Wo sich die US-Wahl entscheiden könnte

Donald Trump konnte die Wahl 2016 so überraschend gewinnen, weil er die „Blue wall“, die blaue Wand der Demokraten im Mittleren Westen bezwang. Zwar lag Hillary Clinton in den gesamten USA mit fast 3 Millionen Stimmen vorne, Trump aber gewann die Mehrheit der Wahlleute im Electoral College, eine – heftig umstrittene – Besonderheit des US-amerikanischen Wahlrechts. Es besteht aus 538 Menschen, die aus 50 Bundesstaaten und Washington, DC nach einem vor der Wahl festgelegten Schlüssel entsandt werden, tritt alle vier Jahre einmal zusammen, um (bis heute immer) den Präsidenten zu wählen. Somit entscheidet im US-Wahlsystem nicht die absolute Mehrheit der Stimmen, sondern die Mehrheit der Staaten im Electoral College über die Präsidentschaft.

Diese Mehrheit erlangte Trump, weil er drei Staaten im Mittleren Westen knapp für sich gewinnen konnte, die seit 1988 immer für die Demokraten gestimmt hatten. Rund 20.000 Stimmen Vorsprung in Wisconsin, rund 10.000 Stimmen Vorsprung in Michigan, rund 50.000 Stimmen Vorsprung in Pennsylvania machten den Unterschied aus. Mit diesen zusätzlichen 46 Stimmen im Electoral College hätte Hillary Clinton die Mehrheit gehabt. Es stellt sich die Frage: Wie kam es dazu, dass diese Staaten den Demokraten den Rücken kehrten und Donald Trump unterstützten?

Die Staaten gehören zum sogenannten „Rust Belt“ („Rostgürtel“) der Vereinigten Staaten. Rund um die grossen Seen entstand im 20. Jahrhundert der amerikanische Wohlstand, die grossen Autofabriken und Stahlschmelzen siedelten sich hier an, viele Produkte wurden hier hergestellt. Die Menschen haben viele Jahrzehnte lang gehämmert und geschweisst, die Funken flogen. Die Gewerkschaften waren stark, Entscheidungen wurden zwischen Arbeiter/innen und Unternehmer/innen getroffen. Die Demokraten waren stark, weil sie die Arbeiterschaft repräsentierten. Die Menschen konnten ein gutes Leben in der Mittelklasse führen, wenn sie bei den grossen Autokonzernen, im produzierenden Gewerbe oder aber auf den Farmen gearbeitet haben.

Hoffnungslosigkeit im „Rust Belt“ - Wohlstand durch Trump?

Doch diese Zeiten sind vorbei, durch die Globalisierung, durch neue Produktionsorte in anderen Bundesstaaten der USA, durch die Automatisierung sind viele Industriearbeitsplätze an Orte entschwunden, wo die Löhne niedriger sind oder ganz weggefallen. Die öffentliche Infrastruktur begann zu verfallen, weil die lokalen Einnahmen wegbrachen. Exemplarisch für diese Entwicklung steht Detroit, früher ein wichtiger Industriestandort, heute zerfallen ganze Stadtteile. Hoffnungslosigkeit machte sich breit.

Als Grund für den Niedergang wird immer wieder das „North American Free Trade Agreement“ (NAFTA), angeführt. Dabei handelt es sich um ein Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, von George H. W. Bush verhandelt, 1994 in Kraft getreten und durch Bill Clinton umgesetzt. Eine grosse Sorge war, dass durch das starke Gehaltsgefälle zwischen Kanada und den USA zu Mexiko, die Jobs dorthin verlagert werden. Natürlich gab es auch andere Gründe, wie zum Beispiel neue Technologien, aber durch den Fokus auf NAFTA erklärt sich, warum die Handelspolitik im Mittleren Westen so eine zentrale Rolle spielt. Heute wird auf China verwiesen, das erst zur Werkbank der Weltwirtschaft, dann zum grossen wirtschaftlichen Konkurrenten der USA geworden ist und im Handel mit den USA grosse Überschüsse – es exportiert deutlich mehr Güter in die USA als es aus den USA einführt – angehäuft hat.

