Wien: Gedenktag zum Widerstand gegen den Faschismus

Aus diesem Grund haben wir, die Pankahyttn, in proletarischer Tradition unser Haus in der Johnstrasse 45 geschmückt. Damit erinnern wir an das letzte Aufbegehren der ArbeiterInnenbewegung gegen den Faschismus, an die aufständischen RevolutionärInnen der Februarkämpfe 1934. Wir weisen damit auch auf die faschistische Natur der ÖVP hin - heute beweisen die Regierungen Kurz, wie oft faschistische Konzepte und Praktiken angewendet werden.

Das reicht von einer immer rassistischeren Migrations- und Flüchtlingspolitik, über eine rapide Entdemokratisierung bis hin zu Antifeminismus und immer ausufernderen Allmachtsansprüchen der wirtschaftlichen und politischen Eliten. Faschistische Kontinuitäten und Tendenzen sind in der kapitalistischen Gesellschaft allgegenwärtig. Kampf dem Faschismus heisst Kampf dem Kapital!

Die Ära des Austrofaschismus ist ein viel zu wenig bekanntes Stück Geschichte. Schon vor dem Anschluss an Nazideutschland 1938 wurde Österreich im christlich-sozialen "Ständestaat" faschistisch regiert.

Christlichsoziale und Heimwehren schworen beim "Korneuburger Eid" 1930 auf den Faschismus und legten damit die Linie der nächsten Jahre fest. Ab Oktober 32 regierte der christlich-soziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuss mit Hilfe des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes. Nach dem Eisenbahnerstreik im März 33 schaltete er das Parlament aus und errichtete Schritt für Schritt eine faschistische Diktatur.

Der sozialistische Schutzbund wurde verboten, ausserdem galt ein komplettes Versammlungs- und Aufmarschverbot. In der sogenannten "Presseverordnung" wurden die Zensurmöglichkeiten ausgebaut. Im Mai 33 wurde die KPÖ verboten, im Juni folgte ein Verbot der NSDAP. Verboten wurde ausserdem die Abhaltung von Landtags und Gemeinderatswahlen. Am 20.5.33 wurde die Vaterländische Front, bestehend aus Christlichsozialen, Heimwehren und Landbund gegründet. Im September 1933 beschloss das Regime politisch Andersdenkende in Anhaltelagern zu internieren, in den nächsten Jahren betraf dies über 16 000 Menschen. Am 11.11.33 wurde die Todesstrafe wieder eingeführt und das Standrecht verhängt.

Fortlaufende Angriffe auf ArbeiterInnenstrukturen führten im Februar 1934 zu einem letzten Aufbegehren der ArbeiterInnenbewegung. Ausgehend von Linz kam es von 12. bis 16. Februar in ganz Österreich zum Widerstand revolutionärer ArbeiterInnen und Teilen des Schutzbunds gegen den faschistischen Terror. Die sozialdemokratische Führung verhielt sich passiv. So konnte der Aufstand nach wenigen Tagen von faschistischen Heimwehren, Polizei und Bundesheer blutig niedergeschlagen werden. Damit wurden die letzten Widerstände gegen den klerikalfaschistischen "Ständestaat" gebrochen.

Noch im Februar 34 ordnete die Regierung Dollfuss die sofortige Auflösung von SPÖ, Gewerkschaften und ArbeiterInnen-Vereinen an. Ebenso wurden Vermögen beschlagnahmt und die Arbeiterbank gesperrt. Das Regime löste den sozialdemokratisch dominierten Wiener Landtag, sowie der Wiener Gemeinderat auf und installierte einen faschistischen Bürgermeister. Im April 34 folgte das Ermächtigungsgesetz, das die Umgestaltung der Republik zur faschistischen Diktatur vollendete. Die Politik der Vaterländischen Front wurde durch die römisch katholische Kirche, die Industrie und die Österreichischen Cartellverbände bestimmt und gestützt.

Dollfuss, der ArbeiterInnen ermorden und mit Kanonen auf Gemeindebauten schiessen liess, wird immer noch von der ÖVP verehrt. Die ÖVP, die Nachfolgeorganisation der Vaterländischen Front und der Christlich-Sozialen, distanziert sich nach aussen gerne von Faschismus und Antisemitismus, bekennt sich aber gleichzeitig offen zu dieser Tradition. So waren alle ÖVP-Kanzler bis 1970 hohe Funktionäre der Vaterländischen Front. Erst 2012 wurden die Opfer des Austrofaschimus, mit Ausnahme der KommunistInnen, vom Parlament rehabilitiert. Bis Juni 2017 hing ein Gemälde des faschistischen Führers Engelbert Dollfuss im Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei. Noch immer legen der ÖVP-Parlamentsklub und die Junge ÖVP Wien jährlich einen Kranz an seinem Grab nieder. Auch der Österreichische Cartellverband, welcher der ÖVP nahesteht, legt dort regelmässig Kränze nieder. Bis heute ist Dollfuss Ehrenmitglied in 16 ÖCV-Burschenschaften.

Die Geschichte zeigt, wie schnell aus einer bürgerlichen Demokratie eine faschistische Diktatur werden kann. Die Übergänge zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus sind fliessend, da beide politischen Systeme auf derselben Wirtschaftsordnung, dem Kapitalismus, beruhen. Fürs Kapital ist die faschistische Diktatur immer ein möglicher Weg.

Faschismus ist also ein weltumfassendes Problem. Faschistische Kontinuitäten und Tendenzen sind in der kapitalistischen Gesellschaft allgegenwärtig. In Österreich beweisen die Regierungen Kurz, wie oft faschistische Konzepte und Praktiken angewendet werden. Das reicht von einer immer rassistischeren Migrations- und Flüchtlingspolitik, über eine rapide Entdemokratisierung bis hin zu Antifeminismus und immer ausufernderen Allmachtsansprüchen der wirtschaftlichen und politischen Eliten.

Wenn die bürgerliche Demokratie aktuelle Probleme nicht mehr löst, kann der Faschismus ein geeignetes politisches System sein, um die kapitalischtische Wirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten. War es im Europa der 1930er die Unlösbarkeit der sozialen Frage, die den Menschen unerträglich wurde, so kommt heute auch die Klimakatastrophe dazu, die offen vor Augen führt, dass der kapitalistische Wachstumszwang die Menschheit bedroht.

Kampf dem Faschismus heisst Kampf dem Kapital!

Alles für Alle!

Die Ära des Austrofaschismus Wien: Gedenktag zum Widerstand gegen den Faschismus