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25. November 2024
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Basel ist auf dem Weg zu einer inklusiveren Demokratie, doch es bedarf noch eines weiteren Anlaufs. Trotz der jüngsten Bemühungen bleibt rund die Hälfte der Basler Bevölkerung ohne Stimmrecht – darunter 38.4% der Personen ohne Schweizer Pass. Diese Situation wirft die Frage auf, ob eine Demokratie, die so viele ihrer Bürger:innen ausschliesst, ihrem Namen gerecht wird. Wir sind entschlossen, dranzubleiben, wenn es um die Zukunft unserer Demokratie geht.
Wir bedanken uns bei allen Unterstützer:innen der breiten überparteilichen Allianz für das Einwohner:innenstimmrecht und freuen uns über das starke Resultat. Wir sind überzeugt, dass die ausgelösten Diskussionen viele Menschen dazu angeregt haben, über die Bedeutung von politischer Teilhabe nachzudenken.
Ein knappes Ergebnis mit Signalwirkung
«Das Abstimmungsergebnis verdeutlicht, dass die Frage der politischen Teilhabe von Einwohner:innen ohne Schweizer Pass viele Menschen bewegt.» sagt Grossrätin Edibe Gölgeli, die bereits Ende 2019 gemeinsam mit Grossrät:innen aus BastA!, Grünen, SP und GLP die entsprechende Motion eingereicht hat. Während im Jahr 2010 bloss 19,1% Ja gesagt haben, ist die Steigerung auf 44% Ja-Stimmen ein riesiger Erfolg und ein deutliches Zeichen, dass das Thema weiterhin auf der politischen Agenda bleiben wird.Herausforderungen in der Demokratie bleiben bestehen
Die Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung haben bestätigt, dass unsere Demokratie einen Reality-Check braucht: Knapp die Hälfte der Bevölkerung wird von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Diese Realität ist für unsere Demokratie eine Herausforderung. Zaira Esposito vom Verein Mitstimme ist überzeugt: «Das Resultat zeigt den Handlungsbedarf im Kanton. Es verlangt jetzt nach Lösungen zu alternativen Partizipationsformen.»Zusammen leben, gemeinsam gestalten
«Auch wenn das Stimmrecht für Einwohner:innen ohne Schweizer Pass vorerst nicht eingeführt wird, bleibt das Ziel bestehen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Integration zu fördern.» sagt Claudia Baumgartner, Fraktionspräsidentin der GLP.Demokratie Erweiterungen benötigen erfahrungsgemäss mehrere Anläufe. Beim Frauenstimmrecht hat der Kanton Basel-Stadt die Pionierrolle bei den Deutschschweizer Kantonen eingenommen. Leider hat es heute nicht gereicht, die positiven Erfahrungen aus der Romandie und einigen Gemeinden in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Graubünden auch in Basel zum Zug kommen zu lassen. Doch wir bleiben dran: Denn wenn in einer Demokratie mehr Menschen mitbestimmen können, gewinnen alle.
«Basel-Stadt wird umso mehr daran arbeiten müssen, die Integration zu fördern und allen Bewohnenden eine Stimme zu geben.» sagt Thomas Kessler, ehemaliger Integrationsbeauftragter des Kantons Basel-Stadt.
