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29. Oktober 2021
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Die Umverteilung von unten nach oben und von öffentlich zu privat ist nicht neu. Konzerne wie Microsoft führen Gewinne steuersparend an gemeinnützige Stiftungen ab, beispielsweise an die Bill & Melinda Gates Stiftung. Diese legt ihre Stiftungsmittel zum Beispiel in Pharmakonzernen an und finanziert aus den Dividenden Impfprogramme – bevorzugt in Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), also gemeinsam mit der öffentlichen Hand und mit öffentlichen Geldern.
Wenn die Impfstoffe von den Unternehmen eingekauft werden, an denen die Stiftung Anteile hält, fliessen weitere Dividenden ins Stiftungsvermögen, für weitere wohltätige Zwecke, und so wächst und wächst das Vermögen. Die Gates-Stiftung ist der grösste private Finanzier der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Durch ihre finanzielle Macht nehmen solche Stiftungen nicht nur direkt Einfluss darauf, um welche Probleme sich gekümmert werden soll – und um welche nicht – sondern lenken auch die Verwendung öffentlicher Mittel in Partnerschaftsprojekte.
Pandemie-Szenario „Event 201“ für Privatisierungen
Im Oktober 2019 wurde im „Center for Health Security“ (CHS) der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität ein Szenario für eine weltweite Grippe-Pandemie unter dem Namen „Event 201“ erstellt. Gründer und Finanziers des CHS sind neben der WHO eine Reihe privater Stiftungen. Das Szenario einer Corona-Epidemie mit weltweit 65 Millionen Toten wurde in Kooperation mit der Bill & Melinda Gates Stiftung und der Schweizer Stiftung Weltwirtschaftsforum durchgeführt. Es sollte offensichtlich dazu dienen, Privatisierungen und neoliberale Umstrukturierungen des globalen Gesundheitswesens mit dem Anstrich von Wissenschaftlichkeit voranzutreiben.Die Empfehlungen zielten auf eine schon vorsorglich verstärkte Zusammenarbeit von Regierungen und privaten Unternehmen in ÖPPen zur Erforschung von Impfstoffen und zur Bekämpfung von Falschinformationen. Medienunternehmen sollten im Falle einer Pandemie schnell mit den gewünschten Botschaften und Informationen überflutet und Falschmeldungen auch technisch unterdrückt werden [1].
Ein „unsichtbares Netz von Abhängigkeiten und Dominanz“
Auf der Fachtagung „Win-win oder Win-lose?“ der Deutschen Plattform für Globale Gesundheit im November 2019 in Berlin wurde Kritik an solchen ÖPPen formuliert. Anna Holzscheiter, Professorin an der TU Dresden und Leiterin einer Forschungsgruppe für globale Gesundheit am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), betonte in ihrem Einführungsvortrag: „Ich denke, wir sind uns alle einig darüber, dass gerade in der globalen Gesundheitspolitik die Verflechtungen zwischen den grossen privaten Stiftungen Gates, Wellcome Trust, Open Society Foundation und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, den Medien und der Wissenschaft so dicht geworden sind, dass man von einem unsichtbaren Netz von Abhängigkeiten und Dominanz sprechen kann.“Die Privaten würden nicht nur finanzieren, sondern auch Themen und Begriffe setzen. Ganz selbstverständlich ginge es dann um Ökonomisierung und „Effizienz“, Gesundheitsfragen würden entpolitisiert. Als „Not-for-profit-Akteure“, die angeblich nicht auf Gewinnerwirtschaftung ausgerichtet seien, würden sie ihre vermeintlich alternativlosen marktbasierten Lösungen durchsetzen – ohne demokratische Legitimation [2].
