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25. Februar 2014
14 min.
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Korrektur
Zusammen mit der ebenfalls geplanten Trans-Pacific Partnership (TTP) würde ein System einzementiert und juristisch abgesichert, dem sich aufgrund seiner ökonomischen Übermacht alle anderen Staaten letztlich unterwerfen müssten.
Die sicher nicht zufällig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verhandlungen für die TTIP haben im Juli 2013 in Washington begonnen und sehen offiziell einen Zeitrahmen von zwei Jahren vor, in denen das Abkommen unterzeichnet werden soll. Die Geheimhaltung soll gewährleisten, dass die Öffentlichkeit nicht informiert wird, was alles auf dem Spiel steht, während Hunderte BeraterInnen der Konzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und PolitikerInnen geniessen. Als Grund für die Geheimhaltung weist Lori Wallach in der Monde Diplomatique zudem auf folgendes hin: „Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen.
In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen: etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle "Dienstleistungen", Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.“ Die angestrebte „Harmonisierung“ in „nicht handelspolitischen“ Bereichen wird von Wallach als „Staatsstreich in Zeitlupe“ bezeichnet.
Denn: „Werden [die] Standards [der Industrie] nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig. … [Die] Vorteile, die eine solche "Wirtschafts-Nato" den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.“ [1] Dieser Umstand macht die Bestimmungen des Abkommens für demokratische Kontrollmechanismen wie Wahlen, politische Kampagnen und öffentliche Protestaktionen unangreifbar.
Altbekannte Halluzinationen über den Nutzen des Wachstums
In einer Studie stellt das Seattle to Brussels Network fest: „EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat stark übertriebene Behauptungen über den wirtschaftlichen Nutzen von TTIP aufgestellt. Auf der Grundlage von Forschungen, die von der Industrie finanziert wurden, wurden ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1% sowie die Schaffung von „Hunderttausenden Arbeitsplätzen“ versprochen. Jedoch kam die eigene Einschätzung der Europäischen Kommission über die Auswirkungen von TTIP zu dem Schluss, dass eine Wachstumsrate bei 0.1% eine realistischere Erwartung sei. … Die sozioökonomischen und ökologischen Risiken eines solchen trivialen wirtschaftlichen Nutzens könnten katastrophal sein.Der mit der Handelsliberalisierung verknüpfte gesteigerte Wettbewerb zwischen der EU und den USA könnte eine ökonomische Umstrukturierung hervorbringen, die sogar zu Jobverlusten führen kann.“ [2] Ausserdem ist es sinnvoll, ältere Freihandelsabkommen wie NAFTA als Referenz heranzuziehen, um die Folgen von TTIP abzuwägen: Entgegen der ursprünglichen Prognosen der NAFTA-BefürworterInnen, dass „20 Millionen Jobs geschaffen“ würden, hat NAFTA bislang zum Verlust von einer Million Jobs in den USA geführt. Hinzu kommt ein starker Druck auf die Löhne sowie sich verschlechternde Arbeitsbedingungen sowohl in den USA als auch in Mexiko. [3]
Abwärtsspirale bei diversen Standards
