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10. Mai 2022
8 min.
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Korrektur
In den osteuropäischen Ländern werden mit Russlands Angriff auf die Ukraine die Karten neu gemischt. PiS und Fidesz, die im Frühjahr 2021 noch eine engere Zusammenarbeit unter Einschluss der italienischen Lega vereinbarten – angestossen durch Orbans Initiative für ein politisches Bündnis rechtsgerichteter Parteien auf europäischer Ebene –, sind nicht mehr auf derselben Linie. In Frankreich trat bei den Präsidentschaftswahlen der Rechtsradikalismus gleich damit an, dass er eine gemässigte (Le Pen) und eine geschärfte Variante (Zemmour) bot.
Im Wahlkampf stand dabei die Migrationsfrage im Vordergrund, während dies bei der AfD in Deutschland momentan nicht das vorrangige Aufregerthema ist. Mit dem Krieg im Osten hat die deutsche Willkommenskultur ein neues, militant-patriotisches Gesicht bekommen (siehe „Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik“ – und Putin-Nähe ihre Attraktivität eingebüsst. So macht sich rechts eine gewisse Verunsicherung breit. Im Landtagswahlkampf NRW tritt die AfD z.B dafür ein, dass die Inflation bekämpft wird, und stellt als ihr Alleinstellungsmerkmal heraus: „Die einzige Partei ohne Gender-Ideologie“. Auf Bundesebene benennt sie als drängendes Problem: „Bundestag endlich deutlich verkleinern!“
Unabhängig von den aktuellen Problemen der politischen Positionierung ist aber der rechtsradikale Aufbruch, der mittlerweile auch mit einigem intellektuellen und publizistischen Aufwand betrieben wird (siehe: „Scharf rechts – Ideologieproduktion aus dem Geist des nationalen Mainstreams“, nicht zum Stillstand gekommen.
Von Thilo Sarrazin (Ex-SPD) bis Jürgen Elsässer (Ex-Konkret) ist etwa ein breites Spektrum auffälliger Figuren hervorgetreten, die sich selbst und ihr Publikum nicht am rechten Rand verorten, sondern sich aus der Mitte der Gesellschaft heraus oder quer zum Links-Rechts-Schema zu Wort melden wollen. Protagonisten dieses Rechtstrends widmet sich eine neue Schriftenreihe des Argument-Verlags (Hamburg), in der Klaus Weber und Wolfgang Veiglhuber Ende 2021 und Anfang 2022 die ersten Bände vorgelegt haben.
„Gestalten der Faschisierung“
„Gestalten der Faschisierung“ nennt sich die Reihe, die als Leitfrage formuliert: „Wie erkennen wir, was einem neuen Faschismus Vorschub leistet?“ Dazu müsse man, so die Herausgeber, die aus Hochschule und gewerkschaftlicher Bildungsarbeit stammen, das „Zusammenspiel von ökonomischen, juristischen, kulturellen und weiteren materiellen wie ideologischen Faktoren“ untersuchen“. Herausgebern und Autoren geht es dabei um die konkreten Personen, die an der Etablierung eines neuen faschistischen Diskurses mitwirken und für dessen Anerkennung in bürgerlichen Kreisen, aber auch im Arbeitermilieu sorgen. Die Reihe will dazu aktuelle Tendenzen und aktive Ideologen aus Philosophie, Literatur und Politik unter die Lupe nehmen.Konkret sind das bislang der Philosoph Peter Sloterdijk und die Linksparteipolitikerin Sahra Wagenknecht, mit denen sich die ersten beiden Bände befassen (eine Auseinandersetzung mit den Positionen des AfD-Politikers Björn Höcke soll folgen). Mit Sloterdijk ist ein Autor im Visier, der nicht in einer rechten Subkultur wirkt, der vielmehr als neues Aushängeschild der Suhrkamp-Kultur fungiert und im Wissenschaftsbetrieb anerkannt ist. Die vorgelegte Kritik zielt auf seinen „Herrschaftszynismus“, auf sein Opus als Lieferant von „Chiffren der Gegenaufklärung“. „Was gezeigt werden soll: wie Sloterdijk das verhöhnt, zersetzt und zerstört, was historische, soziale, psychologische Erkenntnisse und Forschung erbracht haben, zugunsten einer Philosophie willkürlicher Analogieschlüsse, die geeignet ist, für den aufkommenden Faschismus eine tragfähige theoretische Grundlage zu liefern.“ (Weber)
Wagenknecht zählt dagegen als linke Ausnahmegestalt zur hiesigen Talk-Show-Prominenz, findet bzw. sucht in gewerkschaftlichen Kreisen oder bei den legendären kleinen Leuten Anklang und erfährt gleichzeitig von Konservativen Zuspruch. Dass sie keine „Faschistin“ ist, halten die Autoren des Argument-Bandes ausdrücklich fest. Doch sie baue Brücken ins neofaschistische Lager, wobei sie ihren ehemaligen antikapitalistischen Standpunkt gegen eine Bewunderung der sozialen Marktwirtschaft eingetauscht habe und heutzutage idealistisch-konservatives bis reaktionäres Gedankengut kultiviere.
