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18. Januar 2023
11 min.
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Korrektur
Die New York Times (NYT)5 sah das spektakuläre und blutige Vorgehen der mexikanischen Regierung gegen das Sinaloa-Kartell im Zusammenhang mit der Mexiko-Visite von US-Präsident Joe Biden im Rahmen des Nordamerika-Gipfels Anfang Januar.6 Biden befindet sich in der Frage der Migrationspolitik verstärkt unter dem Druck des rechten Flügels der Republikaner, die dem US-Präsidenten vorwerfen, die Grenze nicht genügend zu „schützen“ – und hierdurch die Verfassung verletzt zu haben.7 Washington könnte somit versuchen, diesen innenpolitischen Druck auf die ungeliebte Administration des populistischen Präsidenten López Obrador8 weiterzureichen. Und die Verhaftung von Guzmán Junior könnte einem Geschenk an Biden im Vorfeld des Nordamerikagipfels gleichkommen.
Es sei ein PR-Sieg für Obrador, wenige Tage vor dem Treffen mit Biden, bemerkte die NYT hierzu. Die Verhaftung gleiche einer „Nachricht an die Vereinigten Staaten, dass Mexiko den Krieg gegen die Drogen fortführt“, so ein Sicherheitsberater gegenüber der US-Zeitung. Doch würde dieser spektakuläre Coup nichts an der Struktur des Sinaloa-Kartell ändern oder gar zu einem Rückgang der Gewalt und des Drogenschmuggels führen. Ovidio sei überdies der „am wenigsten begabte“ der vier Söhne von „El Chapo“, gegen die US-Behörden ermitteln.9 Zudem sollten mit der Verhaftung, die unter massivem Einsatz von Militärpersonal durchgeführt wurde, Lehren gezogen werden aus einer gescheiterten Verhaftung von Ovidio Guzmán vor drei Jahren, als dieser nach der Ingewahrsamnahme wieder freigelassen wurde, nachdem Kartellmitglieder die Polizeikräfte in Culiacán übermannten und mehrere Polizisten als Geiseln nahmen.10
Läuft wie geschmiert
Dabei sind es nicht nur die hohen militärischen und sicherheitspolitischen Risiken für ganze Ortschaften und Regionen, die solche spektakulären Einsätze von Sicherheitskräften gegen Kartellprominenz zu Ausnahmen machen, die weltweit Wellen schlagen. Aufgrund der allgegenwärtigen Korruption im mexikanischen Staatsapparat, der von Informanten der in Geld schwimmenden Kartelle durchsetzt ist, sind verdeckte Operationen gegen die mafiösen Netzwerke kaum realisierbar. Bei einem Volumen von 40 Milliarden Dollar,11 das der US-Drogenmarkt umfassen soll, handelt es sich bei den führenden Kartellen um milliardenschwere Verwilderungsformen von Konzernen, die sich Politiker und Militärs genauso kaufen können, wie modernste Waffen und Kommunikationstechnik. Die Sicarios (Auftragskiller) der Kartelle sind immer besser bezahlt und oftmals besser ausgerüstet als die Polizeikräfte, die gegen sie vorgehen sollen. Mexikos führende Mafiabosse sind zu Milliardären aufgestiegen.Und die mit Geld geschmierten Tentakel der mafiösen Netzwerke reichen ganz tief in den mexikanischen Staat hinein. Es ist bei solchen Einsätzen gegen die Kartelle so, als ob der korrupte mexikanische Staatsapparat auch gegen sich selbst vorgehen müsste. Für die Drogenbosse sind es die sprichwörtlichen Peanuts, mit denen selbst hochrangige Staatsfunktionäre gekauft werden können. Auf monatlich 250 000 Dollar soll sich die Bestechungssumme belaufen, mit der hochrangige Justizfunktionäre dazu gebracht werden, die Drogengeschäfte zu protegieren. Diese Information stammt aus einem Leak aus den Servern des mexikanischen Verteidigungsministeriums. Aktivisten haben im Herbst 2022 mehrere Terabytes an geheimen Daten des Militärs aus dessen Netzwerk entwendet und veröffentlich. Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass mexikanische Militärangehörige mitunter ihre Waffen an die Drogenkonzerne verkaufen und oftmals „geheime Absprachen“ zwischen Kartellmitgliedern und Militärs getroffen werden.12
