Freihandelsabkommen: Lizenz zum Plündern

Sie wollen, dass die TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA gestoppt und das mit Kanada verhandelte CETA nicht ratifiziert werden. Es war die grösste Demo seit 12 Jahren in Deutschland. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Strasse gegangen. Zur Demo aufgerufen hatte ein grosses zivilgesellschaftliches Bündnis.

Die seit Juli 2013 laufenden Verhandlungen von EU und USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sind geheim und intransparent.

Die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" würde rund 800 Millionen Menschen betreffen und wäre damit eine der grössten Freihandelszonen der Welt. Zusammen mit dem ebenfalls zurzeit verhandelten Transpazifischen Abkommen (TTP) würde es einen Grossteil des Welthandels umfassen.

Bereits 2014 hatte sich die EU-Kommission mit Kanada auf das Freihandelsabkommen CETA geeinigt, das eigentlich im Mai 2014 noch vor den Europawahlen verabschiedet werden sollte. Nachdem dies öffentlich bekannt wurde, verhinderte ein länderübergreifender Protest bislang die Verabschiedung. Öffentlichkeit und EU-Parlament wurden erst jetzt zum Teil über den Inhalt dieses Freibriefs für die Konzerne informiert.

TPP

Das Transpazifische (Geheim-)Abkommen TPP wurde Anfang Oktober 2015 zwischen USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Mexiko, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam abgeschlossen.

Es ist aber noch nicht von den entsprechenden Parlamenten abgesegnet worden. In den meisten Ländern wächst der Widerstand gegen das Abkommen, auch in Kanada und den USA.

Wikileaks hat nun das TTP-Kapitel über Investitionen enthüllt, das nicht nur Kompensationen für direkte oder indirekte Enteignungen einräumt, sondern auch für vorgebliche Verluste von Investoren durch soziale Konflikte, Änderungen von Steuer-, Umweltschutz- oder Gesundheitsgesetzgebungen. Das TPP-Abkommen würde somit die Möglichkeit, soziale und Umweltstandards zu verbessern, untergraben. In der Präambel des TPP heisst es, dass sein Inhalt nach Inkrafttreten noch weitere vier Jahre geheim bleiben soll.

TISA

Ziel des geplanten Freihandelsabkommen TISA ("Trade in Services Agreement"), ist es, den weltweiten Handel mit Dienstleistungen zu deregulieren und nationale Dienstleistungsmärkte für ausländische Investoren zu öffnen und zu privatisieren.

Betroffen davon sind vor allem die öffentliche Daseinsfürsorge und Infrastruktur: Wasser, Strom, Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge, Bildung, Wohnen, Sozialdienstleistungen usw.

TISA fordert, dass die öffentliche Daseinsvorsorge wie Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung, Bildung und Kulturförderung, Dienstleistungen der Stadtwerke, Kommunalbetriebe und der öffentliche Verkehr frei ausgeschrieben werden müssen. Eine spätere Rekommunalisierung, z.B. bei Regierungswechsel, soll durch verschiedene Vertragsklauseln unmöglich gemacht werden. Damit werden bspw. durch Bürgerbegehren, bzw. Mobilisierungen der Bevölkerung erkämpfte Rückkäufe/Rekommunalisierungen von Wasserversorgungen wie in Berlin nicht mehr möglich sein. Dies ist ein umfassender Eingriff in demokratische Willensbildung von unten. Eröffnet wurden die geheimen Verhandlungen offiziell im Jahr 2013. Am Verhandlungstisch sitzen die EU, sowie 23 weitere Staaten: Australien, Kanada, Chile, Chinesisch Taipeh (Taiwan), Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Südkorea, die Schweiz, die Türkei, Mauritius und die Vereinigten Staaten. Zusammen erbringen diese Staaten knapp 70 Prozent des globalen Handels in Dienstleistungen. Uruguay war zunächst dabei, die Regierung der Frente amplio musste aber erfreulicherweise aufgrund des Drucks der sozialen Bewegungen aussteigen.

