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26. Mai 2022
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Korrektur
Dass sich das kapitalistische Weltsystem in einer schweren Systemkrise befindet,[1] ist nach Dekaden der Ignoranz und Marginalisierung[2] wertkritischer Krisentheorie selbst in der deutschen Linken inzwischen allgemein akzeptiert, doch scheint der Charakter des Krisenprozesses immer noch unterbelichtet zu sein. Denn die spätkapitalistische Systemkrise ist kein punktuelles Ereignis, kein blosser „grosser Krach“, sondern ein historischer Prozess, der sich über Jahrzehnte in Schüben entfaltet und dabei von der Peripherie in die Zentren des Weltsystems frisst. Die Schuldenkrisen der Dritten Welt, die in den 80ern, am Anfang des nun kollabierenden neoliberalen Zeitalters, standen und dort reihenweise Bürgerkriege und „gescheiterte Staaten“ hinterliessen, haben längst die Zentren des Weltsystems erfasst. Evident wird es etwa an den zunehmenden Stagflationstendenzen, die an die Stagflationsperiode in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts erinnern – und die damals dem Neoliberalismus erst zum Durchbruch verhalf.[3]
Die Systemkrise ist also kein „grosser Kladderadatsch“,[4] sondern ein in Schüben ablaufender, historischer Prozess zunehmender innerer und äusserer Widerspruchsentfaltung des Kapitals, das sich aufgrund konkurrenzvermittelter Rationalisierung seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit in der Warenproduktion, entledigt und sowohl eine ökonomisch überflüssige Menschheit[5] als auch eine ökologisch verwüstete Welt hinterlässt.[6] Hierbei ist dieser historische Krisenprozess, der eben den Neoliberalismus als ein System der Krisenverzögerung hervorbrachte, durch Phasen der Latenz gekennzeichnet, die durch manifeste Krisenschübe in den Zentren unterbrochen werden: wie die Dot-Com-Blase 2000, die Immobilienblase 2008, den pandemiebedingten Krisenschub von 2020, und die nun mit dem Krieg einsetzenden Umbrüche.
Die Dialektik der Krise
Den an Intensität gewinnenden Krisenschüben, in denen die Krise manifest wird, geht somit eine lange latente Phase voraus, in der das aus dem Selbstwiderspruch des Kapitals resultierende Krisenpotenzial sich akkumuliert, zumeist in Gestalt ansteigender Schuldenberge oder Finanzmarktblasen,[7] die dem hyperproduktiven System durch kreditfinanzierte Nachfrage noch eine Art zombiehaftes Scheinleben[8] ermöglichen – und eben dieser Schuldenturmbau stösst aufgrund der gegenwärtigen Inflationsdynamyik an seine inneren Grenzen.[9] Der quantitative Prozess, die Akkumulation von Schulden und das Aufsteigen von Spekulationsblasen, führt nach dem Überschreiten eines Kipppunkts zu einem qualitativen Umbruch, zum Ausbruch einer Schuldenkrise oder dem Platzen einer Schuldenblase, die dann auch öffentlich als „Krise“ wahrgenommen werden.Dieselbe materialistische Dialektik des Umschlags quantitativer Veränderungen in eine neue Qualität kann auch bei der kapitalistischen Klimakrise[10] konstatiert werden.[11] Hier ist es die quantitative Zunahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre, die ab dem Überschreiten bestimmter Kipppunkte zu einer fundamentalen, qualitativen Veränderung des Klimasystems führt. (Die Gewöhnungseffekte zwischen den ökonomischen oder ökologischen Krisenschüben beförderten übrigens auch die Krisenignoranz, da die Folgen eines Krisenschubs in den Zentren oder der Peripherie sehr schnell in der geschichtslosen Öffentlichkeit zu einer neuen „Normalität“ sedimentierten).
Die finanzmarktgetriebene neoliberale Variante des Kapitalismus, die sich in Reaktion auf die Stagflation und das Auslaufen des grossen Nachkriegsbooms in den 70ern durchsetzte, hat den Kapitalismus sowohl in ökonomischer wie in ökologischer Hinsicht gewissermassen „auf Pump“ betrieben. Seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts steigt die globale Schuldenlast schneller als die Weltwirtschaftsleistung, was zu immer stärkeren Finanzmarktbeben in Form von Spekulationsblasen und Schuldenkrisen führte. Und auch ökologisch ging die neoliberale kapitalistische Globalisierung mit beständig steigenden CO2-Emissionen einher, die bislang nur um den Preis von ökonomischen Krisenschüben kurzfristig reduziert werden konnten. Und es sind eben die zunehmenden klimatischen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die das System in seiner neoliberalen Ausformung immer instabiler machen.
Der neoliberale Schuldenturmbau, der die Grundlage dieser Ära bildet, kann nicht ad infintum fortgesetzt werden. Dasselbe gilt für die fossile globale Weltverbrennungsmaschine,[12] die durch die neoliberale Globalisierung – die faktisch eine Globalisierung der Verschuldungsdynamik mittels Defizitkreisläufen ist – hervorgebracht wurde. Die quantitative Zunahme des Krisenpotenzials, die einen globalen Schuldenberg von 356 Prozent der Weltwirtschaftsleistung[13] und eine CO2-Konzentration von 419.82 ppm[14] hervorbrachte, führt den Kapitalismus an seine innere und äussere Schranke, zumindest an die Entwicklungsgrenze der neoliberalen Ära des Kapitals. Ein qualitativer Umschlag in eine andere Form kapitalistischer Krisenverarbeitung scheint unausweichlich (eine Überwindung der ökonomischen und ökologischen Krise des Kapitals ist im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsformation unmöglich).
