Europäische Faschisten an der Seite des Assad Regimes

In einem Interview mit dem Journalisten Panagiotis Liakos von der rechten griechischen Zeitschrift “Democratia” vom August dieses Jahres, das mittlerweile in einer englischsprachigen Übersetzung auf dem Blog glykosymoritis [1] vorliegt, analysiert er die Auseinandersetzungen in Syrien als Folge des Versuchs einer “amerikanisch-zionistischen Kriegsmaschine”, das syrische Regime zu stürzen, um die Interessen Israels in der Region durchzusetzen und sich die Ressourcen des Landes unter den Nagel zu reissen.

Er sieht die aktuellen Auseinandersetzungen in Syrien in einer langen Reihe von Kriegen (Korea, Vietnam, Jugoslawien, Irak), die allesamt für die Interessen der “Falken der Wall Street” geführt worden seien. Im offenen antisemitischen Wahn lobt er das Heldentum der Verbündeten der libanesischen Hizbullah Miliz, die derzeit mit mehreren tausend Kämpfern in Syrien präsent ist.

Eine mehrwöchige Recherche des Journalisten Brian Whelan zu der ganzen Angelegenheit, die er auf VICE [2] veröffentlichte, brachte keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, sein Wunsch, Mitglieder der Gruppe zu treffen, wurde abgelehnt. Seine Kontaktperson bei “Mavros Krinos”, mit der er per email Kontakt hielt, teilte jedoch mit, dass die griechischen Faschisten Teil der European Solidarity Front for Syria (ESFS) seien. Die ESFS [3], die sich in ihrem Auftreten im Netz bezüglich ihrer grundsätzlichen Ausrichtung sehr bedeckt hält und die gegenüber Brian Whelan ihre Verbindung zu “Mavros Krinos” negierte, ist jedoch ohne Zweifel ein von faschistischen Gruppen dominierter Zusammenhang. Sie ist seit Anfang 2013 in mehreren europäischen Staaten und darüber hinaus auch in einigen lateinamerikanischen Ländern aktiv.

Schwerpunkt der Aktivitäten der ESFS ist Italien. Hier fand auch am 15. Oktober 2013 der letzte Kongress des Netzwerkes statt. Eine der beiden angekündigten HauptrednerInnen war Ilaria De Candia, die in diesem Jahr in Rom für die faschistische Gruppierung CasaPound zu den Kommunalwahlen angetreten ist. CasaPound war auch hauptverantwortlich für die Organisierung des ersten Kongresses der ESFS im Juni dieses Jahres, der zeitgleich mit der ersten grösseren Demo der ESFS ebenfalls in Rom stattfand. CasaPound entstand vor rund 10 Jahren, mit der Besetzung eines leer stehenden Hauses in Rom “gegen Immobilienspekulation” trat die Gruppe erstmals in die Öffentlichkeit.

Das immer noch besetzte Gebäude dient mittlerweile als faschistisches “Bildung- und Kulturzentrum”. Am gestrigen Samstag war das Haus übrigens Ausgangspunkt für das provokative Auftreten von über 150 Faschisten am Rande der linken Grossdemonstration in Rom. Von den Bullen geduldet und abgeschirmt hatten sich die behelmten und mit Latten und Knüppeln ausgerüsteten Faschisten direkt an der Route der Demo aufgestellt, was dann zu heftigen Zusammenstössen mit dem Autonomen Block führte. (A) (B) Konzeptionelle Ideen von CasaPound zu einem “modernisierten Faschismus”werden mittlerweile auch von Gruppierungen wie den deutschen “Autonomen Nationalisten” in ihre Ansätze integriert.[4] [5] In den letzten Jahren reisten mehrmals führende Kader von CasaPound nach Deutschland, um sowohl vor Mitgliedern der militanten Kameradschaften als auch vor NPD Parteimitgliedern ihr Modell vorzustellen.

Während der italienische Ableger der ESFS sich in seinen modern gestalteten Videos als auch auf seiner Internetpräsenz politisch bedeckt hält und sich ausschliesslich auf die Situation in Syrien bezieht, wird vor Ort nicht besonders viel Wert auf die Verschleierung der Verbindungen zu CasaPound gelegt. So fand das italienweite Treffen der ESFS am 7. Juni dieses Jahres in den Räumen von CasaPound in Rom statt [6] und zur ersten grösseren Demo in Italien im Juni in der italienischen Hauptstadt rief CasaPound ganz offiziell auf. Der Demo im Juni in Rom vorausgegangen war ein zeitgleiches europaweites Treffen von faschistischen Gruppen und Netzwerken aus Polen, Tschechien, Griechenland, Frankreich, Niederlande, Finnland, Schweden, Slowenien, Spanien, der Türkei, Belgien und Rumänien in der italienischen Hauptstadt.

