst nach der Orangen Revolution 2004 in der Ukraine ein, nachdem westliche Denkfabriken und NGOs die relativen Freiräume dort ausnutzen konnten, um die prowestliche, aber auch nationalistische Präsidentschaft Juschtschenkos durchzusetzen.

Die zweite grosse Intervention in der Ukraine erfolgte, gewissermassen in Reaktion auf die Orange Revolution, im Winter 2005/06 durch Russland – in Gestalt eines wochenlangen „Gasstreits“ zwischen beiden Ländern, der die Gasversorgung der EU im Winter beeinträchtige und der Wirtschaft der Ukraine, insbesondere der energiehungrigen Schwerindustrie im Osten des Landes, die hohe ökonomische Verflechtung beider ehemaliger Sowjetrepubliken vor Augen führte. Russland konnte sich bei seinen Forderungen nach einer Anhebung des Gaspreises auf Weltmarktniveau (damals forderte Gasprom 230 Dollar pro 1000 Kubikmeter) durchsetzen, musste aber der Lieferung billigeren turkmenischen Erdgases durch das russische Pipelinenetz zustimmen. Dennoch stellte diese Vereinbarung eine ökonomische Mehrbelastung für Kiew dar, die zu einer raschen Verschlechterung der Leistungsbilanz und der Haushaltslage beitrug – zumal Streitigkeiten über Energiepreise zwischen Kiew und Moskau immer wieder neu aufflammten.

Auch die russische Intervention, die Energiepreise als Machthebel nutzte, war gewissermassen erfolgreich: 2010 erlitt Juschtschenko aufgrund seines nationalistischen Kurses, der schlechten Wirtschaftslage und der energiepolitischen Turbulenzen mit fünf Prozent eine katastrophale Wahlniederlage, während sich der russlandfreundliche Janukowitsch – ein Mann der ostukrainischen Oligarchie – gegen Julia Timoschenko durchsetzen konnte. In den folgenden drei Jahren folgte eine graduelle Annäherung an Moskau, die mit einer Zunahme der Spannungen mit dem IWF und dem Westen einherging – bis zum offenen Ausbruch des blutigen Machtkampfes im Winter 2013.

Doch auch Janukowitsch war, wie viele Funktionsträger in der Peripherie des kriselnden Weltsystems, mit derselben ökonomischen Sackgasse konfrontiert: Das enorme ukrainische Doppeldefizit konnte nur noch durch ausländische Finanzierung aufrechterhalten werden, weswegen sich Kiew zwischen den Finanzspritzen aus Ost oder West – und der Einbindung in die korrespondierenden Einflusssphären – entscheiden musste. Kiew musste sich zwischen dem Austeritätsregime des IWF und der billigen fossilen Energie Moskaus entscheiden, wobei beide Optionen mit Souveränitätsverlusten einhergingen (IWF-Auflagen oder Einbindung in Russische Einflusssphäre). Und Janukowitsch, der seine politische Heimat in der Ostukraine hatte, entschied sich für den Osten. Letztendlich war die Ukraine des Jahres 2013 aufgrund fehlender Energielagerstätten und archaischer Industriestrukturen kaum ökonomisch überlebensfähig. Es fehlte ein volkswirtschaftliches „Geschäftsmodell“, das entweder eine breite Verwertung von Arbeitskraft in der Warenproduktion gewährleistet, um soziale Infrastruktur samt Staatsapparat zu finanzieren, oder zumindest hinreichende Deviseneinnahmen im Rahmen von Rohstoffexporten ermöglicht. Zeitversetzt fand sich Kiews somit in einer ähnlichen Lage wie Athen, die Ukraine war gewissermassen das Griechenland des Ostens.25

Denn letztendlich hat sich die Ukraine, wie die meisten postsowjetischen oder postsozialistischen Staaten ohne grosse Rohstoffvorkommen, als ökonomisch kaum überlebensfähig erwiesen. Das industrielle Zentrum im Osten des Landes ist von einer kaum konkurrenzfähigen, maroden und veralteten Schwerindustrie geprägt, während der Westen weitgehend deindustrialisiert wurde. Eine Folge des Kollapses der Staatssozialismus war auch die wirtschaftliche Ost-West-Spaltung der Ukraine. Die westlichen und „proeuropäischen“ Regionen des Landes stellen bis zum AUsbruch des Bürgerkrieges dessen innere Peripherie dar, die sich vom Zusammenbruch der Sowjetunion niemals auch nur annähernd erholt hat. Der nationalistische Westen war durch Deindustrialisierung, Verelendung, infrastrukturellen Zerfall und hohe Arbeitslosigkeit geprägt. Ohne Übertreibung kann hier von einer Region wirtschaftlich „verbrannter Erde“, von einem ökonomischen Zusammenbruchsgebiet gesprochen werden. Diese innere Zerrissenheit zwischen der russisch geprägten, durch eine veraltete Schwerindustrie gekennzeichneten Ostukraine und der nationalistischen Westukraine, in der weitgehend Ukrainisch gesprochen wird, bildete die zentrale sozioökonomische Bruchlinie des Landes. Der Osten hatte ein materielles Interesse an der Integration mit Russland, der Westen konnte hingegen bei einer Westintegration auf die Öffnung des EU-Arbeitsmarktes und westliche Investitionen spekulieren.

Ein ähnliches Schicksal wie die Ukraine hat im Übrigen vor wenigen Jahren das autoritär regierte Belarus erfahren,26 das aufgrund eskalierender wirtschaftlicher Krisentendenzen sich auf eine stärkere Integration mit Russland einlassen musste, um einer vom Westen unterstützten „Revolution“ zuvorzukommen. Während Kiew sich nach 2014 gen Westen orientierte, wählte der belarussische Staatschef Lukaschenko die Integration in die Russische Föderation. Für diese postsowjetischen Staaten endet somit aufgrund ihrer kaum vorhandenen ökonomischen Basis, in der Kapitalakkumulation im gesamtgesellschaftlich hinreichendem Ausmass vonstattengehen würde, die kurze Ära der vollen nationalen Souveränität, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einsetzte (Belarus lebte jahrelang beispielsweise davon, subventioniertes russisches Erdöl in seinen Raffinerien zu verarbeiten und zu Weltmarktpreise zu verkaufen – bis Russland anfing, die Preise hochzutreiben). Der unabhängige Nationalstaat wird somit – und dies ist ja keine genuin osteuropäische Tendenz – zu einem historischen Auslaufmodell, das in regionalen Wirtschaftsbündnissen aufgeht. Einzig postsowjetische Länder mit grossen Rohstoffvorkommen, wie etwa Turkmenistan, können sich ihre nationale Souveränität mittels massiver Rohstoffexporte noch erkaufen. Sobald keine ausreichenden Rohstoffvorkommen zum Export vorhanden sind, setzen im postsowjetischen Raum eben jene sozioökonomischen Krisenprozesse ein, die Belarus und der Ukraine ihre politische Instabilität verschafften.

