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30. April 2020
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Korrektur
Auch die sonst tagtäglich von AMS und Arbeitslosenindustrie bedrängten Erwerbsarbeitslosen können endlich aufatmen: keine durch die Sanktionenpeitsche erzwungenen Sinnloskurse mit rund um die Uhr Überwachung, keine schlaflosen Nächte wegen unnötiger AMS-Termine, keine zermürbende Arbeitssimulationen am potemkinschen Dorf „Zweiter Arbeitsmarkt“ und kein Stress bei der Jagd nach nicht vorhandenen Jobs am Arbeitsmarkt, wo mensch sich um jeden Preis verkaufen muss. Selbst der Antrag um das Arbeitslosengeld ist für die 10.000 erwerbslos gemachten Menschen von zu Hause ohne bürokratische Schikanen und Vorsprachen möglich.
Hoch fahren auf neuen Bahnen!
Aktive Arbeitslose Österreich regen daher an, die von der Regierung dem ganzen Land verordnete Zwangspause für viele Menschen zum Überdenken der bisherigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu nutzen. Statt möglichst wieder rasch zurück in das alte Hamsterrad zu springen, ergibt sich eine einmalige Gelegenheit, Alternativen zu jenem auf eskalierenden Konsum und Arbeitszwang beruhenden Industriesystem zu suchen, das uns nicht nur die Klimakrise sondern auch vermehrt auftretende und oft in der Massentierhaltung ausgebrütete Virenepidemien beschert.Aktive Arbeitslose Österreich fordern daher:
- Schluss mit dem destruktiven Sanktionenregime, das vom Deutschen Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als unvereinbar mit der Menschenwürde erklärt wurde.
- Kurzfristig: Erhöhung der Nettoersatzrate auf 80%, Wiedereinführung der Wertsicherung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
- Umwandlung des Arbeitsmarktservice (AMS), das sich bislang mehr an Unternehmen und Parteipolitik als an den Beitrag zahlenden Versicherten orientierte, in ein Erwerbslosenservice (ELS) [Konzept], in dem Arbeit Suchende eine demokratische Mitsprache haben. Das bedeutet unter anderem: - Freie Wahl der Betreuung beim ELS, die statt nach Geburtstagen nach Fachgebieten organisiert wird. - Freie Wahl der Kurse (Bildungsscheck) und Ressourcen, um wirklich neue Wege selbstbestimmt auszuprobieren. - Förderung echter Alternativen zum Hamsterrad, wie zum Beispiel Projekte solidarischer Ökonomie (z.B. Erwerbslosenselbsthilfeprojekte, Genoss*innenschaften)
- Mittelfristig: Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen [Volksbegehren] über der EU-SILC Armutsgefährdungsschwelle [Petition Existenzsicherung Corona-Grundeinkommen], finanziert unter anderem aus Tobin-Tax („Spekulationssteuer“), CO2-Steuer (insbesondere auf Flugtreibstoff, Schiffsdiesel), Vermögenssteuer, Virenverbreitungsabgabe auf Massentierhaltung, Flugtickets)