Die Vereinten Nationen im Zangengriff der Konzerne
Im Sommer 2019 hatten die Vereinten Nationen (UN) mit dem Weltwirtschaftsforum ein strategisches Partnerschaftsabkommen zur Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung abgeschlossen. Namhafte NGOs wie das Transnational Institute, FIAN und Friends of the Earth reagierten alarmiert und forderten die UN auf, das Abkommen zu kündigen, um sich nicht dauerhaft mit Konzernen zu verbinden, die selbst Verursacher der sozialen und ökologischen Krisen seien. Ziel des Weltwirtschaftsforums sei es, die Rolle der Staaten zu schwächen und den politisch gesteuerten Multilateralismus in ein Multistakeholder-System umzuwandeln, in dem private Unternehmen an globalen Entscheidungen beteiligt werden. Mehr als 400 Organisationen unterzeichneten den Offenen Brief [3].Angesichts der Corona-Krise wurde die Aufforderung zur sofortigen Beendigung der Partnerschaft im Frühjahr 2021 erneuert. Es sei typisch für diese Zusammenarbeit, dass die reichsten Länder sich durch exklusive Verträge mit privaten Pharma-Unternehmen Impfstoffe gesichert hätten, während die Verteilung der Impfstoffe an die Ärmsten an die neue Multistakeholder-Gruppe COVAX ausgelagert wurde, die zwischen Impfstoffherstellern, der Gates-Stiftung und den Gesundheitsbedürfnissen der Bevölkerung vermitteln solle. Statt sich weiter an die globalen Konzerne auszuliefern, müssten die Staaten ihre Regierungsführung partizipativ im öffentlichen Interesse gestalten [4].
Für einen besseren Kapitalismus: Great Reset und Social Business
Auch Wirtschaftsmächtige sehen angesichts der multiplen Krisen, dass es so nicht weitergehen kann. Unter der Bezeichnung „The Great Reset“ propagiert das Weltwirtschaftsforum einen Neustart von Wirtschaft und Gesellschaft nach der Pandemie, mit dem wie auf Knopfdruck alles gut werden soll. Unternehmen sollen nicht mehr ihren Aktionären dienen, sondern allen Beteiligten nützen, der Kapitalismus soll grün und sozial werden. 2020 hat das Weltwirtschaftsforum Annalena Baerbock in sein Führungskräfteprogramm „Young Global Leaders“ aufgenommen, in dem es seit 1992 – damals unter dem Namen „Global Leaders for Tomorrow“ – vielversprechende Persönlichkeiten im Interesse öffentlich-privater Partnerschaften vernetzen und darin unterstützen möchte, die Welt zu verbessern. Auch Angela Merkel hat in den 1990er Jahren das Programm durchlaufen, 2016 wurde Gesundheitsminister Jens Spahn aufgenommen.Auch die Social-Business-Bewegung möchte die Welt verbessern. Der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, hat schon 1998 gemeinsam mit seiner Frau Hilde die „Schwab Foundation for Social Entrepreneurship“ als Schwesterorganisation des Weltwirtschaftsforums gegründet. Sie möchte „Soziale Innovationen“ beschleunigen, indem sie führende Sozialunternehmer:innen unterstützt und vernetzt, die soziale Probleme mit unternehmerischen Mitteln lösen möchten. Mit solchen Geschäftsmodellen werden jedoch bestenfalls Symptome gelindert, wenn marktgerechte Ansätzen auf die Probleme ausgewählter Zielgruppen ausgerichtet sind – von oben nach unten und ohne demokratische Legitimation.
