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9. März 2016
11 min.
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Korrektur
Nationales Ressentiment und pathetisches Gerede werden in der Ukraine stets dann bemüht, wenn die Massnahmen der Eliten sich im Gegensatz zu den Interessen der Bevölkerung befinden. Die Sprengungen der Stromtrassen in Ataman und Tschaplynka im November 2015 offenbaren allerdings die tiefe ideologische Krise, in der sich der ukrainische Nationalismus seit dem zweiten Minsker Abkommen befindet. Während die gewaltsame Wiedervereinigung des Landes im Rahmen der sog. „Antiterroroperation“ vorerst gescheitert ist, enthüllen die Strukturanpassungsmassnahmen der Regierung den wahren Zweck ihrer nationalen Rhetorik: Eine erneute Neoliberalisierung des Landes. Unter Druck gerät sie ausserdem durch ultranationalistische Kräfte, die eine Befriedung des Konfliktes mit allen Mitteln verhindern wollen. Um weiterhin in der Bevölkerung Akzeptanz zu finden, müssen diese die im Bürgerkrieg populären Feindbilder wach halten – notfalls mit spektakulären Aktionen.
Neoliberalismus und Nationalismus
Seit jeher gehörte es zur Strategie neoliberaler Schocktherapeuten, das Interesse einer wirtschaftlichen Elite zum nationalen Gemeinwohl umzudeuten. Nationalismus spielte zum Beispiel bei der Transformation der ehemaligen sowjetischen Volkswirtschaften eine herausragende Rolle: Wie Barbara Christophe bereits 1997 in ihrem Buch Staat versus Identität darlegte, diente er vor allem zur Mobilisierung einer Opposition IMG_4714gegen die sowjetische Herrschaft und später zur Legitimation auf Privatisierung zielender wirtschaftspolitischer Massnahmen. Die Wiedereinführung von Privateigentum und die Wirtschaftsregulierung durch Marktmechanismen seien von einer Mehrheit zunächst als Angriff auf ihren sozialen Besitzstand angesehen worden. Der Abbau staatlicher Leistungen und eine damit einhergehende verschärfte internationale Arbeitsteilung sollten durch Standortrhetorik, angereichert mit nationalen Ressentiments, gerechtfertigt werden.Durch die Ethnisierung der sozialen Frage sollen die ohnehin fraktionierten Lohnabhängigen gegeneinander in Stellung gebracht werden, indem sie ihre Unzufriedenheit auf Zuwanderer projizieren können. Sozialer Ausgleich als Gegenmassnahme erscheint unter diesem Blickwinkel nicht länger als wünschenswert, so Katrin Reimer im Sammelband Die neuen Rechten in Europa.
In der Ukraine bietet sich auch dank des Bürgerkrieges Russland als Projektionsfläche nationaler Selbstgefälligkeit an. So wird der vertriebene ehemalige Präsident Wiktor Janukowitsch oft verkürzt als Handlanger Putins imaginiert, bzw. dessen Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit als Versuch der russischen Regierung, die Ukraine zu destabilisieren. Zu den vielerorts erhältlichen nationalen Devotionalien gehören dementsprechend Toilettenpapierrollen mit Putins Konterfei und die bildhafte Gleichsetzung von wahlweise Putin und Hitler oder Putin und Stalin.
Austerität
Angesichts hoch projektiver Werte wie „Freiheit“ und „Ruhm“ ist ein Blick auf die realen Zustände im Land auch abseits der Verluste des eingefrorenen Konflikts ernüchternd. Kurz vor der Parlamentswahl 2014 hatte sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung für soziale Forderungen wie höhere Löhne, Eindämmungen der Preisentwicklung bei Energie und Versorgung, sowie einer friedliche Lösung des Konfliktes im Donbass ausgesprochen.Stephan Meuser von der Friedrich-Ebert-Stiftung bemerkte Anfang 2015, dass die ökonomische und soziale Lage in der Ukraine „desolat“ sei, da die Regierung stattdessen die Austeritätsprogramme des IWF, privater Geldgeber und der EU kritiklos übernehme. Ihre Kredite beliefen sich bis Februar 2015 auf 40 Milliarden US-Dollar, deren Bewilligung wie stets an „Reformen“ gebunden war, wie Ricardo Giucci und Robert Kirchner in den Ukraine-Analysen 147 bemerken. Zu diesen zählte die Privatisierung bzw. Abwicklung der Kohlebergwerke im Osten des Landes, die Streichung von Subventionen, die Einschränkung der IMG_4404staatlichen Wirtschaftsregulierung, eine Steueramnestie für 2016, die Stärkung der Rechte von Kolchosenbesitzern, und die Senkung von Sozialabgaben und Renten. Die Energiepreise hingegen sollten „sehr stark“ angehoben werden und sind inzwischen um ca. 50 Prozent gestiegen – ohne entsprechende Lohnsteigerungen. Die EU bestand bereits zuvor auf einer Aufhebung sämtlicher Einfuhrzölle des Landes.