Lori Wallach kommentiert: „Aber warum wird diese Agenda gerade jetzt vorangetrieben? In Washington hört man dazu die Theorie, die europäischen Politiker seien verzweifelt darauf aus, irgendetwas vorzuweisen, was sie als Impulse für das Wirtschaftswachstum ausgeben können. Deshalb demonstrierten sie jetzt eine neue Flexibilität und seien bereit, für dieses Ziel alle wichtigen Instrumente zum Schutz der öffentlichen Interessen aus der Hand zu geben. … Den meisten bisherigen Prognosen liegt die Annahme zugrunde, dass Zollsenkungen stets eine starke Wirtschaftsdynamik auslösen - was empirisch längst widerlegt ist. … Diverse … Studien, mit denen Politiker und Unternehmensverbände hausieren gehen, beschränken sich deshalb auf das zentrale Ziel des transatlantischen Projekts: die Beseitigung der nicht tarifären Handelshemmnisse, wie sie das Zurückstutzen aller möglichen Gesetze und Regelungen zum Schutz des öffentlichen Interesses euphemistisch nennen.Diese Studien basieren samt und sonders auf dem unbewiesenen Mantra, dass die Abschaffung sozialstaatlicher Errungenschaften irgendwie ökonomischen Nutzen für alle bringe. Doch selbst mit derart schrägen Kalkulationen für das Tafta-Projekt kommen sie nur auf eine sehr dürftige ökonomische Bilanz. Wobei sie noch die quantifizierbaren Kosten unterschlagen, die für die Konsumenten wie für die Volkswirtschaft insgesamt anfallen, wenn alle Errungenschaften im öffentlichen Interesse, vom Gesundheitswesen über den Umweltschutz bis zum Sozialstaat im weitesten Sinne, wieder rückgängig gemacht werden.“ [4] Im Sinne der Beseitigung von „handelspolitischen Störfaktoren“ wollen die Wirtschaftsverbände diesseits und jenseits des Atlantiks erreichen, dass Firmen nach denselben Regeln und ohne staatliche Intervention operieren können. „Man will die Regierungen im Namen der "Äquivalenz" und der "wechselseitigen Anerkennung" vergattern, auch solche Produkte und Dienstleistungen zuzulassen, die den jeweiligen einheimischen Standards nicht genügen“, so die Monde Diplomatique. [5]
Genmanipulierte Produkte
Auswirken wird sich das etwa auf die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen (GMO). Der Verband der Biotechnik-Unternehmen (BIO), zu dem zB Monsanto gehört, erwartet sich durch die TTIP-Verhandlungen, dass die unterschiedlichen Freigabe-Standards in Europa und den USA angeglichen werden und somit GMOs schneller auf die europäischen Märkte gelangen. Ferner fordern die Gentechnik produzierenden und verarbeitenden Unternehmen, dass die GMO-Kennzeichnung durch das TAFTA-Abkommen fällt. In den USA würde damit den derzeitigen Bestrebungen in der Hälfte der Bundesstaaten ein Riegel vorgeschoben, genmanipulierte Produkte zu kennzeichnen. [6] Auf der europäischen Seite des Atlantiks zielt TTIP zwar nicht unmittelbar auf Gesetzesänderungen ab, jedoch wird erwartet, dass die GMO-Kennzeichnungspflicht über den Weg einer beschleunigten Überprüfungsphase de facto ausgehebelt wird. [7]Datenschutz
Ein anderer Bereich betrifft den Datenschutz: So verlangt die Digital Trade Coalition, ein anonymer Zusammenschluss von Internet- und IT-Firmen, dass die strengeren Regeln beim Datenschutz in der EU nicht verhindern dürften, dass Daten in die USA abfliessen. Die aktuelle – angesichts des NSA-Skandals plausible - Einschätzung der EU, dass der Datenschutz in den USA nicht ausreichend gewährleistet sei, wird von der Koalition als „nicht einsichtig“ zurückgewiesen. Da dürfte es nicht mehr überraschen, dass dem US-Council for International Business (USCIB), der ebenfalls eine Aufweichung des Datenschutzes fordert, Unternehmen angehören, die für die NSA Daten ausspioniert haben. [8]Ein TAFTA-Abkommen könnte auch dazu führen, dass das 2012 vom EU-Parlament nach massiven Protesten abgelehnte ACTA-Abkommen durch die Hintertür doch noch in die europäische Gesetzgebung einfliesst. Sollte ein entsprechendes Kapitel über intellektuelles Eigentum bei einem TAFTA-Abkommen eine Rolle spielen, so könnten die europäischen BürgerInnen dazu gedrängt werden, ihre persönlichen Informationen den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks preiszugeben und ihr Recht auf Privatsphäre zu verlieren.
