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Was ist eigentlich Postautonomie? (Teil 2) Kampagnenpolitik oder Basisarbeit?

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Kampagnenpolitik oder Basisarbeit? Was ist eigentlich Postautonomie? (Teil 2)

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Politik

Kritik richtet sich meist an die Kampagnenpolitik, insbesondere der IL, wobei auch uG bisher nur durch bundesweite und überregionale Mobilisierungen öffentlich in Erscheinung trat (etwa der G8-Gipfel in Heiligendamm oder 2012 M31 in Frankfurt). [22]

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Demonstration gegen den G8-Gipfel am 3.Juni Rostock 2007: "... ums Ganze"-Block. Foto: redical M (CC-BY-SA 3.0 unported - cropped)

Datum 16. Dezember 2024
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Es wird eine „inhaltsarme Eventfixierung“ [23] und eine „autistische Kampagnenpolitik [24] zum Vorwurf gemacht. Dieser teilweise berechtigten Kritik muss aber entgegengestellt werden, dass es eben nur diese Events sind, die es in die Schlagzeilen schaffen und dementsprechend im Diskurs präsent sind. Was es nicht in die Massenmedien schafft sind die vielen kleineren Kampagnen und sonstige Aktivitäten, denen die jeweiligen Basisgruppen genauso kontinuierlich nachgehen wie die anderer Verbände. Beispielsweise veranstaltete die IL Nürnberg 2019 eine Bustour zu den Produktionsstandorten lokaler Waffenkonzerne. [25] Die uG Göttingen organisierte 2011/12 eine Reihe von Vorträgen, Filmen und Theaterstücken im Rahmen einer antirassistischen Kampagne. [26] Am bekanntesten sind wohl die von der IL initiierten Kampagnen Deutsche Wohnen & Co enteignen [27] und Zero Covid [28]. Diese Vielzahl an unterschiedlichen Aktivitäten sollte fairerweise auch genannt werden.

Professionalisierter Verband oder Kaderstruktur?

Insbesondere der IL wird, von antiautoritärer Seite, gelegentlich eine Kaderstruktur unterstellt, die mit basisdemokratischer Politik nicht vereinbar wäre. Auch in den Debatten der IL selbst wird diese oft konstatiert („Die IL im engeren Sinne ist faktisch eine ‚Kader'-Organisation und wird dies auf absehbare Zeit auch bleiben“). [29] Hier kommt es jedoch darauf an, wie man ‚Kader' definiert: als professionalisierte Koordinationsgremien? Diese existieren in der IL tatsächlich (zur Verteilung von Spendengeldern, Betreiben der Bundes-Website, für Presseanfragen usw.). Ob diese Gremien basisdemokratisch legitimiert sind oder zumindest transparent agieren, ist eine weitere Frage. Dazu gesellen sich einheitliche Logos und Aufnahmekriterien für Mitglieder – was auf einige Autonome durchaus befremdlich wirken mag.

Oder meint ‚Kader' die Entwicklung qualifizierter Profi-AktivistInnen? Schaut man sich den Bildungsgrad, die Altersstruktur und auch die exklusiven Beitrittsmöglichkeiten an (in Ortsgruppen der IL kommt man oft nur über Kontakte hinein), so erscheint die IL tatsächlich als eine Profiorganisation. Mit einer inklusiven Mobilisierung subalterner Bevölkerungsteile hat das nichts zu tun. Als Konsequenz wurde in IL-internen Debatten in der Vergangenheit immer wieder eine „interventionistische[r] Basisarbeit“ [30] oder gar eine „Armee von OrganizerInnen“ [31] gefordert, die es schaffen, auch Menschen ausserhalb der linksradikalen Szene auf der Strasse, im Betrieb oder in der Schule anzusprechen.

