Die Krise des Antiparlamentarismus

Praxis- und Bewegungsanalyse Die Krise des Antiparlamentarismus

Politik

Spätestens seit der Bedrohung durch den Rechtsruck befindet sich die antiparlamentarische Linke in einer Krise. Doch diese Krise ist eine Chance.

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Inschrift am ehemaligen Wohnhaus des Anarchisten Michail Bakunin in Locarno, Schweiz. Foto: Lewak (PD)

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6. September 2018

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Die konsequente Gegnerschaft zur politischen Repräsentation galt schon immer als besonders radikal. Der Anarchist Bakunin war 1873 überzeugt, dass kein Staat, „und sei es die röteste politische Republik […] dem Volk das geben [kann], was es braucht“. Doch diese Gesinnung ist kein Monopol des Anarchismus. Eine Vielzahl politischer Strömungen, von den deutsch-niederländischen Rätekommunisten bis zur Situationistischen Internationale beriefen sich auf einen strikten Antiparlamentarismus. Er wird heute von Theoretikern wie etwa John Holloway fortgelebt, der mit Hilfe der „kreativen Macht“ „die Welt verändern ohne die Macht zu übernehmen“ will.

Doch der Antiparlamentarismus gerät in eine Krise. Theoretiker wie Gramsci und Poulantzas werden wieder vermehrt rezipiert und scheinen sich in den innerlinken Debatten langsam durchzusetzen. Die Autonomen befinden sich in einem Zerfallsprozess. Und die Linkspartei wurde seit ihrer bundesweiten Fusionierung 2007 kontinuierlich modernisiert, was heute von Fraktionen wie der „Ema.Li“ vorangetrieben wird. Auch ihr Jugendverband verzeichnet einen beständigen Mitgliederzuwachs. Es ist der Rechtsruck, der den Antiparlamentarismus nun endgültig in eine Kreise treibt: spätestens seit den Bundestagswahlen 2017 schienen auch viele Anarchisten unter dem immensen Druck der AFD Gewissensbisse zu bekommen – und machten ihr Kreuz auf dem Wahlzettel.

„Der Staat ist kein Fahrrad“

So formulierte es einst die Grünen-Abgeordnete Verena Krieger. Die Furcht vor Parteien ist zunächst verständlich. Nicht erst seit der Niederlage von Syriza hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Staat kein neutrales Instrument ist, das man sich einfach unter den Nagel reissen könne. Es ist der fortwährende Zwang zur Kapitalakkumulation, der die politischen Eliten zur permanenten Belebung von Konjunktur und Wachstum zwingt, welcher sich in der globalisierten Konkurrenz noch verschärft hat. Davor sind auch linke Parteien nicht gefeit: sei es die rot-rote Regierung in Berlin, die in den 2000ern eine Privatisierungswelle lostrat oder die Linken-Minister, die in Brandenburg zum Bindeglied der Braunkohleindustrie wurden.

Dabei darf der Staat nicht rein ökonomistisch erklärt werden: Merkels plötzliche „Energiewende“ nach Fukushima war nicht ökonomisch bedingt, sondern eine machtpolitische Entscheidung als Reaktion auf die radikale Diskursverschiebung. Es existiert also eine Vielzahl an Zwängen und Beschränkungen, denen Parteipolitik unterliegt, sei es die parlamentarische Geschäftsordnung oder die Grenzen, die die Verfassung diktiert. Und für linke Parteien stellt sich regelmässig die Frage zwischen Koalition oder Minderheitsregierung. Eine Partei jedoch, „die regelmässig eine Koalitionskrise

ausruft, diese aber nicht zu ihren Gunsten entscheiden kann, gilt nicht nur in der eigenen Wählerschaft als durchsetzungsschwach und erfolglos. Die ›Koch-oder-Kellner-Frage‹ ist damit für die Öffentlichkeit entschieden“.

Ein Selbstwiderspruch

Aber so einfach lässt sich die Relevanz von Parteipolitik nicht vom Tisch fegen. Wenn Reformpolitik überflüssig wäre, warum gingen all die antiparlamentarischen Genossen dann im Mai gegen das PAG letztlich doch auf die Strasse? Warum wendeten sie sich gegen die Castortransporte, warum unterschreiben sie Petitionen? Es sind doch die Parteien, die letztlich in der Lage sind, solche Forderungen zu institutionalisieren. Wer an den Staat Forderungen stellt, akzeptiert damit implizit, dass Parteipolitik ihre Berechtigung hat und dass es Aktive braucht, die sich in Parteien professionell engagieren. Auch die Syndikalisten von der FAU lassen sich Massnahmen im Kündigungsschutz bestimmt nicht gerne von Union und SPD diktieren.