Bewegungen von Polizeikräften werden den Mafia-Netzwerken von ihren Maulwürfen mitunter im Voraus mitgeteilt. Wobei insbesondere das Sinaloa-Kartell in seiner Aufstiegsphase die Kunst der Bestechung perfektionierte und sich selbst an der konkreten „Bekämpfung“ konkurrierender Drogenbanden beteiligte – in Kooperation mit Polizeikräften und Militär. Vor rund 13 Jahren verstärkten Bundespolizei und Militär in der Grenzstadt Ciudad Juarez ihre Präsenz, im Rahmen des Krieges gegen die Drogen, der schon damals landesweit Tausende von Menschenleben jährlich kostete. Zugleich ging das Sinaloa-Kartell ungestört dazu über, die logistisch wichtige Grenzstadt zu den USA zu übernehmen und die Konkurrenz blutig auszuschalten.13 Das Juarez-Kartell sah sich in einem Zweifrontenkrieg gegen Staatsorgane und Sinaloa-Kartell, wobei Zeugenaussagen den Austausch von Informationen zwischen Armee und Sinaloa-Kartell belegen. Die Drogenhändler gaben Infos an die Polizei weiter, damit diese ihre Konkurrenz verhaften konnte, während das Militär den Killern des Kartells den Aufenthaltsort ihrer „Ziele“ mitteilte.
Selbst wenn die mexikanischen Behörden gegen Drogenhändler vorgehen, so kann der äussere Eindruck durchaus trügen. Die erfolgreiche Bestechungs- und Korruptionstaktik von „El Chapo“, die sein Kartell dominant machte, konnte auch schlicht empirisch verifiziert werden: anhand der Verhaftungszahlen der mexikanischen Behörden, bei denen die Mitglieder des Sinaloa-Kartell unterrepräsentiert waren.14
Zetas – Staatsorgane wechseln die Fronten
Die Grenze zwischen Drogen-Rackets und staatlichen Repressionsorganen verschwimmt in Mexiko zusehends, was Ausdruck der krisenbedingten staatlichen Erosionsprozesse ist. Staatliche Zugriffe auf führende Kartellbosse sind gerade deswegen so riskant, weil innerhalb der morschen staatlichen Strukturen die Grenzen zwischen Racket und Leviathan kaum noch auszumachen sind.Mit den Zetas ist in Mexiko in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts eine Mafia-Formation entstanden, deren historischer Kern tatsächlich den staatlichen Repressionsorganen entstammte.15 Ende der 90er desertierten Dutzende von Elitesoldaten der Grupo Aeromóvil de Fuerzas Especiales (GAFE), um als Killer und Bodyguards des in Revierkämpfe verwickelten Golf-Kartells zu arbeiten. Diese zu Hitmen mutierten Spezialkräfte, die nun ein Vielfaches ihrer staatlichen Bezüge verdienten, waren mitunter von den USA in Aufstandsbekämpfung und urbaner Kriegsführung ausgebildet worden. Ein Teil des Staatsapparates wechselte schlicht die Front im Drogenkrieg, um sein repressives Know-how im ewigen Bandenkrieg an den Meistbietenden zu verkaufen.
Doch das reichte den ehemaligen GAFE-Spezialkräften, die sich als Zetas bezeichneten, bald nicht mehr – sie machten sich spätestens 2010 in einem blutigen Bandenkrieg vom Golf-Kartell selbstständig.16 Es folgte ein kometenartiger Aufstieg der berüchtigten Los Zetas, die binnen weniger Jahre zur grössten kriminellen Organisation Mexikos wurden, um 2012 während eines Dauerkrieges um Transportkorridore für den Drogenschmuggel und Territorien kurzfristig sogar das Sinaloa-Kartell zu überflügeln. Die Zetas – die Gründungsmitglieder nahmen Kampfnamen an, die aus dem letzten Buchstaben des Alphabets und einer die Stellung in der Hierarchie angebenden Zahl (Z1, Z2, etc.) bestanden – setzten faktisch Methoden der „schmutzigen“ Aufstandsbekämpfung ein, um rasch zu expandieren.