Das Ziel der Freihandelsabkommen ist es, weltweit alle Lebensbereiche der kapitalistischen Verwertungs- und Profitlogik zu unterwerfen

Bereits 1995 gab es Geheimverhandlungen der in der OECD zusammengeschlossenen 29 reichsten Industrieländer über ein "Multilaterales Abkommen über Investitionen" (MAI) zum Schutz von Auslandsinvestitionen. Nachdem dies kurz vor Unterschriftsreife am Rande einer ILO-Tagung durch einen Whistleblower öffentlich bekannt wurde, konnte das Abkommen durch weltweiten Widerstand verhindert werden.

Die feministische Soziologin und Globalisierungskritikerin Maria Mies nannte es damals "Ermächtigungsgesetz für die transnationalen Konzerne zum plündern". Dessen Ziele wurden jedoch weiterverfolgt. Die Durchsetzung einer weltweiten Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO scheiterte bislang am Widerstand aus den Entwicklungs- und Schwellenländern des globalen Südens. Daher wurden zunächst vermehrt bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen.

Allein Deutschland hat über 130 bilaterale Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzklauseln abgeschlossen. Weltweit gibt es mehr als 3000. Deren gravierende Folgen für die Menschen in anderen Ländern sind bezeichnender Weise hier in den Metropolen und auch in der Bewegung gegen TTIP und Co weitgehend unbekannt - es betrifft uns ja nicht?

Was mit TTIP und CETA wirklich auf uns zu kommt lässt sich erahnen, wenn wir uns das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko anschauen. Nicht ohne Grund war der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens NAFTA am 1.1.94 auch der Beginn des zapatistischen Aufstands in Mexiko.

Die folgenden Beispiele kurz nach Abschluss des NAFTA-Abkommens sprechen für sich:

Der US-Konzern Ethyl Corporation verklagte die kanadische Regierung auf 250 Millionen US-Dollar Entschädigung, weil die kanadische Regierung ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Beimischung von der giftigen Substanz MMT zu Benzin verbietet. Durch dieses Gesetz sah sich der Konzern um jetzige und künftige Gewinne beraubt, d.h. "indirekt enteignet".
Die US-Firma Metalclad Corp. wollte in San Luis Potossi in Mexiko Giftmüll entsorgen. Weil ein Gutachten vor einer Trinkwasserverseuchung für die benachbarte Bevölkerung warnte, wurde das entsprechende Gebiet zum Umweltschutzgebiet erklärt und die Ablagerung von Giftmüll verboten. Metalclad klagte wegen Enteignung und der Verletzung der NAFTA-Bestimmungen auf 90 Millionen US-Dollar, was mehr als das Jahreseinkommen aller mexikanischen Familien ist, die in diesem Gebiet leben.

Grundsätze der Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, die in den meisten Freihandelsverträgen in ähnlicher Weise gelten bzw. künftig gelten sollen:

