Eine Kritik an Revolutionärem Aufbau, Rote Hilfe International und dem Samidoun Netzwerk

Diesmal steht das Programm unter der Parole «den Bruch verschärfen» und ist dem früherer Jahre zum Verwechseln ähnlich. Was aber auffällt, ist eine Veranstaltung mit dem Titel «Zäme hebe, zäme stoh».

«Organisations- und Demoverbote, Medienhetze und Abschiebungsdrohungen – Auf die wachsende Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand gegen Genozid und Kolonialismus reagieren die imperialistischen Zentren mit einem Arsenal von Repressionsmassnahmen. Was steckt hinter dieser staatlichen Repression und wie können wir ihr begegnen? Das wollen wir mit einem Genossen des palästinensischen Solidaritätsnetzwerks Samidoun diskutieren».

Ein eigentlich legitimes Anliegen

Vorneweg: Es stimmt, dass nicht wenige Medien im sogenannten Westen über den Nahostkonflikt – und insbesondere seit seiner jüngsten Eskalation – einseitig, teils hetzerisch und bisweilen sogar rassistisch und islamfeindlich berichten. Besonders die deutsche Springerpresse tut sich hierbei hervor, aber auch in der Schweiz besteht das Problem.

Ebenso real wie absurd sind die Demonstrationsverbote, die auch verschiedene Schweizer Behörden im Zuge des Gaza-Kriegs erlassen haben. Beide Tendenzen müssen kritisiert und gekontert werden, da hat der Aufbau durchaus recht. (Auf die Debatte, ob der Krieg Israels in Gaza die Kriterien eines Genozids erfüllt, gehen wir hier nicht ein. Es genügt vorerst die Feststellung, dass die israelische Armee in Gaza massive Kriegsverbrechen begeht und im Kampf gegen die Hamas Zehntausende tote Zivilist:innen als Kollateralschaden mindestens billigt.) Allerdings verbaut sich der Aufbau sein behauptetes, eigentlich legitimes Anliegen gleich selbst. Denn als Referenten lädt er ausgerechnet einen Exponenten von Samidoun ein, bezeichnet diesen sogar als «Genossen».

Samidoun zelebriert Terror

Was also ist Samidoun? Bis vor drei Monaten war das «Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene» nur wenigen ein Begriff. Doch am 7. Oktober 2023 erlangte es Berühmtheit – und zwar auf einen Schlag: Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrer «Al-Aksa-Flut» soeben das grösste Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust verübt, hatten über 1000 Menschen jeden Alters verstümmelt, abgeschlachtet, hingerichtet, geköpft, verbrannt. Dies ohne Unterschied.

So wurden auch mehrere asiatische Landarbeiter:innen während ihrer Feldarbeit bestialisch ermordet, ebenso palästinasolidarische, friedensengagierte und sozialistische Kibbuz-Bewohner:innen. Rund 200 Personen, mehrheitlich Zivilist:innen, wurden als Geiseln verschleppt, Frauen und Mädchen wurden Opfer von sexualisierter Gewalt und von Gruppenvergewaltigungen – und ihre geschändeten Körper wurden stolz den Kameras präsentiert.

Neuartig war dieser Terror nicht bloss in seiner Dimension, neu war auch seine Verfolgbarkeit. Auf den sozialen Netzwerken konnten die Taten fast in Echtzeit mitverfolgt werden – durch Videos oft hochgeladen von den Mördern selbst.

Das Blut im Süden Israels war jedenfalls noch nicht getrocknet, als gleichentags in Berlin-Neukölln jubelnde Mitglieder von Samidoun auf die Strasse gingen – mit Palästina-Fahnen und Baklava. Die Süssigkeiten verteilten sie auf der Sonnenallee an Passant:innen. Und zwar «zur Feier des Sieges des Widerstands», wie Samidoun Deutschland auf Twitter erklärte. Und auf der Organisations-Website erklärte Samidoun: «Der heroische palästinensische Widerstand hat in der Dämmerung des 7. Oktobers ein Kapitel des Kampfes, der Würde und des Stolzes eröffnet». Und weiter: «Während der palästinensische Widerstand die Besatzungkräfte konfrontiert, ist es entscheidend, dass Internationalist:innen überall die Stimme erheben, mobilisieren und handeln» .