Die mörderischen, in der Spätphase des Kalten Krieges in Mittelamerika praktizierten Repressionsmethoden, mit denen linke Guerillabewegungen bekämpft wurden, verselbstständigten sich im Rahmen illegaler Profitmaximierung. Die Zetas setzten auf die militärische Kontrolle ihres Territoriums, um nicht nur den Drogenhandel, sondern alle Formen illegaler Einnahmen (Schutzgeld, Waffenhandel, Prostitution, etc.) zu monopolisieren. Hierbei konnten sie nicht nur wegen ihrer Überlegenheit bei militärischer Organisation, Informationsbeschaffung und Waffentechnik expandieren, sondern gerade durch eine regelrechte Terror- und Massakertaktik. Nicht Bestechung, sondern nackter Terror war das bevorzugte Mittel der Zetas, die öffentlich zur Schau gestellte Exekutionen, Folter, brutale Hinrichtungsmethoden und Massaker an Zivilisten (etwa die Hinrichtung von 72 Migranten 2010)17 im Drogen-Bürgerkrieg Mexikos etablierten.
Atomisierung und Brutalisierung
Der Aufstieg der Zetas führte somit zu einer Brutalisierung des mexikanischen Drogenkrieges, da alle konkurrierenden Kartelle, wollten sie überleben, auf ähnliche Taktiken zurückgreifen mussten. Die staatsterroristischen Repressionsmethoden, entwickelt in den 80ern beim schmutzigen Krieg gegen die Guerillas Mittelamerikas, die von den ehemaligen GAFE-Spezialkräften bei ihrem Kampf um die Drogenmärkte quasi „privatisiert“ wurden, erfuhren ihre Verallgemeinerung durch Nachahmung. Evident wird dies etwa beim Cartel Jalisco New Generation (CJNG).18 Das CNJG weist ebenfalls eine starke paramilitärische Komponente auf, inklusive militärischer Spezialisierung von Sicario-Gruppen, die beim Kampf gegen die Zetas ausgeformt wurde. Der ursprüngliche Name dieses Kartells, dass weitgehend die Struktur und das Vorgehen der Zetas kopierte, lautete „Los Mata Zetas“ – „Diejenigen, die die Zetas töten“.19 CNJG soll inzwischen zur zweitgrössten kriminellen Organisation Mexikos aufgestiegen sein. Paramilitärische Gruppen, die sich ebenfalls als mit Verbindungen zu Sicherheitskräften, die einstmals auszogen, um die Drogenhändler extralegal hinzurichten, sollen mitunter in den Strukturen der Kartelle aufgegangen sein.Infolge der Brutalisierung des Drogenkrieges fallen auch immer neue zivilisatorische Schranken, der scheinheilige „Ehrenkodex“ der früheren Kartell-Generationen ist längst Geschichte. Inzwischen kommen selbst Minderjährige, mitunter Kinder, als Sicarios der Kartelle zum Einsatz.20 Die Zahl der Toten in diesem permanenten Bandenkrieg stieg folglich von wenigen Tausend jährlich zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf rund 20 000 im Jahr 2018.21 In den ersten vier Jahren der Präsidentschaft von López Obrador, der auf die Kartelle zugehen und mittels Verhandlungen und Kompromissen die Gewalt eindämmen wollte, sind sogar 140 000 Todesopfer zu beklagen gewesen.22 Ein nicht erklärter, molekularer Bürgerkrieg tobt in Mexiko, mit unklaren, permanent wechselnden Fronten, bei dem immer neue Allianzen geformt werden, während die kriminellen Organisationen selber unbeständig sind, sich in permanentem Wandel befinden, untergehen, spalten, von Veteranen neu gegründet werden, ohne dass eine Hegemonie errichtet werden kann.