Pflicht, für politische Sicherheit und ein günstiges Investitionsklima" zu sorgen.
"roll-back" Klausel: alle Gesetze und Regeln eines Landes, die der Liberalisierung und Deregulierung noch entgegenstehen, müssen bis zu einem bestimmten Datum (sun-set-time) aufgehoben werden.
"stand-still" Klausel: die unterschreibenden Regierungen verpflichten sich, auch in Zukunft keine neuen Gesetze zu verabschieden, die nicht mit dem Freihandelsabkommen (z.B. TTIP oder CETA) übereinstimmen. Das heisst, die Deregulierungs- und Liberalisierungspolitik wird auch für die Zukunft festgeschrieben und sie binden auch nachfolgende Regierungen.
alle nationalen Regelungen zum Schutz von Arbeiter_innen und Arbeitsplätzen, zum Schutz von "Standorten", Regelungen über Minimallöhne, Umweltschutzgesetze, nationale Menschenrechtsbestimmungen, Verbraucherschutzregeln und Subventionen dürfen die Investitionstätigkeit und Realisierung der Gewinnerwartungen nicht behindern, wenn sie nicht ausdrücklich in Fussnoten aus dem Abkommen herausgenommen werden,
private Schiedsgerichte entscheiden in geheimer Verhandlung bei Klagen von Konzernen gegen Staaten bzw. Regionalregierungen. Die Entscheidungen sind bindend - Rechtsmittel gibt es keine.
Jeder Investor aus einem Unterzeichnerland kommt automatisch in den Genuss der "günstigsten Bedingungen, die das betreffende Land einem Investor gewährt". Damit ist eine Unterstützung von örtlichen Strukturen und Betrieben nicht mehr möglich. Keine Regierung hat das Recht, den freien Gewinntransfer zu behindern. Die Unternehmen sind nicht verpflichtet, den Gewinn dort zu investieren, wo sie ihn gemacht haben.
Bei Streitfällen haben Investoren das Recht, von dem "Gast"-Staat Schadensersatz für Verluste der Investition oder enttäuschte Gewinnerwartungen zu verlangen. Die Entscheidung ist bindend. Andererseits brauchen sie selbst keinen Schadensersatz für verursachte soziale und ökologische Schäden zu zahlen.
Alle noch nicht privatisierten Staatsunternehmen oder "Staats-Monopole" wie z.B. Post, Wasser, Energie, Gesundheitsvorsorge, Schulen und Erziehungswesen) müssen ausschliesslich nach wirtschaftlichen, gewinnmaximierenden Gesichtspunkten geführt werden, und nicht etwa soziale und ökologische Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen.
Die Abkommen gelten einmal unterschrieben oft für mindestens 20 Jahre. Will ein Staat aus dem Vertrag austreten, hat er eine Kündigungsfrist von fünf Jahren. Ausserdem sind die ausländischen Investitionen in diesem Land für weitere 15 Jahre geschützt. Falls eine konservative, neoliberale Regierung so ein Abkommen unterschreibt, können auch zukünftige progressive Regierungen nach der nächsten Wahl nicht einfach wieder austreten, sondern wären 20 Jahre an das Abkommen gebunden!

Die Zeche zahlt jeweils die Bevölkerung

Wesentlicher Bestandteil fast aller Freihandelsabkommen ist der Schutz privater Investoren durch Etablierung eines Sonderrechtes auf Handelsliberalisierung und Garantie zukünftiger privater Investitionsgewinne.

Dieses für internationale Konzerne geschaffene "Supergrundrecht" geht dann elementaren Menschenrechten vor, und darf nicht durch Verbesserung von sozialen und ökologischen Standards behindert werden. Ansonsten drohen Schadensersatzklagen von internationalen Konzernen in Millionen- oder Milliardenhöhe.

An diesem Prinzip ändert sich auch nichts, wenn solche Klagen, wie von der SPD vorgeschlagen, vor einem neugeschaffenen Handelsgerichtshof verhandelt werden und nicht mehr vor geheimen privaten Schiedsgerichten.

Bestandteil von TTIP und CETA soll zudem eine Klausel sein, nach der neue Gesetze, z.B. zu sozialen und ökologischen Verbesserungen, zunächst den HandelspartnerInnen vorgelegt werden müssen, bevor diese überhaupt ins Parlament eingebracht werden können, damit diese prüfen können, ob diese einen negativen Einfluss auf die Investitionen haben. Ein Kommentar dazu erübrigt sich.

Mit den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen sollen globale Regelungen für Investitionen multinationalen Konzernen unbegrenzte Rechte und Freiheiten gewähren, überall in der Welt zu kaufen, zu verkaufen, zu besitzen, zu produzieren, wo und wie sie wollen, und dabei von keiner nationalen Gesetzgebung in Bezug auf Arbeitsrechte, Umweltschutzgesetze, Menschenrechte, VerbraucherInnenrechte mehr behindert zu werden.