Die Autoren nennen hier – festgemacht an Wagenknechts letzter Veröffentlichung „Die Selbstgerechten“ (2021) – vor allem: Naturalisierung von Gesellschaftsformen und ökonomischen Verhältnissen, Negation historisch-spezifischer Bestimmungen zugunsten einer konservativen Wertorientierung, Identitätstheorien, die auf Nation und Tradition fokussieren, volksgemeinschaftliche Idealisierung der Klassengesellschaft.
Neofaschistische Leitbilder
Weber greift die „Salonfaschisten“ Sloterdijk und Marc Jongen an. Bei Jongen handelt es sich gewissermassen um den „Partei-Philosophen“ der AfD, der nach einer wissenschaftlichen Karriere als Mitarbeiter und Promovend Sloterdijks an der Hochschule für Gestaltung, Karlsruhe, in die Landespolitik Baden-Württemberg einstieg und 2017 als MdB in den Bundestag wechselte. Jongen knüpft an die „Thymos-Theorie“ Sloterdijks aus dessen Buch „Zorn und Zeit“ (2006) an.Das Opus wollte die griechische Vokabel vom Thymos, die so viel wie kämpferischer Eifer, Zorn bedeutet, zu einem Zentralbegriff der abendländischen Philosophie stilisieren. Dabei hatte das Aufblasen einer trivialen Kategorie zu einer prominenten Denkfigur, so Weber, eine klare Stossrichtung: „Bewiesen soll werden, dass Kampf, Krieg und Heldentum notwendig sind, um die demokratischen und … verweichlichenden Strukturen von Friedensliebe, Zärtlichkeit und Solidarität mit Schwächeren und Ausgebeuteten zu denunzieren bzw. überflüssig werden zu lassen.“ (Nr. 1, S. 125ff)
Jongen hat diesen Ansatz seines Lehrers übernommen. Das „Thymotische“ soll nach seiner Auffassung zu einem „Schlüsselbegriff der politischen Theorie“ ausgebaut werden, der auf „die Kämpfe um Macht und Anerkennung“ fokussiert. Es geht ihm hierbei um die Aufwertung der „Regungen des Stolzes, des Zorns, des Mutes bis hin zum Hass“, die in der philosophischen Tradition, im Denken der Aufklärung, bislang vernachlässigt worden seien. Gegen die Wertschätzung der Ratio wird damit, so Webers Fazit, ein „neofaschistisches Wording“ gesetzt. „Kampf, Krieg, Männlichkeit, Stolz, Ehre und Zorn“ seien die neuen Leitlinien, die den Thymos als „Containerbegriff der neuen Nazis“ qualifizieren.
Die veränderte politische Lage, die mit dem 24. Februar 2022 eingetreten ist, hat hier natürlich einige Klarstellungen erbracht: Seit dem heldenhaften Kampf des ukrainischen Militärs und dem Volkswiderstand, der mit „Bandera-Smoothies“ und Sabotageakten agiert, gelten „Kampf, Krieg und Heldentum“ in den deutschen Mainstream-Medien als Selbstverständlichkeit. Dafür braucht man keine Aussagen aus der rechten Subkultur mehr zu bemühen – in der sich natürlich Neonazis gleich praktisch für den Kampf begeistern, während aus der AfD gelegentlich Stimmen kommen, die einen letzten Rest von Nachdenklichkeit beisteuern! „Friedensliebe“ hat in Deutschland offiziell ausgedient. Die SPD muss ihre angebliche Friedfertigkeit aus den letzten Jahren als Skandal aufarbeiten.