Demgegenüber setzte Russland ab dem 1. Januar den Freihandel mit der Ukraine aus, der bisher vor allem dem Osten des Landes zugutekam. Nicht umsonst ist hier die Ablehnung der EU-Assoziation am grössten. Die Ukraine wäre auf diese Weise zu einem Korridor zollfreier EU-Waren nach Russland geworden.
Hinzu kommt, dass Russland bei den jüngsten Verhandlungen um einen Schuldenschnitt im Dezember 2015 seine Zustimmung verweigerte. Moskau hatte der Regierung Janukowitsch 2013 einen Kredit über 2,8 Milliarden Euro gewährt und hätte einer Stundung der Rückzahlung auf drei Jahre nur mit westlichen Zahlungsgarantien zugestimmt. Kiew jedoch verlangte einen Abschlag von 20 Prozent, wie er auch mit den privaten Gläubigern vereinbart wurde und drohte mit der Weigerung zu zahlen. Damit aber ist die Ukraine technisch gesehen zahlungsunfähig.
Strukturanpassungen der 90er Jahre
Doch dies ist nicht der erste Anlauf, die Ukraine zurück in die Steinzeit zu reformieren. Seit 1994 hatte die Regierung Kuchma auf Anraten des IWF verstärkt staatliche Betreibe privatisiert, die Staatsausgaben gesenkt und die Preise liberalisiert.Die Folgen waren massive Produktionseinbrüche, Arbeitslosigkeit und Kapitalabflüsse. Begünstigt durch die neoliberale Wurmkur bildete sich die neue Elite der Oligarchen:
Direktoren der verstaatlichten Betriebe, Vertreter des Finanzkapitals, korrupte Teile der Staatsbürokratie und Mitglieder des organisierten Verbrechens. Diese änderten ihre Geschäftsmethoden von anfänglich Schutzgelderpressung, Geldwäsche, Mord und Bombenattentaten hin zum Kauf von Abgeordneten, Mandaten und Parteien.
Obwohl sich die ukrainische Wirtschaft ab 1999 langsam erholte, lagen 2010 noch immer 24 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Die Gesamtverschuldung des Landes hatte im Zuge der weltweiten Krise bis 2013 64,5 Milliarden Dollar erreicht.
In dieser Notlage bekam die Regierung Angebote von EU und IWF über einen Kredit von 17 Milliarden Dollar und von Russland über 15 Milliarden Dollar. Mit der Entscheidung Janukowitschs für Russland IMG_4430setzten vor allem im Westen des Landes heftige Proteste seitens der Opposition ein, die im Maidan-Aufstand kulminierten.
Russland hatte mit seinem Kreditangebot die Hoffnung verbunden, die Ukraine zu einem Beitritt zur Eurasischen Union bewegen zu können. Diese umfasst als Konkurrenzprojekt zur EU zunächst Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Belarus. Die Ukraine war bis 2013 mit insgesamt 20 Milliarden US-Dollar Exportvolumen jährlich die grösste lokale Handelspartnerin Russlands gewesen. Doch auch der IWF hält derzeit Milliardenkredite zurück, weil ihm die Reformen noch nicht weit genug gehen.