Investition kann dabei jedes beliebige Guthaben, jedes vertraglich gewährte Recht oder Eigentum sein, also auch einfacher Aktienbesitz, oder auch Geschäfte mit Patenten auf pflanzliche, tierische, menschliche Gene, Investitionen aus Spekulationen, aus Waffen- und Drogenhandel, usw.

Bei Streitfällen haben Investoren das Recht, von dem Gaststaat Schadensersatz für Verluste der Investition zu verlangen.

Andererseits brauchen sie selbst keinen Schadensersatz für verursachte soziale und ökologische Schäden zu zahlen.

Durchgeführt werden die meisten Verfahren durch wenige international operierende grosse Anwaltskanzleien. 15 davon führen mehr als die Hälfte der Verfahren - ein lukratives Geschäft, denn die Kosten betragen laut OECD durchschnittlich mindestens 8 Mio. Dollar und oft mehr.

Die Folgen dieser Verfahren treffen insbesondere die Bevölkerung im Globalen Süden in "bester kolonialistischer Tradition". Die folgenden Beispiele zeigen auf, wie diese Verfahren in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen und einzelner Staaten eingreifen, und wie dabei die ökologischen, sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung unter die Räder kommen:

Beispiele für "Investitionsschutz"klagen von Konzernen gegen die Bevölkerung

Philipp Morris klagt gegen Uruguay auf Schadenersatz in Höhe von 2 Mrd. US-Dollar, dies entspricht 5% des BIP von Uruguay oder 1/7 des Staatshaushalts, sowie gegen Australien wegen Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln.
Dabei klagt jeweils die Zweigniederlassung des Konzerns, die in dem Land mit dem "günstigsten" bilateralen Freihandelsabkommen ist, in diesem Fall war dies Hongkong.
Ägypten wurde vom privaten Wasserversorger Veolia wegen Anhebung des Mindestlohns von 41 auf 72 US $ im Monat auf entgangenen Gewinn durch höhere Lohnkosten verklagt. Eine weitere Klage gegen Ägypten gab es wegen der kommunalen Müllentsorgung in Alexandria.
Verschiedene Konzerne, wie z.B. Suez, Vivendi, Anglian Water und Aguas de Barcelona u.a. klagten gegen Argentinien, wegen Preiskontrollen zum Schutz der Bevölkerung, die während der schweren Krise 2001/2 für Strom, Gas und Wasser verhängt worden waren. Das Schiedsgericht sprach allein EU-Konzernen 1,2 Mrd. $ zu.
Der texanischen Private Equity Fonds Lone Star versuchte Steuervermeidungstricks gegen Südkorea einzuklagen, aufgrund eines 1976 unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und Belgien/Luxemburg. Lone Star erwarb im Rahmen der asiatischen Finanzkrise die Korea Exchange Bank. Lone Star verklagte Südkorea vor der internationalen Schiedsstelle ICSID, die der Weltbank angehört, wegen einer gewinnschmälernden Kapitalertragssteuer von 10 % beim späteren Weiterverkauf der Bank.
Ecuador wurde zur Zahlung von 2,3 Mrd. an Occidental Petroleum verurteilt. Mit diesem Betrag könnte Ecuador sein Gesundheitssystem für die Hälfte der Bevölkerung ein Jahr lang finanzieren, er entspricht dem jährlichen Einkommen der ärmsten 20% der Bevölkerung - ca. drei Millionen Menschen. Auf Druck der indigenen Amazonas-Bevölkerung, die seit langem gegen die Öl-Exploration und die damit verbundenen fatalen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft protestierte, wurde dann die Ölförderung verstaatlicht.
Kanada wurde vom amerikanischen Öl- und Gasunternehmens Lone Pine Resources Inc. aufgrund des NAFTA-Abkommens auf 250 Mio. Dollar Schadensersatz verklagt. Quebec hatte 2011 ein Fracking-Moratorium verhängt.
Kanada wurde von der US-amerikanischen Entsorgungsfirma S.D. Myers Inc. wegen Verbot des Exports von Giftmüll auf 20 Mio. Dollar entgangenen zukünftigen Gewinn verklagt und schliesslich vom Schiedsgericht zum Schadenersatz in Höhe von 4,8 Mio. Dollar verurteilt.
