Fahrrad-Protest gegen geplanten Autobahn-Neubau

Dem Ordnungsamt ist wieder eine Strecke auf der A39 bis zur Brücke zwischen Bardowick und Vögelsen angezeigt worden. Erneut wurde von der Stadt ein Auflagenbescheid angekündigt, der den grössten Teil der Autobahnstrecke verbieten wird. "Wir werden deshalb wieder den Rechtsweg beschreiten" kündigt Jonas Korn vom KlimaKollektiv an.

Trotz Klimakrise und Artensterben, trotz aller Forderungen von Umwelt- und Verkehrsverbänden und Wissenschaftler*innen nach einer sozial- und klimagerechten Verkehrswende, trotz des Verstosses des Bundesverkehrsministers gegen das Klimaschutzgesetz und obwohl Geld für ÖPNV und Radverkehr fehlt, soll Autobahnbau in Deutschland bei 144 Projekten beschleunigt vorangetrieben werden. Die geplante A39 von Lüneburg nach Wolfsburg ist nicht unter diesen beschleunigten Projekten, was die Planungsgesellschaft jedoch nicht davon abgehalten hat, den bereits seit mehr als 10 Jahren verschobenen Planfeststellungsbeschluss für den Planungsabschnitt 1 (Lüneburg-Nord bis Dahlenburger Landstrasse) für Ende 2023 / Anfang 2024 anzukündigen.

Leider ist es aus Sicht des Lüneburger KlimaKollektivs deshalb weiterhin notwendig, gegen diese Planungen zu protestieren - und zwar unmittelbar auf der A39, um ein kräftiges Zeichen gegen weiteren Autobahnbau zu setzen.

Im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg eine Fahrraddemo-Strecke erlaubt, die auf der A39 bis zur Brücke zwischen Bardowick und Vögelsen führte. Kurzfristig wurde statt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Berufung zu gehen, ein neuer Versammlungsauflagenbescheid erlassen, der wiederum das Befahren der A39 untersagte. Das KlimaKollektiv siegte erneut vor dem Verwaltungsgericht, jedoch nicht im Eilverfahren beim Oberverwaltungsgericht. Dieses Jahr soll das ideologische Autobahn-Verbot für Demonstrationen in Niedersachsen endlich gebrochen werden und - wie in vielen anderen Bundesländern selbstverständlich möglich - direkt auf der Autobahn demonstriert werden, gegen deren Weiterbau sich der Protest richtet.

Das Lüneburger Ordnungsamt hat in einem Kooperationsgespräch bereits angekündigt, dass es die Befahrung der A39 bis Höhe Bardowick erneut untersagen will. Dagegen will das KlimaKollektiv erneut Widerspruch vor Gericht einlegen.

Im Bundesverkehrsministerium wurde die seit 2021 überfällige Bedarfsplanüberprüfung erst 2023 begonnen. In die Betrachtungen soll auch der Klimaschutz einfliessen. Laut einer Studie von Transport & Environment von November 2023 wird die Klimaschädlichkeit von Strassenbau jedoch vom Bundesverkehrsministerium massiv unterschätzt. Auch der im Ampel-Koalitionsvertrag versprochene Dialogprozess für einen Infrastrukturkonsens verlief bisher aus Sicht der beteiligten Verbände alles andere als zufriedenstellend, weil das Bundesverkehrsministerium entgegen der Vereinbarungen nicht über Projekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplans, sondern ausschliesslich über die Zeit nach 2030 sprechen möchte.

„Jeder Strassenneu- und -ausbau setzt Anreize für noch mehr Auto- und LKW-Verkehr. Zum Erreichen der Klimaziele sind jedoch Massnahmen erforderlich, die zu weniger Auto- und LKW-Verkehr und weniger Flächenversiegelung führen. Von einem Umdenken ist das Bundesverkehrsministerium leider noch weit entfernt.“, kritisiert Volker Constien vom KlimaKollektiv. Er ergänzt: „Statt weiterhin Autobahnen planen und bauen zu lassen, muss der Bundesverkehrsminister das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm zu einer ausreichenden Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor vorlegen. Oder endlich zurücktreten.“

KlimaKollektiv demonstriert mit Lüneburger:innen auf der A39 Fahrrad-Protest gegen geplanten Autobahn-Neubau