Radikale Klassenpolitik statt Sozialdemokratie

Die Linkspartei droht an der Frage nach der strategischen Ausrichtung zu zerbrechen, in akademisch geprägten postautonomen Zusammenhängen rumort es kaum weniger – und so manches WG-Plenum soll unschön geendet haben. Es geht meist um die Streitfrage, ob die Hinwendung zur Klasse dazu führt, dass Feminismus und Antirassismus hinten angestellt werden.

Damit hängt die Frage zusammen, wer eigentlich alles Teil Neuer Klassenpolitik ist. Das sind wichtige Fragen. Doch sie berühren noch nicht den entscheidenden Punkt: ob es sich um eine tatsächlich radikale Strategie handelt, eine Strategie, die die Grundprinzipien der Gesellschaft angreift. Die Unterscheidung zwischen sozialdemokratischer und radikaler Klassenpolitik ist hier fundamental.

Aber zunächst einen Schritt zurück: Um was geht es in der Debatte? Seit ein paar Monaten läuft in der linken Monatszeitung analyse & kritik eine Serie zu Neuer Klassenpolitik. Im Auftaktbeitrag wurde die Mindestanforderung an die Serie formuliert. Erstens: Sexismus, Rassismus und Nationalismus seien nicht nur Ideologien zur Spaltung der Klasse. „Die Arbeiterklasse ist vielmehr strukturell gespalten durch geschlechtliche, ethnische und globale Widersprüche.“ Gerade weil Rassismus, Sexismus und Nationalismus grundlegend die Klassenverhältnisse prägen, müsse Neue Klassenpolitik zwingend antirassistisch, feministisch und internationalistisch sein.

Der zweite kleinste gemeinsame Nenner: Klasse entsteht im Kampf – also die Klasse findet in den alltäglichen und grundsätzlichen Auseinandersetzungen sich selbst, das heisst: erkennt ihren Platz in der Gesellschaft und tut sich zusammen.

Klasse ist das, was unterschiedliche Menschen verbindet, auch wenn sie auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Sehr schön hat das vor ein paar Wochen der Kulturkritiker Georg Seesslen ausgedrückt: Auf den ersten Blick teilen ein Popkritiker, eine Aushilfsverkäuferin und die Küchenhilfe nicht viel. Doch ihr tägliches Leiden ähnelt sich: „Den Blick auf den Kontostand, changierend zwischen zäh erarbeitetem kleinen Plus und rapide anwachsendem Minus, der blitzrasch eine Spirale der Verschuldung auslöst, aus der man so leicht nicht mehr herauskommt. Dass man „schlecht bezahlt“ wird, heisst nicht nur, dass es zu wenig ist, sondern auch, dass es zu unzuverlässig ist, um die Planung über die eigene „Erwerbsbiografie“ zu ermöglichen. Die Sorge, von Behörden, Banken, Versicherungen, Vermietern als „kredit-“ oder „vertrauenswürdig“ betrachtet zu werden oder eben nicht. Die Angst davor, dass man nächste Woche durch jüngere, billigere und willigere Nachfolger ersetzt wird. Die Abhängigkeit von der „Bedarfsgemeinschaft“ (so heisst im Bürokratensprech die Familie), in der jeder Ausfall eine Katastrophe bedeutet und in der immer die einen die anderen „mitschleppen“, die sich ihrerseits dafür schämen. Abhängigkeit aber auch von der Firma, dem Projekt, die selbst auf Wolkensäulen stehen und auf jede Forderung mit dem Hinweis auf den eigenen Ruin und damit natürlich auch den Verlust der Arbeitsplätze von KollegInnen reagieren. Man ist da, wenn man gebraucht wird, und man ist weg, wenn man nicht mehr gebraucht wird. Man ist in Wahrheit: niemand.“

Um nicht mehr niemand zu sein, nicht mehr nur ein Rädchen im System, kann „Klasse“ ein gemeinsamer Schirm unterschiedlicher Menschen sein, die weder die gleiche Musik hören noch den gleichen Sportverein anfeuern. Wen sie lieben, woher sie kommen, was sie glauben – das alles prägt und unterscheidet Menschen ungemein. Und doch verbindet sie etwas: Sie müssen ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, wenn sie teilhaben wollen.

Neue Klassenpolitik kennt viele Ausdrucksformen. Revolutionäre Stadtteilarbeit ist auch eine Form radikaler Klassenpolitik, Betriebskämpfe sind es sowieso, internationale Solidarität eine Grundvoraussetzung, um es mit dem globalen Kapitalismus überhaupt aufnehmen zu können. Es sind also viele Orte, an denen Klassenpolitik gemacht werden kann. Umso ärgerlicher ist es, dass Klassenpolitik viel zu häufig auf Debatten in sozialdemokratischen Parteien verengt wird – etwa wenn Martin Schulz mal kurzzeitig von „hart arbeitenden Menschen“ spricht oder die Linkspartei über steuerflüchtige Millionäre spricht.