Dieser dialektische Umschlag von Quantität zu Qualität vollzieht sich insbesondere hinsichtlich des Prozesses der Globalisierung, die in ihr Gegenteil umzuschlagen scheint. Gerade hier treten die Umrisse einer neuen Krisenphase deutlich hervor, die durch eine „Fragmentierung der Weltwirtschaft in geopolitische Blöcke“ geprägt wäre, in denen auch „unterschiedliche Handels- und Technologiestandards, Zahlungssysteme und Währungsreserven“ verwendet würden, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) im April 2022 in einem Beitrag warnte.[15] Schon Mitte März bezeichnete der IWF den Krieg als einen „schweren Schlag für die Weltwirtschaft“, der nicht nur die „weltweite wirtschaftliche und geopolitische Ordnung grundlegend verändern“ werde, sondern auch mit dem Risiko verstärkter Instabilität in peripheren Regionen wie Afrika oder Lateinamerika einherginge, die von zunehmender Ernährungsunsicherheit betroffen sein würden.[16]
De-Globalisierung
Die mit dem Krieg einhergehenden Sanktionen unterbrechen wichtige globale Handelsströme und führen zu rasanten Preissteigerungen nicht nur bei Energie, sonder auch bei Nahrungsmitteln, da Russland, Belarus und Ukraine zu den wichtigsten globalen Exporteuren von Getreide und Düngemitteln gehören.[17] Bei essenziellen Gütern, bei Nahrungsmitteln und fossilen Energieträgern, ist die kapitalistische Globalisierung faktisch schon zusammengebrochen. Die westlichen Sanktionen auf russische und belarussische Düngemittel dürften die landwirtschaftliche Produktion in vielen Ländern verringern.[18]Aber es ist nicht nur die imperialistische Frontstellung zwischen Ost und West im Ukrainekrieg, die zur Preisexplosion beiträgt – längst greifen auch unbeteiligte Länder zu protektionistischen Massnahmen, um Ernährungssicherheit und innenpolitische Stabilität zu gewährleisten. Aufgrund der massiv steigenden Preise und drohender Versorgungslücken erliess etwa Indonesien ein Exportverbot für Palmöl, was die Versorgungslage insbesondere im globalen Süden zusätzlich verschärfte, da der Krieg schon den Export von ukrainischem Sonnenblumenöl kollabieren liess.[19] Ähnlich agierte Indien bei dem jüngst erlassenen Exportverbot für Weizen.[20]
Die Inflation und die Versorgungsengpässe, die schon vor dem Krieg aufgrund der Pandemiebekämpfung auftraten, gewinnen nun im Rahmen der schlagartig sich durchsetzenden De-Globalisierung an Wucht. Doch auch dieser grosse Knall, mit dem die globalen Waren- und Finanzströme erschüttert werden, kommt nicht aus heiterem Himmel. Die Bestrebungen zur Revision der Globalisierung waren schon jahrelang virulent, vor allem in Gestalt des US-Präsidenten Donald Trump, der wie kein anderer die Widersprüche kapitalistischer Warenproduktion personifiziert. Trump wurde von Teilen der pauperisierten US-Mittelklasse gewählt und war angetreten, das deindustrialisierte und von einem gigantischen Handelsdefizit geplagte Amerika wieder „gross“ zu machen – indem er Handelsschranken errichtete. Das Ziel des trumpschen Protektionismus: Eine Reindustrialisierung der Vereinigen Staaten.
Die während der neoliberalen Finanzialisierung ausgebildete Verschuldungsdynamik, die nach dem Auslaufen des grossen fordistischen Nachkriegsbooms einsetzte und das Weltsystem zunehmend auf Pump laufen liess,[21] entwickelte sich ja nicht gleichmässig. Regionen mit starker Defizitbildung, wie etwa die USA oder Südeuropa, standen Ländern mit hohen Exportüberschüssen gegenüber. Dies führte zur Ausbildung von Defizitkreisläufen, die während der Globalisierung immer weiter an Gewicht gewannen und den Verlauf der Krisenschübe in den ersten beiden Dekaden des 21. Jahrhunderts prägten (Immobilienblase, Eurokrise). Die Globalisierung bildet somit offensichtlich nicht die Ursache des kapitalistischen Krisenprozesses mit seinen Verwerfungen, wie Finanzmarktblasen und Schuldenkrisen, sondern ist seine historische Verlaufsform.
Der grösste, pazifische Defizitkreislauf zwischen den Vereinigten Staaten und China war dadurch gekennzeichnet, dass die zur neuen „Werkstatt der Welt“ aufsteigende Volksrepublik gigantische Warenmengen über den Pazifik in die sich deindustrialisierenden USA exportierte und somit enorme Handelsüberschüsse ausbildete, während in die Gegenrichtung ein Finanzmarktstrom von Schuldverschreibungen der Vereinigten Staaten floss, sodass China zum grössten Auslandsgläubiger Washingtons aufstieg.[22] Ein ähnlicher, kleinerer Defizitkreislauf bildete sich in der Periode von der Euroeinführung bis zur Eurokrise zwischen der BRD und der südlichen Peripherie der Eurozone aus.[23]
Die Globalisierung war somit nicht nur durch den Aufbau globaler Lieferketten geprägt, sie bestand auch aus einer korrespondierenden, durch Defizitkreisläufe realisierten Globalisierung der Verschuldungsdynamik, die, wie erwähnt, in den vergangenen Dekaden schneller anstieg als die Weltwirtschaftsleistung – und folglich als ein wichtiger Konjunkturmotor durch Generierung kreditfinanzierter Nachfrage fungierte. Die Globalisierung, die diese gigantischen globalen Ungleichgewichte hervorbrachte, war eine Systemreaktion, eine Flucht nach vorn vor den zunehmenden inneren Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise, die an ihrer eigenen Produktivitätsentfaltung erstickt.
Was sich nun global entfaltet, konnte anhand der Eurokrise in Ansätzen studiert werden: Solange die Schuldenberge wachsen und die Finanzmarktblasen im Aufstieg begriffen sind, scheinen alle beteiligten Staaten von diesem Wachstum auf Pump zu profitieren. Doch sobald die Blasen platzen, setzt der Kampf darum ein, wer die Krisenkosten zu tragen hat. In Europa hat bekanntlich Berlin die Krise genutzt, um die Krisenkosten in Gestalt der berüchtigten Schäubleschen Spardiktate auf Südeuropa abzuwälzen. Nun steht auf globaler Ebene der Zusammenbruch der viel grösseren schuldenfinanzierten Defizitkonjunktur an, die zuletzt vor allem durch die expansive Geldpolitik der Notenbanken am Leben erhalten wurde.