Somit spiegelt sich in dieser postsowjetischen Misere nur der eingangs skizzierte globale Krisenprozess des spätkapitalistischen Weltsystems, das aufgrund eines fehlenden Akkumulationsregimes, das massenhaft Lohnarbeit verwerten würde, nicht nur in der Semiperipherie, sondern auch in den Zentren nur noch auf Pump läuft – diese haben aber noch ihre ökonomischen Grossräume samt dem Euro und Dollar, die bis vor Kurzem eine Verschuldung über die Geldpresse ermöglichten. Mit ihrer Intervention in der Ukraine 2013/14 stellten EU und USA sicher, dass dem postsowjetischen Raum kein ähnliches Kriseninstrument zur Verfügung stehen wird. Das „Great Game“ um Eurasien gleicht somit faktisch einem Krisenimperialismus, einem Kampf gegen den krisenbedingten sozioökonomischen Abstieg, wobei die Zentren bemüht sind, ihre dominante Stellung auf Kosten der Peripherie zu halten. Es ist eine Art Kampf auf der Titanic. Deswegen nehmen die geopolitischen Auseinandersetzungen oft die Form von innenpolitischen Unruhen, Aufständen, etc. an, die erst durch die krisenhafte Destabilisierung der betreffenden Gesellschaften ermöglicht werden.

Russland und der Westen nutzten diese Instabilität in ihrem Bemühen, die Ukraine in die jeweiligen Bündnissysteme einzugliedern. Für den Kreml spielte die Ukraine eine zentrale Rolle als Teil einer Eurasischen Union, eines eigenständigen ökonomischen Grossblocks zwischen der EU und China, der auch resistenter gegenüber Krisenerschütterungen wäre. Washington und insbesondere Brüssel/Berlin ging es somit bei der blutigen Intervention 2013 vor allem darum, die Formung eines eurasischen Konkurrenzbündnisses zur EU zu verhindern (Washington wollte überdies eine strategische Annäherung zwischen EU und Moskau verhindern, was auch die innerwestlichen Auseinandersetzungen 2013/14 erklärt).27 Die vom Kreml forcierte „Eurasische Union“ sollte etliche Volkswirtschaften des postsowjetischen Raums in einem nach dem Vorbild der EU und Nato strukturierten transnationalen Bündnissystem zusammenschliessen. Neben Kasachstan und Belarus sollte diese Union insbesondere die Ukraine umfassen. Hierdurch würde den Europäern, die sich längst angewöhnt haben, den Osten als ihren Hinterhof zu betrachten, ein ernsthaftes Gegengewicht erwachsen, wie die Wiener Zeitung im Frühjahr 2013 anmerkte:28

„Die „Eurasische Union“ wäre der russische Wirtschaftsblock zwischen dem „Westen“ und China. Und mächtiger als die EU, denn Russlands Militär würde wohl eine gemeinsame Sicherheitspolitik anführen. Dieser Arm fehlt der Europäischen Union völlig. Mit einer voll ausgebildeten Eurasischen Union wäre die EU – auf Basis der jetzigen Warenströme – bei etlichen Rohstoff- und Energiesparten von Moskau abhängig. … Auf Basis all dieser Informationen versuchte die EU, die Ukraine mit einem Assoziierungsabkommen auf ihre Seite zu ziehen. Leider sagte Brüssel davon kein Wort.“

Zur Erinnerung: 2013, das war mitten in der Eurokrise. Das war die Ära, in der der damalige deutsche Finanzminister Schäuble die Eurozone mittels rabiater Austeritätsprogramme in einen preussischen Kasernenhof verwandelte, um die Dominanz Berlins in „seiner“ Währungsunion zu zementieren.29 Den drangsalierten Staaten der südlichen Peripherie der Eurozone, etwa dem von Schäuble in die Depression getriebenen Griechenland, sollten auch strategische Alternativen zur deutschen EU genommen werden. Deswegen waren sowohl Berlin wie auch Washington daran interessiert, die „Eurasische Union“ Moskaus mittels einer Intervention in Kiew zu verhindern.

Ohne das sozioökonomische Potenzial der Ukraine blieb dieses russische „Prestigeprojekt“ nicht realisierbar, der Kreml kann sich auch künftig nicht auf Augenhöhe mit der EU bewegen. Neben diesem zentralen strategischen Motiv spielen auch militärische und wirtschaftliche Überlegungen bei der Intervention des Westens eine Rolle. Die Ukraine verfügt über ausgezeichnete landwirtschaftliche Nutzflächen, zudem kann der Westen des Landes aufgrund des niedrigen Lohnniveaus zu einer „verlängerten Werkbank“ westlicher Konzerne umgebaut werden. Ein Beitritt der Ukraine zur NATO käme schliesslich einer schweren militärischen Niederlage Russlands gleich, das nun einen „Pufferstaat“ zum westlichen Militärbündnis verlieren würde.

Für Russland stellt die Auseinandersetzung um die Ukraine somit eine letzte Chance dar, auch zukünftig den Status einer imperialen Grossmacht innezuhalten. Ohne die Ukraine sei Russland „kein eurasisches Reich mehr“, bemerkte etwa der US-Geopolitiker Zbigniew Brzezinski in seinem geopolitischen Klassiker „The Grand Chessboard“. Der „Verlust“ der Ukraine käme für den Kreml somit einem geopolitischen Super-GAU gleich, der die machtpolitischen Ambitionen Putins zunichtemachen würde. Der imperiale russische Traum ist nun ausgeträumt, stattdessen muss Russland um seinen Status als Grossmacht kämpfen, da der Westen sich anschickt, seinen Einfluss dort dauerhaft zu etablieren, wo bislang nur deutsche Panzerverbände kurzfristig vorstossen konnten.

Der geopolitische und militärische Kampf um die Ukraine muss aber auch als Teil des globalen Hegemonialkampfes zwischen den USA und China begriffen werden, die gerade aufgrund der ökonomischen wie ökologischen Krise des gesamten kapitalistischen Weltsystems zunehmend in die Konfrontation getrieben werden. Der Westen vs. Eurasien – auf diesen Nenner lässt sich der gegenwärtige globale Hegemonialkampf bringen, wobei die imperialistischen Lager bemüht sind, die Grenzen ihrer Einflussgebiete zu erweitern. Die absteigenden USA sehen China samt einer eurasischen Allianz als die zentrale Bedrohung ihrer erodierenden Hegemonie an. Den USA geht es bei der Intervention in Kiew folglich darum, das eigene, über den Atlantik wie Pazifik möglichst weit hinausgreifende Bündnissystem zu festigen. Wo wird die Ukraine – oder das, was von dem Land übrig bleiben wird – seinen Platz finden? In einer eurasischen Allianz mit Russland und China, oder in dem Bündnissystem des Westens?

