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18. Mai 2024
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Zitat von Renate Muntwyler, 64 Jahre alt, Klima-Seniorin und Mitklägerin am EGMR:
“Ich bin hier, weil ich besorgt und entrüstet bin über die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, die durch die enormen Subventionen für fossile Brennstoffe unkontrolliert und unhinterfragt angeheizt wird!
Anstatt uns vor der drohenden Klimakatastrophe zu schützen, verfolgt die Regierung mit Repressionen, Bussen und Gefängnisstrafen Menschen, die gewaltfrei auf diese Gefahren aufmerksam machen!”
Der Kampf für ein Recht auf Leben ist international
Die Schweiz allein kann nicht den weltweiten Wandel herbeiführen, der für eine wirklich nachhaltige Gesellschaft notwendig ist. Es braucht eine internationale Anstrengung und wie die Schweizer Regierung steckt auch die österreichische Regierung den Kopf in den Sand und ignoriert weiterhin die Wissenschaft und die Klimakrise.Wir als Bürger*innen brauchen und verdienen Regierungen, die bereit sind, den Klimanotstand ernst zu nehmen und die notwendigen Schritte einzuleiten. In Österreich bedeutet das, den Klimaschutz als Grundrecht in der Verfassung zu verankern, in der Schweiz bedeutet das, alle fossilen Subventionen zu beenden.
Das demokratische Recht auf Protest
Das Recht auf Protest ist in Österreich wesentlich besser geschützt als in der Schweiz, beispielsweise dadurch, dass politische Kundgebungen grundsätzlich erstmal erlaubt sind. In der Schweiz ist es umgekehrt: Kundgebungen sind so lange verboten, bis der Staat sie genehmigt. Wir begrüssen den Schutz, welche Proteste in Österreich geniessen, und fordern die Schweizer Regierung auf, ihre repressiven Praktiken in Bezug auf gewaltfreie politische Proteste zu überdenken.Jedes der wichtigsten Rechte, die wir heute geniessen, wurde durch störende Proteste erkämpft. Protest ist ein wichtiger Bestandteil einer Demokratie und eine legitime Reaktion der Bürger*innen auf das Versagen der Regierung.
