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15. März 2004
17 min.
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Korrektur
Andererseits wird auf die (Kultur)Geschichte der Region verwiesen. Russen seien schon immer irgendwie brutal und autoritär gewesen und die "Bergvölker" schon im vorletztem Jahrhundert als geborene Krieger, wild, unbändig und rebellisch beschrieben worden. Das passe auch gut zu deren besonders militanten Glauben - dem Islam. Damit ist der Konflikt ein klarer Fall von "Clash of Civilisations".
Warum etwas so sein soll, wie es schon immer war, bleibt ungeklärt. Natürlich dürfen auch die klassischen Erklärungsmuster wie Erdöl und Pipelines zu dessen Beförderung nicht fehlen, obwohl die russische Seite für die zwei Kriege gegen eine tschetschenische Staatsgründungsbewegung wahrscheinlich mehr Geld ausgegeben hat, als die Erdölreserven der Republik bzw. eine Umgehungspipeline wert sind. Selbst der längst verstorbene Generalsekretär J.W. Stalin soll für die Sezession Tschetscheniens im Jahre 1991 die Verantwortung tragen.
Lauter Deutungsansätze also, die allerdings für das Verstehen des Wesens des laufenden Konflikts wenig bringen. Im Folgendem wird der Verlauf der tschetschenischen Sezession und der russischen Wiedereroberung skizziert und die Widersprüche zwischen den Kriegsparteien dargelegt, wobei die Rolle von Islam, Erdöl, Stalin und vor allem des bürgerlichen Staates geklärt werden soll.
Wer mehr über eines der letzten grossen Ereignisse in der Region - die Geiselnahme von Beslan - und deren Folgen wissen will, sei an dieser Stelle auf den Text "Der freie Westen hat ein Problem mit Russlands Anti-Terror-Krieg: Putin behauptet Russlands Gewaltmonopol - darf der das?" verwiesen.
Nationalismus in der UdSSR - der Glaube an das Volk
Der Krieg in Tschetschenien, der seit beinah 15 Jahren andauert, ist eine Folge des Siegs der "freien Welt" im Blockkonflikt. Die UdSSR galt während ihrer gesamten Existenz als "Gefängnis der Völker". Nie waren die zahlreichen Gegner der Sowjetunion müde zu betonen, dass dieser Staat seine zahlreichen Nationalitäten an der Pflege der nationalen Sitten und Bräuche hindere, deren Nationalismus mit Füssen trete, ja ihnen gar das Recht auf eine eigene Staatsgründung verwehre. Der erste realsozialistische Staat seinerseits bemühte sich leider nicht um die Ausrottung des Nationalismus als einer der befreiten Gesellschaft feindliche Sache.Stattdessen wurde unter den Stichwörtern "Patriotismus" und "Internationalismus" das harmonische Zusammenleben verschiedener Nationalismen angestrebt. Hunderte diverser "Völker", "Nationalitäten" und "Stämme" wurden aufgefordert die Krönung ihrer eigenen Geschichte in der Unterordnung unter dem Sowjetstaat zu sehen.
Das führte zu
a) Reibereien zwischen allerlei nationalen Republiken, Gebieten und Bezirken und dem Zentrum, da die unzufriedenen Nationalisten zwischen Karpaten und Pamir den "Werktätigenstaat" schier als Fortsetzung des Zarenreiches verstanden und auf Selbstständigkeit pochten (bzw. wenn es russische Nationalisten waren, den Bolschewiki die Zugeständnisse an alle andere Völker übel nahmen).
b) Reibereien zwischen den diversen Nationalitäten innerhalb der einzelnen administrativen Einheiten.
Die Bestrebungen der Sowjetregierung möglichst jede Gruppe, die eine "eigene" Sprache sprach, mit einer wie auch immer modulierten Autonomie zu beglücken, sorgte dafür, dass es immer Stoff für Konflikte gab. Das Bedürfnis nach Erhalt der nationalen Eigentümlichkeiten galt es nicht zu kritisieren, da es als fortschrittlich proklamiert wurde, solange die Loyalität zur Sowjetmacht gewährleistet war.