Der in der Finanzsphäre akkumulierte Wert, das „fiktive“, nicht durch Verwertung von Arbeitskraft generierte Kapital, wird aufgrund eines fehlenden neuen Akkumulationsregimes in der Warenproduktion entwertet werden.[24] Die zunehmende Inflation, angesichts derer die bürgerliche Geldpolitik sich in einer Krisenfalle wiederfindet,[25] die nur den Weg in Inflation und/oder Rezession erlaubt, ist gerade Ausdruck der unweigerlich anstehenden Entwertung des Werts. Für viele Staaten, die zuvor an die Globalisierung vermittels Defizitkreisläufen und in Standortkonkurrenz gekettet waren, übersteigen die zunehmenden Krisenkosten die erodierenden Vorteile der Defizitkonjunkturen, sodass nationale und regionale Zentrifugaltendenzen überhandnehmen und den Kollaps der Globalisierung forcieren. Das ist ein krisenbedingter Widerspruch. Der Kapitalismus ist voll davon.
China als neuer Hegemon?
Es ist eben diese Erschöpfung des neoliberalen Schuldenturmbaus der vergangenen Dekaden, die die spätkapitalistischen Staatsmonster immer öfter in äusserer Expansion Zuflucht suchen lässt vor den eskalierenden inneren Widersprüchen. Die von einer hohen zweistelligen Inflation geplagte Türkei, die von Erdogan in immer neue imperialistische Eroberungsfeldzüge getrieben wird, bildet sozusagen nur die Blaupause für den manifesten Krisenimperialismus, der vielerorts um sich greift. Auch im Fall Russlands, das in den Monaten vor der Invasion der Ukraine etliche Aufstände und Unruhen in seinem postsowjetischen „Hinterhof“ niederschlagen musste, ist diese krisenbedingte, neo-imperiale Flucht in den Krieg evident.[26]Dieser kausale Zusammenhang zwischen Krise und Krieg manifestiert sich aber auch im expansiven Vorgehen des Westens im postsowjetischen Raum, der mit seiner Weigerung, Neutralitätsgarantien für die Ukraine zuzustimmen, den russischen Angriffskrieg im geopolitischen „Hinterhof“ des Kremls eindeutig provozierte. Für die USA ist der Kampf gegen Eurasien, wie es sich in der Allianz von China und Russland andeutet, ein Kampf um die Hegemonie und den US-Dollar in seiner Funktion als Weltleitwährung.[27] Die Vereinigten Staaten fungierten aufgrund ihres extremen Handelsdefizits gewissermassen als ein Schwarzes Loch der Weltwirtschaft, das einen grossen Teil der Überschussproduktion der hyperproduktiven spätkapitalistischen Industrie aufnahm. Mit der sich rasch beschleunigenden Inflation, die ja nicht nur durch die expansive Geldpolitik der Notenbanken, sondern auch durch Ressourcenengpässe und die voll einsetzende Klimakrise befeuert wird,[28] steht nun dieses Vermögen Washingtons auf der Kippe, sich in der Weltleitwährung, im Wertmass aller Warendinge, frei verschulden zu können.
Zugleich fällt für China, das gemeinsam mit Russland einen eurasischen Machtblock zu formen bestrebt ist, mit dem sich abzeichnenden Ende der US-Defizitkonjunktur ein wichtiger Anreiz weg, die US-Hegemonie zu tolerieren: Die extremen chinesischen Exportüberschüsse, die in den 90ern und zu Beginn des 21. Jahrhunderts massgeblich zur nachholenden kapitalistischen Industrialisierung der Volksrepublik beitrugen, spielen schon seit dem Ausbruch der Immobilienkrise 2008 keine zentrale Rolle als Konjunkturtreiber – und sie dürften auch gegenüber den USA künftig rasch an Gewicht verlieren.
Und dennoch handelt es sich um einen Trugschluss, den derzeitigen globalen Umbruch als einen Übergang zu einem neuen Hegemonialsystem zu interpretieren, bei dem China gewissermassen die USA „beerben“ würde. Das Reich der Mitte scheint zwar dabei zu sein, die Vereinigten Staaten als die globale kapitalistische Hegemonialmacht abzulösen – doch zugleich ist dieser Umbruch im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise aufgrund der eskalierenden sozioökologischen Krise nicht mehr möglich. Die im 16. Jahrhundert beginnende Geschichte der globalen Expansion des kapitalistischen Weltsystems vollzieht sich in Hegemonialzyklen, wie sie etwa von Giovanni Arrighi in seinem faszinierenden Werk „Adam Smith in Beijing“ beschrieben worden sind:[29] Eine aufstrebende Macht erringt eine dominierende Stellung innerhalb des Systems, nach einer gewissen Dominanzperiode geht diese Hegemonialmacht in den imperialen Abstieg über und wird schliesslich von einem neuen Hegemon abgelöst.
Ein jeder Hegemonialzyklus hat nach Arrighi zwei Phasen: Zuerst findet eine Phase des imperialen Aufstiegs statt, die durch eine „materielle Expansion“, also durch die Dominanz der warenproduzierenden Industrie der neuen Hegemonialmacht, geprägt ist. Nach dem Ausbruch einer – durch Überakkumulationsprozesse ausgelösten – ökonomischen „Signalkrise“ setzt die Phase des imperialen Abstiegs ein, die mit einer finanziellen Expansion und der Dominanz der Finanzindustrie einhergeht und dem absteigenden Hegemon nochmals eine letzte ökonomische und imperiale Blütezeit beschert.
