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27. September 2014
7 min.
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Korrektur
Vor drei Tagen trat US-Präsident Barack Obama vor die Vereinten Nationen und kündigte an, mit aller Härte gegen den Islamischen Staat vorgehen zu wollen. Washington schmiedete eine Koalition aus den Ländern, die zuvor den Islamischen Staat erst gross werden hatten lassen, und erklärte, ihn jetzt besiegen, und diee KurdInnen „retten“ zu wollen.
Seit spätestens zwei Tagen kann jeder, der nicht blind ist, sehen: Das war nie das Ziel. Die USA und ihre „Partner“ – etwa die Dschihadisten-Supporter Saudi-Arabien und Katar – bombardierten zwar, aber nicht dort, wo es nötig gewesen wäre, um Kobani zu helfen. Sie griffen Raqqa an und Stellungen in Aleppo. Sie griffen Öl-Raffinerien an und einige Logistikpunkte, aber nicht die vor Kobane stehenden Angriffstruppen des IS. „Ist die Welt wirklich bereit, ein weiteres Massaker an KurdInnen zu sehen“, twitterte Kurt Pelda, der einzige westliche Journalist in der Stadt. „Warum finden keine Luftschläge gegen IS bei Kobane statt?“ YPG-Sprecher Polat Can betonte: „Ich sage es, um es noch einmal zu unterstreichen, weder von der USA noch von der Koalition der Staaten gegen IS, gab es hier in der Region Luftangriffe. Es wurden von ihnen keinerlei Angriffe hier geführt.“ Alles andere sei gezielte „Desinformation“.
Die Türkei unterstützte, während sich der Rest der NATO als Retter, der sie nicht ist, aufspielte, weiterhin den IS. Die türkische Grenze zu Kobane, die einzige Seite der Stadt, die nicht vom IS belagert ist, blieb geschlossen, KämpferInnen, die aus der Türkei nach Kobane wollten kamen nicht durch. Mit Tränengas und scharfer Munition schoss die türkische Armee auf KurdInnen und türkische Linke, die an der Grenze ihre Brüder und Schwestern in Kobane unterstützen wollten.
All das wirft Fragen auf, welche Pläne eigentlich der US-Imperialismus und seine Partner in Ankara verfolgen. War dies am Beginn der Schlacht noch schwer zu sehen, werden die Konturen des Plans nun klarer.
Keine „Bündnispartner“
Zunächst: Wollte eine Koalition aus 40 der am modernsten gerüsteten Staaten der Welt tatsächlich, dass der Islamische Staat Kobane nicht einnimmt, würde das auch nicht geschehen. Die Dschihadisten haben sich zwar einiges an schwerem Kriegsgerät zusammengeraubt, eine Militärmacht, die mit dem US-Imperialismus konkurrieren kann, sind sie dadurch nicht geworden. Eine Luftabwehr in einem für die Auseinanersetzung mit Washington relevanten Sinn haben sie nicht.Das – zusammen mit der Rolle, die die Türkei einnimmt – zeigt, dass es dem Westen nicht darum geht, den IS in Syrien vernichtend zu schlagen. Der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan, dessen Regierung immer ein äusserst dubioses Verhältnis zum IS pflegte, hat bereits mehrfach betont, dass man über den Kampf mit dem IS nicht vergessen dürfe, dass YPG und PKK ebenfalls eine „Bedrohung“ für die Türkei darstellen.
Deshalb sieht alles danach aus, dass sich die Türkei und die US-Koalition darauf verständigt haben, die YPG zumindest nicht gestärkt aus dem Kampf um Kobane hervorgehen zu lassen. Der IS soll auch nicht völlig zerschlagen, sondern eher etwas in seine Schranken gewiesen werden. Auch die YPG soll geschwächt werden, weil die Türkei ihre blosse Existenz als Bedrohung ansieht.
Dass man die verschiedenen Milizen gegeneinander kämpfen lässt, und nicht entscheidend zur Vermeidung eines Genozids auf der Seite der Verteidiger Kobanes eingreift, spiegelt auch wieder, dass der Westen in Syrien keinen eigentlichen „Verbündeten“ mehr sieht, dem man zum Sieg verhelfen sollte. Asssad will man ja ohnehin beseitigen, das kurdische Autonomieprojekt sieht vor allem die Türkei als eine Bedrohung an und der USA dürfte es auch nicht entsprechen, eignen sich die auf Selbstständigkeit und Autonomie bedachten linken KurdInnen doch schlecht als Vasallenregierung. Und auch der IS kommt letztlich nicht in Frage, denn er verfolgt seine eigene blutige, unberechenbare Agenda. Also greift man nur chirurgisch ein, wenn man die Kräfteverhältnisse ein bisschen verschieben will, führt aber keinen für eine der Seiten entscheidenden Schlag.