Als Folge dieser Probleme wurden die Grenzen, Stati usw. der Republiken ständig verändert.
Die "Nationalitätenpolitik" der KPdSU ging nach dem Pendelprinzip - mal wurde mehr Rücksicht auf nationale Tradition gefordert, mal die "Auswüchse des bürgerlichen Nationalismus" [als ob der Nationalismus erst durch diesen Adjektiv schlecht würde!] bekämpft.
Danach kam wieder die Kritik am "Nihilismus in nationaler Frage". So mancher Funktionär bezahlte seine Fehltritte bei solchen ideologischen Manövern mit dem Leben. Besonderes nach dem Überfall der Achsenmächte 1941 veränderte sich die Haltung der sowjetischen Führung zu den Nationalismen der Sowjetvölker. Manche kamen unter den verschärften Verdacht der Kollaboration mit den faschistischen Besatzern. Ihre Autonomien (in den Fällen wo es solche gab) wurden aufgehoben und die Angehörigen in Gebiete mit hartem Klima deportiert, wo sie teils Zwangsarbeiten leisten mussten, teils dem, was man hierzulande "Residenz- und Meldepflicht" nennt, ausgesetzt wurden.
Erst während der Entstalinisierung Mitte der 50er Jahre wurden die "repressierten Völker" rehabilitiert und einige der aufgelösten Autonomien wieder hergestellt.
Tschetscheno-Inguschetien - ein Problemfall des Realsozialismus
Eine dieser liquidierten und wieder errichteten Autonomien innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik war die Tschetschenisch-Inguscheschetische Autonome Sowjetische Sozialistische Republik - ein Gebiet, wo es die Sowjetmacht besonderes schwer hatte.Die vor-realsozialistische Tradition wurde gegenüber der neuen Ordnung erbittert verteidigt, und Probleme wie z.B. Blutrache und Polygamie waren auch ein Jahrzehnt nach der Revolution höchst aktuell. Das gesellschaftliche Leben, vor allem auf dem Land war bestimmt durch den Tejp - der Abstammungsgemeinde. Rund 130 solcher Clans gab es in dem Gebiet, jeder Tschetschene wurde einem zugerechnet. Und die Beziehungen zwischen einzelnen Clans waren höchst unterschiedlich, manche befanden sich in jahrhundertelangen Feindschaft, die von Generation zur Generation vererbt wurde.
Nach der Wiederherstellung der Autonomie 1957 kamen neue Konflikte hinzu. Einige Gebiete, in denen vor der Deportation muslimische Inguschen lebten, wurden durch christliche Osseten besiedelt. Die zurückgekehrten Inguschen wollten sich damit nicht abfinden. In den Bergen waren ausserdem noch einige Rebellen, die sich der Deportation entzogen hatten, aktiv - der letzter Vertreter dieser Zunft wurde erst 1976 getötet. Der Kaukasus blieb für den Sowjetstaat eine Problemzone.
Die unter Gorbatschow proklamierte Perestroika bedeutete auch einen Kurswechsel in Richtung mehr nationales Selbstbewusstsein für alle.
Das Aufeinanderprallen der nun endgültig legalisierten Nationalismen liess nicht auf sich warten. Schon bald kam es in den Gebieten mit ungeklärten Grenzverläufen und Statusfragen zu Krawallen, die manchmal binnen kurzer Zeit in bewaffneten Konflikten mündeten (Armenien/Aserbaidschan, Georgien/Ossetien). So wuchs die Lage dem Generalsekretär schnell über den Kopf.
Als das "Gefängnis der Völker" im Begriff war zu zerfallen, hatte die Tschetschenisch-Inguscheschetische Autonome Sowjetische Sozialistische Republik (TIASSR) noch eine Regierung, die zwar auch nationalistische Regungen zeigte, sich aber nicht eindeutig von den Gegnern der Perestroika, die die UdSSR vom Zerfall bewahren wollten, distanzierte. So unterstützten die Spitzen der Partei in der TIASSR den zaghaften Umsturzversuch der Wandelsgegner im August 1991.