Und diese Abfolge kann sowohl im Fall Grossbritanniens wie der USA eindeutig empirisch bestätigt werden. Das englische Empire, das im Rahmen der Industrialisierung im 18. Jahrhundert zur „Werkstatt der Welt“ aufstieg, wandelte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zum Weltfinanzzentrum, bevor es in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von den ökonomisch aufsteigenden USA abgelöst wurde, die wiederum ihre „Signalkrise“ während der Krisenphase der Stagflation in den 70ern erfuhren. Hiernach setzte die Deindustrialisierung und Finanzialisierung der USA ein, die zu einer ökonomischen Dominanz des Finanzsektors führte.
Zudem argumentiert Arrighi, dass der Wechsel zwischen zwei Hegemonialzyklen mit einer Verschuldung der absteigenden Hegemonialmacht bei dem aufsteigenden Hegemon einhergehe, wie es im Buch am Beispiel der zunehmenden ökonomischen Abhängigkeit Grossbritanniens von den USA während des Ersten Weltkriegs dargelegt wurde. Grossbritannien bildete während der Weltkriegsperiode ein riesiges Handelsdefizit gegenüber den USA aus, „die Munition und Nahrungsmittel im Wert von Milliarden von Dollar an die Alliierten lieferten, aber wenige Güter dafür erhielten.“ Ähnlich agierte übrigens auch Grossbritannien in seiner Rolle als „Bankier“ der antinapoleonischen Koalition rund hundert Jahre zuvor. Und genau dieses Abhängigkeitsverhältnis zwischen den absteigenden USA und dem aufsteigenden China wurde anhand des pazifischen Defizitkreislaufs beschrieben, bei dem chinesische Exportüberschüsse zur exportgetriebenen Industrialisierung Chinas und der Defizitbildung in den Vereinigten Staaten beitrugen.
So, what is wrong here? Was stimmt diesmal nicht, sodass ein neuer, chinesischer Hegemonialzyklus unmöglich ist? Wieso kann das 20. „amerikanische“ Jahrhundert nicht vom „chinesischen“ 21. Jahrhundert abgelöst werden? Zum einen hat China offensichtlich seine „Signalkrise“, die den Übergang zu einem finanzmarktgetriebenen Wachstumsmodell markiert, schon 2008 hinter sich gebracht. Mit dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und Europa gingen die extremen chinesischen Exportüberschüsse zurück (mit Ausnahme der USA), während die gigantischen Konjunkturpakete, die Peking damals zur Stützung der Wirtschaft auflegte, zu einer Transformation der chinesischen Konjunkturdynamik führten: der Export verlor an Gewicht, die kreditfinanzierte Bauwirtschaft, der Immobiliensektor bildeten fortan die zentralen Triebfedern des Wirtschaftswachstums.
Chinas Wachstum läuft somit ebenfalls auf Pump, die „Volksrepublik“ ist ähnlich hoch verschuldet wie die absteigenden westlichen Zentren des Weltsystems (Mehr noch: auch der Aufstieg Chinas zur „Werkstatt der Welt“ beruhte ja aufgrund der chinesischen Exportüberschüsse im Rahmen der besagten Defizitkreisläufe auf Verschuldungsprozessen in Westeuropa und den USA).[30] Und diese chinesische Defizitkonjunktur bringt noch weitaus grössere Spekulationsexzesse hervor wie in den USA oder Westeuropa, was die Verwerfungen auf dem absurd aufgeblähten chinesischen Immobilienmarkt 2021 evident machten.[31] Dieser Mangel eines neuen Akkumulationsregimes in der Warenproduktion, in dem sich die innere Schranke des Kapitals manifestiert, bildet den grossen Unterschied zwischen China und den USA: Washington konnte nach dem 2. Weltkrieg, am Beginn seiner Hegemonie, auf zwei Dekaden der kommenden Kapitalexpansion im Rahmen des Fordismus aufbauen. China hingegen wirkt aufgrund seiner einstürzenden Schuldentürme in einem überschuldeten spätkapitalistischen Weltsystem, als ob es schon vor dem Erringen der Hegemonie im Abstieg befindlich wäre.
Ein weiteres Moment, dass eine chinesische Hegemonie im spätkapitalistischen Weltsystem in ökologischer Hinsicht unmöglich macht, beschrieb Arrighi in seinem besagten Werk als die historische Tendenz zur Progression innerhalb der Hegemonialzyklen: Das Territorium, die Bevölkerungszahl, wie auch das ökonomische Gewicht der Hegemonialmächte nehmen in der Geschichte des kapitalistischen Weltsystems zu. Von den wenigen Millionen Untertanen des britischen Empire, über Hunderte Millionen US-Bürger des kontinentartigen Hegemons USA, bis hin zu der letzten möglichen Steigerungsstufe des Milliardenstaates China. Hiermit werden aber auch die ökologischen Grenzen des kapitalistischen Weltsystems gesprengt,[32] da China bereits der grösste Emittent von Treibhausgasen ist und die Klimakrise schon jetzt katastrophale Folgen nach sich zieht, die gerade auch die Volksrepublik verheeren.[33]
Ozeanien vs. Eurasien?
Der Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur und die eskalierende Klimakrise stehen einer neuen, von Peking geformten „Weltordnung“, einem chinesischen Hegemonialzyklus im Weg. Hegemonie bedeutet ja, dass die Stellung des Hegemons zumindest toleriert wird, da sie mit Vorteilen für die anderen Staaten in diesem Hegemonialsystem einhergeht. Im Fall der USA war es der lange fordistische Nachkriegsboom, sowie – ab den 80ern – die auf der Weltleitwährung Dollar beruhende Defizitkonjunktur, die Washington die Hegemonie ermöglichte. Chinas Aufstieg hingegen kann nicht mehr auf solch einem ökonomischen Fundament fussen.Der historische Hegemonialzyklus des kapitalistischen Weltsystems wird somit überlagert von dem sozioökologischen Krisenprozess des Kapitals, er tritt mit ihm in Wechselwirkung und lässt Chinas hegemonialen Aufstieg und Zerfall ineinander übergehen. An die Stelle des US-Hegemonialsystems, das mit der Invasion des Irak ab 2003 in offene Auflösung überging, scheint nun eine globale Blockbildung zu treten, bei der sich in einer Realdystopie Eurasien (Russland und China) und Ozeanien (USA samt ihren atlantischen und pazifischen Bündnissystemen) in einen immerwährenden Konflikt befinden. Doch selbst diese Frontstellung, die an den – in der Ukraine in einen offenen Konflikt eskalierten – Kalten Krieg erinnert, dürfte instabil und unbeständig bleiben. Es liesse sich gar argumentieren, dass Washington und London als treibende Kräfte im Ukraine-Konflikt dabei auch das Ziel verfolgen, das erodierende westliche Bündnissystem durch eine gemeinsame Frontstellung gegen Moskau in den Schützengräben der östlichen Ukraine zusammenzuschweissen.