Oligarchen
Die Oligarchen „sind auf dem Weg sich in eine traditionelle Wirtschaftslobby zu verwandeln.“, schreibt Inna Melnykowska in den Ukraine-Analysen 143. Die Maidan-Revolution verunsicherte die Oligarchie der Ukraine: Im Sommer 2015 war eine Mehrheit der Bevölkerung in einer Umfrage der Tageszeitung Dzerkalo Tyzhnja für die Verstaatlichung oligarchischer Vermögen.Die von Poroschenko verkündete Deoligarchisierung des Landes trifft aber vor allem die ehemals um Janukowitsch gruppierten Seilschaften. Bis zu dessen Flucht 2014 waren viele der prominentesten Oligarchen über die „Partei der Regionen“ mit ihm verbandelt, darunter der aus dem Donbass stammende Stahl- und Kohleunternehmer Rinat Achmetow. Parteigründer Petro Poroschenko, selbst einer der reichsten Männer der Ukraine, war unter Janukowitsch Wirtschaftsminister gewesen. Der Einfluss der Oligarchen wurde seither neu aufgeteilt: Während der Präsident die Regierungskoalition dominiert, werden Arsenij Jazenjuks Volksfront Verbindungen zum Bank- und Airline Magnaten Ihor Kolomojskyj nachgesagt. Dieser bezahlte während des Bürgerkrieges 2014 als Gouverneur von Diepropetrowsk die regierungstreuen Truppen aus seinem Privatvermögen. Seinen Rückhalt in der Region konnte er dadurch festigen, obwohl er seines Gouverneursamtes enthoben wurde, als er im Streit um das staatliche Ölförderunternehmen Ukrnafta das Firmengebäude mit Bewaffneten besetzen liess.
Die Nachfolger der Partei der Regionen formieren sich traditionell um Rinat Achmetow, der sich als Wohltäter und Lokalpatriot im Donbass positioniert. Die als rechtsextrem geltende „Radikale Partei“ Oleh Ljaschkos vertritt u.a. Dmytro Firtaschs Interessen. Der Energieunternehmer möchte seinen ursprünglich ebenfalls unter Janukowitsch aufgebauten Einfluss im Energiesektor dadurch erhalten. Er ist offizieller Präsident der ukrainischen Arbeitgebervertretung. 2014 umfasste das Vermögen der Oligarchen nach wie vor mit 42 Milliarden US-Dollar rund ein Drittel des ukrainischen Bruttoinlandsproduktes.
Auch der allgemeine Kampf gegen die Korruption kommt nur schleppend voran. Zwar wurde dieser durch die Regierung Poroschenko wiederholt deklariert und ein entsprechendes Gesetzespaket bereits im Oktober 2014 verabschiedet. Doch immer wieder kommt es zu Verzögerungen durch Behörden, Parlament und staatliche Unternehmen. So wurde beispielsweise die in der Bevölkerung beliebte Idee die Immunität der Parlamentarier, Richter und sogar des Präsidenten aufheben zu können, nicht weiter verfolgt. Ausserdem besteht die Möglichkeit, durch die Bescheinigung der Teilnahme an der so genannten Antiterroroperation der Lustration zu entgehen. Selbstredend wissen hohe Staatsbeamte sich derartige Bescheinigungen zu verschaffen.
Während die alten Eliten ihre Macht vorerst sichern konnten, sinkt der Lebensstandard der Bevölkerung durch die Austeritätsprogramme rapide ab. Die Deindustrialisierung des Landes, sowie das Steigen der Energiepreise lassen grosse Bevölkerungsteile verarmen. Vorsorglich hatte die Regierung Polizei und Militär gestärkt und ein Informationsministerium gegründet, das unter anderem russische Propaganda zurückdrängen und die Bevölkerung vor Informationen aus dem Ausland schützen soll. Die verschärfte Wiederholung des neoliberalen Massnahmenpakets der 1990er Jahre, flankiert von einem Ausbau staatlicher Sicherheitsstrukturen und monopolistischer Informationskontrolle, angeordnet von einem oligarchischen Präsidenten, bedurfte einer entsprechenden ideologischen Bearbeitung.
