Wird Österreich unregierbar?

Desaströs ist vor allem das Ergebnis der Sozialdemokraten, die erstmals nur Dritter geworden sind. Anders als Bundeskanzler Karl Nehammer hat Andreas Babler zuletzt auch keine Aufholjagd mehr hinlegen können.

Die Partei hat aktuell nur schlechte Optionen. Koalieren kann sie nur als Juniorpartner der Volkspartei, ausserdem bräuchten ÖVP und SPÖ einen dritten Partner, wollen sie wirklich eine stabile Regierung bilden und nicht bald an ihrer extrem knappen Mandatsmehrheit scheitern. Geht sie in Opposition, wird der SPÖ der Vorwurf nicht erspart bleiben, Steigbügelhalter für eine etwaige Regierungsbeteiligung der FPÖ zu sein. Mangels Alternativen wird Babler wohl als Parteivorsitzender nicht abgelöst werden, auch wenn die Unterstützung aus den Bundesländern eher gering ist.

Die Situation ist alles andere als klar und übersichtlich. Wird Österreich gar unregierbar?Unmittelbar wird sich aber wenig tun. Vieles ist offen. Es geht jetzt darum, sich taktisch gut zu positionieren. Bevor es in die Koalitionsverhandlungen geht, wird es zahlreiche Sondierungsgespräche geben, die durchaus länger dauern könnten. Noch dazu stehen in den nächsten Monaten in Vorarlberg, in der Steiermark und im Burgenland Landtagswahlen auf dem Programm. Auf Bundesebene sind selbst Minderheitsregierungen oder gar Neuwahlen im Frühjahr nicht ausgeschlossen. Überraschungen diverser Art sind möglich.

Die FPÖ lockt bereits die Volkspartei. „Lassen Sie uns die ‚Festung Österreich' gemeinsam bauen“, sagte die stellvertretende Klubobfrau der Freiheitlichen Partei, Sabine Fürst. Eigentlich spricht, sieht man sich die Inhalte der beiden Parteien an, etwa in der Ausländerfrage als auch in der Wirtschaftspolitik, wenig dagegen, zusammenzugehen. Es wird sich also weisen, ob Nehammers Versprechen „Keine Koalition mit Kickl“ hält oder ob es nicht unhaltbar ist. Ein Tabubruch wäre das keiner.

Die Dämonisierung und Skandalisierung der FPÖ muss jedenfalls als gescheitert gelten. An den Brandmauern verbrennt man sich meistens selbst. Mit ihnen war der Aufstieg der FPÖ nicht nur nicht zu verhindern, die Brandmauer wirkte als Brandbeschleuniger. Die Feinde der FPÖ betreiben für sie Wahlkampf wider Willen. Unermüdlich. Die Politik des Anti ist längst ausgereizt. Wer solche Kräfte eingrenzen will, muss sie mehr als ausgrenzen.

Unter die Räder gekommen sind die Kleinen. Vor allem die KPÖ hat ihre Chancen nicht genutzt und ist mit 2,4 Prozent sehr deutlich an der Vierprozenthürde gescheitert. Ihr Wahlkampf war mehr bieder als kantig, mehr moderat als radikal. Als Alternative erschien die KPÖ kaum, eher als sozialdemokratische Nahrungsmittelergänzung. Man hat einfach die Kampagnen in Städten wie Graz und Salzburg kopiert und ist davon ausgegangen, dass sie die Stimmung der letzten Wahlerfolge bis in den Nationalrat trägt. Das war ein Irrtum, Bundeswahlen folgen anderen Gesetzen. Noch dazu ist das Wohlwollen der Medien – anders als in den Grossstädten – ausgeblieben.

Der Selbstlauf der Erfolge wurde jäh gestoppt. Auch die Bierpartei konnte vom Hype für ihren Frontmann, Dominik Wlazny, nicht profitieren. Im Gegenteil, sie ist in den letzten Wochen regelrecht abgestürzt und wird sich von dieser Niederlage mangels an Substanz auch nicht mehr erholen.

Die Dämonisierung der FPÖ ist gescheitert Wird Österreich unregierbar?