Ansicht des Waadtländer Klimastreiks zum CO-Gesetz

Am Mittwoch, 10. Juni 2020, hat der Nationalrat die neueste Revision des CO²-Gesetzes verabschiedet und damit eine lange Tradition der Bewahrung des Status quo in der Klimafrage fortgesetzt. Es ist jetzt klar, dass diejenigen, die die Hauptlast des ökologischen Übergangs tragen werden, nicht diejenigen sind, die ihn notwendig gemacht haben. Die Botschaft ist klar: Je mehr Geld Sie haben, desto weniger müssen Sie sich Sorgen machen!

Steuern auf Gas, auf Flugtickets oder auf Heizung. Steuern, Steuern, immer Steuern. So viele kleine finanzielle Zwänge, die zusammengenommen sicherlich die Haushaltsbudgets belasten werden. In diesen Zeiten der Überwindung der Gesundheitskrise, in denen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten erst am Anfang stehen und eine Periode beispielloser Sparsamkeit beginnt, ist es unerlässlich, einen Ausweg aus der ökologischen und sozialen Krise zu planen, der die Bevölkerung begleitet und die Hauptschuldigen zur Verantwortung zieht.

Die aktuelle Gesetzesrevision sieht eine Besteuerung von Treibstoffen vor, doch der Finanzplatz Schweiz, der 22 Mal mehr verschmutzt als die Bevölkerung, bleibt ungestraft. Die Heizung der Gebäude steht im Rampenlicht, aber es sind die Verwalter, die sich die Hände reiben, da es keine Pläne gibt, um die Mieter vor steigenden Mieten zu schützen. Auch grosse Unternehmen und multinationale Konzerne kommen ungeschoren davon: es werden keine spezifischen verbindlichen Massnahmen vorgeschrieben, um Institutionen, die aktiv an der Zerstörung von Ökosystemen beteiligt sind, zu veranlassen, sich an den Klimabemühungen zu beteiligen. Die deregulierten Finanzmärkte können unbesorgt bleiben, auch auf graue Emissionen ist das Gesetz nicht abgezielt. Zum grossen Missfallen der Schweizer Produzenten können die Standortverlagerungen also weitergehen, da keine speziellen Massnahmen für den Import vorgesehen sind.

Lassen Sie es uns klar sagen: die ökologische Krise ist äusserst schwerwiegend und erfordert tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen. Gemeinsam werden wir grosse Veränderungen in unseren Produktions-, Reise-, Ernährungs- und Konsumweisen sowie in der Verteilung des Wohlstands vornehmen müssen. Das CO²-Gesetz in seiner jetzigen Form wäre jedoch sozial ungerecht und würde die Budgets der Ärmsten beschneiden, aber ohne wirkliche Auswirkungen auf gross angelegte systemische Funktionsstörungen und vor allem ohne wirkliche Ermutigung zu anderen, ökologischeren Optionen.

Dieses Gesetz bietet keine Alternative für den Elternteil, der seine Kinder aus einer Kinderkrippe abholen muss, für den Freiberufler*In, der/die mit einem Lieferwagen liefern muss, oder für den verunsicherten Pächter, dessen Vermieter früher mit Öl heizte. Was wir hier sehen, ist ein stillschweigendes Eingeständnis des Versagens der bestehenden Parlamente und Regierungsinstitutionen, einen gerechten und positiven ökologischen Übergang zu schaffen, der für die Bevölkerung gedacht ist und nicht gegen sie.

Das Schwierigste ist vielleicht, dass, obwohl unfaire und verbindliche Gesetze möglicherweise mit der Notwendigkeit gerechtfertigt werden könnten, unsere Emissionen um jeden Preis zu reduzieren, es keinen rationalen Grund gibt zu glauben, dass dieses CO²-Gesetz unsere Emissionen spürbar verringern wird. Eine Steuer von 10 Rappen auf Benzin erhöht den Preis für einen 50-Liter-Tank um CHF 5. Wen wird dies dazu bringen, das Auto aufzugeben? Es wird nur das Budget von Menschen erhöhen, die sich bereits in einer prekären Situation befinden und das Auto schon nur nehmen, wenn es notwendig ist.

Abgesehen davon, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung darunter leidet, die Ungleichheiten zunehmen und es keine Zukunftsperspektiven bietet, ist dieses Gesetz nicht einmal wissenschaftlich glaubwürdig. Das angekündigte Ziel ist eine Reduktion von 37,5% der Emissionen in der Schweiz und 12,5% der Emissionen im Ausland (was bereits jetzt nicht ausreichen würde, um unter +2ºC zu bleiben und die Pariser Vereinbarungen einzuhalten), und es gibt keine Anzeichen dafür, dass die ergriffenen Massnahmen erfolgreich sein werden, dies zu erreichen...

Der Klimastreik Waadt lehnt die binäre Wahl ab, die der Schweizer Bevölkerung auferlegt wird: der Klimafrage keine Bedeutung beizumessen und sich auf die Seite einer Volksabstimmung der Lobbys (Economiesuisse, Schweizerischer Nutzfahrzeugverband usw.) und der “klimanegationistischen” SVP zu stellen oder "klimafreundliche" Massnahmen zu ergreifen, die unser tägliches Leben noch schwieriger und ungerechter machen, ohne konkrete Ergebnisse in Bezug auf unsere Treibhausgasemissionen zu erzielen.

Deshalb startet der Waadtländer Klimastreik nun eine Kampagne gegen die laufende Revision des CO²-Gesetzes. Zu diesem Zweck wird der Klimastreik Waadt aktiv mit allen Personen, Verbänden, Gewerkschaften oder politischen Organisationen in Kontakt treten, die wie wir die Botschaft der Dringlichkeit, des Klimas und der sozialen Gerechtigkeit verbreiten wollen. Würde es bei der letzten Gesetzesrevision im September keine wesentlich ehrgeizigeren Ziele geben, werden wir ernsthaft und konkret erwägen, auf ein Referendum zurückzugreifen.

Für diejenigen, die eine Rechtslücke oder eine lange Verzögerung bei der Inkraftsetzung wirksamer Gesetze befürchten, sei angemerkt, dass die Schweiz die Pariser Abkommen ratifiziert hat, die nach internationalem Recht fordern, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Erderwärmung auf +1,5°C zu begrenzen. Sollte diese Revision des CO²-Gesetzes abgelehnt werden (das übrigens ein Grenzwertziel von +2°C hat), wären National-, Stände- und Bundesrat verpflichtet, Tempo und Qualität ihrer Arbeit zu erhöhen, um die Pariser Vereinbarungen einzuhalten.

Als Folge davon startet der Waadtländer Klimastreik nun eine Kampagne gegen die laufende Revision des CO²-Gesetzes.

Mitteilung der Klimaallianz Schweiz Ansicht des Waadtländer Klimastreiks zum CO-Gesetz