Im Mittleren Westen ist mit der Industrie auch der Wohlstand gegangen. Mit den Arbeitsplätzen sind die Gewerkschaften und ihre Strukturen gegangen. Die fehlenden Einnahmen führten zu Kürzungen bei Schwimmbädern, Bibliotheken und Schulen. Überhaupt ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammengehalten hat, verloren gegangen. Die Strukturen dieser Zeit, die diese Staaten geprägt haben, haben sich aufgelöst und wurden nicht ersetzt. Das Argument, Handel erhöhe den Wohlstand insgesamt klang hier hohl, lebten hier doch die Menschen, die dadurch tatsächlich oder auch nur gefühlt ihre Jobs verloren. Gemein war ihnen, sie fühlten sich mit ihren Problemen von der Politik alleine gelassen.

Hier hat 2016 Trumps handelspolitisches America First, egal zu welchem Preis, bei der darbenden Mittelklasse verfangen. Dabei geht das ökonomische Argument mit einem kulturellen Nationalismus einher, der auf Ressentiments gegen Minderheiten setzte. Von der Politik im fernen Washington, DC als vergessen empfunden, kam mit Trump jemand, der behauptete, die von der Politik enttäuschten Menschen wieder wahr zu nehmen. Er sagte: Ich sehe, wie schlecht es Euch geht. Deshalb werde ich mich um Euch kümmern, Chancen geben und Jobs schaffen. Er kam im Wahlkampf selten über Überschriften hinaus, aber er hat die Kritik an der vorherrschenden Handelspolitik ins Zentrum gestellt.

In seinen Augen soll Handel amerikanische Jobs schaffen, NAFTA sei ein schlechter Deal, den er neu verhandeln wollte, das von Barack Obama mit 11 Staaten in Asien verhandelte Handelsabkommen TPP lehnte er ab, gegenüber China wollte er harte Massnahmen ergreifen, um das Handelsdefizit zu verringern. Gekauft werden sollen Produkte „Made in the USA“, damit die Arbeitsplätze im Land bleiben. Diese protektionistische Politik war ein Bruch mit dem politischen Mainstream, der immer von den Wohlstandsgewinnen von immer mehr Handel sprach, auch deshalb war sie so beliebt. Menschen, die sich von „Washington“ abgewendet hatten, haben ihm seine Stimme gegeben, in dem Gefühl sie hatten nichts mehr zu verlieren.

Seit der Wahl setzt Trump seine Ankündigungen um. Er fährt eine aggressive Linie gegenüber China, die zu einem Handelskrieg mit grossen Gefahren für die Weltwirtschaft geführt hat, NAFTA wurde neuverhandelt und liegt nun als „United States-Mexico-Canada-Agreement“ (USMCA) mit wenigen Änderungen im Kongress zur Ratifizierung, die USA haben sich aus den Verhandlungen um TPP rausgezogen und sind nun somit nicht Mitunterzeichner von CPTPP, Unternehmen, die in den USA bleiben, werden gelobt, die in anderen Ländern investieren, per Tweet angezählt. Viele internationale Partner hat Trump mit dieser Handelspolitik, die einzig auf den eigenen Vorteil aus ist, brüskiert, aber er ist seinen Ankündigungen treu geblieben. Nur bleiben die Erfolge daheim aus.

Trotz einer dank Steuersenkungen boomenden US-Wirtschaft und sehr niedrigen Arbeitslosenzahlen, ist Trump im Mittleren Westen derzeit ins Hintertreffen geraten. Bei den Midtermwahlen im November 2018 konnten die Demokraten starke Gewinne in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan einfahren, in aktuellen Umfragen liegen Trumps demokratische Herausforderer/innen meist vorne. Es scheint, der wirtschaftliche Aufschwung kommt hier nicht an und vor allem der Handelskrieg mit China führt zu negativen Auswirkungen. Ihm ist es bis jetzt nicht gelungen, die strukturellen Probleme zu lösen, die öffentliche Infrastruktur zu stärken, neue Industrien anzusiedeln und dadurch neue Perspektiven zu eröffnen. Dazu kommt, viele der Ankündigungen der amerikanischen Firmen zu investieren, oder aber Fabriken nicht zu schliessen, stellten sich als Luftnummern raus.

Die Demokraten: Auf der Suche nach der richtigen Antwort

Das Fallen der blauen Mauer hat bei den Demokraten eine tiefe Verunsicherung hinterlassen. Wie wichtig ihnen diese Staaten sind, zeigt sich daran, dass sie ihren Wahlparteitag im Juli 2020 in Milwaukee in Wisconsin abhalten werden. Diesmal soll es keine Überraschungen am Wahltag geben. Wen sie zur Präsidentschaftskandidatin oder zum Präsidentschaftskandidaten wählen werden, wird zeigen, welche politische Antwort sie auf die wachsende Ungleichheit geben wollen.

