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14. März 2022
10 min.
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Korrektur
Am 6.3. erklärt der Kiewer Bürgermeister Klitschko in der ARD: „Wir werden uns verteidigen, egal was es kostet.“ Sich zu wehren ist unterstützenswert. Aber gegen die russische Aggressoren-Armee militärisch vorzugehen, die eine überlegene Feuerkraft hat und Städte bei anhaltendem Widerstand von aussen in Schutt und Asche legen kann, ist entweder Märtyrerpathos. Oder es handelt sich um das rücksichtslose Opfern von allen, die noch irgendwie eine Waffe bedienen können.
Diese Strategie ist darauf angelegt, die NATO zum Eingreifen und damit zum 3. Weltkrieg zu drängen. Warum aber nicht die russische Armee Russen das Land besetzen lassen und dann zivilen Widerstand und Sabotage praktizieren? Warum sich nicht darauf einstellen, dass die russische Wirtschaft mit der neuen Mehrfachbelastung (die Mega-Sanktionen plus Kosten für Besatzung) bald völlig überfordert ist die Ohren anlegt? Das russische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 (1.648 Milliarden US-Dollar) war so gross wie das von Belgien und den Niederlanden zusammen und betrug ein Zehntel der Wirtschaftsleistung der EU.
Es fällt auf, wie viele gegenwärtig die militärische Tapferkeit „der“ Ukrainer loben. Das wurde schon einmal anders gesehen. Nicht alle erachten es wie Horaz als süss und ehrenhaft (dulce et decorum), für das Vaterland zu sterben. Vor ein paar Jahren hiess es noch: „‚Militärische Tapferkeit‛ ist ein vergifteter Begriff, denn er schliesst die weihevolle Überhöhung des Tötens wie des Getötetwerdens auf dem Feld der Ehre ein“ (Christian Semler in der taz 6.7. 2009). Das Lob für die Tapferkeit des Soldaten sei ein Schritt zur „Rehabilitierung des Militärischen“ (Ebd.).
Der Deutschlandfunk Kultur kündigte ein langes Gespräch am 6.3.22 mit dem Politologen Claus Leggewie mit der Überschrift „Ziviler Widerstand“ an. Leggewie propagierte jedoch den militärischen Kampf gegen „Russland“. Seine hoch emotionale Rede war nicht weit entfernt von Baerbocks Zufriedenheit mit den Sanktionen, die sie bezeichnenderweise mit dem Satz krönte: „Das wird Russland (!) ruinieren“ (Die Welt, 25.2.22). Die Hörer der Sendung mit Leggewie hatten erwartet, es werde erinnert an die lange Tradition des zivilen Widerstands oder der „sozialen Verteidigung“ mit nichtmilitärischen Mitteln.
Theodor Ebert hat dazu dazu klassische Werke vorgelegt. Sein Hauptwerk trägt den Titel „Gewaltfreier Aufstand. Alternative zum Bürgerkrieg“ (Freiburg i.Br., 1. Aufl. 1968). Dieses Buch fusst auf seiner Dissertation an der Universität Erlangen bereits aus dem Jahr 1965 und erschien 1970 in einer vom Autor stark revidierten und aktualisierten Ausgabe als Fischer-Taschenbuch. Im Unterschied zur Fixierung auf militärische Massnahmen lohnt die Auseinandersetzung mit entsprechender Literatur.
Hemdsärmeliger Maskulinistenmüll
Nachdem das Thema „Kriegsdienstverweigerung“ für junge Männer mit dem Wegfall der Wehrpflicht vom Tisch ist, nachdem der Krieg gegen Serbien von der SPD und vor allem von der grünen Partei als Massnahme zur Verhinderung eines „neuen Auschwitz“ verkauft wurde, haben Vorbehalte gegen das Töten für den vermeintlich guten Zweck stark abgenommen. Nur wenige in den Medien sind, wie Uli Hannemann in der Taz vom 7. 3. schreibt, „baff, wie abgeklärt wohlstandsverwahrloste Turnbeutelvergesser über Waffentechnik und deren Zerstörungspotenziale schwadronieren und den Einsatz tödlicher Gewalt verhandeln. Dabei heulen die doch normalerweise schon, wenn der Wohnzimmerthermostat bloss auf 19 Grad eingestellt ist.“ Im Lob der ukrainischen Soldaten, Milizen und bewaffneten Ex-Zivilisten hat „hemdsärmeliger Maskulinistenmüll“ gegenwärtig Hochkonjunktur. Eines findet nicht statt: „Einfach nur mal innehalten und versuchen, wenigstens im Ansatz zu erspüren, was das für die Einzelnen überhaupt bedeutet, anstatt nur öffentlich die dicken Eier rumzuschwenken“ (Hannemann).Die Ablehnung der Parole „militärischer Widerstand, egal was es kostet“ ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine seitens Unbeteiligter. Spätestens bei den Ideen der polnischen Regierung zum ganz listigen Export von MiG-Kampfjets über Umwege wird deutlich, wie schnell die militärische Unterstützung für die Ukraine dazu führen kann, in einen dritten Weltkrieg hineinzustolpern – nur, weil die reaktionäre und rechtstaatliche Massstäbe in grossen Umfang verletztende polnische Regierung sich an alte offene Rechnungen mit Russland erinnert.