Hand in Hand mit Hamas un Co.

Die Berliner Jubel-Aktion war allerdings keineswegs die erste mit klar antisemitisch-reaktionärer Botschaft. Hier bloss vier Beispiele aus dem letzten Jahr:

Am 8. April 2023 organisierte Samidoun in Berlin eine Demonstration, an der die Menge den islamistischen Terror, insbesondere und explizit jenen der Hamas, in Sprechchören offen und wiederholt glorifizierte.
Im April 2023 solidarisierte sich Samidoun mit Khader Adnan, einem damals inhaftierten und hungerstreikenden Sprecher der Terrororganisation Palästinenensicher Islamischen Dschihad (PIJ). Diese wird unterstützt von Assads Syrien und dem iranischen Mullah-Regime. Im Mai 2023 starb Adnan an den Folgen seines Hungerstreiks.
Am 15. April bekräftigte Samidoun-Sprecher Mohammad Khatib (wenig später war er auf Schweiz-Tournee) an einer Kundgebung in Brüssel, dass Samidoun sämtliche bewaffneten Organisationen, auch die islamistischen, als legitime Akteure des «Widerstands» sehe. Beim Namen nannte Khatib die Organisationen nicht. Aber er wurde auch so deutlich genug: «Was meinen wir, wenn wir von palästinensischem Widerstand reden?» fragte er die Menge. Statt die Organisationsnamen nannte er deren hauptsächliche Aktionsgebiete. Die Hamas ehrte er etwa wie folgt: «Wir meinen unseren tapferen Widerstand in Libanon, der Raketen gegen den Staat Israel abgefeuert hat.»
Kein Blatt vor den Mund nahm am 30. April 2023 Samidoun-Führungsmitglied Khaled Barakat an einer Kundgebung in Ottawa, Kanada: «Begrüssen wir die heroischen Kräfte der Al-Qassam-Brigaden (Hamas, Anm. d. R.), der Dschihad Brigaden, der Abu-Ali-Mustafa-Brigaden (PFLP, Anm. d. R.), und alle Fraktionen des palästinensischen Widerstands.» Barakat rief ausserdem zur «Einheit aller Fronten» auf, inklusive dem «Widerstand» im Libanon, Jemen, Syrien und Irak.

Doch was steckt hinter diesen Äusserungen?

Samidoun und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)

Gegründet wurde Samidoun bereits 2011 – und zwar von Personen, die der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) nahestehen oder Mitglieder sind. Die PFLP ist eine der ältesten bewaffneten Gruppen in Palästina und spricht Israel seit jeher das Existenzrecht ab. Auch den Osloer-Friedensprozess zwischen der PLO und Israel lehnte sie von Beginn an ab. Sie bezeichnet sich als marxistisch-leninistisch und ist vom arabischen Nationalismus inspiriert. In ihrer frühen Phase sorgte sie vor allem mit Flugzeugentführungen, teils in Zusammenarbeit mit der RAF, für Aufsehen. Auch die Revolutionären Zellen (RZ) waren an Flugzeugentführungen der PFLP beteiligt, wobei diese Militanten ihr Engagement in einem wegweisenden Text 1991 selbst kritisierten und ihre Position zu Israel revidierten.

Die PFLP mit Messer und Axt in Synagoge

In den letzten Jahren verlor die PFLP jedenfalls immer mehr an Bedeutung. Parallel dazu verübte sie vermehrt blutige Terrorakte gegen Zivilist:innen – darunter immer wieder Selbstmord-Bombenanschläge an öffentlichen Plätzen. 2014 reklamierte die PFLP auch einen Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem für sich. Dabei töteten zwei junge Angreifer mit Messern, Äxten und Pistolen fünf Rabbiner und einen Polizisten. Ein PFLP-Sprecher nannte das Terrorattentat eine «heroische Operation».

Trotz tendenzieller Angleichung an die Methoden der konkurrierenden Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad gewannen letztere immer weiter an Terrain und haben heute eindeutig die Oberhand im «Widerstand», also im bewaffneten Kampf gegen Israel, wobei alle drei Organisation das Feindesland kaum je beim Namen nennen, sondern bloss als «zionistische Entität» bezeichnen.