Die gewünschte Anschlussfähigkeit ans bürgerliche Spektrum mag ein gewichtiger Grund sein, warum die IL in der Vergangenheit einen Grossteil ihrer Kampagnen und Projekte ausgelagert hat. So steht beispielsweise die Organisation „Ende Gelände“ unter massgeblichem Einfluss von der IL. Wenngleich Ende Gelände auch eine eigenständige Organisation aus verschiedenen Akteuren bildet, brachte sich die IL erheblich in ihre Organisationsstruktur ein, war im Gründungsprozess involviert und mobilisierte gezielt und öffentlich zu ihren Aktivitäten. Der Verfassungsschutz stufte Ende Gelände sogar als „linksextremistisch beeinflusst“ ein, weil es unter weitreichendem Einfluss der IL stehen würde. Des Weiteren könnte die Vermutung aufgestellt werden, dass andere Projekte vollständig eigens von der IL initiiert und durchgeführt wurden. [32]

Die IL legt ihre Externalisierungspolitik allerdings nicht offen, was vermutlich bewusst geschieht – einerseits, um die Anschlussfähigkeit zu bewahren, andererseits, um einer möglichen staatlichen Repression vorzubeugen. Vielleicht könnte diese Externalisierungspolitik der Ausgangspunkt dessen sein, was in einem Beitrag in der IL-internen Zeitschrift „arranca!“ einst als „ausgefranste Enden“ bezeichnet wurde: ausgefranste Enden, „die in der Lage wären, eine Verbindung herzustellen zwischen (konjunkturellen) Bewegungsstrukturen und kontinuierlicher Politarbeit, ohne dabei die Eingliederung und Entleerung in die eine oder andere Richtung zu betreiben“ [33]. Das Engagement von IL-Ortsgruppen in den lokalen Seebrücke-Bündnissen ist bereits ein Schritt in diese Richtung.

Bündnispolitik und Reformismus?

Insbesonders die IL ist für ihre intensive Bündnispolitik mit Vertretern des bürgerlichen Spektrums bekannt, was ihr immer wieder den Vorwurf des opportunistischen Reformismus einbrachte. Schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm organisierte sie zusammen mit der

Grünen Jugend, Attac und Pax Christi gemeinsame Massenblockaden. [34] Beim Blockupyprotest 2012 fanden sich IL und uG in einem Bündnis mit der Linkspartei, verdi und sogar der griechischen Partei Syriza zusammen. [35] Einige spotteten deshalb, „was sie denn eigentlich von attac, NGOs oder der Linkspartei ausser mehr Kampagnen-Aktivismus unterscheidet.“ [36] Beispielsweise forderten sie in ihrer Strategiebroschüre für ein „Rotes Berlin“ eine „Reihe von Reformen, die Wohnraum Schritt für Schritt aus privater in öffentliche Hand bringen und demokratisieren sollen.“ [37] So diskutierten sie einen „Volksentscheid für eine höhere Grunderwerbssteuer“ [38] und über Mietobergrenzen, aber auch die Enteignung von Immobilienunternehmen.

Ums Ganze konnte bislang diesem (wenn auch radikalen) Reformismus wenig abgewinnen und setzte an deren Stelle lieber die radikale Kritik. Zwar gehen auch sie regelmässig Bündnisse ein, diese bestehen überwiegend jedoch aus anderen linksradikalen Gruppen. Das Verhältnis zum bürgerlichen Spektrum schlägt sich auch im Sprachgebrauch der beiden Gruppen nieder. Beide Gruppen haben sich vom oft aggressiven Vulgärvokabular der damaligen autonomen Szene gelöst. Doch während die IL im öffentlichen Auftreten häufig eine eher bildungsbürgerliche Sprache bedient, sind die Ausführungen und Aufrufe von uG eher theorie-lastig und an das linksradikale Spektrum gerichtet. Dass uG schon mal öffentlich Deutschland als „mieses Stück Scheisse“ [39] bezeichnet oder ganz modern „just communism“ [40] und „100% happiness“ [41] fordert, sind mehr als deutliche Indizien für ihre tendenzielle Distanziertheit.

