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31. Dezember 2022
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Korrektur
Insofern scheint sich in der exportorientierten Industrienation, die jahrzehntelang, ähnlich der Bundesrepublik, Exportüberschüsse aufwies,[3] nicht viel geändert zu haben. In den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts galt Japan im Westen, ähnlich dem heutigen China, gar als eine aufsteigende Wirtschaftsnation, die mit ihrer Exportindustrie und ihren Auslandsinvestitionen zur dominanten Grossmacht aufsteigen würde. Auf den exportfixierten Industrieboom der 70er und 80er folgte eine Phase des finanzmarktgetriebenen Wachstums in den späten 80ern und frühen 90ern, in dem Japan gigantische Spekulationsblasen auf dem Immobilien- und Aktienmarkt ausbildete.[4]
Nach dem Platzen dieser Blasen verfestigte sich in Nippon eine lang anhaltende konjunkturelle Stagnation mit deflationären Tendenzen.[5] Die Wirtschaft wuchs kaum noch, während die Preise eher im Fallen begriffen waren, was die Binnennachfrage wegen der in Deflationen üblichen Zurückhaltung der Konsumenten abwürgte. Zugleich stagnierte das reale Lohnniveau in Japan, um die Lohnstückkosten in der Exportnation niedrig zu halten. Es war somit eine typische deflationäre Abwärtsspirale, bei der Konjunkturmisere, sinkende Preise und zurückgehende Nachfrage in Wechselwirkung treten, gegen die Japans Wirtschaftspolitik seit Jahrzehnten ankämpfte.[6] Und Tokio tat dies durch unzählige keynesianische Konjunkturprogramme, mit denen die Wirtschaft belebt werden sollte.
Seit den 90er-Jahren haben japanische Regierungen mit massiven Investitionsprogrammen immer wieder die Wirtschaft zu beleben versucht, wobei die kurzen konjunkturellen Strohfeuer es nicht vermochten, die langfristige Tendenz zur Stagnation und Deflation zu beenden.[7] Der Inselstaat wurde mit immer neuen Infrastrukturprojekten überzogen, mit Autobahnen, Brücken und sonstigen Grossprojekten, um an die Boomperiode der japanischen Wirtschaft wieder anzuschliessen.[8] In der Tendenz nahm die Wirksamkeit dieser Konjunkturprogramme immer weiter ab, während die Industrienation in der Malaise der „verlorenen Jahrzehnte“ versank:[9] Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum betrug zwischen 1991 und 2010 kaum mehr als ein Prozent, während die Löhne im Schnitt um fünf Prozent zurückgingen.
Diese japanische Misere aus Stagnation und Deflation trat ab 2008 mit den globalen Krisentendenzen in Wechselwirkung. Die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und 2009, ausgelöst durch das Platzen der Immobilienblasen in den USA und Europa, führte zu einem massiven Wirtschaftseinbruch in der Exportnation Japan,[10] der durch ein entsprechendes Konjunkturprogramm im Umfang von umgerechnet 154 Milliarden Dollar abgefangen werden musste.[11]
Geht es noch grösser? Nach den gigantischen keynesianischen Pyramidenprojekten in der letzten Dekade des 20. und dem Krisenkeynesianismus im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts war es die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe, die ab 2013 mittels einer Mischung aus Konjunkturprogrammen und neoliberalen „Strukturreformen“, wie der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die deflationäre japanische Wirtschaft auf einen soliden Wachstumskurs führen wollte. Rund 224 Milliarden Dollar investierte Tokio damals, um das Land aus der Stagnation zu führen – mit flüchtigem, bescheidenem Erfolg. Zugleich ging die japanische Notenbank unter Abe dazu über, ihre Aufkaufprogramme für Anleihen massiv auszuweiten.[12]
Doch all diese Konjunkturspritzen, die den anhaltenden Burnout der japanischen Arbeitsgesellschaft überwinden sollten, verblassen gegenüber dem Programm, das Tokio 2021 in Reaktion auf die Pandemie auflegte: Rund 490 Milliarden Dollar betrugen die Massnahmen, mit denen die Folgen des Lockdowns und der Zerrüttung der globalen Lieferketten in der hochgradig international vernetzten japanischen Volkswirtschaft abgefedert werden sollten.[13] Schon ein Jahr später legte Premier Fumio Kishida das eingangs erwähnte Konjunkturpaket im Umfang von 200 Milliarden Dollar auf, was auf den sinkenden konjunkturellen Effekt der im Umfang wachsenden Konjunkturpakete in einer kriselnden spätkapitalistischen Wirtschaft verweist. Immer grössere Beträge müssen zwecks Stabilisierung in immer kürzeren Abständen in Nippon „verbrannt“ werden, um die stotternde Verwertungsmaschine des Kapitals am Laufen zu halten.