Fast alle demokratische Kandidat/innen stellen die Ungleichheit im Land, die fehlenden Chancen und eine unterschiedlich stark ausgeprägte Kapitalismuskritik in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen. In der Ausformulierung zeigt sich auch in diesem Bereich der Wirtschafts- und Handelspolitik der Split der Demokrat/innen in eine linke und eine zentristische Strömung.

Joe Biden, der derzeit führende Vertreter der zentristischen Strömung, setzt als wohl wichtigstes Argument für seine Kandidatur auf seine „electability“ – seine laut Umfragen guten Chancen Donald Trump zu schlagen, weil er in der politischen Mitte Unterstützung findet. Er begründet dies auch über seine Verbundenheit mit den Menschen im Mittleren Westen, ein Grund, warum ihn Barack Obama zu seinem Vize-Präsidenten machte. Biden ist zwar bereits über vier Jahrzehnte in Washington aktiv, gilt aber als Vertreter der Interessen der Gewerkschaften und hat enge Beziehungen zur Arbeiterschaft obwohl er sich immer für Freihandel eingesetzt hat. Von Kritikern wird ihm deshalb vorgeworfen, er stehe für ein Weiter so, seine Stimme für NAFTA als damaliger Senator wurde bereits ausführlich diskutiert.

Das andere Ende des Spektrums nehmen Elizabeth Warren und Bernie Sanders ein. Sanders setzt auf eine politische Revolution, bezeichnet sich als Sozialist. Er fordert eine Jobgarantie für alle Amerikaner/innen, einen Mindestlohn von 15 USD pro Stunde und eine Handelspolitik, die Jobs in den USA schafft. Damit konnte er sich 2016 bei den Vorwahlen im Mittleren Westen gegen Hillary Clinton behaupten, weshalb er argumentiert in diesen wichtigen Staaten gute Chancen zu haben.

Elizabeth Warren, die während der Obama-Präsidentschaft die Verbraucherschutzbehörde aufbaute, streitet bei dieser Wahl mit Sanders um die Rolle als führende Kandidatin der linken Demokraten. Sie setzt auf eine Vielzahl von Policy-Plänen, unter anderem hat sie einen Plan zu „Economic Patriotism“ („ökonomischer Patriotismus“) vorgelegt, mit dem sie amerikanische Jobs für die Mittelklasse schaffen will. Dabei setzt sie auf eine aktive Arbeitsmarkt- und eine protektionistische Handelspolitik. Damit sind Sanders und Warren gerade beim Handel relativ nah bei Trump, weshalb sie ihm vorwerfen mit seiner Art und Weise, wie er Handelskonflikte provoziert, viel Porzellan zu zerschlagen ohne Ergebnisse zu erzielen.

Was wird bei der Wahl 2020 passieren?

Es ist gut möglich, dass sich im Mittleren Westen 2020 wieder die Wahl entscheiden wird. Gerade nachdem Trump 2016 hier überraschen konnte, ist der Ausgang sehr offen. Vieles scheint möglich, Prognosen sind noch unsicherer als in der Vergangenheit. Ein Indiz könnte der bekannte Bill Clinton-Slogan „It's the economy, stupid“ sein, sprich, es wird davon abhängen, wie sich die wirtschaftliche Situation entwickelt. Aber 2016 hat gezeigt, es geht um mehr: um Wertschätzung, um Wahrnehmung und um eine tiefe Unzufriedenheit mit der politischen Klasse, die sich von den „normalen Menschen“ entfernt hat.

Deshalb wird es auch davon abhängen, wen die Wähler/innen für die wirtschaftliche Lage schlussendlich verantwortlichen machen, Donald Trump, der die letzten vier Jahre regiert hat, insgesamt das politische System, oder die Unternehmen. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, für welche Kandidatin oder welchen Kandidaten sich die Demokraten entscheiden werden und wie diese Person dann bei den Wähler/innen ankommt. Es gibt aber auch starke Anzeichen derzeit dafür, dass es in der politisch aufgeheizten Atmosphäre im kommenden Jahr sehr viel stärker um kulturelle Fragen und weniger um ökonomische Argumente gehen wird. Sicher ist, es bleibt spannend.