Nun ist aber „Antipolitik“, wie sie Robert Kurz nannte, kein Mittel, das nur eine dissidente Minderheit erfunden hätte. Die heutige Linke hat sie in eine Synthese überführt, einer Verschränkung von „Antipolitik“ und Politik. Die Vorstellung einer „Bewegung in Gesellschaft und im Parlament“ ist heutzutage ein weit verbreitetes Credo. Was spricht also dagegen, wenn die einen versuchen, Arbeitsverbote für Geflüchtete aufzuheben, und die anderen ein „Seebrücke“-Bündnis auf die Beine stellen? Selbst so ein dezidierter Anhänger ausserparlamentarischer Politik wie der Politologe Joachim Hirsch erkennt den historischen Nutzen einer solchen Verschränkung: „Ebenso wie die studentische Protestbewegung haben sich die Ökologie- und Frauenbewegung der 1970er und 1980er Jahre zunächst unabhängig und gegen die staatliche Herrschaftsapparatur entwickelt, und ihr Erfolg hat dazu geführt, dass sich Bewusstseins- und Verhaltensweisen stark verändert haben. Als Folge davon hat sich schliesslich auch die staatliche Politik bis zu einem gewissen Grade verändert“. Und genauso, wie gesellschaftliche Bewustseins- und Verhaltensweisen den Staat beeinflussen, gilt das auch umgekehrt: Parlamente sind ein wichtiger Ort für medial wirksame Artikulation, sie sind eine Tribüne.

Nicht zuletzt darf die Dynamik von Bewegungen nicht überschätzt werden: die Umweltbewegung etwa wäre nicht so „bedeutend geworden, wenn sich nicht Organisationen wie der BUND, die Grünen o.Ä. gebildet hätten; denn Bewegungen verpuffen zwangsläufig früher oder später, weil sie allein von der Energiezulieferung von Idealisten leben, die früher oder später wegen Erschöpfung aufgeben“. Stossen Forderungen von der Strasse also auf Ignoranz, folgt Resignation. Nur wenn sie institutionalisiert werden, folgt Entwicklung.

Die Frage nach dem Schwerpunkt

Allerdings ist die Frage nach der Schwerpunkt-Setzung sehr wohl berechtigt: verdient die regelmässig mit der Fünf- Prozent-Hürde ringende LINKE unsere Aufmerksamkeit oder die Bewegung, die auf der Strasse, in Gewerkschaft und Betrieb verstreut ist? John Mallory und Juan Miranda nennen drei Bedingungen für eine Schwerpunktverlagerung zu Gunsten der Parteipolitik: „Erstens: Das Verhältnis zur Partei muss ein instrumentelles sein. Eine Integration in und Verschränkung mit einer Partei würde das unmöglich machen. Zweitens: Die radikale Linke muss über eine eigene Machtbasis verfügen, die es ihr erlaubt, die Partei unter Druck zu setzen. Drittens: Es bedarf einer geeigneten Partei und einer geeigneten historischen Konstellation. Eine eigene Machtbasis der ausserparlamentarischen Linken – die es ihr erlaubte auf Augenhöhe mit der Linkspartei zu agieren – fehlt in Deutschland weitgehend.“

Tatsächlich fehlt hier eine Bewegung, die mit der Stärke wie der von 15-M in Spanien oder auch nur der von Occupy in den USA zu vergleichen wäre. „Entsprechend war die ausserparlamentarische Linke in der Vergangenheit eher Dienstleister für die Linkspartei als umgekehrt“. Das derzeitige Ungleichgewicht zwischen Bewegung und Partei lässt ein massenhaftes Eintreten in Parteien derzeit also zurecht überflüssig erscheinen. Es kann also nicht darum gehen, eine Lobeshymne auf die Parteipolitik zu singen. Wichtig ist nur, sich ihrer Bedeutung bewusst zu werden, von der Feindschaft zu einem kritischen Verhältnis überzugehen.

Denn das anarchistische Paradigma, wonach Forderungen an den Staat lediglich zu stellen, Parteieintritte aber ein „Verrat“ seien, ist realitätsfern. Denn wohin würde ein massiver Mitgliederschwund linker Parteien führen? Regressive und Populisten würden eigene, einflussreiche Parteien gründen und den politischen Diskurs in unheimliche Gefilde verschieben. Zuletzt zeigte sich das eindrucksvoll in Italien mit der linksgerichteten „Fünf-Sterne“-Partei. Ist der linke Parlamentarismus zu schwach, drohen regressive Dilletanten das Feld zu übernehmen. Der professionelle Parteiaktivismus kritisch-informierter Linker ist da um einiges sympathischer.