Und es zeichnet sich eine ganze Reihe von Faktoren ab, die darauf hindeuten, dass diese dekadenlange Praxis, mittels immer grösserer Konjunkturpakete die Wirtschaft zu stützen, kaum noch aufrecht erhalten werden kann. Ein Umschlag in eine neue Krisenqualität scheint in Nippon möglich. Das Ende der keynesianischen Fahnenstange scheint in Japan erreicht, wie es nicht zuletzt die zunehmende Inflation[14] samt der schwindsüchtigen japanischen Währung[15] nahelegen. Die grosse Zinswende der Geldpolitik, die in den USA und der EU vor rund einem Jahr eingeleitet worden ist, bringt das auf Rohstoffimporte hochgradig angewiesene Japan immer stärker unter Druck, da Nippon als einzige grosse Wirtschaftsnation im Zentrum des Weltsystems sich dieser Zinswende verweigert und an einer lockeren, expansiven Geldpolitik festhält.
Nippons Vabanque
Da die Zinsen im Dollar- und Euroraum steigen, fliesst Kapital aus dem Yen ab, was zur Abwertung der japanischen Währung führt – vor allem gegenüber der Weltleitwährung Dollar. Damit importiert aber Japan zugleich Inflation. Importe von Rohstoffen und Energieträgern, die im Greenback abgerechnet werden, werden folglich in Japan immer teurer, was der seit Jahrzehnten im „deflationären“ Japan unbekannten Inflation Auftrieb verschafft. Der Wertverlust der japanischen Währung ist dramatisch: Anfang 2020 kostete der Dollar etwas mehr als 100 Yen, während es im Oktober 2022 schon knapp 150 Yen waren. Nach einer massiven Intervention der japanischen Notenbank im Oktober, bei der die Rekordsumme von 42,8 Milliarden Dollar verfeuert wurde,[16] konnte der Yen bei rund 135 Dollar stabilisiert werden. Insgesamt soll die japanische Notenbank seit der Zinswende in den USA und der EU schon 62 Milliarden Dollar zur Stützung des Yen verwendet haben.[17] Die Währungsreserven Tokios sind aber mit rund 1,2 Billionen Dollar immer noch ausreichend, um den Yen auch mittelfristig stützen zu können.[18]Diese Währungsabwertung spiegelt sich auch in der japanischen Handelsbilanz wider, da die einstmalige Exportwirtschaft, die seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts über drei Dekaden Ausfuhrüberschüsse verzeichnete, nun immer neue Rekorddefizite einfährt. Zwischen 1981 und 2010 konnte Japans Exportwirtschaft zuverlässig einen Handelsüberschuss Nippons von einem bis zwei Prozentpunkten generieren, was erst im Gefolge des Krisenschubs von 2008/2009 ein Ende fand.[19] 2012 verzeichnete Japan ein Rekorddefizit von umgerechnet 78 Milliarden Dollar, nachdem krisenbedingt die japanischen Exporte eingebrochen waren und die Nuklearkatastrophe von Fukushima den durch Importe gedeckten fossilen Energiebedarf der japanischen Wirtschaft ansteigen liess.[20] Nach einer kurzen Stabilisierung der Handelsbilanz ab 2015, die bis 2021 mehr oder weniger ausgeglichen war, scheint es nun abermals steil abwärtszugehen: Im November 2022 wurde ein Negativrekord erreicht, als das Defizit auf rund 13 Milliarden Dollar anschwoll – doppelt so hoch wie im Vorjahresmonat.