Liest man vor allem die Tageszeitungen neues deutschland oder die Zeitschrift Luxemburg der Rosa Luxemburg Stiftung könnte durchaus der Eindruck entstehen, Neue Klassenpolitik beschränke sich Diskussionen rund um die Linkspartei. Doch Politik innerhalb der LINKEN oder innerhalb der SPD ist lediglich der parteienförmige Ausdruck einer Klassenpolitik – noch dazu ein schlechter.

Sowohl Sahra Wagenknecht und ihre Fans, die sich um die nach rechts abgewanderten früher linkswählenden Rechten bemühen, als auch ihr parteiinternen Gegner*innen sind stets bemüht, die soziale Frage ins Zentrum zu rücken. Und hier geht das Problem mit der Neuen Klassenpolitik schon los. Wenn Neue Klassenpolitik nur bedeutet, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, vielleicht eine Millionärssteuer einzuführen und vor den Kameras und Mikros dicke Backen gegen Bonzen zu machen, ist nichts neu an der Klassenpolitik, sondern sie beantwortet lediglich die soziale Frage mit sozialdemokratischen Heilmethoden.

Klar ist nach Jahrzehnten der neoliberalen Vorherrschaft in wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten ein Fortschritt, wenn mal wieder über Umverteilung gestritten wird. Aber: Wenn sich Klassenpolitik in Umverteilungspolitik erschöpft, wird sie scheitern. Sie wird scheitern, weil die Fehler im Kapitalismus liegen, sie wird scheitern wie alle bisherigen Versuche, über die Behandlung einzelner Symptome den Kapitalismus zu bekämpfen. Neue Klassenpolitik muss mehr wollen als die SPD der 1970er Jahre. Sozialdemokrat*innen zielen seit 100 Jahren nur darauf, das Bestehende ein bisschen zu verbessern, den Wogen ein wenig zu glätten. Neue Klassenpolitik darf nicht der einfach nur der etwas coolere Zwilling der SPD sein. Was die radikale Linke nicht braucht, ist eine Klassenpolitik, die einen auf Martin Schulz macht – auch wenn der Zwilling ein paar Piercings im Gesicht trägt, einem tätowierten Arm hat und sich gerade einen Undercut schneiden liess.

Eine radikale Klassenpolitik begnügt sich nicht damit, mehr Ausgleich zwischen den Klassen zu fordern. Sie ist dann radikal, wenn sie an der Wurzel der Klassenherrschaft ansetzt: nicht wie die sozialdemokratische Klassenpolitik an der Verteilung von Reichtum, sondern an der Produktion von Reichtum, kurzum an der Organisation von Arbeit.

Daher geht es bei radikaler Neuer Klassenpolitik um die Eigentumsverhältnisse und die Organisation von Arbeit selbst, darum, dass im Kapitalismus Profite ihre Grundlage mit Mehrwert haben, also in der zusätzlich errichteten Arbeit. Im Kapitalismus geht der Mehrwert an das Unternehmen. Beim Begriff der Ausbeutung wird der Unterschied zwischen sozialdemokratischer und radikaler Klassenpolitik deutlich: Sozialdemokratische Klassenpolitiker*innen verstehen unter Ausbeutung lediglich besonders schlimme Arbeitsverhältnisse: Näherinnen in Südostasien oder Wanderarbeiter aus Osteuropa auf deutschen Baustellen. Radikale Klassenpolitiker*innen finden, dass jede Lohnarbeit Ausbeutung ist.

Im konkreten Arbeitskampf geht es nicht direkt um die Abschaffung des Kapitalismus, sondern zunächst um Lohnerhöhungen, Arbeitszeiten oder Urlaubsansprüche. Trotzdem können Arbeitskämpfe dazu beitragen, Gegenmacht aufzubauen. Sie verbessern im besten Fall nicht nur das Leben der Kämpfenden, sondern tragen dazu bei, ein Bewusstsein über die eigene Position in der Gesellschaft zu schaffen. Erfahrungen der Solidarität, des Zusammenstehens, des Gewinnens, manchmal auch des Verlierens sind politisch im besten Sinne. Einfach nur alle vier Jahre irgendwo ein Kreuz zu machen, damit irgendjemand um ein etwas grösseres Kuchenstück bettelt, ist es nicht.

Es geht – um ein bekanntes Bild zu bemühen – nicht um ein grösseres Stück vom Kuchen, es geht im Grunde noch nicht einmal um den Kuchen selbst, es geht um alles, darum, wem die ganze Bäckerei gehört.

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