Vom 30.08. – 02.09. 2013 reiste dann eine mehrköpfige Delegation der ESFS nach Syrien: Sie besuchte Tartus und Damaskus, posierte mit Regierungssoldaten in den Strassen Damaskus und nahm an der Beisetzung von gefallenen Angehörigen der syrischen Streitkräfte teil. Schliesslich wurde sie persönlich vom syrischen Premierminister Wael Nader al-Haqui im Parlament begrüsst, der sich öffentlich darüber freute, das “einfache Europäer aus dem Volk, die nicht die feindselige Haltung ihrer Regierungen teilen, ihre Solidarität bekunden” und bei der Gelegenheit erneut betont, “Syrien verfüge über keinerlei Chemiewaffen”.[7] [8]

In Deutschland ist die ESFS bisher kaum aktiv, allerdings mobilisiert sie zu Aktionen von Gruppen aus dem linken Spektrum und aus der “Friedensbewegung” zum Thema Syrien. So rief sie u.a. gemeinsam mit der “Antiimperialistischen Plattform” aus Berlin für den 13. Oktober zu einer Kundgebung in Prag auf.[9] Zu einer Demonstration in Frankfurt am Main am 31.08.2013 zum “Antikriegstag”, die unter dem bezeichnenden Motto „NATO, Golfmonarchien, Israel: Hände weg von Syrien!” stand, und auf der u.a. der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke von der Partei “Die Linke” gesprochen hat, wurde ebenfalls von der ESFS offiziell mobilisiert.

Auch jenseits der Netzwerke der ESFS kann sich das syrische Regime der Unterstützung europäischer Faschisten sicher sein. Im Juni dieses Jahres reiste Nick Griffin, Vorsitzender der faschistischen British National Party und Mitglied des Europäischen Parlaments, an der Spitze einer 28 köpfigen Delegation faschistischer und rechtspopulistischer Parteienvertreter aus Grossbritannien, Polen, Russland und Belgien erstmalig nach Syrien. Nachdem er sich u.a. mit dem syrischen Premierminister Wael Nader al-Haqui getroffen hatte, machte er auch noch einen Abstecher nach Beirut, wo er noch Zeit fand, die Hizbullah in höchsten Tönen zu preisen.

Nach dem massiven Giftgaseinsatz durch syrischen Regierungstruppen in den Vororten von Damaskus eilte er erneut für drei Tage nach Syrien, um dort nach zahlreichen Gesprächen mit syrischen Offiziellen, darunter auch Kabinettsmitglieder, öffentlich festzustellen, dass der Giftgaseinsatz selbstverständlich nicht von der Regierungstruppen zu verantworten sei. Im Vorfeld der Abstimmung im britischen Unterhaus über eine Beteiligung Grossbritanniens an einem möglichen Militärschlag als Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Damaskus, ist er in beratender Funktion für die PR Strategen des syrischen Regimes tätig. Am 29.08. schickt der Vorsitzende des syrischen Parlaments einen Brief an die britischen Abgeordneten, um Einfluss auf deren Abstimmungsverhalten zu nehmen. [10]

Ebenfalls im Juni 2013 ist auch eine Delegation der polnischen Faschistengruppe “Falanga” in Syrien und im Libanon. Am 09. Juni treffen sie sich mit dem Führer der Jugendorganisation der “Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei” (SSNP), Wissam Samia, in Beirut. Dabei tauschen sie sich über die “Ideologie eines Gross-Syriens, dem Engagement der Militanten der Partei im Konflikt in Syrien, der Zusammenarbeit mit der Hizbullah, sowie dem Widerstand gegen den Zionismus und den israelischen Staat aus”. Die SSNP ist sowohl im Libanon als auch in Syrien aktiv, im Libanon ist sie mit der Amal Bewegung und der Hizbullah verbündet, in Syrien ist sie mit mittlerweile fast 100.00 Mitgliedern die zweitgrösste politische Partei nach der regierenden Baath Partei, mit der sie in der ”Nationalen Fortschrittsfront” organisiert ist.

Auch die Delegation der “Falanga” wird nach ihrer Ankunft in Damaskus vom syrischen Premierminister Wael Nader al-Haqui empfangen, später nimmt die Delegation an einem Treffen mit dem stellvertretenden Aussenminister Faisal Mokdad teil. Ausführlich werden Vorträge über die “ausländische Verschwörung gegen Syrien” gehalten, die “Falanga” Delegation darf live im Netz von den Orten verschiedener Anschläge gegen Gebäude der Regierung-und -Sicherheitsbehörden berichten.