Aussenministerin Baerbock richtete sich am 24.2. an Präsident Putin persönlich und erklärte, er werde den „Traum“ der Ukrainer nicht zerstören, ein Recht zu haben auf Demokratie, Frieden und bessere Zukunft (Der Tagesspiegel 24.2.). Die Begeisterung für die Tapferkeit des militärischen Widerstands ist je grösser, desto mehr angenommen wird, die ukrainische Staatsführung sei am Geschehen völlig unschuldig. Niemand muss sich Sympathien für die kriegerische Aggression seitens der russischen Staatsführung nachsagen lassen, der jenseits der vorherrschenden Schwarz-Weiss-Stimmung auf den Beitrag der ukrainischen Führung zur Eskalation hinweist. Der Umgang mit der russischen Sprache, das Blockieren des Minsker Abkommens, der Wunsch in der Verfassung, der NATO beitreten zu wollen, die eigene Aufrüstung, die militärische Auseinandersetzung mit den sog. Volksrepubliken (13.000 Tote) – das sind nur wenige Beispiele.
In einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik vom 4. 2. 22 heisst es: „Unter den westlichen Partnern gibt die Ukraine derzeit kein gutes Bild ab. Dass Kiew ständig die äussere Bedrohung durch Russland betont, passt nicht zu den innenpolitischen Dauerkonflikten und Skandalen. [...] Für Moskaus Propaganda ist Selenskyjs Regierungsstil eine ideale Steilvorlage, um den Ukrainern und ihren westlichen Unterstützern eine Art Doppelmoral vorzuwerfen: Während sich die Ukraine als demokratisch-liberaler Gegenentwurf zu Russland darstelle, greife der Westen hier faktisch einem ebenso autoritären Regime unter die Arme.“
Aggressor Russland – Hauptkriegstreiber NATO
Zur Abrüstung gehört es, aus der Verteufelung der fremden Seite und der Idealisierung der Seite, mit der man sich identifiziert, auszubrechen. Der Historiker und Diplomat George F. Kennan schrieb in The New York Times vom 5.2.1997: „Es wäre der verhängnisvollste Fehler amerikanischer Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg, die NATO bis zu den Grenzen Russlands auszuweiten. Diese Entscheidung lässt befürchten, dass nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen in Russland entfacht werden könnten. Sie könnte einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, wieder zu einer Atmosphäre wie im Kalten Krieges führen und die russische Aussenpolitik in eine Richtung lenken, die uns sehr missfallen wird.“Mittlerweile ist genau das eingetreten, was Kennan prognostiziert hat. Deutsche Politiker und Medien behandeln dieses Resultat als voraussetzungsloses und unvermitteltes bzw. unmittelbares Faktum. Sie denken sich den für es konstitutiven historischen Vorgang, die NATO-Osterweiterung, weg. Sie interpretieren die grossrussischen Reden Putins als Ursprung, der selbst keinen Ursprung hat, aber für alles Ursprung ist. Solche Kommentatoren „erklären“ diese Reden tautologisch – als Resultat ideologischer Verblendung oder Ausbruch des Wahnsinns. Böse haben ein böses Denken. Wir Guten ein gutes.
Henry Kissinger schrieb am 6.3. 2014: „Um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine Niemandes Vorposten sein. Vielmehr sollte sie eine Brücke zwischen beiden Seiten darstellen. [...] Die Behandlung der Ukraine als Teil einer Ost-West-Konfrontation würde für Jahrzehnte jede Aussicht zerstören, Russland und den Westen – vor allem Russland und Europa – in einem kooperativen internationalen System zusammenzubringen. [...] Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik.“ (https://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/henry-a-kissinger-eine-daemonisierung-putins-ist-keine-politik-298/)
Viele Kommentatoren können gar nicht genug davon bekommen, bereits dort Parteigänger der Propaganda Putins dingfest zu machen, wo auf die jahrzehntelange Strategie der NATO hingewiesen wird, Russland militärisch immer näher zu rücken. Die Regierung George W. Bush hat „ohne Not im Frühjahr 2008 eine nochmalige Ausdehnung des Einflussbereichs der NATO zur Debatte gestellt und drängte auf eine rasche Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine“ (Bernd Greiner, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 3, 2022, S. 50). Die US-Regierung und die ukrainische Staatsführung haben alles dafür getan, dass eine militärische Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild von Österreich oder der Schweiz nicht zustande kam.