Die Zinserhöhungen insbesondere durch die Fed, der die EZB folgte, nötigen somit fast alle kapitalistischen Zentrumsländer dazu, sich dieser Zinswende anzuschliessen, um Währungsabwertungen und anschliessenden Inflationsimport zu minimieren. Die japanische Notenbank legitimiert ihr Festhalten an der Nullzinspolitik mit der miserablen Konjunkturentwicklung in Japan,[21] da Nippos Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2022 um 0,8 Prozent schrumpfte.[22] Angetrieben wurde diese Konjunkturmisere vor allem von der Industrieproduktion, die zur Jahresmitte besonders stark zurückging.[23] Noch Mitte 2022 hoffte Tokio, dass Japans Wirtschaft angesichts der gigantischen Konjunkturprogramme im laufenden Fiskaljahr ein Wachstum von zwei Prozent erreichen würde.[24] Für das kommende, im April beginnende Fiskaljahr wird ein Wachstum des BIP von 1,5 Prozent prognostiziert – während die Wachstumsprognose für das laufende Fiskaljahr 2022 auf 1,7 Prozent reduziert wurde.[25]
Damit wird auch die strukturelle Erschöpfung der besagten keynesianischen Konjunkturpolitik in Japan evident: rund ein Jahr nach der Verabschiedung eines 490 Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturpakets droht Japan abermals in eine Rezession abzudriften, was die eingangs erwähnte, abermalige Konjunkturspritze von 200 Milliarden erforderlich mache. Zugleich wird offensichtlich, dass die positiven Effekte von Währungsabwertungen, die im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung exportorientierten Ökonomien wie der BRD massive Vorteile verschaffen konnten, längst von den negativen Effekten, den steigenden Rohstoff- und Energiepreisen, überlagert werden. Die Abwertungswettläufe des neoliberalen Zeitalters, bei dem Nationalstaaten durch Währungsabwertungen sich Exportvorteile zu verschaffen versuchten, sind in der neuen Krisenphase[26] in Aufwertungswettläufe übergegangen, bei denen die Inflation auf die Konkurrenten abgewälzt werden soll.[27]
Nur Japans Notenbank stemmt sich gegen den globalen Trend, gegen die Zinswende. Die Financial Times (FT) beschrieb in einem Hintergrundbericht das riskante Vabanque-Spiel, das die japanische Krisenpolitik spielt, um das stagnierende Land durch den aktuellen Krisenschub zu bringen.[28] Es ist eine Art volkswirtschaftlicher Spekulation, ein Vabanquespiel, bei dem Japans Funktionseliten auf einen sehr spezifischen Krisenverlauf spekulieren, um grössere sozioökonomische Verwerfungen zu vermeiden. Die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Japanische Notenbank, die inzwischen Staatsschulden im Nennwert von umgerechnet 3,6 Billionen Dollar akkumuliert hat, die Konjunkturprogramme Tokios, die Stützungsmassnahmen der Notenbank für den Yen, die Japans Devisenreserven schrumpfen lassen – diese Krisenmassnahmen kämen faktisch einem „Kampf gegen die globalen Marktkräfte“ gleich, so die FT.
Und die Bank of Japan setze alles auf eine Strategie, bei der ein „Royal Flush nationaler und internationaler Entwicklungen“ es Nippon erlauben solle, die konjunkturbelebende, expansive Geldpolitik beizubehalten und die Phase einer Hochzinspolitik zu umschiffen. Die Financial Times nennt in diesem Zusammenhang unter anderem einen Anstieg des Lohnniveaus in Japan, eine Stabilisierung des schwindsüchtigen Yen, eine „weiche“, kurzfristige Rezession in den Vereinigten Staaten und ein baldiges Ende der monetären Straffung in den USA, die derzeit den geldpolitischen Aufwertungsdruck global ansteigen lässt. Mit anderen Worten: Tokio spekuliert auf ein baldiges Ende des gegenwärtigen Krisenschubs.