Finanzinvestor Blackrock, ein „Konzern, dem die Welt gehört“
Mit dem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus sind neue Akteure ins Spiel gekommen. Fondsgesellschaften sammeln unvorstellbare Geldmengen ein und beteiligen sich damit an Banken und Unternehmen, und auch gegenseitig aneinander, wie der Kölner Publizist Werner Rügemer detailreich beschrieben hat [5]. Der grösste von ihnen, Blackrock, ist an nahezu allen wichtigen Unternehmen beteiligt, war beispielsweise auch beteiligt an Wirecard und dessen grösstem Kreditgeber Goldman Sachs sowie an der Ratingagentur Moody's, auf deren Analyse hin die Kreditwürdigkeit von Wirecard festgestellt wurde.Blackrock berät die Zentralbank FED in den USA und die Europäische Zentralbank EZB, welche die 750 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen aus dem Wiederaufbauprogramm der Europäischen Union ausreicht. Der Finanzinvestor ist Aktionär in Öl- und Kohlekonzernen, in Rüstungsunternehmen und im Agrobusiness und berät gleichzeitig die Europäische Kommission in Nachhaltigkeitsfragen [6]. Mit nachhaltigen Geldanlagen möchte Blackrock nach der Pandemie ökologische und soziale Probleme lösen.
Unter dem Titel „Der Konzern, dem die Welt gehört“ haben Journalist:innen der europäischen Mediengenossenschaft Investigate Europe umfangreiche Recherchen zum Finanzinvestor Blackrock zusammengetragen. Dieser habe „eine grössere Wirtschaftsmacht als nahezu aller Staaten der Welt“[7]. Im September 2020 fand in Berlin ein Blackrock-Tribunal statt, initiiert von dem kurz darauf verstorbenen Politikpofessor Peter Grottian und Werner Rügemer. Nach der Beweisaufnahme verlangte das Urteil des Tribunals die Auflösung des Unternehmens und die Offenlegung aller Geschäftsunterlagen. Volkswirtschaftlich nützlichen Teile sollten in öffentliche Hand überführt und demokratisiert werden. Eine Fortsetzung ist geplant [8].
Daten als profitabler Rohstoff
Die ohnehin schon alltagsbestimmende Digitalisierung hat mit Corona einen weiteren Schub und eine scheinbar alternativlose Akzeptanz erfahren. Der Onlinehandel boomt, mit Verweis auf den Infektionsschutz soll mit Karten statt Bargeld bezahlt werden, Eintrittskarten für Kultur oder Schwimmbäder sind zunehmend nur online zu erwerben. Statt Präsenzunterricht oder persönlicher Treffen wird die Kommunikation in Videokonferenzen distanziert und körperlos, auf Worte reduziert. Keine Pausengespräche und kein persönlicher Augenkontakt mehr, der doch auch ohne Worte so viel sagen kann.Jede digitale Handlung legt Spuren, die in grossen Mengen (Big Data) gesammelt das ermöglichen, was die Digitalindustrie euphemistisch als „künstliche Intelligenz“ bezeichnet. Auch wenn es nur Geräte sind, die mit Algorithmen mechanisch Schlussfolgerungen ziehen, so stellen doch die Daten einen profitabel verwertbaren Rohstoff dar. Um riesige Datenmengen verarbeiten zu können, wird der neue Mobilfunkstandard 5G flächendeckend ausgebaut, obwohl Gesundheitsrisiken nicht ausgeschlossen werden können, wie die NGO Diagnose Funk immer wieder betont [9]. Und wer fragt schon nach Datenschutz, wenn es dem Schutz vor Corona dient?
Massenhafte Corona-Tests produzieren massenhaft Daten. Die Gruppe Zerforschung fand mehrfach Datenlecks und konnte Zigtausende Testdaten auslesen [10]. Auch die Luca-App weist Sicherheitslücken auf, der Chaos Computer Club kritisierte: „Zweifelhaftes Geschäftsmodell, mangelhafte Software, Unregelmässigkeiten bei der Auftragsvergabe“ [11].
Seit dem Jahr 2000 verleiht Digitalcourage (damals noch FoeBud) den Schmähpreis BigBrotherAward. Ein Preisträger 2021 ist die Proctorio GmbH für den „vollautomatischen Prüfungsaufsichtsservice“, der mithilfe der Überwachung der Blicke von Studierenden bei Online-Prüfungen Täuschungsmanöver erkennen soll. Die Doctolib GmbH wurde für die Vermittlung von Arztterminen über ihre Plattform ausgezeichnet, weil sie die Daten unter Missachtung der Vertraulichkeitsverpflichtung verarbeitet und für kommerzielle Marketingzwecke nutzt.