El Salvador wird aktuell durch den kanadischen Konzern Pacific Rim Corporation wegen einem Bergbaumoratorium für eine Goldmine auf 301 Millionen US-Dollar aufgrund des mittelamerikanischen Freihandelsabkommens CAFTA verklagt. Das Moratorium wurde nach Protesten der Bevölkerung gegen die ökologischen und sozialen Auswirkungen des Bergbaus durch das salvadorianische Parlament im Jahr 2008 verhängt, da der Abbau die Trinkwasserversorgung für grosse Teile der Bevölkerung bedroht.
Eines der dramatischsten Beispiele ist der Fall Agua del Turani gegen Bolivien - Schadenersatz wegen entgangener zukünftiger Gewinne bei der Wasserprivatisierung (ICSID Case No.RB/02/3). Aufgrund einer Weltbankauflage von 1997 für neue Kredite musste Bolivien die Wasserversorgung der drittgrössten Stadt Cochabamba privatisieren(!). Aguas del Turanis grösste Anteilseigner sind das US-Unternehmen Bechtel und die spanische Fa. Abengoa. Vertragsinhalt war die Konzession über die Wasserversorgung für 40 Jahre mit einem garantierten Jahresgewinn von 16% und einem gesetzlichen Verbot der Nutzung privater Brunnen und sogar des Sammelns von Regenwasser. Die Folge war Protest gegen Preisanstiege in Cochabamba von 50 - 200 %. Die Regierung verhängte das Kriegsrecht, was insgesamt über 100 Verletzte zur Folge hatte, und versuchte die Proteste mit Hilfe von Polizei und Militär niederzuschlagen. Nach der Ermordung des 17-Jährigen Victor Hugo Danza durch die Polizeikräfte eskalierte der Protest, so dass sich die Regierung nicht mehr in der Lage sah, die Sicherheit von Aguas del Turani zu garantieren. Der Konzern verliess Bolivien im April 2000, die Konzession wurde zurückgenommen und ein neues Wassergesetz verabschiedet. Daraufhin verlegten die US-amerikanischen und spanischen Anteilseigner ihre Konzernzentrale in die Niederlande, weil zwischen den Niederlanden und Bolivien ein Investitionsschutzabkommen bestand. Sie verklagten Bolivien auf entgangene zukünftige Gewinne in Höhe von 50 Millionen US-Dollar vor dem bei der Weltbank angesiedelten International Centre for the Settlement of Investment Disputes (ICSID). Das ICSID tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, gegen dessen Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel. Erst im Jahre 2006 und vor dem Hintergrund von über Jahre hinweg anhaltender, auch internationaler Proteste gaben Aguas del Turani, bzw. dessen Mutterkonzerne nach, und einigten sich mit Bolivien darauf, dass das Verfahren gegen Zahlung eines Symbolbetrags eingestellt wurde.
Aktuell klagt die Fa. Vattenfall gegen die BRD wegen dem Atomausstieg bei AKW Krümmel und Brunsbüttel auf 3,7 Mrd. - ein Skandal ersten Ranges. Bereits 2009 hatte Vattenfall mit einer Klage gegen die BRD wegen des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg 1,4 Mrd. gefordert und in einem Vergleich dann eine Lockerung der Umweltschutzauflagen durchgesetzt.
Die Hälfte der Klagen kommt übrigens von Konzernen aus EU-Staaten, für 40 Klagen sind deutsche Konzerne verantwortlich, darunter Daimler, Deutsche Bank, Fraport, Siemens und Telekom.
Zur Erinnerung: Wir haben auch nicht vergessen, dass die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission beim Streik der Transportgewerkschaft in Frankreich in den 90er Jahren die französische Regierung aufgefordert haben, die Blockaden der Streikenden notfalls mit Soldaten zu beenden, da sich Frankreich sonst wegen Behinderung des freien Handels schadenersatzpflichtig machen würde.

