Klimaschutz? Politiker halten uns zum Narren

Am 6. September gab die OECD in einem Communiqué freudig bekannt, am G20-Gipfel in Hangzhou hätten China und die USA das Problem der massiven Subventionen fossiler Energieträger anerkannt. Ein Abbau solcher Subventionen soll helfen, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, das die beiden Staaten ratifiziert haben.

Es wäre höchste Zeit dazu. Denn die OECD zitiert die Internationale Energieagentur IEA, wonach fossile Brennstoffe wie Erdöl, Erdgas, Kohle und auch fossil hergestellter Strom jährlich mit rund 500 Milliarden Dollar subventioniert werden. Neben den ausbezahlten Subventionen zählt die OECD auch die Steuerbefreiung bei der Produktion, beim ganzen Flugverkehr usw. als Subvention.

Zu diesen direkten Subventionen einschliesslich der Steuerbefreiungen zählt der Internationale Währungsfonds IWF zusätzlich die indirekten Subventionen hinzu. Dabei handelt es sich um die Folgekosten des Energieverbrauchs, insbesondere Kosten der Umweltbelastung und der Gesundheit. Damit kommt sie auf die enorme Summe von 5,3 Billionen Dollar Subventionen. Heute werden die indirekten Kosten des Energieverbrauchs schlicht sozialisiert und nicht den Verursachern auferlegt. Das widerspricht den Grundregeln der Marktwirtschaft.

Schweiz besser in der Verbrauchsbesteuerung

Bei Umweltabgaben und der Besteuerung des Verbrauchs von Energie ist die Schweiz (CHE) gegenüber andern Ländern vorbildlich (eine Tonne CO2 wird bei uns mit 84 CHF belastet):

Klimaschutz? Politiker halten uns zum Narren

Steuerbelastung des Energieverbrauchs (links) und umgerechnet auf den CO2-Ausstoss (rechts). In dieser Statistik nicht berücksichtigt ist, dass die Hälfte aller in der Schweiz (in der Tabelle CHE) verarbeiteten und konsumierten Waren aus dem Ausland kommen.

Jährlich 500 Milliarden Dollar Subventionen für Erdöl, Kohle und Gas Klimaschutz? Politiker halten uns zum Narren

Schweiz besser in der Verbrauchsbesteuerung