Querfront von «Marxisten» und Islamisten

Doch auf ihren Bedeutungsschwund reagierte die PFLP nicht etwa mit einer grundsätzlichen Kursänderung oder gar einer Kampfansage an die Islamisten, sondern im Gegenteil spätestens 2022 mit einem offenen Schulterschluss in Form eines Kampfbündnisses. Entsprechend war die PFLP nun auch Teil der «Al-Aksa-Flut» vom 7. Oktober 2023.

Am Tag des Überfalls teilte die PFLP stolz mit, es handle sich um einen «heroischen Kampf». Diese «Schlacht», behauptetet die PFLP weiter, sei nichts weniger als «die Schlacht des palästinensischen Volkes». Und: «Wir stehen an der Seite unserer Brüder in den Al-Qassam-Brigaden (militärischer Arm der Hamas, Anm. d. R.) und an der Seite aller Widerstandskräfte und schliessen uns ihnen in diesem Kampf an, der in die Geschichte eingehen wird.» Die PFLP schliesst ihr Statement mit dem Aufruf an «alle Widerstandskräfte innerhalb und ausserhalb Palästinas (…) ihre Positionen im Konfrontationsgraben einzunehmen.» Bei Samidoun rannte die PFLP damit freilich offene Türen ein.

Deutsche Rote Hilfe e. V. zieht Reissleine

Doch nach deren Baklava-Verteilaktion in Berlin überschlugen sich die Ereignisse. Durch die deutsche Presse, die sich schon seit Monaten an Themen wie dem «importierten Antisemitismus» und der «arabischen Clan-Kriminalität» in Neukölln abgearbeitet hatte, ging ein Aufschrei der Empörung. Diesmal allerdings nicht zu Unrecht. Auch Linke, die zuvor noch mit Samidoun in Kontakt gewesen waren, zogen die Reissleine. So stellte etwa die 13000 Mitglieder starke Rote Hilfe e.V. (nicht zu verwechseln mit der im Vergleich winzigen Internationalen Roten Hilfe) bereits am 11. Oktober per sofort ihre Unterstützung für den von der Abschiebung bedrohten Samidoun-Sprecher Zaid Abdulnasser ein. Die Begründung: Samidoun habe mit der Baklava-Aktion «linke Grundprinzipien verletzt» und beziehe sich überdies «positiv und unterstützend auf die islamistisch-reaktionäre Hamas».

Der deutsche Staat wiederum liess sich die günstige Gelegenheit zum Durchgreifen gegen eine migrantische, von ihm als links gelesene Gruppe nicht entgehen: Am 2. November verhängte Innenministerin Nancy Faeser über Samidoun (und die Hamas) medienwirksam ein Betätigungs- und Vereinsverbot. Gefordert wurde dies zuvor am lautesten von der AfD, deren Nazi-Flügel sich zurzeit aus taktischen Gründen mit seinem Antisemitismus zurückhält. Der antimuslimische Rassismus hat schliesslich gerade viel bessere Konjunktur.

Schweizer Samidoun-Kontakte schweigen

Das deutsche Samidoun-Verbot hat auch Folgen in der Schweiz. Nicht nur fordern auch hier Rechtsaussen-Politiker wie der Basler SVP-Grossrat Joel Thüring ein Verbot der Organisation. Sondern selbstverständlich nahmen die bürgerlichen Medien den Steilpass dankend auf, den sie von Teilen der hiesigen Linkradikalen erhalten hatten, und verwiesen genüsslich auf deren Verbindungen zu Samidoun.

Handelt es sich also um «Medienhetze», wie dies der Aufbau beklagt? Höchstens bedingt. Denn auch viele Linke erwarteten nach dem Horror des 7. Oktobers eine Stellungnahme all jener linker Gruppen, die noch im Mai 2023 mit Samidoun eine Veranstaltungsreihe zu «75 Jahren palästinensischer Widerstand»durchgeführt hatten. Also etwa vom Revolutionären Aufbau, von Lotta Basel, der Revolutionären Jugend Basel (RJB), der Revolutionären Jugend Zürich (RJZ), dem Revolutionären Jugendbündnis Winterthur (RJBW) oder der Roten Hilfe Genf.