Einen Preis erhielt auch der Philosoph und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Julian Nida-Rümelin, für seine öffentlich mehrfach geäusserte Behauptung, dass Datenschutz die Bekämpfung von Corona erschwert und Tausende von Toten zu verantworten habe. Demgegenüber betont Laudator padeluun (Pseudonym eines Künstlers und Netzaktivisten): „Datenschutz tötet nicht. Datenschutz ist die dünne Membran, die uns alle vor der Barbarei staatlicher und kommerzieller Übergriffigkeiten schützt“ [12]. Der aktuelle Skandal um die Spionagesoftware Pegasus bestätigt dies.
Weltzerstörung oder „System Change“
Mit Corona hat die Geld- und Machtkonzentration sich verschärft. Biotechnologische und digitale „Lösungen“ für die emotional hoch aufgeladene Bedrohung sind nahezu unhinterfragbar geworden und bekommen damit – ebenso wie ihre industriellen Anbieter – eine Akzeptanz, die profitable Geschäfte auch für absehbare zukünftige Krisen verspricht. Das kann gar nicht genug angeprangert werden. 1973 erschien von Bernt Engelmann und Günter Wallraff das Buch „Ihr da oben – wir da unten“, die Verhältnisse schienen klar.Heute wird denjenigen, die Eliten kritisieren, oft viel zu schnell vorgeworfen, Verschwörungserzählungen zu verbreiten. Dabei ist doch dieses Gefühl, dass „die da oben“ ihre eigenen Interessen verfolgen und sich bereichern, zutreffend und legitim, auch wenn es nicht mit Sachkenntnis und gewählten Worten formuliert wird. Statt ideologischer Grabenkämpfe wären soziale Kämpfe um reale Macht angesagt, und das solidarische Teilen von Bildungs- und Wissensprivilegien, statt sie als Waffen gegen Aufbegehrende einzusetzen, und diese damit möglicherweise sogar den Rechten in die Arme zu treiben, die auch als Profiteure der Corona-Krise gelten können.
Corona hat gezeigt, wie verletzlich das ist, was hierzulande bislang als alltägliche Normalität galt – dass existenzielle Bedrohungen anderenorts längst zum Alltag gehören, verweist auf die Ignoranz der Nutzniessenden einer „imperialen Lebensweise“ [13]. Hinter Corona schien die Klimakatastrophe zu verschwinden, bis sie mit den katastrophalen Unwettern im Juli 2021 auch in Deutschland unübersehbar wurde. Plötzlich trifft auch dies Bedrohliche nicht „die Anderen“, sondern es rückt näher, und all dies ist vermutlich erst ein Anfang.
Die in strukturellen Wachstumszwängen gefangenen und oft genug auch aus persönlichen Bereicherungswünschen handelnden Machthabenden werden die Bedrohungen durch absehbar kommende Krisen verschärfen, statt deren Ursachen endlich zu stoppen. Unabhängig davon, ob Corona von Tieren übertragen oder in einem Labor gezüchtet wurde, ist das Virus ebenso wenig eine Naturkatastrophe wie der Klimawandel. Beides entspringt einem System, das mit patriarchalem Machbarkeitseifer für Wachstum und Profite Menschen ausbeutet und Natur zerstört.
Dieses System scheint an sein Ende zu kommen, jedenfalls wenn es noch eine lebenswerte Zukunft geben soll. Wann, wenn nicht jetzt, wäre also der Moment aufzustehen, das Bestehende grundsätzlich in Frage zu stellen, nicht nur „die Welt ein bisschen besser zu machen“, sondern mit aller Kraft zu versuchen, diese Welt ganz anders zu machen im Sinne des vielbeschworenen „System Change“?
