Österreich: Stimmungsaufheller als Stimmungshemmer

Es ist mehr als eine symbolische Geste, es ist eine konkrete und effektive Unterstützung von Menschen für Menschen, um besondere soziale Härten abzufedern. Noch dazu ein sympathischer Bruch damit, selbstverständlich einzukassieren, was überwiesen wird, eine freiwillige Minderung eigener Privilegierung. Auch das Argument mit der Bodenhaftung hat einiges für sich.

Konzept ist es aber keines, auch kein Ansatz zur Lösung sozialer Probleme, es bleibt reine Symptombekämpfung. Mehr Service als Politik. Zur Zeit betrifft diese Regelung auch nur wenige Politiker in Graz und Salzburg, insgesamt sind es nicht einmal 10, die darunter fallen. Wenn etwa in Graz Gemeinderäte 2.270,70 € und Bezirksvorsteher 1.974,50 € verdienen – und zwar brutto! -, dann kommen die gar nicht in die Verlegenheit, etwas abliefern zu müssen.

Kann die KPÖ aber reüssieren und in den Nationalrat und weitere Landtage einziehen, dann wird sich die Frage des Gehaltsverzichts allerdings für einen weitaus grösseren Personenkreis stellen. Es ist dann nur noch eine Frage der Zeit, bis bestimmte Mandatare aus nachvollziehbaren Gründen Sonderarrangements einfordern. Wie tun mit einer Gemeinderätin, die alleinerziehend vier Kinder zu versorgen und ausserdem eine kranke Mutter zu betreuen hat?

Muss Pflege und Aufsicht zugekauft werden, dann wird das mit den 2.300 netto schon sehr eng. Man wird hier also nachgeben (müssen), will man nicht jemanden aus sozialen Gründen das Mandat verwehren. Auf keinen Fall kann man der Betroffenen empfehlen, sich ihrerseits an den Sozialfonds der KPÖ zu wenden. Das wäre einerseits zwar logisch, andererseits aber auch grotesk und ein gefundenes Fressen für den Boulevard.

Dass politische Referenten und öffentlich Bedienstete oft mehr kassieren, birgt ebenfalls Konfliktstoff. Dass etwa im Umfeld der Elke Kahr alle Spitzenbeamten der Gemeinde Graz besser entlohnt werden als sie, wird eine altruistische Person wie die kommunistische Bürgermeisterin nicht gross aufregen. Aber nicht alle sind wie Elke. Über kurz oder lang ist zu befürchten, dass die propagierte Gehaltskürzung kräftige Schrammen abbekommt, sie in mittlerer Zukunft nicht wiederzuerkennen ist und auch das kommunikative Surplus für die KPÖ verpufft.

Im Extremfall bleibt dann ein peinliches Intermezzo übrig. Als die Austrogrünen noch jung und frisch waren, galten übrigens ähnliche Beschlüsse. Ganze zwei Abgeordnete haben sich in der ersten Legislaturperiode (1986-1990) daran gehalten. Hehre Ansinnen geraten oft in den Malstrom der monetären Realität. Wobei das natürlich mehr gegen die Realität als gegen das Ansinnen spricht.

Nicht dass das KPÖ-Modell gleich kollabiert, wird behauptet, aber es wird doch kräftig ausgehöhlt werden, sobald es die überschaubare Dimension überspringt. Die Gleichbehandlung aller Amtsträger wird nicht funktionieren. Die Ungleichbehandlung hat freilich ebenso ihre Tücken. Sobald also differenziert werden muss (und daran führt kein Weg vorbei!), drohen heillose und endlose Debatten über das liebe Geld und wie man damit umgeht. Man kann hier auch schwer vorbauen. Die Teufel stecken wie immer in oft unvorhersehbaren Details. Das alles wird sich nicht vermeiden lassen, ebenso die Häme der Medien, dass derlei sowieso nie und nimmer funktionieren kann. So wird aus einem Stimmungsaufheller ein Stimmungshemmer.

Das KPÖ-Modell des Gehaltverzichts birgt einige immanente Tücken Österreich: Stimmungsaufheller als Stimmungshemmer