Es wird deutlich, dass bereits die vorhandenen Freihandelsabkommen gravierende Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen weltweit haben.

Mit der Durchsetzung von TTIP, CETA und Co könnte zukünftig u.a. auch jede Kommune in Deutschland betroffen sein, sofern deren soziale und ökologische Massnahmen im Interesse der Bürger_innen die zukünftigen Gewinnerwartungen kapitalistischer Konzerne beeinträchtigen. Irgendeines dieser Freihandelsabkommen wird der Konzern schon finden, auf welches er seine Klage stützen kann.

Daher haben sich schon fast 300 Kommunen in Deutschland gegen TTIP ausgesprochen.

Aufgrund der zunehmenden Proteste wird derzeit versucht, dem Widerstand durch kosmetische Veränderungen die Spitze zu brechen.

So sollen u. a. einzelne Bereiche der Daseinsfürsorge möglicherweise zunächst erst einmal nicht von den Investitionsschutzabkommen erfasst werden. Es zeichnet sich aber bereits jetzt ab, dass dies dann später nachverhandelt werden soll.

Verschleiert wird auch, dass gerade die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission zu den treibenden Kräften bei der Durchsetzung von TTIP, CETA, TISA und Co. gehören. Die Freihandelsabkommen sind letztendlich nichts anderes als eine globale Form des Klassenkampfs von oben, und eine neue Form neokolonialistischer Ausbeutung gegenüber den Menschen des globalen Südens.

Fluchtursache Freihandel - "Wir sind hier weil Ihr unsere Länder zerstört"

Ziel der "Frei"handelsabkommen ist immer die Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen.

So soll weltweit die Öffentliche Daseinsfürsorge, wie Sozialversicherung, Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung, Kultur oder auch Infrastruktur und Verkehrswesen privatisiert werden und nach und nach alle und alles, Mensch und Natur, zur Ware degradiert und der kapitalistischen Profitmaximierungslogik unterworfen werden - ein gigantisches Geschäft von vielen Hunderten Milliarden Euro für das Kapital. Eine der Folgen: Weltweit sind nach UN-Angaben mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht.

Warum müssen eigentlich so viele Menschen fliehen?

Bereits infolge der Nahrungsmittelkrise im Frühjahr 2008 - die Hungerrevolten in Haiti und der Brotaufstand in Kamerun sind nur zwei Beispiele - waren weltweit zusätzliche 44 Millionen Menschen Opfer von Unterernährung geworden.

Im Zuge der kapitalistischen "Bankenkrise" sind nach Angaben der Weltbank weitere fast 100 Millionen Menschen ins Elend abgerutscht, die zu den 850 Millionen Hungernden hinzukamen, während die Deutsche Bank bereits im ersten Quartal 2010 einen Gewinn vor Steuern in Höhe 2,8 Mrd. erzielt, das zweitbeste Ergebnis der Firmengeschichte - soweit zum kapitalistischen Alltag.

Der Wegfall von Zöllen und die Liberalisierung der Märkte führt zwangsläufig zu struktureller Ungleichheit, zu einer weltweiten Umverteilung aus den armen Staaten in Afrika, Asien oder Lateinamerika in die reichen Metropolen oder auch innerhalb der EU. Seit vielen Jahren leisten die verschuldeten armen Staaten der Welt, die campesino/as wie die ausgebeuteten ArbeiterInnen in den liberalisierten Weltmarktfabriken in Asien "Entwicklungshilfe" für die weltweit operierenden Internationalen Konzerne und ihre Banken oder deren Statthalter vor Ort. "Freihandel" in der EU hat z.B. zu einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 % in Griechenland und Spanien geführt, viele Jugendliche mussten daher in die reicheren EU-Staaten wie Deutschland auswandern bzw. "flüchten".

Der Export von hochsubventionierten Nahrungsmitteln aus der EU oder der USA in den globalen Süden, hat dort z.B. zur Zerstörung der Existenz vieler Kleinbauern geführt.