Da aber nach der Niederlage der Putschisten die Befürworter des schnellen Abwickelns des realsozialistischen Systems landesweit die Oberhand gewannen, war man nicht länger bereit solch eine anachronistische Führung in der kaukasischen Republik zu dulden.
Also erklärte der neugegründete "Gesamtnationaler Kongress des Tschetschenischen Volkes" unter der Führung des ehemaligen Generalmajors der Sowjetarmee und Afghanistan-Veterans Dschochar Dudajew den Obersten Rat der Autonomierepublik - bis dahin war es die Legislative - für aufgelöst. Boris Jelzin, der gerade selbst anstrebte, nicht mehr Präsident der Russischen Teilrepublik der UdSSR, sondern ein Oberhaupt eines unabhängiges Russlands zu werden, gab dem volle Rückendeckung.
Ihm lag viel daran den Sowjetstaat möglichst schnell aufzulösen und daher war jeder Schlag gegen den schwindenden Einfluss der alten Machthaber willkommen.
Berühmt geworden ist Jelzins Aussage, "jeder darf so viel Autonomie nehmen, wie er fressen kann".
Als die Legislative der TIASSR nicht nachgab, stürmten am 6. September Dudajews Kämpfer das Ratsgebäude, misshandelten einige Deputierte und töteten den Vorsitzenden des Stadtrates von Grosny.
Aus Moskau gab es wenig Widerspruch und der 6. September wird seitdem als Unabhängigkeitstag von den Anhängern der tschetschenischen Staatsgründung gefeiert.
Krieg I&II: Tschetschenische Staatsgründung vs. russische Staatsrettung
Dudajew wurde Präsident Tschetscheniens, das offiziell als Teil der Russischen Föderation galt. Zweimal erklärte er die Republik für unabhängig, was beide Male zu einem Zerwürfnis mit seinen ehemaligen Beschützern in Moskau führte. Die hatten inzwischen die Macht im Nachfolgerstaat der UdSSR übernommen und waren der Meinung, jetzt müsse Schluss sein mit dem Staatszerfall.Die Politik Moskaus gegenüber dem Dudajew-Regime war in der Zeit von Widersprüchen gezeichnet. Dudajew war die nächsten Jahre damit beschäftigt die Opposition, die zeitweise von Moskau unterstützt wurde, mit Waffengewalt in Schach zu halten. Doch auch die russische Politik unter Jelzin fand für Dudajew und seine Truppen eine nützliche Anwendung - diese durften militärischen Druck auf den neugegründeten Staat Georgien ausüben, da Russland gerade dabei war den Rest seines Einfluss in den Gebieten der ehemaligen UdSSR zu retten, indem es den neugegründeten Staaten eine verstärkte Kooperation nahe legte.
Die georgische Führung hielt nicht viel von enger Partnerschaft mit Russland und wurde 1992 mit der Sezession der Autonomen Republik Abchasien - die Unterstützung von Russland und tschetschenischen Kampfverbänden erhielt - erfolgreich zur Räson gerufen.
Nach dem gemeinsamen Erfolg im abchasisch-georgischen Krieg 1992-1994 kam es aber zum endgültigen Bruch zwischen Moskau und Dudajew. Der rebellische General nutzte den Zustand des russischen Gewaltmonopols, das diesen Namen kaum noch verdiente, sowie die vielen Waffen die von russischen Truppen bei ihrem Abzug 1992 in Tschetschenien gelassen worden waren und baute seine Diktatur in Tschetschenien (die Inguschen hatten seit 1992 ihre eigene Autonomie) aus.
Den Föderationsvertrag für den neuen russischen Staat unterschrieb Tschetschenien als einzige nationale Republik neben Tatarstan (das später einlenkte) nicht. Es sprach nichts dafür, dass der eigene tschetschenische Staat überlebensfähig sei, dafür aber hatte der General genügend bewaffnete Gefolgschaft, Zugriff auf etwas Erdöl & Pipelines und eine ideologische Begründung, die besagte, die Tschetschenen hätten so sehr gelitten unter der Herrschaft der Russen, dass nur noch die Herrschaft ihrer Volksgenossen für sie akzeptabel sei.