Die Ukraine ist somit buchstäblich zum Schlachtfeld eines imperialistischen Krieges geworden, wobei die Frontverläufe auch innerhalb des Westens in Bewegung sind. Die USA etwa bemühen sich durch eine Eskalationsstrategie in der Ukraine, die deutsch dominierte EU, die seit der Trump-Ära verstärkt als eigenständiger Akteur agieren will, wieder fest in ihrer Einflusssphäre zu verankern. Gerade im Gefolge des prowestlichen Umsturzes in Kiew wurde ja Anfang 2014 deutlich, dass Berlin als eigenständiger geopolitischer Akteur tätig ist und sich keinesfalls von Washington seine Politik vorschreiben lässt. Westliche Übereinstimmung herrschte 2013/14 noch beim Bemühen, die Ukraine aus der geplanten russischen Wirtschaftsunion herauszulösen. Deutschland baute damals, vermittels der Konrad Adenauer Stiftung, die Klitschko-Partei UDAR auf,30 die auf einen Machtwechsel per Neuwahl setzte und während der Kämpfe um den Maidan schnell mit radikaleren, US-gesponserten Kräften in Konflikt geriet. Das berühmte „Fuck the EU“ der US-Diplomatin Victoria Nuland,31 veröffentlicht als Mitschnitt eines Telefongesprächs auf dem Höhepunkt der Krise, gibt gerade diese innerwestlichen Differenzen wieder, die auch die gegenwärtige deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine erklären – während Berlin die Gelegenheit des russischen Angriffskrieges nutzt und ein gigantisches Rüstungsprogramm auflegt, um seiner ökonomischen Dominanz in der Eurozone eine militärische Komponente hinzuzufügen.

Ost oder West? Die wechselnde geopolitische Ausrichtung der Ukraine, die sich während dieses jahrelangen neo-imperialen „Great Game“ zwischen Eurasien und Ozeanien vollzog, spiegelt sich buchstäblich in ihrer Handelsbilanz wieder.32 Die enge ökonomische Verflechtung zwischen den postsowjetischen Staaten Russland und Ukraine wich unter dem prowestlichen Präsidenten Juschtschenko (2005-2010, damals noch von Poroschenko finanziert) einem höheren Anteil der EU an dem Handelsvolumen des osteuropäischen Landes, während in der Regierungszeit Janukowitschs (2010-2014) wiederum der Handel mit Russland wichtiger wurde. Erst nach dem Umsturz 2013/14 und der Annexion der Krim durch Russland fand eine dauerhafte ökonomische Abkopplung zwischen beiden postsowjetischen Ländern statt.

Ein weiterer Faktor, der zum nachhaltigen Abdriften der Ukraine aus dem ökonomischen Orbit Russlands führte, bildete die von Polen angeführte, sukzessive Öffnung des europäischen Arbeitsmarkts für ukrainische Lohnabhängige, von der vor allem der deindustrialisierte Westen des Landes profitierte. Allein 2017 reisten rund 580 000 Ukrainer auf Arbeitssuche nach Polen ein – zu mehr als zwei Dritteln aus dem verarmten Westen des Landes.33 Insgesamt dürften in der EU nach dem Wegfall von Arbeitsbeschränkungen und Visaregeln inzwischen Millionen Ukrainer arbeiten.

Das klassische Auswanderungsland Polen, das seit dem EU-Beitritt des Landes mehr als zwei Millionen Lohnabhängige auf Arbeitssuche gen Westeuropa verliessen, bildete somit auch die Avantgarde einer offenen Einwanderungspolitik, die aber strikt auf Arbeitsmigration aus dem postsowjetischen Raum beschränkt blieb (während Polen zugleich die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem globalen Süden und Syrien blockierte).34 Die grosszügige Vergabe von Arbeitsvisa an ukrainische Migranten durch Polen war aber nicht nur ökonomisch, sondern auch geopolitisch motiviert. Hierdurch wurde die Abkopplung der Ukraine aus dem geopolitischen und auch ökonomischen Orbit der Russischen Föderation beschleunigt. Durch die weitgehende Kappung der traditionellen ökonomischen Verflechtungen zwischen Russland und der Ukraine nach dem prowestlichen Regierungsumsturz, die ja zu Sowjetzeiten in Dekaden ausgebildet worden waren, wurde die ukrainische Wirtschaftsmisere verschärft. Die rasch anschwellende Arbeitsmigration gen Westen wirkte dem als eine Art soziales Ventil entgegen.

Der nationalistische und sozioökonomisch im Gefolge der Transformation verwüstete Westen der Ukraine, dessen faschistische Gruppierungen führend an dem Umsturz in Kiew beteiligt waren, erhielt so eine wirtschaftliche Lebensader. Die Rücküberweisungen der Arbeitsmigranten dürften in der Westukraine inzwischen einen ähnlich grossen sozioökonomischen Stellenwert einnehmen, wie es in Polen kurz nach dem EU-Beitritt 2004 der Fall war. Während der Osten der Ukraine im Bürgerkrieg versank, konnte im Westen des Landes eine gewisse sozioökonomische Stabilisierung erreicht werden.

Umsturz, Annexion der Krim, Bürgerkrieg, Stabilisierung

Es wird von westlichen Beobachtern gerne argumentiert, dass die organisierten rechtsextremen Gruppierungen und Milizen nur einen kleinen Teil der Teilnehmer bei den Protesten 2013/14 stellten, doch waren diese militanten, gut trainieren und organisierten Gruppierungen entscheidend für den gewaltförmigen Regierungssturz und das Ende de Präsidentschaft Janukowitschs. Ohne diese rechtsextreme Speerspitze, die rund zehn Prozent der Protestteilnehmer ausmachte, wäre der durch militante, letztendlich bewaffnete Kämpfe errungene Sturz der prorussischen Kräfte 2013 unmöglich gewesen, wie es ukrainische Neo-Nazis Anfang 2022, am Vorabend des russischen Überfalls auf die Ukraine bei einer Veranstaltung in Kiew ausführten.35

Die gemässigten Kräfte innerhalb der Opposition sind im Januar 2014 somit zu Getriebenen einer von Extremisten angeheizten Dynamik geworden, die klar die Führung auf den Strassen übernommen hatten und Kompromisslösungen mit Janukowitsch sabotierten. Damals konnte diese rechte Dominanz bei den Protesten sehr gut am Beispiel des deutschen Politexports Vitali Klitschko begutachtet werden. Seine Versuche, die von den Rechtsextremen forcierte Eskalation der Gewalt am 19. Januar 2014 zu verhindern, brachten dem Boxweltmeister eine von Buhrufen begleitete Attacke mit einem Feuerlöscher ein. Ausgepfiffen wurde Klitschko auch nach seinem ersten Gespräch mit Janukwoitsch, nachdem er mühsam „rechte Schlägertrupps an den Barrikaden in der Gruschewski-Strasse zu einer kurzen Waffenruhe“ überreden konnte, wie selbst Spiegel-Online damals berichtete.36 Es waren gerade diese rechtsextremen „Scharfmacher“, die auf der Strasse die Führung übernommen hatten. Vermittels ihrer militanten und gut vernetzten Anhängerschaft konnten sie jederzeit Konfrontationen mit den Polizeikräften initiieren, um so alle Bemühungen zu einer Entspannung der Lage zu torpedieren. Gemässigte Politiker waren damals zu Getriebenen geworden, die dem Gang der Eskalation folgen mussten.