Um es klar zu sagen: Niemand in der Bewegung stellte oder stellt das Recht der Palästinenser:innen auf Widerstand in Frage, doch das Selbstverteidigungsrecht und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung rechtfertigt nicht alles – erst recht nicht Verbrechen wie jene des 7. Oktobers. Das sollte eigentlich klar sein, besonders für Leute mit emanzipatorisch-linken Zielen. Also wartete man und wartete. Doch es kam – nichts. Immer ohrenbetäubender wurde das Schweigen dieser Genoss:innen.

Grauer Block zeigt klare Kante

Es war schliesslich der Graue Block aus Basel, der sich zu Wort meldete, also eine Gruppe von alten antifaschistischen Kämp:innen, die mit Samidoun nie etwas am Hut hatten. In ihrem Communiqué vom 20. November heisst es: «Wir sehen mit Entsetzen, wie sich Teile dieser Bewegung (der ausserparlamentarischen Linken, Anm. d. R.) hier bei uns über alle Grundsätze unserer linken und antifaschistischen Haltung hinwegsetzen, indem sie kritiklos Parolen von nationalistischen oder religiös-faschistischen Gruppierungen übernehmen und sich bedingungslos mit diesen solidarisieren. Dabei werden Slogans mit antisemitischen Inhalten verbreitet und Aktionen durchgeführt, welche unsere jüdischen Mitmenschen in Angst und Schrecken versetzen.» Und während andere Linke dazu aufriefen, an die Antikriegsdemos ausschliesslich Palästina-Fahnen mitzubringen, stellte der Graue Block klar: «Wir nehmen für keine der involvierten kriegsführenden Seiten Position ein. Wir schwenken keine Nationalflaggen, wir lehnen nationalistische Konzepte ab.»

Samidoun fuhr in der Zwischenzeit mit ihrem üblichen, pseudolinken Aktivismus fort: Am 24. Oktober publizierte das Gefangennetzwerk eine «Trauerbotschaft» für «Scheich Omar Daraghmeh», einen Hamas-Führer, der in einem israelischen Knast zu Tode kam, respektive wohl getötet wurde.

Die «tödichste Waffe» gegen Israel

Am selben Tag war Samidoun abermals in der Schweiz zu Gast – und zwar erneut bei der Roten Hilfe Genf. Glaubt man einem Undercover-Bericht der Terrorismusexpertin Rebecca Schönbach im rechten, pro-israelischen Online-Magazin Audiatur, so sagte Samidoun-Sprecher Khaled Barakat in Genf, er würde, wenn er könnte, die tödlichste Waffe gegen Israel einsetzen. Wörtlich habe er gesagt: «If I was the leader of the Palestinian resistance in Gaza and I have the ability to decide as head of you, as a person, of what kind of missiles we should be using, I would use the most effective lethal weapon against Israel. Not because I'm angry I'm saying this, but because we have to inflict pain on Israel and the Zionist regime (…)».

Rote Hilfe International fordert «Akzeptanz» von Hamas-Bündnis

Das Samidoun erneut die Schweiz aufsuchte und nun am Anti-WEF-Winterquartier des Aufbaus erneut aufsuchen wird, ist kein Zufall. Es ist aber auch nicht primär dem Verbot in Deutschland geschuldet, wie das die bürgerliche Presse befürchtet. Viel mehr entspricht es der Leitlinie, die die Rote Hilfe International (RHI-SRI) herausgegeben hat. Die RHI mit Sekretariaten in Brüssel und Zürich ist bekanntlich eng mit dem Revolutionären Aufbau Schweiz verbunden, auch die Rote Hilfe Genf gehört der RHI an.

In ihrer Mitteilung «Für den palästinensischen Widerstand» vom 27. Oktober findet sich nicht ein Wort der Kritik an den abscheulichen Gräueltaten vom 7. Oktober. Schliesslich, so die RHI, dürfe man in der jetzigen Situation nicht aus «eurozentristischer Perspektive» Urteile fällen. Man dürfe aber auch nicht «auf eine eigene Analyse verzichten und sich mit einer Haltung der bedingungslosen Unterstützung begnügen». Immerhin. Doch dann tut die RHI genau das. Sie schreibt: «Die linken Kräfte des palästinensischen Widerstands zu unterstützen, bedeutet auch, die taktischen und strategischen Entscheidungen zu akzeptieren, die sie glauben treffen zu müssen.» Heisst im Klartext, zu akzeptieren, dass die PFLP mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad gemeinsame Sache macht und eine Querfront eingegangen ist.