Mexikos Drogenkrieg ist das Paradebeispiel für anomische Gewaltherrschaft, die in Wechselwirkung mit staatlicher Erosion in der Systemkrise um sich greift. Die Zetas, die einstmals aufgrund ihrer militärischen Organisation und terroristischer Methoden dominant waren, sind nach internen Spaltungen und äusseren Angriffen nur noch ein Schatten ihrer selbst.23 Und selbst beim mächtigen Sinaloa-Kartell finden permanent Revier- und Machtkämpfe sowie Abspaltungsversuche statt24 – zu viele kriminelle Rackets drängen in den lukrativen Markt, als dass hier eine stabile Machtstruktur entstehen könnte. Es entstehen immer neue Gruppen, was einer Atomisierung der Gewalt gleichkommt.25 Das Elend treibt viele junge Männer trotz der Todesgefahr in den Drogenkrieg. Ein altes Kartellsprichwort sagt: „Lieber ein Jahr als König, als ein Leben als Bettler.“
Extremistischer Kapitalismus und Plünderungsökonomie
Von linksliberaler Seite wird angesichts der monströsen Dimensionen dieses molekularen Bürgerkriegs die weitgehende Legalisierung von Rauschmitteln und ein Ende des US-Kriegs gegen die Drogen gefordert. Die Austrocknung des Absatzmarktes im Norden soll den Kartellen das Rückgrat brechen. Und tatsächlich handelt es sich bei den Kartellen einerseits um eine extremistische Form kapitalistischer Profitjagd, der keinerlei staatliche Grenzen gesetzt werden. Die Drogenbosse Mexikos agieren faktisch als Unternehmer, als Kapitalisten, die Profitmaximierung jenseits jeglicher rechtlichen Schranken betreiben und den barbarischen Kern kapitalistischer Vergesellschaftung offenlegen. Die Trockenlegung ihres milliardenschweren US-Markts durch dessen Legalisierung würde den mexikanischen Mafia-Netzwerken ihre grösste Einnahmequelle nehmen. In einem verarmten Land wie Mexiko üben die Drogenmilliarden eine unwiderstehliche Anziehungskraft aus.Doch es steht zu befürchten, dass die Drogenbanden und Netzwerke infolge weiterer Mutationen schlicht ihre Geschäftsfelder verlagern würden, wenn Drogen legalisiert werden sollten – die anomische Gewalt wird dem mexikanischen Spätkapitalismus erhalten bleiben, deren Ziele würden sich aber wandeln. Diese Tendenzen sind bereits zu beobachten, da Drogen längst nicht mehr das einzige Geschäftsfeld der Kartelle bilden. Die mörderischen, illegal operierenden Kapitalisten Mexikos haben längst die schwindenden natürlichen Ressourcen als lukrative Einnahmequelle entdeckt. Ein schrankenloser, mafiöser Extraktismus ist die Folge.
Illegaler Holzanbau unter dem Schutz der Maschinengewehre der Sicarios, der Aufbau ökologisch ruinöser Avocado-Plantagen unter Kartellkontrolle und die kaum verhüllte Kooperation zwischen Politik und Kartell – diese destruktiven Umtriebe waren auch in der südmexikanischen Stadt Cherán allgegenwärtig, bevor sich deren indigene Bewohner zum bewaffneten Selbstschutz entschlossen und Mafia wie Polizei und Politiker aus der Stadt vertrieben.26 Ein Bewohner brachte die Stimmung in der Stadtbevölkerung gegenüber Journalisten auf den Punkt: „Wir haben den Behörden, die ja eigentlich für unser Wohl verantwortlich waren, nicht mehr vertraut. Es wurde so viel Holz geraubt, dass ihre Untätigkeit immer mehr Fragen aufwarf. Es gab einen Pakt und viel sprach dafür, dass kriminelle Gruppen und Regierung inzwischen ein und dieselben waren.“
Der extremistische Kapitalismus geht somit in eine ökologische Plünderungsökonomie über, bei der Kartell-Holzfäller wie Heuschrecken eines in seiner Agonie von jeder staatlichen Einschränkung entfesselten Kapitals über letzte ökologische Ressourcen herfallen. Eine Drogenlegalisierung geht nicht weit genug. Das Einzige, was dieser selbstzerstörerischen, verwilderten Form spätkapitalistischer Ausbeutung ein Ende bereiten würde, wäre die emanzipatorische Systemtransformation.