Krieg als Projektionsfläche
Die Gelegenheit zur ideologischen Mobilmachung bot sich mit der durch Russland geförderten Abspaltung der Krim und den im Frühjahr 2014 beginnenden Sezessionsbestrebungen im Osten der Ukraine. Auch diesmal sollte die Industrie dieser Region eines der Hauptziele neuerlicher neoliberaler Reformen sein. Wenngleich es zweifelhaft ist, ob die Sezession winziger Teilrepubliken eine sinnvolle Alternative dazu darstellt, dürfte den Separatisten dieser Umstand trotzdem in die Hände spielen. Den Widerstand nutzte die Übergangsregierung in Kiew als Anlass, um nach dem Ablauf eines Ultimatums mit einer so genannten Anti-Terror-Operation zu beginnen, die in der Folge zu einem verlustreichen Bürgerkrieg eskalierte. Auch nahmen zunehmend als rechtsextrem bekannte Freiwilligenbataillone wie Asow an den Kämpfen teil.Bemerkenswert ist die einseitige Interpretation des Konflikts. Premierminister Jazenjuk sprach mehrfach von einem russischen „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine. Gleichzeitig lassen sich somit die Angst vor Verarmung und politischer Widerstand dagegen ausklammern. In der ukrainischen Bevölkerung nämlich ist die Behauptung populär, dass nicht nur Korruption und Vetternwirtschaft, sondern auch der IMG_4453Separatismus einzig auf russische Infiltration zurückzuführen seien. Dabei sind längst nicht alle Kämpfer im Donbass für einen Anschluss an Russland, auch wenn es jene zweifellos unterstützt. Dies verstärkt die Legitimation populistischer Massnahmen seitens der Regierung und des Aktionismus der Ultranationalisten, die mit der Entwicklung hadern. Der Handgranatenwurf vor der Rada, der im August 2015 vier Nationalgardisten tötete, lässt sich als deutliche Warnung verstehen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es auch nicht weiter verwunderlich, dass sich das bankrotte Land die Umbenennung der Stadt Dnipropetrowsk, deren Name sich auf einen hochrangigen Sowjetfunktionär bezieht, laut der Welt rund 205 Millionen Euro kosten lassen möchte. Die Ideologisierung sozioökonomischer Konflikte äussert sich überhaupt in einer penetrant sentimentalen und rundweg fehlgeleiteten Debatte um „Identität“ und Sprache. Immer wieder erhitzen sich die Gemüter an der offenbar Kriegs entscheidenden Frage, welchen Status das Russische als Regionalsprache erhalten solle. Eine offizielle Anerkennung behindere laut der Wissenschaftlerin Laada Bilaniuk die „Identitätsfindung“ und Unabhängigkeit der Ukraine von Russland. Dass die Regierung am Tropf von EU und IWF genau so wenig souverän ist, und deren Vorgaben kritiklos zu schlucken hat, hat sie offenbar übersehen.
Die Bereitschaft der Eliten, sich mit radikal nationalistischen Kräften gemein zu machen, lässt sich auch gut an der bürgerlichen Karriere der rechtsextremen „Swoboda“ erkennen. Diese war Anfang der 90er Jahre als „Sozial Nationalistische Partei der Ukraine“ gegründet worden, die aus dem pro-russischen Lavieren Kutschmas und der neoliberalen Verelendung des Landes ihr antirussisches und antielitäres Ressentiment herleitete. Nachdem sie 2004 ihre Gegnerschaft zu den Eliten aufgegeben und sich in „Swoboda“ umbenannt hatte, konnte sie bei den Parlamentswahlen 2012 10,2 Prozent der Stimmen holen. Die bürgerlichen Parteien koalierten daraufhin mit ihr im „Oppositionsrat“ und kopierten ihre Erfolg versprechende nationalistische Rhetorik im Wahlkampf 2014. Gleichzeitig besetzten sie viele Listenplätze mit „Kriegshelden“ was weitere militärische Aktionen im Donbass legitimierte. Die „Swoboda“ wurde überflüssig und ebnete gleichzeitig den Weg für neue ultranationalistische Parteien wie die martialisch auftretende „Radikale Partei“.
Gleichzeitig kommt die Aufklärung des Brandes im Gewerkschaftshaus in Odessa nur schleppend voran. Am 2. Mai war das Haus nach einer heftigen Strassenschlacht zwischen linken Aktivisten, Pro-Russen und Gegnern des Maidan auf der einen und nationalistischen Fussballfans auf der anderen Seite umzingelt und durch Brandsätze angezündet worden. Dabei starben über 40 Menschen. Polizei und Feuerwehr schritten aus ungeklärten Umständen nicht ein. Mangels Beweisen wurden die Ermittlungen gegen zwei des Mordes verdächtige Hooligans eingestellt. Gleichzeitig brachten Abgeordnete in der Rada einen Gesetzesentwurf für eine Amnestie regierungstreuer Aktivisten ein. Die meisten der 23 derzeit wegen der Unruhen Angeklagten sind hingegen dem Umfeld der Brandopfer zuzuordnen.
Die Einlassung der bürgerlich-oligarchischen Parteien mit den Ultranationalisten lieferte ihnen einerseits die ideelle Grundlage und das Gewaltmonopol für die neuerliche Umformung der Gesellschaft nach neoliberalen Vorgaben. Andererseits behindern diese die Befriedung des Krieges und heizen ihn auf eigene Faust immer wieder an. Der Weg der Regierung scheint sich daher als Sackgasse erweisen.