Der Kontext «erklärt» alles

Zwar stehe die RHI «aus Prinzip und historischer Erfahrung (…) jedem theokratischen politischen Projekt und damit auch dem Islamismus ablehnend gegenüber.» Doch es gehe eben nicht darum «zu billigen oder zu verurteilen», sondern bloss darum, «festzustellen, dass die koloniale Abscheulichkeit die härtesten Formen des Widerstands und der Unterdrückung hervorbringt.» Auch dürfe «nicht überraschen», dass die «palästinensischen Linkskräfte» Bündnisse mit reaktionären Kräften eingingen. Dies sei lediglich ein «direkter Ausdruck der Unterdrückung». Die RHI behauptet nicht zu «billigen» - und tut mit ihrer Argumentation nichts anderes.

Weiter lobt die RHI explizit die PFLP: «Wir begrüssen die Fähigkeit linker Widerstandskräfte wie der PFLP, an gezielten bewaffneten Aktionen gegen das israelische Militär, hochrangige israelische Beamte und die Vorposten der Siedler:innen in den besetzten Gebieten festzuhalten.» Diese Fähigkeit zeuge «von einem hohen Mass an politischem und ideologischem Bewusstsein» unter den Kämpfern. Von den zahlreichen Terrorakten gegen einfache Zivilpersonen, die die PFLP in den vergangenen Jahren durchgeführt und oft genug stolz verteidigt hat, ist dagegen keine Rede. Das Fazit der RHI: Es gehe nun um Solidarität mit den «verfolgten Strukturen der revolutionären palästinensischen Linken in Europa, angefangen beim Samidoun-Netzwerk».

Naivität? Nicht bei der RHI

Die vermehrte Präsenz von Samidoun in der Schweiz ist also kein Zufall, ist nicht der Naivität oder der Unwissenheit gewisser Genoss:innen geschuldet, sondern Resultat eines klar vorgegebenen Zieles einer RHI, die offensichtlich jegliche revolutionäre Moral aufgegeben hat.

Samidoun übrigens sieht sich durch Verlautbarungen wie jene der RHI bestätigt, weiterfahren zu können wie bisher: Am 2. Januar 2024 veröffentlichte das Netzwerk eine Trauerbotschaft für Saleh Al-Arouri, den im Libanon getöteten Gründungskommandeur der Qassam-Brigaden der Hamas: «Ehre für den Märtyrer», schrieb Samidoun. Und im gleichen Text bezeichnet Samidoun den von den USA getöteten General des iranischen Mullah-Regimes, Qassem Soleimani, wohlwollend als «regionalen Führer des Widerstands».

Wahrlich stabile «Genossen» also, die sich der Aufbau da ausgesucht hat! Und es zeigt sich auch deutlich, dass der Aufbau weder die Terrorist:innen der Hamas, noch jene des Islamischen Dschihad, noch jene der PFLP meint, wenn er behauptet, «den Bruch verschärfen» zu wollen. Entsprechend können auch ihre Financiers und Beschützer in den Regierungspalästen Teherans, Dohas und Ankaras nicht gemeint sein. Eines steht jedenfalls fest: An diese Heuchelei wird man sich erinnern, zum Beispiel an den nächsten Demos gegen das Erdogan-Regime oder gegen den Mullah-Terror.

Für uns antiautoritäre, feministische und antinationale Antifaschist:innen jedenfalls ist klar:

Keine Toleranz, sondern Kampf den islamistischen Horden und ihren Verbündeten – in Palästina, Rojava und überall!
Ebenso klar ist, dass der verbrecherische Krieg Israels gegen Gaza sofort enden muss, genauso die Okkupation und die fortschreitende Kolonisierung der palästinensischen Gebiete, dass ausserdem nur gleiche Rechte, volle Bewegungsfreiheit und Wohlstand für alle einen dauerhaften Frieden ermöglichen und sichern.
Ausser Frage steht zudem, dass die rechtsextreme, religiös-fundamentalistische Regierung Israels gestürzt gehört, genauso wie die Hamas in Gaza und die korrupte PLO-Herrschaft im Westjordanland.