Das Verhältnis zum Staat

Ums Ganze sieht sich darüber hinaus in einer explizit antistaatlichen Position, aus der sie fordert, sich „bewusst antipolitisch“ [42] zu organisieren, um „die Umklammerung der Institutionen und der Politik aufzubrechen.“ [43] Die IL hingegen bezieht sich in ihren theoretischen Ausführungen, die auf ihrem Debattenblog oder ihrer Zeitschrift arranca! zum Hervorschein treten, auf ein eher neomarxistisches Staatsverständnis, indem sie in Rekurs auf Theoretiker wie Gramsci und Poulantzas beispielsweise die "strategische[…] Verbindung einer ,regierenden' und einer ,kämpfenden' Linken“ [44] fordern.

Zwar glauben sie „nicht, dass parlamentarische Mehrheiten bedeutungslos wären und es falsch ist, wenn es in den Parlamenten starke linke Parteien gibt.“ [45] Dennoch stehen sie

„ausserparlamentarisch und grundsätzlich antagonistisch zum Staat“ [46] und bezeichnen sich selbst als „staatsfern bis antistaatlich.“ [47] Sie „glauben nicht daran, dass parlamentarische Mehrheiten in der Lage sind, die Gesellschaft grundsätzlich und in einem emanzipatorischen Sinn zu verändern“[48] und betonen: „unser Widerstand ist ausserparlamentarisch.“ [49] Während UG also auf einen absoluten Antietatismus setzt, zeichnet sich die IL durch einen relativen Antietatismus aus – wobei auch hier die Vorstellungen innerhalb der Ortsgruppen und der einzelnen Mitglieder womöglich differieren.

Praxis oder Theorie?

Das Verhältnis von Praxis und Theorie kann für die beiden Organisationen recht eindeutig beantwortet werden. Die IL fordert bereits in ihrem Namen eine „interventionistische“ Politik und eine „Linke, die dazwischen geht“ [50], „die Brüche vertieft und Chancen ergreift.“ [51] Sie schreibt, man wolle „lieber Fehler machen und aus ihnen lernen, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren“ [52], womit sie auf die Theorie-zentrierten Tendenzen einiger antideutscher Publizisten anspielen, auch wenn dies nicht über die antideutsche Bewegung als Ganzes gesagt werden kann. Die antideutsche Strömung begann sich in etwa parallel zur Entstehungszeit der IL in den 2000er-Jahren zu etablieren, was wohl den Anlass für dieses Statement der IL begründete. Und so erwies die IL einen unermüdlichen Eifer, präsent zu sein, die gesellschaftliche Debatte mitzubestimmen und scheute dabei auch nicht die militante Auseinandersetzung.

Sie legten mehrfach das Bankenviertel in der Frankfurter Innenstadt lahm, unterhöhlten die niedersächsischen Zugschienen und machten sich in den Gruben von Garzweiler die Hände schmutzig. UG übte an dieser Interventions-Freudigkeit zwar keine explizite Kritik. Meines Wissens waren Blockupy 2012, der G20-Gipfel in Hamburg und die Internationale Automobilausstellung 2021 jedoch die einzigen Ereignisse, wo uG selbst Blockadeaktionen organisierte. Insgesamt tritt uG seltener öffentlich in Erscheinung und mobilisiert weniger aktiv zu öffentlichen Protesten, versucht aber in diese kritisch zu intervenieren. Denn, so schreibt beispielsweise die Basisgruppe Frankfurt: „Während den ‚InterventionistInnen' schnell das Mitmachen, die Reproduktion der abzuschaffenden Verhältnisse und das potentiell falsche Verständnis derselben zum Vorwurf gemacht werden kann, endet die Praxis der ‚IdeologiekritikerInnen' allzu oft in identitärer Abgrenzung.“ [53]