Sie verloren ihr Land an Grossgrundbesitzer oder die Banken, und mussten in die Slums der grossen Städte fliehen. Einige davon suchen nun eine Perspektive in der EU.

In den "verteidigungspolitischen Richtlinien" der Bundeswehr und ähnlichen Leitlinien steht, dass der Zugang zu Rohstoffen weltweit militärisch gesichert werden muss. Für die Menschen in vielen Ländern der sogenannten Dritten Welt ist somit das Vorkommen von wichtigen Bodenschätzen kein Segen sondern ein Fluch.

Viele Menschen fliehen auch vor so genannten Natur-Katastrophen. Doch viele dieser verheerenden "Naturkatastrophen", wie z.B. die so genannte Klimakatastrophe, sind ebenfalls Folge einer zerstörerischen kapitalistischen Produktionsweise, in der Mensch und Natur nur lästige Kostenfaktoren sind.

Anstatt jedoch die Fluchtursachen zu bekämpfen, die in den mächtigsten kapitalistischen Staaten ihren Ursprung haben, werden diese Staaten wie auch die EU und Deutschland, zu Festungen gegen die Geflüchteten ausgebaut und militärisch gesichert.

Während alle Grenzen beseitigt werden sollen, die den weltweiten ungehinderten Zugang zu Profit behindern können, und sei es auf Kosten von Leben, Gesundheit, sozialer Rechte und Umwelt, während die Grenzen für Bananen, Autos, Waren und Kapital weltweit abgebaut werden, werden um die kapitalistischen Staaten herum immer höhere Zäune gebaut, um diejenigen fernzuhalten, die vor den Folgen des kapitalistischen "Erfolgsmodells" fliehen müssen, zu dem es angeblich keine Alternative geben soll.

Als Folge dieser Massnahme sterben an den Aussengrenzen der EU jedes Jahr Tausende. Die, die es trotzdem geschafft haben, werden diskriminiert und wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Geflüchtete werden in nützliche und unnütze selektiert oder als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert.

Wenn refugees dem Tod entronnen sind, sagen Regierungen, Behörden, Staatsanwälte und Richter, sie seien illegal. Für uns ist kein Mensch ist illegal. Wir fordern Globale Bewegungsfreiheit, Bleiberecht und gleiche Rechte für alle.

Es gibt nur eine Alternative: make capitalism history

Eine gute Nachricht: Der breite Widerstand hat damals das unterschriftsreife MAI-Abkommen verhindert. Wir haben es auch diesmal in der Hand TTIP, CETA, TISA und Co zu stoppen.

Sie wollen uns weltweit das Recht nehmen, unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen selbst zu gestalten. Selbst gewählten bürgerlichen Parlamenten wird zunehmend die Entscheidungskompetenz entzogen. Wir werden ihnen das Recht nehmen, alles ihrer Profitlogik zu unterwerfen. Dazu müssen wir den Widerstand verbreitern und verstärken.

Unterschriftensammlungen und Aktionstage sind hilfreich aber sicher nicht ausreichend.

Erfolg werden wir erst haben, wenn wir gemeinsam über Grenzen hinweg ihren kapitalistischen Normalbetrieb lahmlegen mit Mitteln des zivilen Massenungehorsams bis zum politischen Streik. Eine Alternative zum kapitalistischen System wird es nur ohne TTIP, CETA, TISA und Co geben.

Die Kapitalherren und ihre Regierungen fordern Offene Grenzen für Waren Kapital und Profit. Wir fordern Offene Grenzen und globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

Dazu brauchen wir eine Welt, in der Menschen nicht mehr fliehen müssen, eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus und Krieg.

Öffentliche Güter verteidigen!

Die obengenannten Freihandelsabkommen sind ein Generalangriff auf Öffentliche Güter oder Gemeingüter. Öffentliche Güter sind definiert als Güter, die allen Menschen oder sehr grossen Gruppen ohne Ausschlussmöglichkeiten zukommen. Sie können zur gleichen Zeit von Vielen genutzt werden, bspw. eine ökologisch intakte Umwelt.