Japans Schuldenberge
Sollte diese Spekulation nicht aufgehen, dann scheint ein geordneter Kurswechsel zur restriktiven Geldpolitik, der ohne schwere ökonomische Erschütterungen vollzogen würde, kaum noch machbar. Wie tief sich die Bank of Japan in ihrer expansiven geldpolitischen Strategie festgerannt hat, machten Bemerkungen von Analysten in der Financial Times deutlich, wonach es kaum noch einen normalen Markt für japanische Staatsanleihen gebe. Demnach sei die Notenbank Nippons dabei, in ihrem Bemühen, die Zinsen für japanische Staatsanleihen niedrig zu halten, die „volle Eigentümerschaft“ über den Markt zu übernehmen, der „bereits beschädigt“ sei und perspektivisch „aufhören wird, zu existieren“. Im Klartext: Die Bank of Japan kauft massiv japanische Staatsschulden auf, um die Zinslast für den japanischen Staatshaushalt aufrecht zu erhalten. Inzwischen hält der japanische Staat vermittels seiner Notenbank rund 45 Prozent der japanischen Staatsschulden.[29]Es gibt nämlich einen weiteren Faktor, der Japans Geldpolitiker von einer Hochzinspolitik abhält: es sind die in absurde Dimensionen getriebenen japanischen Schuldentürme. Und die Bedienung dieser Schuldenberge muss möglichst „günstig“ vonstattengehen, soll das traditionelle Haushaltsdefizit Tokios nicht vollends entgleisen.[30] Die schier endlose Abfolge von Konjunkturprogrammen, die Nippons Politiker seit den 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts zwecks Konjunkturbelebung auflegten, hat die Staatsschulden Nippons immer weiter anwachsen lassen. Inzwischen beläuft sich Japans Staatsverschuldung auf mehr als 230 Prozent der Wirtschaftsleistung dieser Wirtschaftsnation, die seit Jahrzehnten Teil des Zentrums des Weltsystems ist.[31] Zum Vergleich: Italien, der überschuldete potenzielle Krisenkandidat der Eurozone, weist eine Staatsschuldenlast von rund 150 Prozent des BIP auf. Selbst das vom ehemaligen deutschen Finanzminister Schäuble während der Eurokrise in den Ruin gesparte Griechenland wies 2021 mit 199 Prozent eine niedrigere Schuldenquote auf.
Die keynesianische Idee, durch Konjunkturprogramme aus der kapitalistischen Systemkrise[32] zu „wachsen“, hat sich in Japan historisch gründlich blamiert, da die durch das „deficit spending“ akkumulierte Schuldenlast schneller anstieg als das BIP. Im Jahr 1995, am Beginn der grossen Stagnationsphase, betrug die öffentliche Verschuldung in Japan gerade mal 55 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2013, am Beginn der Periode der „Abenomics“, als Premier Shinzo Abe expansive Geldpolitik, Konjunkturprogramme mit Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Japans koppelte, betrug die Staatsschuld Japans schon 196 Prozent des BIP – vier Jahre später, als Hoffnungen laut wurde, dass Nippon nun sein Verschuldungsniveau zumindest stabilisieren könnte, waren es sogar 213 Prozent.[33] Tatsächlich konnte in den folgenden Jahre die Schuldenlast etwas gemindert werden: 2018 betrug sie 191 Prozent des BIP. Es folgte die Pandemie, die abermals einen massiven Anstieg der Staatsschuld mit sich brachte.