Theorie als Pluralismus

Was das Verständnis von Theorie betrifft, so lässt sich unter den Postautonomen allerdings eine Gemeinsamkeit ausmachen. Sie alle kritisieren unablässig den orthodoxen Marxismus, weisen die Lehre vom Hauptwiderspruch zurück, wollen das proletarisch-revolutionäre Subjekt teilweise durch die ‚Multitude' ersetzen oder fordern die holistische ‚Verbindung von Identitäts- und Klassenpolitik'. Sowohl IL als auch uG setzen dabei auf ein gemeinsames Prinzip: den Pluralismus. In der IL sind „Autonome, FeministInnen, AnarchistInnen, KommunistInnen“ [54] organisiert, die unterschiedlichen geschichtlichen „Erfahrungen und Hintergründe fliessen in der IL zusammen“ [55], sie „wählen aus der Vielfalt linker und revolutionärer Geschichte keine Traditionslinie aus und erklären sie für richtig oder verbindlich. Die IL hat keine Säulenheiligen und folgt keiner eindeutig abgrenzbaren theoretischen Lehre“ [56]. Dementsprechen lässt sich in den Publikationen eine Vielzahl an theoretischen Bezügen wiederfinden, von Postoperaismus und Queerfeminismus über Gramsci und Poulantzas bis zu Neuer Klassenpolitik und der Organizing-Theorie. Auch das Ums Ganze – Bündnis diskutierte die „notwendige Offenheit für unterschiedliche theoretische Ansätze“ [57] und die „Vielfalt theoretischer Paradigmen“ [58], denn die „Komplexität, mit der sich eine heutige Herrschaftsanalyse konfrontiert sieht, lässt sich nicht mit einem theoretischen Ansatz, und sei er auch noch so elaboriert, einfangen.“ [59]

Auf ihrem Nowayout?-Kongress erörterten sie deshalb intensiv die aktuellen Theorien des Postoperaismus und der Wertkritik. Die aktuellen Debatten unter den postautonomen Gruppen zeichnen sich durch eine ausgesprochene Vielfalt aus und beziehen sich oft auf aktuelle Themen. Sie lassen sich auf ihren Web- und Facebookseiten, auf dem „Debattenblog“ der IL und den Verbandsinternen Zeitschriften „arranca!“ (IL) und „mole“ (uG) nachverfolgen.

Postautonomie: Versuch einer Definition

Es wurde deutlich, dass sich postautonome Politik bisher auf die beiden Organisationen IL und uG bezieht und damit bislang im spezifisch deutschen Kontext angewandt wird, wobei der Begriff keiner festen Definition unterliegt. Bisher lassen sich jedoch folgende zentrale Elemente herausarbeiten. Postautonome bilden eine linksradikale Bewegung, die 1) vielfältige neo- und postmarxistische oder ferner auch anarchistische Positionen widerspiegelt, 2) sich in einer professionalisierten Verbandsstruktur organisiert, 3) eine gezielte Bündnispolitik pflegt, 4) regelmässig Aktionen zivilen Ungehorsams organisiert, 5) eine absolute oder relative Staatsferne einnimmt und 6) sich eher in gegen- als in subkulturellen Lebensweisen ausdrückt.

Dabei lassen sich grundsätzlich zwei Stossrichtungen unterscheiden: Eine antagonistisch-isolationistische, mit uG auf der einen, und eine transformativ-interventionistische, mit der IL auf der anderen, Seite. Der letztgenannte Ansatz zeigt sich offen für eine Bündnispolitik mit bürgerlichen Gruppen, weist eine praxisorientierte Grundhaltung auf, unterzieht sich einem dialektischen Verständnis von Reform und Revolution und achtet auf eine gewisse Vermittelbarkeit der Kommunikation. Der antagonistisch-isolationistische Ansatz verfolgt hingegen eine eher Szene-orientierte Bündnispolitik und vertritt und kommuniziert eine antagonistische und theorielastigere Grundhaltung. Nach über 20 Jahren postautonomer Politik kann schliesslich auch diskutiert werden, ob der Begriff selbst überhaupt noch für die Beschreibung der von ihm gemeinten Phänomene geeignet ist.