Damit nahmen die frischgebackenen Staatsgründer einen Flächenbrand in der Region mit diversen mehr schlecht als recht vom russischen Staat kontrollierten Konflikten der Nationalismen von ehemaligen "Brüdervölkern" bewusst im Kauf. In Grosny wurde auch kein Hehl daraus gemacht, dass man antirussische Solidarität aus weiteren benachbarten Republiken (Inguschetien, Dagestan) erwartete. Am 11. November 1994 war dann seitens des russischen Staates die letzte Konsequenz fällig.
Die abtrünnige Republik wurde mit einem Krieg überzogen. Dass es sich zumindest laut Verfassung um das eigene Gebiet handelte, durfte bei der Auswahl der Mittel keine Rolle spielen. Tschetschenien wurde in einen Zustand gebombt, in dem Unabhängigkeit zur einer physischen Unmöglichkeit wurde. Genutzt hat das der Russischen Föderation nur bedingt.
Die russische Armee erlitt hohe Verluste im Kampf gegen einen Haufen Guerilleros, die im Kampf zwar ihren Präsidenten , aber nicht ihren Willen zur Staatsgründung verloren haben.
Bild: Tschetschenien im Januar 1995. / Mikhail Evstafiev (CC BY-SA 3.0 unported)
Auf dem tschetschenischen Gebiet hatten russische Gesetze keine Wirkung, die Etablierung des eigenen nationalen Gewaltmonopols verlief schleppend.
Die Konkurrenz zwischen verschiedenen "Feldkommandeuren", Clan-Ältesten, "geistigen Führer" wurde immer gewalttätiger ausgetragen. Auch die am 3. Februar 1999 vom Maschadow veranlasste Einführung des Scharia-Rechts (Scharia-Gerichte agierten zu dem Zeitpunkt bereits) konnte die Entstehung eines rechtsfreien Raumes nicht verhindern. Es folgte ein Attentat auf den Präsidenten und die Zunahme der Konkurrenz innerhalb der tschetschenischen Führung. Schliesslich rief Maschadow am 16. August 1999 den Ausnahmezustand aus.
Die Industrie lag in Trümmern, Flüchtlinge strömten in benachbarte Gebiete, russisches Erdöl wurde ins Ausland verkauft ohne das nur ein Rubel an Steuergeldern an den Staat ging.
Russische Unternehmer nutzten massiv die so entstandene "Freihandelszone" um die Zölle zu umgehen. Wirtschaftlich hielten sich weite Teile der Bevölkerung mit dem Anzapfen von Erdöl-Pipelines, illegalen Benzinbrennereien, Schmuggel, Viehdiebstahl, Geiselentführungen und anderen, für den russischen Staat höchst schädlichen, Geschäften über Wasser.
Unterstützung für die "Tschetschenische Republik Itschkeria" kam vor allem von Islamisten aus aller Allahs Länder. Einige besonderes engagierte Parteigänger des politischen Islams beglückten die Republik mit ihrer Anwesenheit und brachten neben Geld und Waffen Stoff für einen neuen, innertschetschenischen Konflikt mit.
Deren Versuche, den Wahhabismus - eine Lehre, die Islam-"pur" gegen vorislamische Tradition ausspielte - unter den Gläubigen im Kaukasus zu verbreiten, hatten Erfolg.
Das rief den Widerstand der Verfechter des Islams mit lokalem, sprich "vorislamischen" Kolorit hervor, zumal die etablierten Geistlichen ihren Status durch die gastierende Konkurrenz bedroht sahen. Bei den Bemühungen die Gesellschaft eines sich in Gründung befindenden Staates mit Hilfe der Religion zu stabilisieren, liess die Regierung Maschadows dann auch schon mal Hinrichtungen im Fernsehen ausstrahlen - ohne dass es seinem guten internationalen Ruf wesentlich geschadet hätte. Als Präsident hatte Maschadow nichts, was er an funktionierender Staatsmacht übernehmen konnte.