Dominant waren damals dezidiert faschistische Kräfte wie die Partei Swoboda (Freiheit) des Scharfmachers Oleg Tjagnibok, der seine hauptsächlich aus der Westukraine stammende Anhängerschaft zu immer neuen Angriffen aufwiegelte. Rund 12 Prozent konnten diese Rechtsextremisten bei den Wahlen 2012 erringen. Daneben spielten bei den Auseinandersetzungen auf der Strasse sich neu formierende, militant-neofaschistische Netzwerke eine herausragende Rolle. Neonazis, insbesondere aus der Hooligan- und Fussballszene, sammeln sich etwa in dem militanten Nazinetzwerk „Rechter Sektor“ (Prawy Sektor), dessen straff organisierte Einheiten bei den Strassenkämpfen in erster Reihe agieren. Laut BBC haben eben die Aktivisten des Nazinetzwerks Prawyj Sektor die „Speerspitze“ der militanten Angriffe gegen Polizeieinheiten gebildet.37

In sozialen Netzwerken riefen Aktivisten des Prawyj Sektor damals sogar offen zu Spenden von „Zwillen, Baseballschlägern, Stahlkugeln, Laserpointern, Benzinflaschen, Ketten und Pyrotechnika auf“, berichtete der US-Sender Radio Free Europe (RFE/RL). Am 22. Januar 2014 kündigte Andrei Tarasenko, der Koordinator dieses Neonazinetzwerkes, im Fall einer Räumung des Demonstrationscamps einen „Guerillakrieg“ und einen „Bürgerkrieg“ in der gesamten Ukraine an.38 Die sich seit 2013 herausbildende rechte Hegemonie in der Ukraine, die massive Rechtsverschiebung des öffentlichen Diskurses, wird allein an dem Umstand deutlich, dass die linksliberale US-Zeitschrift „The Nation“39 2014 noch über Parolen in Kiew berichtete, die der ukrainische Nationalismus in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts hervorgebracht hätte. Progressive Aktivisten müssten innerhalb der Oppositionsbewegung „an zwei Fronten“ kämpfen, klagte eine Aktivistin gegenüber The Nation. Es sei ein Kampf gegen ein autoritäres Regime und gegen den extremen Nationalismus, der auf dem Maidan anerkannt sei und für legitim erachtet werde. Sprüche wie „Ruhm der Nation! Tod den Feinden!“, oder „Ukraine über Alles“ seien auf dem Maidan des Jahres 2013 plötzlich populär. Diese Parolen sind aber inzwischen Mainstream.

Dasselbe gilt für das Geschichtsbild der extremen Rechten der Ukraine, die nach 2013 erfolgreich die Nazi-Kollaborateure und ukrainischen Faschisten, die sich fanatisch am deutschen Holocaust und Massenmord im Osten beteiligten, zu Volkshelden stilisieren konnte. Die bitterste Ironie an der deutschen Unterstützung des Euromaidans 2913/14, als der damalige Aussenminister Steinmeier sich auch mal mit einem Rechtsextremisten wie Swoboda-Chef Tjagnibok zu Unterredungen traf,40 stellt sicherlich der Umstand dar, dass viele ukrainische Neonazis tatsächlich eine wirklich hohe Meinung von Deutschland haben. Die Deutschlandliebe der ukrainischen Rechtsextremisten verleitet diese etwa dazu, in SS-Uniformen41 auf Demonstrationen und Kundgebungen42 aufzulaufen. Am 1. Januar 2014 etwa marschierten rund 15.000 Rechtsextreme bei einem gespenstischen Fackelzug durch Kiew,43 um des Nazikollaborateurs Stephan Bandera (so etwas wie der Rudolf Hess des ukrainischen Faschismus) zu gedenken. Etliche Demonstranten taten dies in Uniformen der von den Nazis in der Westukraine nach dem Überfall auf die Sowjetunion aufgestellten SS-Division Galizien (ähnliche Aufmärsche finden inzwischen alljährlich in Kiew statt).

Banderas Kampfverbände der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) – deren Parolen 2013/14 wieder massenhaft auf dem Maidan erschallten – wurden schon vor dem Überfall auf die Sowjetunion von der Wehrmacht aufgebaut und in die Angriffsplanungen eingebunden. Diese ukrainischen Kollaborateure haben im Kriegsverlauf an unzähligen Massakern teilgenommen, denen Hunderttausende Juden, Polen, Andersdenkende und politische Gegner zum Opfer fielen. Ermuntert von den deutschen Besatzern organisierten diese ukrainisch-faschistischen Kräfte mitunter eigenständig die Vernichtungsaktionen, wie etwa bei dem bestialischen Pogrom in Lviv, bei dem wenige Tage nach Kriegsausbruch die jüdische Bevölkerung der Stadt zusammengetrieben, entkleidet, gefoltert und ermordet wurde. Ukrainische Lagerpersonal war auch oft für die Drecksarbeit in dem deutschen KZ-System im Osten verantwortlich.

Diese ausführlich dokumentierte und in der seriösen Geschichtswissenschaft unumstrittene massenmörderische Praxis des ukrainischen Faschismus hält die heutigen Rechtsextremisten nicht davon ab, Stephan Bandera, die OUN oder die SS-Division Galizien als Helden zu verehren. Rechtsextreme Politiker waren etwa bei Beerdigungen von Naziveteranen gern gesehene Gäste. Hier wurden die Kommandos zum Abschuss der Ehrensalve durch die als SS-Männer verkleideten Nazis noch auf Deutsch gegeben. Dieses dezidiert nationalsozialistische Geschichtsbild, das Swoboda und weitere Naziverbände am 1. Januar 2014 auf die Strassen Kiews trugen, illustriert nicht nur die sozioökonomische, sondern auch kulturelle Spaltung der Ukraine in einem russischsprachigen Osten und einen ukrainischsprachigen Westen. Die Akteure und Organisationen der faschistischen ukrainischen Kriegskollaboration mit Nazideutschland, die im Westen verehrt werden, gelten im Osten und Süden der Ukraine als eine Bande von Nazi-Verbrechern und Verrätern.