Der Zusammenbruch der Globalisierung ist gleichbedeutend mit dem Zusammenbruch der obig dargelegten globalen Defizitkonjunktur, die das Weltsystem in der neoliberalen Epoche stabilisierte. Das ist der entscheidende Faktor, der den weiteren Krisenverlauf prägen wird. Der zuletzt mittels Gelddruckerei der Notenbanken aufrecht erhaltene Schuldenturmbau, der den manifesten Krisenausbruch in der neoliberalen Periode hinauszögerte, kollabiert gerade, ohne dass ein neues Akkumulationsregime absehbar wäre, was die Intensivierung der blinden Krisenkonkurrenz auf allen Ebenen kapitalistischer Vergesellschaftung zur Folge hat. Eine „Nachkriegsordnung“ scheint aufgrund der zunehmenden Kriseneinschläge und der damit zunehmenden Krisenkonkurrenz kaum noch möglich.
Dies gilt auch für den Krisenimperialismus, der zwar Erinnerungen an das 19. Jahrhundert wachruft, aber von einer umgekehrten Entwicklungslogik angetrieben wird. Fand das erste imperialistische „Great Game“ in einer Phase der globalen Expansion des Kapitals statt, in der immer neue periphere Regionen in das kapitalistische Weltsystem mittels Feuer und Schwert integriert worden sind, so findet dessen Reenactment im 21. Jahrhundert vor dem Hintergrund der Kontraktion des Verwertungsprozesses statt, die immer mehr ökonomisch und ökologisch „verbrannte Erde“ samt den korrespondieren „gescheiterten Staaten“ hinterlässt.
In an nutshell: Da das Kapital sein auf Pump finanziertes Zombieleben nicht mehr fortsetzen kann, fallen die spätkapitalistischen Staatsmonster übereinander her, was auch alle derzeitigen Allianzen unbeständig werden lässt, da der krisenbedingte Konkurrenzdruck auch zwischen der EU und den USA, zwischen Peking und Moskau zunimmt. Dem Ganzen wohnt eine gewisse Zwangsläufigkeit inne, da das Streben nach Weltgeltung in der Weltkrise des Kapitals faktisch einem Kampf gegen den sozialen und ökonomischen Abstieg gleichkommt, einen Kampf auf der Titanic des in offenen Zerfall übergehenden spätkapitalistischen Weltsystems. Abschottung vor ökonomisch Überflüssigen, die Sicherung von Ressourcen bilden zentrale Momente dieses Krisenimperialismus, während die hierbei unterlegenen Mächte und Weltregionen in den Staatszerfall taumeln.
Dies wird gerade am Beispiel des Krieges um die Ukraine deutlich, wo ja beide Seiten faktisch bemüht sind, Tendenzen des staatlichen Zerfalls für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Moskau arbeitet daran, in den okkupierten russischsprachigen Regionen der Ukraine – nach dem Beispiel von Donezk und Lugansk – entsprechende „Volksrepubliken“ zu gründen, um diese in die Russische Föderation eingliedern zu können. Die extreme Rechte der Ukraine, die derzeit die fanatische Speerspitze des ukrainischen Militärs bildet, sieht hingegen den Krieg als eine Chance, den staatlichen Zerfall Russlands zu beschleunigen, um in dessen Windschatten imperiale Ambitionen realisieren zu können.[34]
Es ist eine Taliban-Logik, die sich hier entfaltet, bei der – ähnlich der westlichen Militärhilfe für Afghanistans Gotteskrieger in den 80ern – eine extremistische Bewegung hochgerüstet wird, die im weiteren Krisenverlauf die Region destabilisieren und die ohnehin gegebenen anomischen Tendenzen im morschen ukrainischen Staatsapparat (der genauso korrupt ist wie derjenige Russlands) zur vollen Entfaltung bringen wird. Auch die derzeit rasch an Einfluss gewinnenden[35] Nazis der Ukraine folgen – ähnlich dem geschilderten Krisenimperialismus – nur oberflächlich ihrem historischen Vorbild. Angetreten, das übliche nationale Grossreich in Staatsform zu erkämpfen, sind sie faktisch Subjekt der sich objektiv im Krisenverlauf entfaltenden anomischen Barbarei, also des rasch voranschreitenden Staatszerfalls.
Ein weiteres Moment der neuen Krisenphase, in der die äusseren und inneren Schranken des Kapitals in Wechselwirkung treten, wird ebenfalls während des Ukraine-Krieges deutlich erkennbar: Der rasch um sich greifende Mangel an Ressourcen und Nahrungsmitteln, der jetzt noch als eine Kriegsfolge verkauft werden kann, wird sich zu einem dauerhaften Phänomen wandeln.[36] Das spätkapitalistische globale Agrarsystem, das die natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen der Menschheit zum Träger von Wert zurichtete und deren Verbrennung zwecks uferloser Wertverwertung betreibt,[37] ist angesichts der eskalierenden Klimakrise und der kollabierenden Globalisierung ausserstande, die Lebensmittelversorgung weiter Teile der Menschheit in der Peripherie des Weltsystems aufrecht zu erhalten – auch wenn dies in einem ressourcenschonenden postkapitalistischen System weiterhin trotz eskalierender Klimakrise immer noch möglich wäre.