Das Ende des Anarchismus

Für die radikale Linke offenbart sich damit zugleich eine Krise des Anarchismus. Im gleichen Atemzug, in dem die radikale Linken ihre strenge Partei- Aversion relativiert, wird sich auch in libertären Debatten früher oder später das Eingeständnis durchsetzen, dass sie einem Dogma unterlagen. Damit würde der Anarchismus, zumindest seine Theorie, bedeutungslos. Sobald sich die theoretischen Grundlagen auflösen, werden seine Vertreter, seine Anhänger und seine Gruppen früher oder später verschwinden. Ohnehin führen schon jetzt die Theoriearmut und das Verharren in autonomen Politikformen, das unfähig ist, an die Gesellschaft anzuschliessen, dazu, dass der westliche Anarchismus im Verschwinden begriffen ist.

In gewisser Weise ist das schade. Nicht nur die Opposition zum Realsozialismus, sondern auch der Abschied vom Klassenzentrismus oder die Aufgabe teleologischer Revolutionsvorstellungen waren wichtige Verdienste. Der Anarchismus zeigte sich somit als ein Hort des Antidogmatismus. Und er schaffte es aus einer Not eine Tugend zu machen: der unwissenschaftliche Sprachduktus war zwar nie sonderlich anspruchsvoll, jedoch sprach er stets eine leichte Sprache, eine Sprache, die Menschen verstehen. Und die Theoriefeindlichkeit muss nicht unbedingt in Aktionswut, sondern kann auch in eine gesunde Interventions-Freudigkeit münden, wovon sich resignierende Ideologiekritiker eine Scheibe abschneiden können. Diese Stärken verharren zwar noch in Irrelevanz, könnten sich aber als sehr wertvoll offenbaren, falls die Zeit einer linken Renaissance noch einmal aufblühen sollte. Dann könnten die Anarchisten auch einen notwendigen Abgrenzungsimpuls gegenüber aufkeimenden Neoleninisten setzen.

… und ein Versuch seiner Neubegründung

Damit der Anarchismus seine Krise überwindet, müsste er auf zwei Ebenen ansetzen. Auf praktischer Ebene hiesse das, sich vom Relikt der Autonomen zu befreien und etwa nach dem Vorbild der „Interventionistischen Linken“ eine anschlussfähige, postautonome Praxis zu entwickeln. Auf theoretischer Ebene hingegen bräuchte es ein Herrschaftsverständnis, in dem der Einzug ins Parlament keine plumpe „Machtübernahme“ mehr bedeuten muss, sondern viel mehr als eine widerständige Gegen-Macht verstanden wird Doch worin bestünde dann überhaupt noch ein Unterschied zum modernen, demokratischen Marxismus? Wovon würde sich libertäre Theorie dann noch unterscheiden, was wäre ihr Wesen!?

Wenn ich mich trotz Alledem als Anarchist bezeichne, dann, weil der Begriff des Anarchismus selbst schon ein Statement ist, ein Statement an eine Welt, in der der Protofaschismus wieder salonfähig geworden ist. Für mich findet dieses Statement in Adornos kategorischem Imperativ seinen Anfang. Denn im Wissen darum, dass Auschwitz von Menschen geschaffen wurde, und ich selbst ein menschliches Wesen bin, treten sämtliche materialistische Analysen, so wichtig sie auch seien, in den Hintergrund. Der Ausgangspunkt menschlicher Vernunft bleibt die Vision.

Doch auch wenn das parteifeindliche Fundament des Anarchismus als überholt gelten kann, braucht seine Theorie nicht zu einem blossen, idealistischen Narrativ verkommen. Vielmehr darf sie sich ihrer Stärken bewusst werden! Sie müsste sich anhand von drei Leitlinien neu formieren: die Herrschaftskritik könnte zu einem Analysefeld linker Parteipraxis werden, die kritisch-solidarisch vor den Verlockungen der Realpolitik warnt. Der Antidogmatismus könnte in einem Umfeld, das zwischen den Polen von DKP und Bahamas schwankt, als wichtige, innerlinke Ideologiekritik fungieren. Schliesslich könnte die Praxis, ihre wohl grösste Stärke, ihr Fundament finden in der Praxis- und Bewegungsanalyse. Das zusammen könnten die drei Grundsteine bilden, für eine neue anarchistische Theorie.

Emilian Schottenau