Diese Spaltung kam auch in der offiziellen staatlichen Geschichtspolitik zum Ausdruck. Während im Westen die ukrainische SS-Division „Galizien“ rehabilitiert wurde und dem Nazikollaborateur Bandera immer neue Denkmäler errichtet werden, liess der 2014 gestürzte Präsident Janukowitsch, dessen Wählerschaft sich aus der Ostukraine rekrutierte, diesem den Titel „Held der Ukraine“ aberkennen, der Bandera von seinem Amtsvorgänger Juschtschenko verliehen worden ist. Die rechtsextreme Geschichtsideologie, Bandera und die OUN zu „Volkshelden“ zu stilisieren, ist erst nach dem Umsturz 2013 im Gefolge der im ukrainischen Geschichtsdiskurs aufkommenden rechten Hegemonie landesweit popularisiert worden (Die OUN befand sich kurzfristig in folgenloser Opposition zur deutschen Okkupation, nachdem Bandera nach der eigenmächtigen Ausrufung der Unabhängigkeit der Ukraine unter Arrest gestellt worden war, er lebte nach dem Krieg in München),44

Diese geschichtspolitische Hegemonie der extremen Rechten nach 2013 bildete einen weiteren innerukrainischen Sprengsatz, da die Idee, Nazi-Kollaborateure zu nationalen Ikonen aufzubauen, im Osten und im Süden der Ukraine inakzeptabel ist. Deswegen finden auch Symbole der Sowjetunion in diesem Krieg so häufig Verwendung. Sie sind nicht Ausdruck einer politischen Ausrichtung, sondern einer russophilen Identität. Für den auf Osteuropa spezialisierten Extremismusexperten Andreas Umland stellten der ukrainische Rechtsextremismus mit den offensiv propagierten Symbolen und Ideen der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ sogar eine „implizit separatistische“ Bewegung dar,45 da dieses Geschichtsbild die Formierung eines gesamtukrainischen Geschichtsbewusstseins unterminiere. Die Verehrung der Organisationen und Führer des ukrainischen Kriegsnationalismus würde im Süden oder Osten – trotz ebenfalls vorhandener xenophober und rassistischer Ressentiments – als „unangemessen und sogar beleidigend“ angesehen, so Umland Ende 2013 in Vorahnung des kommenden Bürgerkrieges.

Die breite Ablehnung des ukrainischen Faschismus im Osten und Süden der Ukraine, wo der Sieg der Sowjetunion gegen Nazideutschland weiterhin einen zentralen Bestandteil der regionalen, russophilen Identität bildet, konnte leicht von Russland bei seiner Intervention instrumentalisiert werden, da der „Grosse Vaterländische Krieg“ auch – neben reaktionärem Zarismus und blankem Imperialismus – in den eingangs erwähnten Bemühungen des Kremls zur Ausbildung einer neuen nationalen Identität in Russland eine zentrale Rolle spielte. Zum Ausbruch des Bürgerkrieges hat ja nicht nur der Wersten beigetragen, der bei dem imperialistischen „Great Game“ um die Ukraine nicht davor zurückschreckte, auf Nazi-Milizen zurückzugreifen, sondern auch Russland, das als eine klassische imperialistische Macht agierte – indem es in Reaktion auf den Umsturz in Kiew im März 2014 die Krim besetzte und annektierte.

Diese klassisch imperialistische Annexion – auch wenn sie von der Bevölkerung der Krim mehrheitlich begrüsst wurde – stellte nicht nur einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, sie leitete auch Wasser auf die Mühlen des ukrainischen Rechtsextremismus, der sich in seinem fanatischen Russlandhass bestätigt sah. Die mit dem Euromaidan initiierte Eskalationsspirale drehte sich weiter, die extreme Rechte der Ukraine schritt in Reaktion auf die russische Annexion der Krim zur Tat – und sie tat es in ihrer massenmörderischen Tradition am 2. Mai 2014 in Odessa.46 In der russophilen Hafenstadt am Schwarzen Meer hatten sich in den Wochen zuvor prorussische Aktivisten zu einer Art Gegen-Euromaidan versammelt, um gegen den Sturz der Regierung Janukowitsch, den rechtsextremen ukrainischen Geschichtsrevisionismus und die Westanbindung der Ukraine bei einem Dauerprotest zu demonstrieren. Die aus der Westukraine zusammengekarrten Rechtsextremisten haben diesen Protest am 2. Mai in einem pogromartigen Gewaltexzess zerschlagen, wobei dutzende Demonstranten getötet wurden. Es ist somit offensichtlich, dass die extreme ukrainische Rechte nicht nur bei dem Umsturz der demokratisch gewählten prorussischen Regierung eine führende Rolle spielte, sondern auch bei der folgenden militärischen Eskalation, die in den Bürgerkrieg führte.

Dieses faschistische Pogrom von Odessa – das in den westlichen Medien bezeichnenderweise gerne als „Tragödie“ oder „Brandkatastrophe“ verharmlost wird – bildete nämlich das Fanal für den offenen Bürgerkrieg in der Ukraine. Im Donbass, in Charkow und in Lugansk gab es anfänglich, im Gegensatz zur Krim, keine staatlich koordinierte russische Intervention. Die separatistische Bewegung entstand spontan, und sie wurde sporadisch von Russen, mitunter Offizieren aus dem russischen Staatsapparat, unterstützt. Erst als ukrainische Milizen und Militäreinheiten im Laufe Bürgerkrieges die ostukrainischen Separatisten immer weiter zurückdrängen, die prorussischen Kräfte am Rande der Niederlage standen, intervenierte das russische Militär im Sommer 2014, um die Front vor Donezk zu stabilisieren und den Bürgerkrieg in einen „eingefrorenen“, von sporadischen Kämpfen unterbrochenen Konflikt zu überführen. Dieser „eingefrorene“ Frontverlauf hatte bis 2022 – immer wieder unterbrochen von kurzen Kampfhandlungen – Bestand. Übrigens: Es ist eine übliche Strategie des Kremls, solche ungelösten Konflikte – etwa in Transnistrien oder in Südossetien – in Stasis zu halten, da sie bei Gelegenheit wieder eskaliert werden können, sofern es dem imperialen russischen Kalkül zupasskommt.

Der Bürgerkrieg, der faktisch von aussen, in Gestalt von westlicher Intervention und russischer Annexion, in das sozial und ökonomisch ohnehin zerrüttete Land getragen wurde, ging mit massenhaften Menschenrechtsverletzungen einher. Folter wurde nicht nur von den prorussischen Separatisten praktiziert, wie deutsche Medien gerne berichteten,47 sondern gerade auch von den ukrainischen Kräften, wobei die Grenzen zwischen Staatsgewalt und rechtsextremer Miliz fliessend waren, wie Zeugenaussagen belegen.48 Die Zivilbevölkerung in der Ostukraine, die nach 2013 in Kiew aufgrund der aufkommenden rechten Hegemonie zunehmend als rückständig und minderwertig wahrgenommen wurde,49 fand sich eingekeilt zwischen den Fronten eines Bürgerkrieges wieder, wie in so vielen anderen „Entstaatlichungskriegen“ (Robert Kurz) in der Peripherie oder Semiperipherie des Weltsystems. Amnesty International hat beide Konfliktparteien beschuldigt, massenhaft auf Folterpraktiken zurückzugreifen,50 die UN gehen von 7900 bis 8700 Fällen aus, für die zu ungefähr gleichen Anteilen Separatisten und Regierungskräfte verantwortlich sind. Bei dem Krieg sind rund 14 000 Menschen getötet worden.51 Auf ukrainischer Seite sollen vor allem die Nazi-Milizen und der ukrainische Geheimdienst auf Folterpraktiken zurückgegriffen haben, mitunter haben ukrainische Staatsangehörige prorussischen Aktivisten schlicht gedroht, sie an rechtsextreme Gruppierungen wie den „Rechten Sektor“ auszuliefern.