Elias Schott

Fussnoten:

[22] vgl. Ums Ganze: Historie. URL: https://umsganze.org/historie/ (12.04.2020).

[23] Kron, Stefanie: Wann wird's mal wieder richtig Sommer? In: jungle.world vom 08.06.2017. URL: https://jun-gle.world/artikel/2017/23/wann-wirds-mal-wieder-richtig-sommer (12.04.2020).

[24] o.A.: Bochum: "Linksreformismus & Scheinradikalismus". Diskussionsveranstaltung über Staatskritik. [Veranstaltungshinweis] 2010. Hrsg.: FAU Düsseldorf. URL: http://www.fau-duesseldorf.org/termine/bochum-linksreformis-mus-scheinradikalismus-diskussionsveranstaltung-uber-staatskritik (12.04.2020).

[25] vgl. Interventionistische Linke: Antimilitaristische Kaffefahrt. 2019. URL: https://interventionistische-linke.org/beitrag/antimilitaristische-kaffeefahrt (12.04.2020).

[26] vgl. Ums Ganze: „2011/12 – Vielen Dank für die Blumen – Gegen Integration & Ausgrenzung“. 2012. URL: https://umsganze.org/historie/2011-vdfdb/ (12.04.2020).

[27] vgl. Deutsche Wohnen & Co. enteignen [Kampagne]. URL: https://www.dwenteignen.de/ (12.04.2020).

[28] Die IL gab meines Wissens offiziell nie bekannt, die Kampagne Zero Covid ins Leben gerufen zu haben. Die Art und Weise und Zeitpunkte der Veröffentlichungen der IL auf ihren Websites und in Sozialen Medien lassen jedoch mindestens auf eine proaktive Mitwirkung bei der Initiierung der Kampagne schliessen.

[29] o.A.: Was ist interventionistische Basisarbeit? Über die Herausforderung der (Selbst-)Organisierung in lokalen Kämpfen. In: arranca! 48/2015. URL: https://archive.arranca.org/ausgabe/48/was-ist-interventionistische-basisarbeit (12.04.2020).

[30] o.A.: Basisarbeit 2015.

[31] o.A.: Basisarbeit 2015.

[32] So ist es auffällig, dass beispielsweise die Kampagne „Wir zahlen nicht“, welche für einen Mietstreik im Zuge der Coronakrise mobilisierte, von Enstehungsbeginn an von der IL beworben wurde, während auf der Webseite der Kampagne nur von einem „Bündnis aus verschiedenen Akteuren“ die Rede ist.

[33] o.A: Basisarbeit 2015.

[34] vgl. Fuchs, Dieter: Die Palette reicht von Revolution bis Reform. Blockupy in Frankfurt. In: Stuttgarter Zeitung vom 18.03.2015. URL: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.blockupy-in-frankfurt-die-palette-reicht-von-revolution-bis-reform.8bedf7c5-ad86-4af7-bf8c-745883c8ba5a.html (12.04.2020).

[35] vgl. o.A.: Angriff auf Meinungs- & Versammlungsfreiheit. Hausdurchsuchungswelle in München anlässlich des G8-Gipfels und der NATO-Sicherheitskonferenz. In: Friedensforum 1/2007. URL: https://www.friedenskooperative.de/frie-densforum/artikel/angriff-auf-meinungs-versammlungsfreiheit (12.04.2020).

[36] Suchanek, Martin: "Interventionistische Linke" (IL) und "Ums Ganze" (UG). Wie radikal ist die "radikale Linke"? trendonlinezeitung Juni 2013. URL: http://www.trend.infopartisan.net/trd0613/t280613.html (12.04.2020).

