Krisenverwaltung im Wandel der Zeiten: Die ökonomische Entwicklung determiniert nicht einseitig das politische System

Es wäre falsch, in schlechter altmarxistischer Tradition eine einseitige kausale Zwangsläufigkeit zwischen der Entwicklung der ökonomischen Basis und des politisch-ideologischen Überbaus zu postulieren. Die ökonomische Entwicklung, die Entfaltung der inneren Widersprüche des Kapitals, determiniert nicht einseitig das politische System.

Es gibt hierbei eindeutig Wechselwirkungen, sowie verschiedene Optionen, die den kapitalistischen Funktionseliten beim Reagieren auf die Krisenfolgen offen stehen. Hierbei – und dies ist entscheidend – kann der weitere Krisenverlauf von der Politik tatsächlich beeinflusst werden, auch wenn sie selbstverständlich nicht in der Lage ist, die Systemkrise binnenkapitalistisch zu überwinden.

Vieles von dem, was die Politik in Reaktion auf Krisenschübe an Notmassnahmen diskutiert, kann von Regierungen oder Regimes unterschiedlichster politischer Ausrichtung implementiert werden. Dies wird gerade anhand der schweren Krisenphase der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts evident, wo Protektionismus, Arbeitsprogramme und Etatismus von solch unterschiedlichen Staaten wie den USA Roosevelts und Nazi-Deutschland verfolgt worden sind.

Dennoch macht die Krise in ihrer neuen Phase, die spätestens mit der Pandemie und dem Inflationsschub einsetzte, eine faschistische Option zumindest gangbar, gerade in Ländern mit entsprechenden „Traditionen“. Der grundlegende Umbruch im Krisenprozess und dessen Widerspruchsbearbeitung wurde durch den pandemiebedingten Krisenschub initiiert.

Schon der Ukraine-Krieg stellt faktisch eine Reaktion auf diese neue Krisenphase dar, die der neoliberalen Globalisierung ein Ende bereitet – und die durch Stagflation, Deglobalisierung, Protektionismus, aktive Industriepolitik, Nearshoring und vertikale Integration geprägt ist.

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