Es wäre sicherlich verfehlt, die Ukraine des 21. Jahrhunderts als blosses Objekt eines äusseren, imperialen Machtkampfes zu sehen. Die ukrainische Oligarchie hatte vor 2013 jahrelang zwischen Ost und West laviert, gerade unter Ausnutzung der imperialistischen Spannungen zwischen Ost und West, um Souveränitätsverluste zu verzögern, doch musste sich Janukowitsch angesichts der geschilderten Wirtschafts- und Schuldenkrise 2013 für die Einbindung in das westliche oder das russische Bündnissystem entscheiden, um im Gegenzug für die partielle Aufgabe staatlicher Souveränität durch Kredite, ermässigte Energiepreise, Marktzugang, usw. vor dem Staatsbankrott bewahrt zu werden.

Die Ukraine war somit spätestens 2014 eindeutig Schauplatz eines neo-imperialistischen Machtkampfes zwischen dem Westen und Russland geworden, was nicht ohne Folgen auf die oligarchische Struktur des schwachen ukrainischen Staatsapparates bleiben konnte. Die schleichende „Verwilderung“ des ukrainischen Staates, der ein Machtmittel und eine Versorgungsinstanz konkurrierender oligarchischer Seilschaften war, beschleunigte sich mit dem Ausbruch des Bürgerkrieges und der militärischen Intervention. Die in weiten Teilen der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems bestehende Krisentendenz zur Entstaatlichung, zum Kollaps von Staatsapparaten, zeichnete sich in der Ukraine seit 2013/14 deutlich ab. Mitunter bilden die Einnahmen aus Schmiergeldern oder willkürliche „Gebühren“ und Schutzgelder den Grossteil der Einnahmen von Staatsbediensteten. Wie gesagt: Auch diese Instabilität des in endlosen Oligarchenkämpfen zerrütteten Staates gehört zu den Voraussetzungen, die die äussere Intervention in der Ukraine erst möglich machten. Die Ukraine könnte sich somit – spätestens im Fortgang des 2022 ausgebrochenen Krieges – zu einem „Failed State“ entwickeln, in dem verschiedene Oligarchengruppen und -truppen ihre Machtkämpfe austragen.

Dieser Umstand erklärt auch, wieso die formellen Strukturen des ukrainischen Sicherheitsapparats 2014 vielerorts so schnell der rechtsextremen Milizbildung Platz machten: Viele Polizisten und Offiziere waren darauf konzentriert, in den von ihnen „eroberten“ Pöstchen möglichst effektiv Geld zu scheffeln – der Krisenausbruch, die Notwendigkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit Milizen, hat diese „Staatsdiener“ schlicht überfordert (Ähnliches kann aus der Performance der russischen Armee am Kriegsbeginn 2022 geschlussfolgert werden).

Anfangs durchlief das oligarchische System der Ukraine eine krisen- und kriegsbedingte „militärische“ Transformation, die in Ansätzen bis zum heutigen Tag besteht. Generell galten in der heissen Phase des Konflikts 2014 die ukrainischen Oligarchen als die wichtigsten Förderer des grassierenden Milizwesens und der daraus resultierenden Militarisierung der Innenpolitik in der Ukraine. Es reichte nicht mehr, sich Parteien und Politiker zu kaufen. Jeder Oligarch, der etwas auf sich hielt, finanzierte auch eine Miliz.

Prominentestes Beispiel hierfür ist der ostukrainische Oligarch Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, dessen Industriekonglomerat im Donbass angesiedelt war. Achmetow stellte sich gegen die Separatisten und unterstützte die Zentralregierung. Rund 300.000 Lohnabhängige arbeiteten in Achmetows Industriekonglomerat. Noch Mitte 2014 versuchte Achmetow vergeblich, „seine“ Arbeiterschaft für den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten bei Kundgebungen und Aufmärschen zu mobilisieren. Nun muss der einstige „König des Donbass“ im Exil in Kiew residieren. Achmetow finanzierte daraufhin genauso eine Miliz wie die umtriebige Julia Timoschenko.

Neben Achmetow und dem 2014 zum Präsidenten gewählten „Schokoladenkönig“ Petro Poroschenko, der praktischerweise auch einen Medienkonzern mitsamt TV- und Radiosendern sein Eigen nennt, spielte der Oligarch Igor Kolomoisky eine zentrale Rolle bei dem Kampf Kiews gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Ostukraine. Kolomoisky wurde schon im März 2014 vom ukrainischen Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow zum Gouverneur des ostukrainischen Oblast Dnipropetrowsk ernannt, um sogleich mit dem Aufbau des „Bataillon Dnipr“ – seiner privat finanzierten Miliz – die militärische Absicherung dieser Industrieregion zu forcieren. „Gehälter zwischen 1.000 Dollar für Soldaten bis zu 5.000 Dollar für einen Kommandeur machen den Dienst attraktiv“, erklärte ein Verwaltungsangestellter gegenüber ukrainischen Medien. Angesichts krisenbedingter Verelendung und Arbeitslosigkeit, die auch in der Ukraine eine Generation ökonomisch überflüssiger Lohnabhängiger entstehen liess, waren solche Angebote für viele junge Männer sehr attraktiv. Kolomoisky hat, wie bereits erwähnt, auch den ukrainischen Präsidenten Selensky aufgebaut, der seine Karriere in einem der Fernsehsender des Oligarchen begann.

Die prowestliche „Revolution“ des Euro-Maidan, die angeblich mit der Korruption und Oligarchenherrschaft brechen wollte, hatte somit im Endeffekt bloss zu deren Brutalisierung und Militarisierung geführt, in deren Gefolge die ukrainische Staatlichkeit in Auflösung überzugehen drohte. Während Oligarchen langsam Charakteristika von Warlords annahmen, nahm die Milizaktivität im Osten ein Eigenleben an. Die Vielzahl rechtsextremer und nationalistischer ukrainischer Gruppen, die ab Frühjahr 2014 im Donbass und Lugansk oftmals auf eigenen Faust kämpften, erschwerte ein koordiniertes Vorgehen gegen die Separatisten – zumal die Moral und Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte damals sehr niedrig war. Was tun? Die Lösung Kiews bestand darin, diese rechtsextremen Kämpfer, im Fall des Nazi-Bataillons Asow sogar ganze Verbände in die ukrainischen Streitkräfte zu integrieren. Diese rechtsextremen Formationen sind somit bis zum heutigen Tag teilweise in ihrer Organisationsstruktur intakt geblieben, wobei sie mitunter schlicht formell in den ukrainischen Militärapparat eingegliedert worden sind. Ähnliches gilt für den Polizeiapparat: Die „Nationale Miliz“, die aus organisierten Nazis aufgestellt wurde, dient als Hilfstruppe der Polizeikräfte.52 Und die Oligarchen der Ukraine finanzieren weiterhin direkt diese „Streitkräfte“ – Achmetow etwa gilt als einer der grössten Spender der ukrainischen Armee.