Deshalb waren seine Massnahmen sowohl eine Anbiederung an die immer stärker werdenden Wahhabiten, durch partielle Übernahme ihrer Forderungen, als auch ein Versuch zu zeigen, dass es in Tschetschenien eine Staatsgewalt gibt, die es mit ihren Gesetzen ernst meint. Währenddessen machten die Wahhabiten deutlich, dass sie bei ihrem radikalen Programm der Reislamisierung von weiten Teilen der ehemaligen Sowjetunion blieben, und das unabhängige Tschetschenien nur eine Vorstufe zum Kalifenstaat aller Moslems in der Region sei.
So ging es mit der tschetschenischen De-facto-Unabhängigkeit bis zu dem Ausbruch des zweiten Krieges im August 1999 weiter. Da fielen wahhabitische Einheiten in Dagestan ein und wurden rasch zurückgeschlagen.
Daraufhin kündigte Russland an die Terroristen auf dem tschetschenischen Gebiet weiter zu verfolgen. Beide Kriegsparteien hatten seit dem ersten Krieg nichts an ihren Positionen geändert. Als Putin erfolgreich die Djihadisten zum Rückzug zwang, wurde auf der russischen Seite das Ende von der "Schande von Chasawjurt" (wie das Abkommen von 1996 genannt wurde) gefeiert, während aus dem Westen die Kritik kam, der neue Krieg würde gar nicht aus Staatsinteresse, sondern aus Putins persönlicher Machtgier geführt. Hinter den Anschlägen auf die Wohnhäuser in Moskau sahen die westlichen und die pro-westlichen Medien in Russland den russischen Geheimdienst.
Die russische Entscheidung von nun an keinen Unterschied mehr zwischen Maschadow und den Feldkommandeuren, die mit ihrem Überfall auf Dagestan den Krieg begonnen hatten zu machen, erntete die Kritik der freiheitlichen Öffentlichkeit, es würde ein demokratisch gewähltes Republikoberhaupt kriminalisiert.
Aus der Tatsache, dass keine der Seiten den kompletten Sieg erringen konnte, leitete man im Westen, vor allem in Europa, die Notwendigkeit einer "politischen Lösung" ab, was im Klartext bedeutete Russland sollte mit Maschadow, der jegliche Verantwortung für die Anschläge auf zivile Ziele und für den Dagestanüberfall weit von sich wies, verhandeln.
Darauf entgegnete die russische Führung, dass Maschadow entweder lüge, oder schlicht keine Kontrolle über die bewaffneten Kräfte der Separatisten habe. In beiden Fällen erschienen Verhandlungen mit ihm der russischen Seite wenig sinnvoll. Russland seinerseits pocht auf die Anerkennung des Kampfes um den Erhalt des eigenen Staates als einen Teil des globalen "Feldzuges gegen den Terror". Die Formel lautet: der Krieg ist einerseits unsere innere Angelegenheit, anderseits wurde er durch den globalen Terrorismus verursacht.
Dagegen wird von der EU die Linie vertreten, das prinzipielle Recht des tschetschenischen Volkes auf mehr Eigenständigkeit zu betonen, aber die Mittel, die für die Durchsetzung dieser Rechte angewandt werden, zu verurteilen. Der Krieg sei zwar allein durch innerrussische Probleme verursacht, bedarf aber einer internationalen Vermittlung.
So lassen sich die führenden kapitalistischen Staaten der Welt ihre Zuständigkeit für alles, was in den anderen Ländern an Konflikten stattfindet, nicht nehmen. Russland wird klar gemacht, dass es für den Frieden ausgerechnet einer Vermittlerrolle der Staaten bedarf, mit denen Russland um den Einfluss in der Region konkurriert.