Mit dem sich immer deutlicher abzeichnenden Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur samt den geschilderten Defizitkreisläufen, mit der nun auch in den Zentren, dem Euro- wie Dollarraum, anstehenden Entwertung des Werts, die aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Stagflation sich ankündigt, dürften globale Versorgungsketten für Rohstoffe, Ressourcen und Grundnahrungsmittel ebenfalls zusammenbrechen oder zumindest stark beschädigt werden. Die für die neue Krisenqualität charakteristische Mangelkrise, die in der Peripherie bereits um sich greift,[38] ist somit Produkt der dargelegten eskalierenden Widersprüche, die dem Wachstumszwang des Kapitals innewohnen – und auch hier bildete der „Versorgungsengpass“, unter dem etwa die deutsche Industrie stöhnt, im Pandemieverlauf nur den Vorschein dieser neuen Krisenqualität eines in offenen Zerfall übergehenden Weltsystems.
Der Charakter des neo-imperialistischen „Great Game“ um die Ukraine hat sich seit 2014 – als der Westen intervenierte,[39] um die Bildung der von Putin propagierten „Eurasischen Union“ zu verhindern – folglich gewandelt. Mit dem Kampf um die südlichen und südöstlichen Regionen der Ukraine, die der Kreml in sein morsches Imperium eingliedern will, findet nun auch ein archaisch anmutender Ressourcenkrieg statt. Diese Landstriche weisen die höchsten landwirtschaftlichen Erträge auf.[40] Moskau, das an der Modernisierung der russischen Wirtschaft scheiterte, weitet somit seine Strategie eines „Energieimperiums“, bei der die weitgehende Kontrolle der „Wertschöpfungskette“ von Energieträgern angestrebt wird, um weitere, „knappe“ Ressourcen aus: um Grundnahrungsmittel. Russland will nicht nur eine atomar bewaffnete Gastankstelle, es will auch ein Getreidespeicher sein – gerade in Antizipation der Klimakrise.
Die russische Invasion der Ukraine verschafft somit einen Ausblick auf die kommende Krisenperiode, in der ein in Auflösung übergehendes kapitalistischen Weltsystem aufgrund der zunehmenden ökonomischen und ökologischen Einschläge keine feste Hegemonie oder Blockbildung mehr erlaubt, während offen kriegerische Auseinandersetzungen auch zwischen den sich zunehmend gegen die Peripherie abschottenden Grossmächten um essenzielle Ressourcen zunehmen dürften. Gewissermassen wird alles zum Öl werden – zumal der Krisenprozess sich ja nicht an die Verdinglichung im bürgerlichen Krisendiskurs hält und die einzelnen Momente dieser Dynamik, die in der öffentlichen Wahrnehmung schön säuberlich voneinander getrennt als „Wirtschaftskrise“, „Klimakrise“, „politische Instabilität“ oder „Versorgungsengpässe“ diskutiert werden, verstärkt miteinander in Wechselwirkung treten werden. Ihren Fluchtpunkt hat diese neue Krisenqualität auf geopolitischer, „neo-imperialer“ Ebene letztendlich im nuklearen Schlagabtausch, der mit zunehmender ökologischer wie ökonomischer Krisenintensität, mit immer neuen, heftigeren „Kriseneinschlägen“, immer wahrscheinlicher wird.
Autoritäre Staatsformierung und Staatszerfall
Da die De-Globalisierung mit dem Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur einhergeht, was den neoliberalen Schuldenberg der Entwertung zuführen wird, scheinen schwerste wirtschaftliche und soziale Verwerfungen, wie sie im neoliberalen Zeitalter weite Teile der Peripherie in Gestalt von Schuldenkrisen und Wirtschaftszusammenbrüchen verheerten, diesmal auch in den Zentren wahrscheinlich. Sollte den kapitalistischen Funktionseliten keine weitere Methode der Krisenverzögerung zur Verfügung stehen, würde der von der Peripherie in die Zentren seit den 80ern schubweise voranschreitende Krisenprozess somit bei seinem logischen Endpunkt ankommen. Nicht nur die unter einer absurden privaten wie staatlichen Schuldenlast stöhnenden USA stehen angesichts der notwendigen geldpolitischen Zinswende vor dem konjunkturellen Abgrund; es sind gerade exportfixierte Volkswirtschaften wie diejenige der BRD, die im hohen Ausmass von der globalen Defizitkonjunktur vermittels ihrer Exportüberschüsse, die ja faktisch einen Schuldenexport darstellen, abhängig sind – und die nun von der De-Globalisierung besonders hart getroffen werden könnten.Somit scheint auf den ersten Blick eine Tendenz, die sich schon in der Endphase des neoliberalen Zeitalters abzeichnete, zu einem zentralen Moment der neuen Krisenperiode zu avancieren: Der Staat als ökonomischer Akteur, der in den vergangenen Jahren mit Konjunkturpaketen und exzessiver Gelddruckerei im Rahmen der letzten grossen Liquiditätsblase[41] das System stabilisierte, dürfte aufgrund der neuen Qualität des Krisenprozesses zur dominanten wirtschaftliche Grösse aufsteigen. Generell agiert der kapitalistische Staat, der schon in seiner absolutistischen Frühform im Rahmen der europäischen „Ökonomie der Feuerwaffen“ (Robert Kurz) als wichtigster Impulsgeber des Take-Off des Verwertungsprozesses fungierte, in Kriegs- und Krisenzeiten als zentraler ökonomischer Akteur. Der Staat ist keine Alternative zum Markt, wie es in der verkürzten Kapitalismuskritik oft erscheint, sondern notwendiges Korrektiv der blinden Marktdynamik, die tendenziell autodestruktiv ist. Sobald die der Kapitalverwertung eigenen Widersprüche das System durch Krise oder Krieg in seinen Grundfesten erschüttern, muss der Staat – der immer ein kapitalistischer Staat ist – intervenieren, um das System zu stabilisieren. Zuletzt etwa in der Krisen- und Kriegsperiode in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts.
