Strassen-Konferenz zur Kampagnen-Lancierung gegen das neue BKB-Gesetz

Für das Komitee ist klar, dass mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit zur notwendigen Regulierung der Basler Kantonalbank verpasst wurde und der Bank gerade angesichts ihrer vielen Skandale in den letzten Jahren weiterhin zu viel Spielraum für riskante und unethische Spekulationen gelassen wird.

Mit dem Motto „Keine Basler Kantonalbank in Steueroasen! Nein zum neuen BKB-Gesetz am 5. Juni!“ hat das Komitee gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank bei einer aussergewöhnlichen Strassen-Konferenz den Abstimmungs-Kampf eröffnet und die Kampagne den Medien und den interessierten Passant*innen präsentiert.

Dem kürzlich gegründeten Komitee gehören Occupy Basel, BastA!, attac Basel, FleXibles, die Piratenpartei beider Basel sowie diverse Einzelpersonen an. Das Komitee steht weiteren Organisationen und Personen offen.

Für die Komiteemitglieder ist klar: Gerade angesichts der skandalträchtigen Vergangenheit der BKB, von Steuerskandalen über Anlagebetrug bis Marktmanipulation, bietet das neue Gesetz keine Verbesserungen und riskiert weitere teure Eskapaden der Basler Kantonalbank – auf Kosten der Bevölkerung von Basel-Stadt.

Das neue Gesetz enthält nach wie vor keine ausreichenden Anforderungen an eine griffige Weissgeldstrategie der Basler Kantonalbank, die von der BKB getätigten unethischen Spekulationen (von Nahrungsmittelspekulationen über Ölkatastrophen bis Gentechnik) werden weiterhin toleriert und genauso wenig werden BKB-Filialen in Steueroasen, wie die bisherige Tochtergesellschaft in Guernsey, wirksam verboten.

Ausserdem bietet die interne Meldestelle, an welche Missstände persönlich gemeldet werden müssen, Whistleblowern keinen Schutz und ist damit zur Wirkungslosigkeit verdammt. Schliesslich entzieht die Verlagerung aller Kompetenzen zur Regierung dem Grossen Rat und der Bevölkerung von Basel-Stadt sämtliche Mitsprache und verunmöglicht eine demokratische Kontrolle der Basler Kantonalbank.

Das neue BKB-Gesetz enthält nach wie vor keine ausreichenden Anforderungen an eine griffige Weissgeldstrategie der Basler Kantonalbank.

Bild: Keine Basler Kantonalbank in Steueroasen! – Nein zum neuen Bankgesetz am 5. Juni!

Aus diesen Gründen weist das Komitee das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank, gegen welches Occupy Basel das Referendum ergriffen und im Januar mit über 2'500 Unterschriften zustande gebracht hatte, entschieden zurück.

Keine Basler Kantonalbank in Steueroasen Strassen-Konferenz zur Kampagnen-Lancierung gegen das neue BKB-Gesetz