Währenddessen versuchte Russland, in dem von den Befreiungsnationalisten "befreiten" respektive wiedereroberten Teilen von Tschetschenien das normale Abwickeln der Regierungsgeschäfte zu sichern und stiess dabei auf beachtliche Probleme. Zum einem fehlte es in Tschetschenien an einer Autoritätsfigur, die man ohne weiteres zum loyalen Präsidenten machen konnte.
Nachdem sämtliche Versuche, das neue Republikoberhaupt von Aussen einzuführen gescheitert waren, wurde der übergelaufene Mufti Achmat Kadyrow, der noch 1995 den Djihad gegen Russland ausrief sich dann aber mit Wahhabiten überwarf, zum neuen Präsidenten.
Aus seinen Kämpfern, faktisch einer "Clan-Miliz", wurden die lokalen Sicherheitsorgane geformt. Neben den Truppen des Verteidigungsministeriums und den Truppen des Innenministeriums agierten in Tschetschenien jetzt auch noch ehemalige Djihadisten, die, mit Polizeifunktionen betraut, über die Loyalität ihrer Landesgenossen wachten. Ihre Loyalität galt und gilt in erster Linie dem Clan von Kadyrow und nicht dem russischen Staat.
Bild: Sergey Prokudin-Gorsky / pd-russia-2008 (PD)
Es wurde beschlossen ohne Rücksicht auf die auswärtige Meinung Putins Favoriten Alu Alchanow zum Präsidenten wählen zu lassen.
Dies geschah auch am 29. August und wie erwartet kam aus dem Westen die Beschwerde über den unsauberen Verlauf des Kreuzchenmachens.
Ein weiteres Problem, mit dem es der Kreml nicht nur in Tschetschenien, sondern in der gesamten Region zu tun hat, ist die Tatsache, dass in der Bevölkerung extrem viele Waffen zirkulieren, was die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols massiv erschwert.
Die Schwierigkeiten, mit denen die russische Staatsmacht in Beslan konfrontiert wurde, kennt kaum ein weiterer Teilnehmer des "Feldzuges gegen den Terror": Zivilbevölkerung, bewaffnet mit privatem Arsenal mischt sich ein in Aktionen der Sicherheitskräfte. So geht der Krieg weiter, begleitet durch den strengen Blick des freien Westens, der sich immer weniger auf eine Linie gegenüber Russland einigen kann.
Ständig streitet sich die Politik, fragt sich die Öffentlichkeit an beiden Ufern des Atlantik: Sind wir zu nachsichtig mit den Russen angesichts ihrer Grossmachtansprüche? Oder unterschätzen wir die Gefahren des Islamismus und Putin erledigt einfach die notwendige Drecksarbeit für das christliche Abendland?
Da die Debatte von denen geführt wird, die am längeren Hebel sitzen, ist sich genieren nicht angesagt. Wer als Tschetschene mit dem Kreml paktiert, wie der verschiedene Kadyrow, der wird schon von der FAZ als "Quisling" bezeichnet. Eines will die FAZ klargestellt haben - es kann nicht das wahre Interesse der "Bergvölker" sein, ganz ohne Einmischung der einen oder anderen Aufsichtsmacht den Konflikt mit Moskau lösen zu wollen.
Und dieselben Staaten, die Einrichtung von "Auffanglagern" und schärfere Abschiebepraxen für tschetschenische Flüchtlinge befürworten, empören sich über mangelnde Verhandlungsbereitschaft des russischen Präsidenten gegenüber bewaffneten Staatsgegnern. Wer jetzt eine abschliessende Parteinahme für eine der Seiten erwartet, dem sei folgendes gesagt:
Erstens stellt sich die Fragen nicht, ob es besser wäre, wenn tschetschenische Frauen von russischen Soldaten vergewaltigt, oder vom islambewegten Dorfnachbarn verstümmelt und gesteinigt werden.
Zweitens muss es darum gehen über diesen wie über andere bewaffnete Konflikte unserer Zeit die Verlaufsformen der Politik in der Staatenwelt zu erklären und damit den schädlichen Illusionen über die Zwecke der Staatspolitik und dieser Politik selbst entgegenzuwirken.