Der sich im Verlauf des Bürgerkrieges abweichende Staatszerfall der Ukraine wurde somit durch die Integration dieser grösstenteils rechtsextremen Zerfallsprodukte in den Staat formell übertüncht. Mit dem Abflauen der Kämpfe im Osten und der formellen Einbindung vieler Nazi-Formationen in den ukrainischen Staatsapparat (Die Nazis des Asow-Bataillons erhielten mit dem sogenannten Kosaken-Haus eine repräsentative Immobilie im Herzen Kiews),53 schien in der Ukraine ab etwa 2016 trotz des eingefrorenen Konflikts im Osten eine gewisse Normalisierung einzukehren. Rechtsextreme Milizen trugen nun zumindest ukrainische Uniformen und waren formell dem Staat unterstellt. Die Hinwendung zur EU eröffnete vielen Lohnabhängigen den europäischen Arbeitsmarkt, was, die gesagt, zur sozialen Stabilisierung des Landes beitrug, solange die globale Defizitkonjunktur, die durch die Gelddruckerei der Notenbanken in der EU und den USA aufrecht erhalten wurde,54 nicht kollabierte.

Zudem ging die EU nach 2014 tatsächlich dazu über, die Ukraine ökonomisch in ihre Einflusssphäre zu integrieren, was mit der Auslagerung arbeitsintensiver Fertigungsschritte in das osteuropäische Billiglohnland einherging. Die deutsche Autoindustrie hat damit begonnen, die Ukraine – ähnlich Polen und Ungarn nach 2004 – zu einer „verlängerten Werkbank“ zu transformieren.55 Zudem konnte das Land als ein neuer westlicher Frontstaat im imperialen „Hinterhof“ Russlands auf die obig erwähnte, zuverlässige Alimentierung durch den IWF zählen.56 Folglich haben die Parteien der rechtsextremen Bewegung, die sich um 2013,/14 im Aufschwung wähnten, in dieser Phase der prekären, von der westlichen Defizitkonjunktur abhängigen Stabilisierung der Ukraine einen politischen Bedeutungsverlust erfahren – während aber zugleich rechte Ideologie insbesondere in der Geschichtspolitik hegemonial wurde. Im Gewissen sinne wurden rechtsextreme Partien „überflüssig“, nachdem weite Teile ihrer Ideologie zur Staatsräson mutierten und in vielen Diskursen eine rechte Hegemonie etabliert werden konnte.

Am Vorabend des Krieges

Russland lief somit die Zeit davon, da die West-Einbindung der Ukraine, desjenigen Landes, das von Moskau als wichtigster Bestandteil der postsowjetischen Einflusssphäre betrachtet wird, irreversibel zu werden drohte. Die russische Annexion der Krim samt dem folgenden Bürgerkrieg im Osten hatte eine weitere Folge für die ukrainische Innenpolitik: die Balance zwischen nationalen und russophilen Kräften in der Ukraine ist nicht mehr gegeben. Die politische Zweiteilung der Ukraine in einen prorussischen Osten und einen nationalistischen Westen, die sich seit den 1990er-Jahren in den entsprechenden Machtwechseln zwischen ostukrainischen (Viktor Janukowitch) und prowestlichen Oligarchenklans (Viktor Juschtschenko) manifestierte, ist somit einseitig zugunsten des westukrainischen Nationalismus aufgelöst worden. Dies ist ein rotes Tuch für den Kreml, der gerade durch seine imperiale Annexion der Krim zu dieser innerukrainischen Frontverschiebung selbst beigetragen hatte. Diese durch das imperialistische Kalkül Putins zerstörte, innerukrainische Balance wurde von den nationalistischen Kräften zur Marginalisierung und letztlich zum Illegalisieren des gesamten russophilen Politspektrums der Ukraine genutzt.

Die Zweiteilung der politischen Landschaft der Ukraine in ost- und national orientierte Kräfte ist schon vor Kriegsausbruch im Februar 2022 einseitig zugunsten des Nationalismus aufgekündigt worden. Moskau sah sich folglich seiner nichtmilitärischen Einflussmöglichkeiten in der Ukraine beraubt, nachdem der prorussische ukrainische Oppositionsführer Wiktor Medwedtschuk, ein enger Vertrauter Putins, 2021 wegen „Hochverrats“ verhaftet und drei russischsprachige Fernsehsender verboten wurden. Aktivisten der grössten, prorussischen Oppositionspartei wurden im Osten des Landes von ukrainischen Nazis angegriffen, eine normale politische Betätigung war ihnen kaum noch möglich.57

Die autoritären, nationalistischen Bestrebungen in der Ukraine unter Präsident Selensky wurden im Westen bezeichnenderweise kaum wahrgenommen, während in Moskau sich das Gefühl breitmachte, dass die Ukraine der russischen Einflusssphäre endgültig entgleiten werde: ökonomisch, durch die Einbindung in die EU, politisch, durch die Repression gegen prorussische Kräfte. Die Auseinandersetzungen um den Nato-Beitritt der Ukraine bildeten sozusagen das finale Moment des Abdriftens der Ukraine, die von Moskau als zentraler Bestandteil der russischen Einflusssphäre im postsowjetischen Raum betrachtet wurde.

Der Westen war nicht mehr gewillt, die russische Einflusssphäre im postsowjetischen Raum zu tolerieren, während EU und Nato sich anschickten, ihren Einfluss dort dauerhaft zu etablieren, wo bislang nur deutsche Panzerverbände kurzfristig vorstossen konnten. Genau diese klassische „Einflusszone“, wie sie etwa auch die USA in der westlichen Hemisphäre, oder die BRD in Mittelost- und Südosteuropa beansprucht,58 wollte der Westen Moskau nicht mehr zugestehen. Für Berlin oder Washington war Moskau keine gleichberechtigte Grossmacht mehr. Bei den monatelangen Verhandlungen im Vorfeld des Krieges wollten weder Washington noch Berlin eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ausschliessen. Sie signalisierten Kiew deutlich ihre Aufnahmebereitschaft in die Nato – doch zugleich schloss der Westen eine direkte militärische Intervention in dem sich deutlich abzeichnenden Konflikt aus. Moskau und Kiew wurde somit der Expansionswille der Nato im postsowjetischen Raum signalisiert, ohne dass Beistandsgarantien für Kiew im Fall eines daraus resultierende Konflikts gegeben wurden.

In dieser Hinsicht kann eindeutig eine Mitschuld des Westens an dem Krieg konstatiert werden. Ob es sich hierbei um eine Fehlkalkulation handelte, oder ob der Konflikt bewusst provoziert wurde, um Russland in der Ukraine „weissbluten“ zu lassen, wie die blitzschnelle und massive Militärhilfe nahelegt, bleibt vorerst Spekulation. Russland führt somit eindeutig einen imperialistischen Angriffskrieg in der Ukraine, doch kann dieser durchaus als ein „provozierter“ Angriffskrieg bezeichnet werden, da der Westen keine ernsthaften Schritte unternahm, um die russischen Forderungen nach Neutralitätsverpflichtungen der Ukraine zu erfüllen.59 Hätte Putin trotz solcher Neutralitätsversprechen die Ukraine angegriffen? Wir werden es nie erfahren.