Auch derzeit werden angesichts von Klimakrise und Krieg in der veröffentlichten Meinung Stimmen laut, die den offenen Übergang zum Verzichtsdenken,[42] in den Staatskapitalismus, in die Kriegswirtschaft fordern.[43] Der Staat soll nicht nur die „Wirtschaft“ durch Konjunkturprogramme, den Aufbau der neuen, „ökologischen“ Infrastruktur und Gelddruckerei stützen, wie in der Endphase des Neoliberalismus; inzwischen scheint auch die kostspielige Grundlagenforschung, die Subventionierung von Konsum oder Produktion, und die Organisation von Warendistribution in Krisenschüben in Staatsregie denkbar zu sein. Strategische staatliche Weichenstellungen bei der Industrieentwicklung sind ohnehin schon Teil der bürgerlichen Politik, etwa in der BRD in Gestalt der Förderung von „Industriechampions“, die mit staatlicher Rückendeckung die Weltmärkte erobern sollen (Auch hierbei folgt der Westen eigentlich nur China und Russland).[44] Absehbar sind auch, in Reaktion auf kommende Krisenschübe, abermalige Verstaatlichungen, insbesondere im maroden und krisenanfälligen spätkapitalistischen Infrastruktursektor.
Diese notwendige Rolle des Staates als „Krisenmanager“ wird aber unterminiert durch die geschilderte Erschöpfung der finanzmarktgetriebenen Globalisierung der Defizitkonjunktur im neoliberalen Zeitalter, die angesichts schwindelerregender Schuldenberge, heiss gelaufener Finanzmärkte und einer rasch zunehmenden Inflation die Politik in eine Sackgasse, eine Krisenfalle treibt: Die kapitalistische Krisenpolitik müsste eigentlich einerseits die Zinsen senken, Geld drucken und die Wirtschaft durch Konjunkturprogramme stützen, um die konjunkturellen Folgen des Ukraine-Krieges zu minimieren, doch zugleich wäre es notwendig, die Zinsen anzuheben und einen konsequenten Austeritätskurs zu verfolgen, um der Inflation zumindest etwas Herr zu werden.
Diese sich immer deutlicher abzeichnende Krisenfalle,[45] die das Ende der kreditfinanzierten neoliberalen Verzögerung des manifesten Krisendurchbruchs in den Zentren markiert, wird nach ihrem Zuschnappen schwerste wirtschaftliche und soziale Verwerfungen nach sich ziehen – gerade auch in den Zentren, gerade auch in deren Mittelklassen. Mit dem Verelendungsschub wird die seit Dekaden ablaufende, graduelle Verrohung der bürgerlichen Metropolengesellschaften in offene Barbarisierung übergehen, angetrieben von einer eskalierenden, ins Anomische treibenden Krisenkonkurrenz auf allen Ebenen. Der krisenbedingte sozialpolitische Rückzug des Staates wird diesen auf seine ursprüngliche Rolle als Repressionsinstrument reduzieren. Der neue Krisenschub wird somit eine entsprechende staatliche Reaktion nach sich ziehen. Die autoritären staatlichen Bestrebungen, im Neoliberalismus in Form von Demokratieabbau und Ausbau des Überwachungsstaates präsent, werden offen zutage treten. Der rechte US-Präsident Trump war in dieser Hinsicht nur ein Vorspiel. Und auch in der Bundesrepublik dürfte das latent gärende, faschistische Potenzial erst dann gänzlich manifest werden, wenn die zivilisatorische Wirkung der hohen Aussenhandelsüberschüsse, die Deutschlands Funktionseliten zur Rücksichtnahme auf die Auslandsmeinung nötigt, im Krisenverlauf wegfällt.
Gerade der Krieg um die Ukraine macht diese Wechselwirkung von Krisenschub, Verrohung und autoritärem Staatsreflex klar. Lukaschenko, einstmals als „letzter Diktator Europas“ beschimpft, scheint eher der Vorläufer all jener autoritären Bestrebungen zu sein, die gerade in der EU, etwa in Ungarn oder Polen, in der Nato, insbesondere in Gestalt des islamofaschistischen Regimes in der Türkei, oder in der Ukraine selber um sich greifen, die bereits mit Verhaftungen von Oppositionellen und Parteiverboten auf Russlands Spuren wandelt.[46] Es ist ein grundlegender Fehler, den Krieg in der Ukraine als einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur zu interpretieren, der eigentlich schon bei einem Blick auf die Zustände in Warschau, Budapest oder Ankara korrigiert werden könnte. Die neue Krisenphase dürfte folglich eher durch den orwellschen Kampf autoritärer oder faschistischer Regime um Ressourcen geprägt sein als durch eine Neuauflage des „Kalten Krieges“.
Und dennoch handelt es sich bei dieser Tendenz zu autoritärer, in letzter Konsequenz offen faschistischer Krisenverwaltung um ein Oberflächenphänomen, das nur äusserlich an den Faschismus des 20. Jahrhunderts anknüpft. Die totale und totalitäre Mobilisierung während des Zweiten Weltkriegs ermöglichte den fordistischen Nachkriegsboom, da es nach dem Kriegsende faktisch keine Demobilisierung gab und die Massenproduktion von Tanks in die Automobilmachung der kapitalistischen Nachkriegsgesellschaften überging; doch ein ähnliches Akkumulationsregime, bei dem massenhaft Lohnarbeit in der Warenproduktion verwertet würde, ist diesmal nicht in Sicht. Da ist nur noch der Abgrund der totalen Überschuldung in der einsetzenden Klimakatastrophe, was der objektiven Funktion des Faschismus als einer terroristischen Krisenform kapitalistischer Herrschaft eine andere Verlaufsform verschafft. Das schon immer gegebene Moment des Faschismus als Herrschaft der Rackets, also konkurrierender Beutegemeinschaften, wie es die Kritische Theorie hellsichtig konstatierte, wird in der gegenwärtigen Systemkrise dominant.