[37] Interventionistische Linke: Das Rote Berlin. Strategien für eine sozialistische Stadt. [Broschüren-Beschreibung] URL: https://interventionistische-linke.org/beitrag/das-rote-berlin (12.04.2020).

[38] Interventionistische Linke Berlin: Das Rote Berlin. Strategien für eine sozialistische Stadt [Broschüre]. 2018, S.

[42] URL: http://www.trend.infopartisan.net/trd5618/das_rote_berlin.pdf (12.04.2020).

[39] Ums Ganze: Deshalb bist du so ein miesses Stück Scheisse, Deutschland. 2015. URL: https://umsganze.org/deshalb-scheisse-deutschland/ (12.04.2020).

[40] dpa, in: Schipowski, Katharina: „Mut haben, die Zukunft zu erschliessen!“ Linker Kongress zu digitalem Kapitalismus in Hamburg. In: taz – die tageszeitung vom 25.11.2016. URL: https://taz.de/Linker-Kongress-zu-digitalem-Kapitalismus-in-Hamburg/!5353086/ (12.04.2020).

[41] dpa: Kongress 2020.

[42] Ums Ganze: Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit. Zur Kritik des kapitalistischen Normalvollzugs. 2009, S. 111. URL: https://umsganze.org/media/Staatstext_web.pdf (12.04.2020).

[43] Ums Ganze: Staat 2009, ebd.

[44] Avanti - Projekt undogmatische Linke: Radikale Linke und solidarische Moderne. Überlegungen zum Verhältnis von Bewegung, Partei und radikaler Linker. In: analyse&kritik - zeitung für linke debatte und praxisvom 21.05.2010, 550/2019 URL: https://www.akweb.de/ak_s/ak550/33.htm (12.04.2020).

[45] Interventionistische Linke: IL im Aufbruch. Ein Zwischenstandspapier. 2014, S. 21. URL: https://fels.nadir.org/multi_files/fels/il-zsp-1c-32s-a5-sm.pdf (12.04.2020).

[46] Interventionistische Linke: Aufbruch 2014, ebd.

[47] Seibert, Thomas: die mobilisierung des gemeinsamen. Eine Zwischenbilanz aus der Interventionistischen Linken. In: Prager Frühling. Magazin für Freiheit und Sozialismus. 1/2008. URL: https://www.prager-fruehling-magazin.de/de/ar-ticle/117.die-mobilisierung-des-gemeinsamen.html (12.04.2020).

[48] Interventionistische Linke: Aufbruch 2014, S. 21.

[49] Interventionistische Linke: Unser Widerstand ist ausserparlamentarisch. URL: https://interventionistische-linke.org/beitrag/unser-widerstand-ist-ausserparlamentarisch (12.04.2020).

[50] vgl. http://interventionistische-linke.org (12.04.2020).

[51] Interventionistische Linke: Aufbruch 2014, S. 21.

[52]Interventionistische Linke: Aufbruch 2014, ebd.

[53] kritik&praxis: Gestern Autonome Antifa, heute kritik&praxis. 2014. URL: https://kritikundpraxis.org/2014/07/07/gestern-autonome-antifa-heute-kritikpraxis/ (12.04.2020).

[54] Interview mit einer Aktivistin der IL. In: akwantog (Hrsg.): Perspektiven autonomer Politik. Münster 2010, S. 200.

[55] Interventionistische Linke: Aufbruch 2014, S. 17.

[56] Interventionistische Linke: Aufbruch 2014, ebd.

[57] Ums Ganze: Noway out? Verspätete Beiträge zum aktuellen Problem Kapitalismus. Nachbereitung zum …umsGan-ze!-Kongress 2007 in Frankfurt am Main. 2012, S. 184. URL: https://umsganze.org/media/nowayout_web.pdf (12.04.2020).

[58] Ums Ganze: Nachbereitung 2012, ebd.

[59] Ums Ganze: Nachbereitung 2012, ebd.