Häufig handelt es sich auch um grosse und grossräumige Infrastrukturen wie Verkehrswege, Deiche, kommunale Krankenhäuser oder auch Wasserwerke in Städten und Gemeinden. Diese Infrastrukturen wurden historisch gesehen häufig durch Gemeinsame Arbeit aufgebaut ("wer nicht will deichen, der muss weichen") oder durch soziale Bewegungen (ArbeiterInnen-, Frauen-, Umweltschutzbewegung) erkämpft.

Viele dieser Gemeingüter sind seid einigen Jahrzehnten durch die Privatisierungsideologie bedroht oder bereits privatisiert worden. Im Grunde werden wir durch solche Prozesse enteignet. Stattdessen sollten wir Vergesellschaftungsprozesse und Selbstverwaltungsstrukturen vorantreiben und uns in die wachsende Diskussion um eine Gemeinwohl- Ökonomie einbringen, haben doch gerade wir viele, auch historische Erfahrungen, mit entsprechenden Projekten und Kommunen. Lasst uns die Gemeingüter verteidigen!

Zwischenruf an meine linken Freund_innen

Am 10.10.2015 fand in Berlin die grösste Demonstration der letzten Jahre mit bis zu 250.000 Teilnehmenden statt. Leider waren grundsätzliche linke und antikapitalistische Positionen auf dieser Demo nach aussen wenig sichtbar, auch wenn sicher viele individuell an der Demo teilgenommen haben.

Offensichtlich ist die Notwendigkeit der Verhinderung von TTIP, CETA, TISA und Co in der radikalen Linken noch nicht besonders präsent.

Dabei gab es selten eine so gute Möglichkeit antikapitalistische Positionen und Kritik in so breiten Kreisen zu thematisieren und zur Grundlage von Aktionen zu machen.

Eine stärkere linke Präsenz wäre inhaltlich wünschenswert und notwendig. Nicht unerhebliche Teile derjenigen, die zurecht gegen TTIP und Co. mobil machen, haben nicht das gesamte Freihandelsunwesen im Blick und auch nicht die Auswirkungen, die dies bereits heute weltweit und vor allem auf die Bevölkerung im Globalen Süden hat.

Ausserdem gibt es erhebliche nationalistische Abgleitflächen, die dringend zurückgedrängt werden müssen, was auch gut möglich ist, wie die Erfahrung gezeigt hat. Weitgehend unbekannt ist auch die Tatsache, dass allein die BRD über 130 bilaterale Freihandelsabkommen abgeschossen hat.

Auch wird oft verkannt, dass es nicht einfach darum geht, die angeblich immer so tollen deutschen oder EU-Standards gegen die schlechten Standards aus den USA zu verteidigen.

Tatsächlich soll mit den geplanten Freihandelsabkommen ein weltweites System etabliert werden, dass alle und alles, Mensch und Natur, zur Ware degradiert und der kapitalistischen Profitmaximierungslogik unterworfen werden soll, was bis jetzt in den bestehenden internationalen Organisationen nicht zuletzt an Ländern des globalen Südens gescheitert ist.

Mit TTIP und Co. sollen künftig auch alle kommenden Entscheidungen der bürgerlichen Parlamente, diesem Diktat unterworfen und auch jegliche Möglichkeiten sozialer und politischer Bewegungen für eine grundlegende emanzipatorische Umgestaltung der Gesellschaft erheblich eingeschränkt werden.

Grund genug für radikale Linke und libertäre SozialistInnen, für alle, die für eine grundlegende internationalistische und emanzipatorische Alternative zum Kapitalismus eintreten, sich endlich stärker einzumischen.

Wolfram Treiber (AKI Karlsruhe) / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 403, November 2015, www.graswurzel.net

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA & Co. Lizenz zum Plündern

TPP