„Seit dem politischen Umbruch in der Ukraine 2014 unterhalten die USA Ausbildungsprogramme, trainieren das ukrainische Militär nach NATO-Standards und beliefern die Ukraine mit Waffen – ebenfalls gegen die Sicherheitsbedenken westeuropäischer Verbündeter. Diese Aktivitäten wurden im Jahr 2021 massiv verstärkt. Von Washington gelieferte panzerbrechende Lenkraketen werden mittlerweile an der Front gegen die Kräfte der beiden abtrünnigen ‚Volksrepubliken‛ eingesetzt. [...] Dies alles ist keine Rechtfertigung für die russische Einmischung in ukrainische Angelegenheiten und schon gar nicht für eine russische Intervention. Im Ergebnis bewirkt die Politik der US-Administration aber eine Eskalation nicht nur mit politischen, sondern auch mit militärischen Mitteln“ (August Pradetto: Realismus vs. Krieg: Neutralität als Chance. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 3, 2022, S. 46). Wer das schreibt, wird heute gern als Putin-Versteher bezeichnet. So gesehen ist die russische fünfte Kolonne mittlerweile weit vorgedrungen. Pradetto ist Professor für Politikwissenschaft an der Bundeswehruniversität in Hamburg. Und Siegfried Russwurm Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.
Die deutschen Politiker, voran Frau Baerbock, und die deutschen Medien überbieten sich in Emotionalisierung und Moralisierung. Schon kurz vor Beginn des Krieges wurde festgestellt: „Verabschiedet wird der Goldstandard umsichtiger Diplomatie: der Wille, sich in die Schuhe der anderen Seite zu versetzen und die Welt mit den Augen des Widersachers zu sehen“ (Bernd Greiner, S. 51).
Russland ist, wie es hierzulande verharmlosend heisst, ein „Globalisierungsverlierer“. In der Weltwirtschaft zunehmend an den Rand zu geraten und die Aussichten eines Dritte-Welt-Landes zu teilen (Rohstoffe, Gas und Öl bilden 80% der russischen Exporte), trifft im Falle Russlands auf die Erinnerung daran, einmal eine Weltmacht gewesen zu sein.
Diese brisante Konstellation begünstigt letztlich hilflose und umso irrationalere politische Reaktionen (bis hin zum gegenwärtigen brutalen Krieg der russischen Armee). Auf der Gewinnerseite in der Weltmarktkonkurrenz ist die Aufmerksamkeit auch für diese indirekten Auswirkungen des „eigenen“ Erfolgs nicht sonderlich gefragt. Wie „loser“ ihre Niederlagen verarbeiten, beziehen „winner“ und diejenigen, die sich als solche betrachten, nicht auf eine beide Seiten übergreifende Wirklichkeit. Werden loser aggressiv, dann seien allein sie selbst für ihre mangelnde Aggressionskontrolle verantwortlich.
Das kommt dabei heraus, wenn so etwas wie eine Analyse des Weltgeschehens verwechselt wird mit dessen Bewertung ausgehend vom Massstab, es solle sich in ihm genauso verhalten wie in der zivilisierte Interaktion zwischen freien und gleichen Erwachsenen, die die Dreieinigkeit von individueller Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Selbstbeschuldigung verinnerlicht haben. Gewinner und Verlierer sind bislang meist in einem Punkt einig: Sie fragen nicht, ob wir uns eine Wirtschaft mit gnadenloser Konkurrenz und Ruinierung der Verlierern leisten können.
Baerbocks Rückgriff auf den „Traum“ von Demokratie erweitert die als legitim erachteten Rechtfertigungsgründe für eigenes kriegerisches Handeln immens. Wir wissen im Unterschied zu Baerbock zwar nicht, wovon die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung vor dem 24.2. träumte. Allerdings ist über Träume eines bekannt: Wovon eine Person träumt, das ist meist etwas ganz anderes als das, was sie im Wachzustand vorfindet und wofür sie sich wirkmächtig zu engagieren vermag.