Boots on the Ground
Was also nun? „Der Plan, Kobane anzugreifen, ist nicht allein ein von ISIS entwickelter Plan“, schreibt Amed Dicle. „Es scheint ein umfassenderer und tieferer Plan zu sein, der in Ankara entwickelt wurde.“ Dicle argumentiert, dass die Phobie vor der kurdischen Autonomie in der türkischen Elite grösser ist, als die Angst vor dem IS – ein Sachverhalt, den jeder nachvollziehen kann, der die türkische Gesellschaft kennt. Deshalb sei man gewillt, dem IS den Vormarsch zu lassen, um selbigen als Rechtfertigung für die Etablierung einer „Pufferzone“ im Norden Syriens nutzen zu können.Dafür spricht vieles. Der Islamische Staat bewegt sich rund um Kobane extrem nahe an der türkischen Grenze, am gestrigen Freitag wurde bereits gemeldet, dass vom IS abgefeuerte Granaten auf türkischem Boden eingeschlagen seien. Dazu kommt: Die Türkei hat seit Beginn des Syrien-Konflikts mehrfach versucht, Kriegsgründe gegen Syrien zu erfinden, um Baschar Al-Assad zu stürzen. Das False-Flag-Attentat von Reyhanli war der erste solche Versuch, ein erfundener „Beschuss“ von Syrien aus der zweite. Der dritte ist auf einem Bandd dokumentiert, in dem Schlapphüte und Militärs, unter anderem der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, und der damalige Aussenminister und heutige Premier, Ahmet Davutoglu, diskutieren, wie man durch eine gefälschte Attacke aus Syrien einen Grund für den Einmarsch erzeugen kann.
Gestern war nun Staatspräsident Tayyip Erdogan in den USA zu Gast. Er resümierte das Treffen so: „Unsere Position hat sich nun geändert. Was folgt, ist etwas vollkommen anderes.” Das Parlament solle am 2. Oktober die „notwendigen Schritte“ unternehmen, damit eingegriffen werden könne, erklärte der Berufskriminelle aus Ankara, ohne aber zu erklären, um welche Schritte es gehe.
Am heutigen Samstag meldete dann die Barzani-nahe (und deshalb mit Vorsicht zu geniessende) Nachrichtenagentur Rudaw: „Erdogan erklärte, die Türkei und ihre NATO-Verbündeten arbeiten an einem Plan, um Bodentruppen im Kampf gegen ISIS zu entsenden, denn 'Angriffe aus der Luft ohne Angriffe vom Boden seien nutzlos'.“
Eine eigene Rebellen-Arrmee
Ähnliche Töne waren nun auch aus den USA zu vernehmen. In einer völlig absurden Stellungnahme verlautbarten Verteidigungs-minister Chuck Hagel und der höchstrangige General des Landes, Martin E. Dempsey, dass sie „eine Flugverbotszone über dem Nordosten Syriens nicht ausschliessen, um die Zivilbevölkerung vor Luftschlägen durch die syrische Regierung“ zu schützen. „Eine Pufferzone könnte ab einem bestimmten Punkt eine Möglichkeit sein.“ Allerdings, so Dempsey, müsse dafür die Luftabwehr der syrischen Regierung ausgeschaltet werden.In einem zweiten Schritt könnten dann die Ausbildungsstätte für US-geesteuerte Oppositionsgruppen entstehen. Dempsey spricht davon, dass man jetzt zunächst 5.000, dann bis zu 15.000 „gemässigte“ Rebellen in Syrien ausbilden will. Die KurdInnen sind damit natürlich nicht gemeint. Weder brauchen sie, noch wollen sie US-Ausbildung. Diese Truppen sollen mittelfristig zu einer tatsächlichen Kraft in Syrien werden: „Wir müssen es richtig machen, nicht schnell.“ Die Rebellen müssen „militärische Führer haben, die sie zusammenhalten“. Serhildan gegen die Pläne des IS und der NATO: Türkische und kurdische Linke protestieren gemeinsam an der Grenze zu Kobane Serhildan gegen die Pläne des IS und der NATO: Türkische und kurdische Linke protestieren gemeinsam an der Grenze zu Kobane
Der Versuch dürfte sein, sich eine willige Bodentruppe jenseit der kurdischen Befreiungsbewegung zu schaffen. Rojava könnte in diesem Plan geopfert werden, weil nur dort eine strategisch sinnvolle „Pufferzone“ einzurichten ist. All das sind Möglichkeiten. Ob sie realisiert werden, hängt davon ab, wie sehr es der kurdischen Bewegung gelingt, ihre Interessen gegen die der Türkei und der NATO durchzusetzen. Wenn der kurdische Widerstand, unterstützt von der türkischen Linken in der Türkei stark genug wird, wenn die HeldInnen von Rojava ihre Position halten, wenn die internationale Öffentlichkeit Druck auf die westlichen Staaten ausübt, dann könnte Rojava diese Schlacht auf Leben und Tod überstehen.