Pazifismus gilt als „zynisch“ (Kanzler Scholz) oder bestenfalls als „ein ferner Traum“ (Habeck), den man keinesfalls gegen die herrschende Politik in Stellung bringen darf, sonst entlarvt man sich als „fünfte Kolonne Putins“ (Graf Lambsdorff). Und dass der Tod fürs Vaterland – wahlweise für „unsere“ Werte – süss und ehrenvoll ist, erfährt man heutzutage aus blumigen Reden der grünen Aussenministerin (siehe: „Baerbock vor UNO: Friedensrede für mehr Krieg“.
Das entwertet aber nicht Webers Kritik. Es zeigt nur, dass sich demokratische Frontbildung, Feindbildpflege und Kriegsbegeisterung ohne Weiteres bei faschistischen Traditionen bedienen können und dass es dafür keines Aufstiegs rechter Parteien bedarf. Dieser Sachverhalt bildet ja auch den Einstieg der Analysen in Webers erstem Band. Er beginnt nämlich mit dem Nazi-Philosophen Martin Heidegger, der als Musterbeispiel dafür genommen wird, wie man Philosophie faschisiert.
Heidegger konnte nach 1945 in Westdeutschland – nach einer kurzen, eher symbolischen Auszeit – sein Wirken ungestört fortsetzen und eine massgebliche Rolle im Wissenschaftsbetrieb wie im allgemeinen Geistesleben spielen (siehe „Der Fall Heidegger“. Dass unser aller Dasein als „Sein zum Tode“ bestimmt und „das Opfer heimisch im Wesen des Ereignisses (ist), als welches das Sein den Menschen für die Wahrheit des Seins in Anspruch nimmt“ (so Heidegger in seiner Metaphysik), muss man also als Gebildeter sowieso wissen. Der Fall Sloterdijk stellt insofern nur die Spitze eines Eisbergs dar.
In Band 2 geht es am Fall Wagenknecht um eine Politikerin, die mit der aktuellen militärischen Entwicklung ebenfalls einen gewissen Rollenwechsel erlebt (und weniger vollzogen) hat. Sie knüpft bei ihren Statements zum Ukraine-Krieg an das sozialdemokratische Ideal einer europäischen Friedfertigkeit an, das die SPD gerade verabschiedet hat, und positioniert sich so ziemlich weit links. Das liegt aber nicht an der Position selber, sondern daran, dass in der BRD zur Zeit eine Kriegspropaganda hochgefahren wird, die jeden ernsthaft vorgetragenen Friedenswunsch – wie in den besten Zeiten des Kalten Kriegs – als Werk einer „fünften Kolonne“ des Feindes denunziert. Und die (derzeitige) Abstandnahme Wagenknechts vom Kurs der massiven Aufrüstung und Kriegsbereitschaft nimmt auch nichts von dem zurück, was etwa Veiglhuber als Kritik an ihrem Nationalismus ausführt.
Veiglhuber macht seine Einwände exemplarisch mit einem Exkurs zur Kriegspolitik der SPD deutlich, der bis zum Jahr 1914 zurückgeht. Wie sich zeigt, steht Wagenknecht, die ja auf die Politik der guten alten SPD in der Vor-Globalisierungs-Ära zurückgreifen will, genau in der Tradition, die seinerzeit aus der Arbeiterbewegung eine nationale Ressource (und sie damit letztlich für imperialistische Kriegsdienste nutzbar) machen wollte und dies auch gegen geringe innerparteiliche Widerstände – Rosa Luxemburg und ihre Anhänger – durchsetzte.
Die praktische Politik der SPD vor 1914 bereitete gerade den Weg zur nationalen Vereinnahmung, sie „konzentrierte sich auf die Erkämpfung der demokratischen Republik, um mit entsprechenden Mehrheiten bei demokratischen Wahlen Veränderungen in Staat und Gesellschaft herbeizuführen. Etabliert werden sollte eine den Arbeitern wohlgesonnene Staatsgewalt.“ (Nr. 2, S. 249) Dies schloss selbstverständlich ein – was die blitzschnelle Kehrtwende der SPD im August 1914 dann ratifizierte –, dass man sich mit dem nationalen Kriegswillen zu identifizieren hatte.
In diesem Sinne hält auch der Schluss von Veiglhubers Analyse fest, dass Wagenknecht für ihre Art des Brückenbauens kein Urheberrecht hat. Die Kritik des Autors macht vielmehr deutlich, dass „die Geschichte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung viele Beispiele bereithält, anhand deren die Sehnsucht nach ‚nationaler Identität' – mit dem entsprechenden Schaden für die Lohnabhängigen im Gefolge – nachgewiesen werden kann.“ (Nr. 2, S. 257)