Die autoritäre Formierung des Staates, der zunehmend zur Beute von Rackets wird, geht somit mit dessen innerer Erosion einher, was gerade in der Bundesrepublik in Ansätzen schon sich entfaltet: gerade hinsichtlich der zunehmenden rechtsextremen Umtriebe[47] im Staatsapparat.[48] In der Ukraine ist dieser Prozess schon viel weiter vorangeschritten, wo die Oligarchenherrschaft nach dem Regierungssturz und dem Ausbruch des Bürgerkrieges bereits in offene rechtsextreme Milizbildung überging,[49] die im Vorfeld des Krieges offen den ukrainischen Staat herausfordern konnte.[50] Der desaströse russische Invasionsverlauf legte überdies offen, wie weit die staatlichen Erosionstendenzen auch innerhalb der russischen Staatsoligarchie vorangeschritten sind, da selbst die für die Machtprojektion des Kremls essenzielle Armee hiervon voll erfasst wurde. Die Spaltung innerhalb der deutschen Rechten, die sich im Ukraine-Krieg nicht eindeutig hinter den ukrainischen Nazis oder dem russischen Präfaschismus positionieren kann, verweist gerade auf die Allgegenwart dieser autoritär-anomischen Tendenzen in diesem Konflikt.[51]
Ein Paradebeispiel für die Fragilität autoritärer Herrschaft im Kapitalismus und das Umschlagen von Diktatur in Anomie bietet der Arabische Frühling, in dessen Verlauf monolithisch scheinende Diktaturen wie diejenigen in Syrien und Libyen kollabierten und die ihnen innewohnenden Zentrifugalkräfte freisetzten. Autoritäre Strukturen sind kein Zeichen der inneren Stärkte des kapitalistischen Systems, das die Optimierung der Selbstausbeutung der Lohanabhängigen im Rahmen der kapitalistischen Demokratie präferiert, sondern dessen Krisenform, die bei Weitem nicht so effizient den Verwertungsprozess organisieren kann wie der übliche veröffentlichte Diskurs in den Zentren des Weltsystems über Wege zur Wachstumsoptimierung und Steigerung – der aber ein gewisses Mass an sozialer Stabilität benötigt, um dessen ideologische Grundlagen zu gewährleisten.
Amok oder Emanzipation
Die Ära offen autoritärer Krisenverwaltung, die sich inzwischen etwa in der öffentlich artikulierten Präferenz westlicher Oligarchen für Rechtspopulisten ankündigt,[52] wird also auch innenpolitisch keine dekadenlange Nachkriegsordnung mit sich bringen können, wie sie zumindest in den Zentren in der neoliberalen Ära allen schleichenden Erosionsprozessen und den zunehmenden Widersprüchen zum Trotz herrschte. Die klimatischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Kriseneinschläge kommen immer häufiger, weshalb eine Stabilisierung, die eine neue historische Periode der Krisenverwaltung einläuten würde, selbst mittels autoritärer, diktatorischer Methoden kaum wahrscheinlich ist. Zumal, wie schon erwähnt, die unterschiedlichen Momente des Krisenprozesses immer stärker in Wechselwirkung treten, sodass etwa die Klimakrise einen wachsenden ökonomischen und sozialen Fallout aufweisen wird. Die Zeit der Monster, wie Gramsci die Durchbruchskrise zum Fordismus in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts bezeichnete, scheint nicht mehr enden zu können.Es liesse sich gar argumentieren, dass – mit dem Krisenimperialismus und dem ins Anomische strebenden Faschismus als offenem Todeskult[53] – in der Niedergangsphase des Kapitals Momente seiner Expansionsdynamik noch einmal kurz aufscheinen, sich überschneiden, in Wechselwirkung treten – ganz im Sinne einer dialektischen Negation der Negation, sodass vertraut scheinende Phänomene auf einer höheren Stufe der kapitalistischen Widerspruchsentwicklung einer umgekehrten, von der Kontraktion des Verwertungsprozesses angetriebenen Entwicklungslogik folgen. Es sind bluttriefende frühkapitalistische Mementos aus der Aufstiegsphase des Kapitals, die das in Agonie übergehende Weltsystem nochmals auf die Menschheit loslässt. Selbst der Söldner, der derzeit in den neo-imperialistischen Verteilungs- und Zusammenbruchskriegen wieder ein Comeback feiert, ist ein Produkt des Frühkapitalismus, als die ersten „Soldempfänger“ massenhaft im 30-jährigen Krieg als Keimform des Lohnabhängigen aufkamen und die Bevölkerung terrorisierten.
Ohne emanzipatorische Überwindung des Kapitals in seinem fetischistischen Blindflug in die Weltzerstörung[54] hat die Krise ihren letzten Fluchtpunkt in der Panik, in der durch eskalierende Krisenkonkurrenz ausgelösten Kappung aller libidinösen Bindungen zwischen den Gesellschaftsmitgliedern, als deren Vorschein der individuelle Amoklauf[55] bereits regelmässig auftritt. Neben dem globalen Atomkrieg, der im Krisenimperialismus mit wachsender Krisenintensität zu einer immer grösseren Bedrohung wird, ist es die Klimakrise, die als grösster Produzent von Panik fungierten dürfte: Konkret die sich immer deutlicher abzeichnende Unbewohnbarkeit weiter Teile des globalen Südens,[56] die allen, selbst den brutalsten, offen terroristischen Formen der Krisenverwaltung objektive Grenzen setzt. Dies würde den Übergang in den blanken Zivilisationszusammenbruch markieren.
Aus diesem inzwischen doch offen auf der Hand liegenden Systemzwang zur Selbstzerstörung erwächst die Überlebensnotwendigkeit der emanzipatorischen Überwindung des Kapitals, die quasi den letzten Sachzwang bildet, mit dem das kapitalistische Sachzwangregime in Geschichte überführt werden mus. Der Kampf um die Systemtransformation müsste somit zentrales Moment linker Praxis sein, anstatt sich im Jubelpersertum für Nato oder Putin zu verlieren, das derzeit angesichts des Ukraine-Krieges weite Teile der deutschen Linken praktizieren.
