Schweiz: Urteil zur WEF-Demo. Bundesgericht sieht Eingriff in die Meinungsfreiheit

Das Bundesgericht trifft eine wichtige Entscheidung zum Schutz des Demonstrationsrechts. Die WEF-Wanderung hätte auf den Kantonsstrassen demonstrieren dürfen.

Im Jahr 2023 erstattete die Strike WEF Beschwerde gegen die Auflagen der damaligen Strike WEF Winterwanderung. Die Behörden verweigerten uns eine angemessene Route und schickten uns auf nicht sichtbare Wanderwege. Auf diese Weise versuchten die Graubündner Behörden, das demokratische Recht der Bürger*innen auf gewaltfreie Äusserung einer politischen Meinung zu unterdrücken.

Solche Äusserungen alternativer Meinungen sind für eine erfolgreiche Demokratie von entscheidender Bedeutung, wie das Bundesgericht deutlich machte: "die Besonderheit politischer Kundgebungen unter anderem darin besteht, dass sie zur demokratischen Meinungsbildung beitragen, indem auch Anliegen und Auffassungen in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht werden können, die innerhalb der bestehenden demokratischen Verfahren oder Einrichtungen weniger zum Ausdruck kommen"

Diese Entscheidung macht deutlich, dass das Versammlungs- und das Recht auf freie Meinungsäusserung in der Schweizer Verfassung einen hohen Stellenwert und Schutz geniessen und es Aufgabe der Behörden und der Polizei ist, dafür zu sorgen, dass es sicher geäussert werden kann, und nicht, es zu unterdrücken, wobei klargestellt wird, dass „dem öffentlichen und privaten Verkehr kein Vorrang gegenüber Demonstrationen zukommt“.

Claudio Bernhard, 27 und Mitläufer, zu der Entscheidung: "Das Ergebniss hat uns freudig überrascht, da bezüglich dem WEF sonst immer eigene Regeln gegolten haben. Wir hoffen die Behörden erkennen die Zeichen der Zeit und bewegen sich von einer Festung Davos, zu einem Forum Davos"

Wir werden weiterhin von unserem verfassungsmässigen Demonstrationsrecht gebrauch machen, um auf die Missstände im kapitalistischen System und die Klimakrise aufmerksam zu machen und darauf, dass eine kleine Gruppe von Eliten, die globale Entscheidungen trifft, einen wahren Angriff auf die Demokratie darstellt.

Wir rufen alle Bürger*innen auf, sich uns bei der Wanderung im nächsten Jahr anzuschliessen, damit wir eine klare und deutliche Botschaft senden können: "We are unstoppable, another world is possible"!

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