Zugleich erwies sich die Einbindung rechtsextremer Kräfte in den ukrainischen Staatsapparat60 und deren Einsatz im Bürgerkrieg als ein zweischneidiges Schwert, da sie zwar die mit Abstand schlagkräftigsten Kampfformationen stellten und auch weiterhin stellen, aber zugleich ein hohes Mass an Autonomie beibehielten. Die anomischen Kräfte, die der Krisenschub von 2013/14 freisetzte, wirken trotz ihrer Einbindung im Staatsapparat weiter, sodass dieser auf entscheidenden Politikfeldern kaum noch eine klare Politik formulieren kann. In den ukrainischen Kasernen marschierten schon vor Kriegsausbruch in Militäruniformen gekleidete Nazis, die die verhassten „Moskauer“ mit Messern aufzuschlitzen versprachen und die den Nazi-Kollaborateur Bandera als ihren „Vater“ besangen.61 Diese aus der rechtsextremen Milizbewegung hervorgegangenen Kräfte,62 die auch an dem Pogrom von Odessa 2014 federführend beteiligt waren, haben durchaus Einfluss und Handlungsautonomie im Sicherheitsapparat. Schon 2019 warnte etwa Amnesty International unter Verweis auf die zunehmenden faschistischen Übergriffe im Land, dass die ukrainische Regierung die rechtsextremen Kräfte, die weit in den morschen ukrainischen Staatsapparat einsickern konnten,63 nicht mehr unter Kontrolle habe.64

Dasselbe gilt auch für die Aussenpolitik gegenüber Russland, die von den Nazimilizen der Ukraine sabotiert wurde – die extreme Rechte der Ukraine ist kompromissunfähig, wenn es um Friedensverhandlungen mit Moskau geht. Selensky ist im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, die Korruption zu bekämpfen und einen Friedensprozess einzuleiten. Und der Präsident hat es tatsächlich versucht, bei einem Frontbesuch in der Ostukraine im Oktober 2019 die vor Ort stationierten Milizen dazu zu bewegen, am vereinbarten Deeskalatiosnprozess teilzunehmen.65 Der Frontbesuch des Präsidenten endete in einem verbalen Schlagabtausch mit den „Veteranen“ an der Front, es folgte ein rechter Shitstorm in den sozialen Medien, vehemente Kritik politischer Gegner, massive Todesdrohungen gegen Selensky – und die Kapitulation des Präsidenten vor den rechten Milizen im Osten. Selensky wiederholte daraufhin die Integrationsbemühungen aus der Bürgerkriegszeit gegenüber der extremen Rechten.66 Den Höhepunkt dieser Umarmungstaktik bildete sicherlich die Verleihung des höchsten ukrainischen Ordens „Held der Ukraine“ an einen Neo-Nazi des „Rechten Sektor“ (Diese Naziorganisation wurde im Kriegsverlauf übrigens, ähnlich dem Asow-Regiment, offiziell in die ukrainischen Streitkräfte integriert).67

Diese Blockadehaltung der militärisch schlagkräftigen ukrainischen Rechten, die auch künftige Verhandlungen erschweren dürfte, koinzidierte mit dem besagten geopolitischen Konfrontationskurs im postsowjetischen Raum, der durch die zunehmenden sozioökonomischen Krisenprozesse befeuert wurde. Evident ist dies ja bei der Entscheidung des Kremls zum Angriffskrieg, die ja einer klassischen Flucht vor inneren Verwerfungen in den Krieg gleichkommt. Es ist offensichtlich, dass die Einflusssphäre des Kremls im postsowjetischen Raum, der den Planungen des Kreml zufolge zu einem dritten geopolitischen Machtzentrum zwischen der EU und China ausgebaut werden sollte, von einem raschen Erosionsprozess erfasst wurde: Im Kaukasus während des Krieges um Bergkarabach (Herbst 2020), beim Aufstand in Belarus (Sommer 2020)68 und zuletzt bei den blutigen Unruhen Kasachstan (Anfang 2022) scheint das spezifische postsowjetische Herrschaftsgefüge, dessen prominentester Vertreter Wladimir Putin ist, immer deutlichere Risse aufzuzeigen. Der imperiale Anspruch des Kremls kollidierte somit immer stärker mit einer Realität, in der sich Moskau in der geopolitischen Defensive befindet. Das Abdriften der Ukraine in den Orbit des Westens bildete für den Kreml gewissermassen den letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Dasselbe gilt aber auch für den Westen, der die für die extreme Rechte offenen Streitkräfte der Ukraine zwischen 2014 und 2022 systematisch trainierte und aufbaute.69 Wie erwähnt, war dieser nicht mehr bereit, die russischen Einflusssphären im postsowjetischen Raum zu akzeptieren. Diese expansive Haltung, die West und Ost auf Konfrontationskurs im ukrainischen Grenzland brachte, ist ebenfalls durch krisenbedingt zunehmende Widersprüche motiviert. Die BRD spekulierte auf die periphere Anbindung der Ukraine an die EU, als „verlängerte Werkbank“ und als Produzent von Wasserstoff,70 für die USA aber ist der Krieg in der Ukraine ein Schlachtfeld des obig kurz skizzierten Kampfes gegen Eurasien. Washington kämpft faktisch um die Beibehaltung der Hegemonie, konkret um die Stellung des US-Dollar als Weltleitwährung, der es bis vor Kurzem der US-Regierung ermöglichte, gigantische Haushaltsdefizite und Schulden durch die Gelddruckerei der Fed zu akkumulieren, ohne in Inflation zu versinken, wie es etwa in der Türkei der Fall ist. Die Inflation, die schon vor dem Krieg an Fahrt aufnahm, deutet gerade darauf hin, dass dies nicht mehr möglich ist,71 was Washington ebenfalls dazu verleitet, immer grössere geopolitische und militärische Risiken einzugehen – bis hin zur Konfrontation mit der Atommacht Russland in der Ukraine.

Die ukrainische extreme Rechte – deren Kampfverbände im gegenwärtigen Krieg mit Abstand am schlagkräftigsten sind – ist sich jedenfalls dessen bewusst, dass sie nur deswegen vom Westen mit Waffen überschüttet wird, weil sie derzeit dessen Interessen dient. In der üblichen Taliban-Logik, wie sie in gesellschaftlichen Zerfallsprozessen um sich greift, hoffen deren Führungsfiguren schlicht darauf, dass sie im Kriegsverlauf das Heft in die Hand nehmen und ihre ideologischen Fieberträume durchsetzen werden.72 Insofern könnte der Krieg in der Ukraine das formelle Ende des imperialistischen Stellvertreterkrieges überdauern.

Tomasz Konicz