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24. Mai 2016
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Unter diesen Bedingungen ist es schwieriger, gemeinsame Positionen zu entwickeln und in den Verhandlungen mit einer Stimme zu sprechen. Die afrikanischen Verhandlungsteams verfügten zudem über weniger Fachexpertise als ihre europäischen Gegenüber, so Timothy Kondo, Aktivist aus der südafrikanischen Zivilgesellschaft. Während die EU ein Expertenteam zusammenstellen könne, müssten die afrikanischen Staaten auf ihr Personal vertrauen, das in den Botschaften in Europa arbeitet.
EU übt wirtschaftlichen Druck aus – und verstösst gegen eigene Prinzipien
Als wäre diese ungleiche Verhandlungsposition nicht schon schlimm genug, übt die EU auch noch immensen wirtschaftlichen Druck auf ihre Verhandlungspartner aus. So entzog die EU allen afrikanischen Staaten, die ihr EPA nicht unterschrieben haben, zum 1. Oktober 2014 den zollfreien Zugang zum europäischen Markt. Deren Produkte wurden dementsprechend teurer und verloren an Attraktivität für europäische Importeure. Die kenianische Regierung beugte sich diesem Druck und steht kurz davor, einem EPA mit der EU zuzustimmen. Ska Keller, Abgeordnete des Europaparlaments, beschreibt die Situation wie folgt: «Den Entwicklungsländern [wurde] die Pistole auf die Brust gesetzt – entweder sie unterzeichnen oder ihr Marktzugang zur EU wird eingeschränkt. Die EPAs sind das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit.»Durch dieses Vorgehen widersprechen die EPAs auch EU-Zielsetzungen. Die EU-Staaten hatten Ende 2007 beschlossen, handelspolitische Massnahmen mit den Zielen der EU-Entwicklungspolitik abzugleichen und ihnen Rechnung zu tragen [1]. So gefährdet die EU-Handelspolitik Arbeitsplätze in afrikanischen Staaten und konterkariert die mit Steuergeldern finanzierte EU-Entwicklungspolitik.
Selbst Günter Nooke, Afrika-Beauftragter von Kanzlerin Merkel, betont die Gefahr der EPAs: «Man sollte nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen auf der einen Seite kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.»
Reformierte EPAs als Werkzeug der Entwicklungszusammenarbeit
Doch wie könnte eine Alternative zu den EPAs aussehen, die wirklich als Entwicklungszusammenarbeit zu bezeichnen wäre? Schliesslich konnten sich auch andere Länder in einer globalisierten Welt entwickeln und vom Weltmarkt profitieren, wie beispielsweise Südkorea, Taiwan, und Vietnam.Ein reformiertes EPA müsste einen Freihandel auf Augenhöhe anstreben, d.h. ein Abkommen, welches es den afrikanischen Staaten ermöglicht, eigene Industrien aufzubauen. Von einem solchen Abkommen würden sowohl die EU als auch die afrikanischen «Partner» profitieren. Durch eine Industrialisierung würden die afrikanischen Staaten Arbeitsplätze schaffen. Dadurch käme es zu einem Anstieg der Löhne und Einkommen.
Von einem solchen breitenwirksamen Wachstum würden auch europäische Industrien profitieren. Denn afrikanische Produzenten würden Anlagen sowie Maschinen aus Europa kaufen und afrikanische Konsumenten hätten mehr Einkommen zur freien Verfügung, um neben den afrikanischen auch europäische Güter zu konsumieren. Gleichzeitig würden durch solch ein Wachstum und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen Fluchtursachen überwunden werden.
Doch um diese Win-Win-Situation zu erreichen, bedarf es einer übergangsweisen Abkehr vom Freihandel. Afrikanische Industrien brauchen Zeit sowie Zugang zu Technologien und Wissen, um sich zu modernisieren und die für den Weltmarkt notwendige Konkurrenzfähigkeit zu erlangen. Dafür bedarf es nicht nur der richtigen Handelspolitik (übergangsweiser Schutz vor der internationalen Konkurrenz), sondern auch einer durchdachten Industriepolitik.
Die «späten Industrieländer», namentlich Südkorea, Taiwan und einige andere, verfolgten eine solche Industriepolitik. Dabei förderten sie nationale Unternehmen, kontrollierten aber gleichzeitig deren Modernisierungserfolge. Sie belohnten die erfolgreichen Unternehmen und bestraften jene Unternehmen, die keine oder zu wenig Fortschritte vorweisen konnten. Die Kombination aus erstens diesem Kontrollmechanismus, zweitens einer beflügelnden Konkurrenz zwischen nationalen Unternehmen bei einer gleichzeitigen, übergangsweisen Abschottung vor konkurrenzfähigeren Importen und drittens der Möglichkeit, eigene Produkte zollfrei auf dem Weltmarkt zu verkaufen, führte zur «Entwicklung» der «späten Industrieländer».
Reformierte EPAs könnten eine solche übergangsweise Abschottung bei gleichzeitigem zollfreien Zugang für afrikanische Güter auf den europäischen Markt ermöglichen, während die europäische Entwicklungszusammenarbeit Mittel und Anreize schafft, um einen ähnlichen nationalen Kontrollmechanismus in afrikanischen Staaten zu installieren.
Reformierte EPAs als Notwendigkeit in Zeiten von Flucht und Terrorismus
Entwicklungsprozesse wie in Südkorea und Taiwan waren jedoch auch durch die damaligen internationalen Strukturen bedingt. Im Kalten Krieg hatten die westlichen Mächte Interesse daran, dass Südkorea und Taiwan ökonomisch und industriell aufholen, um nicht dem kommunistischen Block anheimzufallen. Diese deutliche Zweiteilung der Welt besteht heute zwar nicht mehr. Allerdings behält Willy Brandts Vision, dass Entwicklungspolitik die beste Friedenspolitik ist, weiterhin Gültigkeit.In Zeiten des globalen Terrorismus sowie der zunehmenden Flüchtlingszahlen wäre eine Neuausrichtung der Handels- und Entwicklungspolitik hin zu einer Industrialisierung beziehungsweise einem Aufholen der Länder des globalen Südens mehr als notwendig. Eine solche Neuausrichtung würde nicht nur Arbeitsplätze schaffen und Perspektiven eröffnen. Sie würde auch den Worten von der Bekämpfung der Fluchtursachen endlich Taten folgen lassen. Die Gesellschaften Nigerias, Malis, Somalias und anderer afrikanischer Staaten wären gegen Terrororganisationen (Boko Haram, Al Qaida) und andere Kriegsprofiteure gestärkt. Eine reformierte Handels- und Entwicklungspolitik müsste so auch im Interesse der westlichen Staaten und Gesellschaften sein.