Es stellt sich somit die Frage, wie solch ein gigantischer öffentlicher Schuldenberg, der im gesamten spätkapitalistischen Weltsystem seinesgleichen sucht, überhaupt akkumuliert werden konnte. Zum einen sind die Schulden Japans vor allem japanische Schulden – der Anteil ausländischer Investoren ist traditionell sehr gering, er beträgt derzeit knapp 15 Prozent.[34] Damit wird Nippons Schuldenturm stabilisiert, da in Krisenphasen keine massiven Kapitalabflüsse aus dem Anleihemarkt ins Ausland drohen. Zudem wies Japan – wie erwähnt – jahrzehntelang Handelsüberschüsse auf, was die volkswirtschaftliche Finanzierung dieses Defizits im Staatshaushalt ermöglichte. Doch genau dies ist, wie dargelegt, nicht mehr gegeben, da Nippon nach der Krisenphase von 2008/09 nie mehr eine längere Phase hoher Handelsüberschüsse erreichen konnte – in diesem Jahr droht sogar ein besonders hohes Handelsdefizit.[35]
In Japans Regierungsviertel würden längst die Turbulenzen auf dem Anleihemarkt Grossbritanniens studiert, um eine ähnliche Eskalation zu vermeiden, meldete die FT. Und tatsächlich scheinen sich Japan und Grossbritannien[36] als die beiden Länder im Zentrum des kapitalistischen Weltsystems abzuzeichnen, die am anfälligsten für eine abermalige Kriseneskalation sind, die eine Finanzkrise – ähnlich den Schockwellen im Gefolge der Pleite von Lehman Brothers – im Weltfinanzsektor auslösen könnte. Wenn die japanische Notenbank ebenfalls auf dem Anleihemarkt mittels verstärkter Anleiheaufkäufe intervenieren müsste, wie die Bank of England im vergangenen Oktober,[37] dann „wäre die Dimension der Intervention viel, viel grösser – mit einem viel höheren Risiko einer globalen Ansteckung“, warnte die FT.[38]
Keynesianische Krisensackgasse konkret: Saufen für den Standort!
In einem spätkapitalistischen Weltsystem, das an seiner in blinder Konkurrenz immer höher getriebenen Produktivität erstickt, die nicht mehr in Warenform gepresst werden kann, können fehlende neue Verwertungsfelder nicht in alle Ewigkeit durch Schuldenmacherei ersetzt werden.[39] Irgendwann stürzen diese Schuldentürme ein, was inzwischen ganz konkret selbst in Zentrumsländern des Weltsystems, in Japan oder Grossbritannien, möglich scheint. Somit manifestiert sich die Sackgasse spätkapitalistischer Krisenpolitik, die sowohl in ihrer neoliberalen wie in der keynesianische Variante in der Krisenfalle eines regelrechten Verschuldungszwangs gefangen ist,[40] geradezu mustergültig anhand der zwei klassischen Musterländer der jeweiligen ökonomischen Ideologie: in Grossbritannien als dem Heimatland des Neoliberalismus, wie in Japan mit seinen unzähligen Konjunkturprogrammen und keynesianischen Pyramidenprojekten.Die ewigen Bemühungen einer „nachfrageorientierten“ Krisenpolitik nehmen im Land der Aufgehenden Sonne vor allem nach Sonnenuntergang inzwischen tragikomische Züge an. „Sake Viva“, so lautet ein von der japanischen Regierung gefördertes Werbeprogramm, das den Konsum von Alkohol – Sake – anregen soll. Das Problem: 2011 betrug der Anteil der Alkoholsteuer am Gesamtsteueraufkommen Japans noch drei Prozent, doch 2020 ist er auf zwei Prozent gefallen. Angesichts der hohen alljährlichen Haushaltsdefizite Tokios ein schwerer Schlag für die Staatskasse. So sei der jährliche durchschnittliche Alkoholkonsum von 100 Litern 1995 auf nur noch 75 Liter 2020 gefallen, wobei die Überalterung der japanischen Gesellschaft den Absatz von Alkoholika zurückgehen lasse. Und schliesslich sei auch die Jugend geistigen Getränken nicht mehr so zugeneigt wie die ältere Generation. Junge Japaner würden weniger schwer und „immer öfter überhaupt nicht trinken“, meldete die Financial Times.[41] Aus Sorge um die Konjunktur und den Staatshaushalt ziele die Alkoholkampagne der Regierung somit vor allem darauf ab, den Konsum der Droge vor allem in der Generation der 20- bis 39-Jährigen zu popularisieren.
