Text zur Kundgebung Palästina vom 5. Oktober in Basel

Gaza Ist seit 56 Jahren unter Besatzung und seit 16 Jahren von der Aussenwelt abgeriegelt. Der laufende Völkermord in Gaza hat bereits mindestens 40'000 Menschen das Leben gekostet und das Gebiet völlig verwüstet, wissenschaftliche Schätzungen erwarten sogar rund 200'000 direkte oder indirekte Todesopfer - die Zahlen steigen. Der Bevölkerung Gazas wird alles Lebensnotwendige verweigert: Nahrungsmittel, Wasser, Strom, Internet, Treibstoff, medizinische Versorgung und Medikamente.

Im Westjordanland, in Jerusalem und in anderen Teilen des historischen Palästinas nehmen die Pogrome gegen Palästinenser:innen stetig zu. Ob durch Siedler:innen oder die Besatzungsmacht, Schulen werden angegriffen, Medienhäuser geschlossen, Flüchtlingslager gestürmt, palästinensische Dörfer und Stadtteile ethnisch gesäubert, Menschen auf offener Strasse hingerichtet und tausende Palästinenser:innen sitzen in israelischen Foltergefängnissen fest.

Aktuell ist das israelische Apartheidregime dabei, den Krieg auf die ganze Region auszuweiten. Der Krieg gegen die libanesische Bevölkerung hat seit Anfang des Jahres bereits hunderte Leben gekostet. Eine Grossinvasion wurde nun durch das Kriegskabinett angekündigt, die Folgen wären ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die palästinensische Geschichte ist jedoch auch eine Geschichte des Widerstandes. Ob gegen britische und andere Grossmächte oder gegen die siedlerkolonialen Zionist:innen, der gemeinsame Widerstand gegen Imperialismus und Kolonialismus lebt heute in der ganzen Region.

Der israelische Völkermord wird durch Kriegspropaganda in westlichen Medien legitimiert, wenn nicht komplett geleugnet. Durch rassistische und islamophobe Rhetorik wird gleichzeitig Hass auf Minderheiten geschürt.

Schweizer Politiker:innen und Parteien sind mitverantwortlich für den laufenden Völkermord, indem sie den Palästinenser:innen die dringende politische und humanitäre Hilfe verweigern. Viele Schweizer Unternehmen, Banken und Grosskonzerne sind durch ihre Kooperation mit israelischen Konzernen, Rüstungsunternehmen und Institutionen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, mitbeteiligt und profitieren von der Unterdrückung der Palästinenser:innen.

Daher organisieren wir uns, wie Millionen Menschen auf der Welt, um Widerstand gegen dieses Unrecht zu leisten - ob an der Uni, am Arbeitsplatz, in Kultur- oder anderen Bereichen! Angesichts der Komplizenschaft unserer Politiker:innen und der hiesigen Medien - und angesichts ihres Schweigens zu den israelischen Kriegsverbrechen — mobilisieren wir als Zivilgesellschaft und rufen die Schweizer Bevölkerung dazu auf, sich für die folgenden Forderungen einzusetzen.

Wir fordern

einen sofortigen dauerhaften Waffenstillstand
Freiheit und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk inklusive des Rechtes auf Rückkehr
die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit, allen voran der Rüstungskooperation, mit dem Apartheidstaat Israel durch die Schweizer Regierung
die Achtung des legitimen Rechts auf Widerstand und die Beendigung der Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands
die Beendigung der Repression gegen die Solidaritätsbewegung
die Umsetzung von Boykott, Desinvestition und strengen Sanktionen gegen den kolonialistischen Staat Israel, bis alle diese Forderungen der Palästinenser:innen erfüllt sind

Es liegt an uns, auch hier Druck aufzubauen, auf die Strasse zu gehen und uns gegen Krieg, Imperialismus, Apartheid und Siedlerkolonialismus zu organisieren. Weltweit gehen Millionen Menschen für Palästina auf die Strassen, lasst uns auch hier, am internationalen Aktionstag für Palästina, ein starkes Zeichen setzen! Lasst uns gemeinsam mit tausenden Menschen in Basel, der Stadt, in der Theodor Herzl 1897 mit dem ersten Zionistenkongress den Grundstein für die Kolonisierung und die ethnische Säuberung Palästinas legte, auf die Strassen gehen und lautstark ein historisches Zeichen setzen!

Angesichts des Demonstrationsschwerpunktes bitten wir alle Teilnehmer:innen, in erster Linie die palästinensische Fahne mitzubringen, aber auch all jene zu achten, die aufgrund ihrer Solidarität ähnlichen Angriffen ausgesetzt sind. An der Demo werden keine Forrmen von Rassismus, einschliesslich Islamophobie und Antisemitismus oder jeglicher anderen Formen von Diskriminierung, toleriert .

Aktuell ist das israelische Apartheidregime dabei, den Krieg auf die ganze Region auszuweiten Text zur Kundgebung Palästina vom 5. Oktober in Basel

Wir fordern