Ausserdem darf sie an der “Befragung” festgesetzter syrischer Aufständischer teilnehmen. Ganz nebenbei wird auch noch ein ausführliches Interview mit dem zeitgleich in Damaskus anwesenden Nick Griffin geführt, in dem es u.a. um “Überfremdung” geht und an dessen Ende Griffin sich beeindruckt von den Bildern des alljährlichen Aufmarsch polnischer Nationalisten und Faschisten am 11. November in Warschau zeigt.[11] Nach sechs Tagen in Syrien reist die Gruppe weiter in den südlichen Libanon, wo sie Stellungen der Hizbullah, “nahe an der Grenze zum zionistischen Gebilde” besucht.

Die “Falanga” Anhänger dürfen ausgedehnte Tunnel und Bunkeranlagen besichtigen, auch mal hinter einem Maschinengewehr Platz nehmen und Erinnerungsfotos mit den “Kameraden” der Hizbullah schiessen, bei denen die Flaggen der Hizbullah neben einer Fahne der “Falanga” im Wind weht. Mit “Respekt und Bewunderung für die Rolle der Hizbullah im Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus und den Zionismus” und den “besten Wünschen für deren Einsatz in Syrien” wird die Heimreise angetreten.

Deutsche Neonazis haben das Thema Syrien schon lange für sich entdeckt. Im Aufruf der “Autonomen Nationalisten” zum “Nationalen Antikriegstag” am 1. September 2012 in Dortmund geht es zentral um die “westliche Aggression gegen den Iran und Syrien” [12], die Demonstration von ungefähr 50 Anhängern von Christian Worchs Partei “DIE RECHTE” am 7.9.2013 in Dortmund läuft hinter einem Fronttransparent mit dem Bild von Assad und der Parole “Freiheit für Syrien – Solidarität mit dem syrischen Volk und seinem Präsidenten”. [13] Die NPD hat sich in diversen Verlautbarungen zu Syrien geäussert, zuletzt in einer Erklärung ihres Vorsitzenden Apfel Ende August, die fast wortwörtlich von der deutschen “Friedensbewegung” stammen könnte.[14] Im Mai 2013 meldete sich die NPD Bayern sogar mit einer Erklärung zu Wort, mit hoher Wahrscheinlichkeit habe Israel bei einer Militäroperation in Syrien eine Atombombe gezündet.[15]

Die öffentlichen Erklärungen der diversen europäischen Faschisten für ihr Engagement an der Seite des syrischen Regimes mögen im Detail unterschiedlich ausfallen, im Kern geht es jedoch um die Unterstützung eines vermeintlichen “Frontstaates gegen Israel”, um den grundsätzlichen Kampf gegen die “zionistisch-amerikanische Weltverschwörung”. In diesem Kampf darf man in der Auswahl seiner Verbündeten nicht wählerisch sein. So werden denn alle anti-islamischen Vorbehalte über Bord geworfen, um der Hizbullah in die Arme zu fallen, das “postsozialistische” Russland und besonders der “starke Mann” Putin werden bewundert und lobgepriesen.

Das europäische Faschisten in nennenswerter Zahl bewaffnet in Syrien mitkämpfen, darf bezweifelt werden, auch wenn kürzlich auf der Webseite Index.hu gemeldet wurde, dass 11 Angehörige der ungarischen Nazipartei „Jobbik“, bei Gefechten in Syrien gefallen seien.[16] Auch wenn die militärische Bedeutung des Engagements bewaffneter europäischer Faschisten gegen Null geht, scheint der syrischen Regierung die politische Unterstützung durch die europäischen Faschisten sehr am Herzen zu liegen. Dafür spricht sowohl die Tatsache, dass sämtliche Delegationen der europäischen Faschisten von hochrangigen Regierungsmitgliedern empfangen wurden, als auch die umfangreiche Berichterstattung diverser regierungsnaher syrischer Medien über die “Solidaritätsaktionen-und-besuche” der Faschisten.[17]

Berührungsängste gegenüber europäischen Faschisten wären dem syrischen Regime ja auch fremd, schliesslich lebte der Nazi-Massenmörder und Eichmann-Vertraute Alois Brunner jahrelang in Syrien, geschützt und umsorgt vom syrischen Geheimdienst und der syrischen Führung.

Bürgerkrieg in Syrien Europäische Faschisten an der Seite des Assad Regimes