Im Hinblick auf den vor allem im Verhältnis zu den USA gegebenen minimalen Schutz der Privatsphäre in der EU verlangen BusinessEurope und die US-Chamber of Commerce, dass „die Einführung von unnötigerweise strengen und abweichenden Zugängen zur Privatsphäre und zu Speicherung, Schutz und Lokalisierung der Daten unbedingt verhindert werden müssen.“ [9] Das Bespitzeln der BürgerInnen nach dem Vorbild der NSA ist der Industrie ein besonderes Anliegen, denn es wird die flächendeckende Überwachung des Internet-Verkehrs durch die Service Provider gefordert. Das Seattle to Brussels Network befürchtet, dass TTIP „die grundlegende Durchsetzung des Gesetzes in die Hand von privaten Konzernen legen würde und wirklich jeder Mensch würde mit dem Klick einer Maus zum potentiellen „Verbrecher“ gestempelt – selbst wenn die vermeintlichen „Verstösse“ nicht zu kommerziellen Zwecken beabsichtigt wurden.“ [10]
Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit
Schliesslich steht auch die Ernährungssicherheit unter Beschuss der Industrie. So möchte die US-Fleischindustrie erreichen, dass das Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hühnerfleisch in der EU gekippt wird. Auch das EU-Verbot von Fleisch, das mit Wachstumshormonen behandelt wird, will die Fleischindustrie zu Fall bringen. Dazu gehören Krebs verursachende Mittel wie Ractopamin oder das von Monsanto verwendete rBST. Solche Mittel sind in 160 Staaten, darunter allen EU-Ländern, verboten oder eingeschränkt. Der grosse Unternehmerverband BusinessEurope wiederum möchte gerne ein Gesetz in den USA aufheben, mit dem US-Lebenmittelbehörden kontaminierte Nahrungsmittel vom Markt nehmen können. [11]Die Streichung von Zollbarrieren und „nicht-zollbezogenen Hemmnissen“, auf die TTIP abzielt, würde die europäische Landwirtschaft der Konkurrenz durch das grosse Agrar-Business in den USA aussetzen, was zur zunehmenden Machtkonzentration in den Händen von Konzernen zu Lasten der KonsumentInnen und Bauern und Bäuerinnen führen würde. TTIP würde eine „Reform der europäischen Landwirtschaft im Sinne von mehr Nachhaltigkeit in ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht untergraben und dem Ziel der Schaffung von kurzen Marktkreisläufen zwischen KonsumentInnen und ProduzentInnen sowie der Stärkung lokaler und regionaler Ernährungssysteme ein Ende setzen.“ [12]
Arbeitnehmerrechte
In der Studie des Seattle to Brussels Network heisst es dazu: „Die Harmonisierung der Regeln könnte sich auch ernsthaft auf Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte auswirken, da das Recht der freien Vereinigung und kollektiven Lohnverhandlung in den USA viel schwächer als in Europa ist. [Bei einem Abkommen über TAFTA] könnten wir in Hinkunft beobachten, wie europäische und US-amerikanische ArbeiterInnen in Konkurrenz treten und sich gegenseitig mit dem verzweifelten Versuch, private Investitionen anzulocken, unterbieten.“ [13]Gesundheitswesen
Symptomatisch haben es die Unternehmen darauf abgesehen, REACH zu kippen, das EU-Gesetz für sichere Chemikalien, das es ermöglicht, Produktion, Verkauf und Anwendung von Chemikalien zu regeln, etwa um gesundheitliche Risiken hintan zu halten. Die Industrie wünscht eine Anpassung der EU-Gesetze an die um vieles laxere Gesetzeslage in den USA, wo die Behörden über weniger Steuerungsmöglichkeiten verfügen. Es ist also zu befürchten, dass durch TTIP auch der EU-Markt mit krankheitsfördernden und umweltschädlichen Chemikalien geflutet würde. Auch die beabsichtigte Stärkung intellektueller Eigentumsrechte könnte zur Folge haben, dass die Rechte der PatientInnen auf leistbare und qualitative Medikamente (Generika) noch weiter untergraben werden. [14]Umwelt- und Klimapolitik
Auch die Klimapolitik durch den Emissionshandel gerät ins Visier der Industrie. Im Besonderen der grösste Verband der US-Flugbranche möchte nicht dazu verpflichtet werden, für die von den Fluggesellschaften mitverursachten CO2-Emissionen zu bezahlen und sieht darin eine „unnötige Vorschrift“, die es abzuschaffen gelte. [15] Allgemeiner würden durch TTIP gesteigerte Produktion und Handel die Umweltverschmutzung und Erschöpfung der Ressourcen verstärken und im Namen der „Harmonisierung“ Reglementierungen für den Schutz des Ökosystems beseitigen. TAFTA würde auf den Druck von BusinessEurope und der US-Chamber of Commerce hin eine unmittelbare Untergrabung des Vorsorgeprinzips betreiben, auf dem die europäische Umweltpolitik basiert.Im Besonderen die ProduzentInnen von Ethanol, das aus genmanipuliertem Mais und Soja gewonnen wird, erhöhen den Druck auf die Aushebelung der EU-Direktive für Erneuerbare Energien (RED). Diese Direktive stellt trotz aller Schlupflöcher sicher, dass das für Biomasseenergie eingesetzte Vieh einer minimalen Reduktion der Treibhausgase genügt. Auch auf die zahlreichen Moratorien und Verbote der Fracking-Technologie in Europa haben es die Firmen abgesehen und speziell die Schiefergas-Reserven in Polen, Dänemark und Frankreich sind ins Visier der Unternehmen geraten. [16]
Privatisierung der Gemeingüter
Die TTIP-Verhandlungen beziehen sich auch auf den Dienstleistungssektor, mit dem erklärten Ziel, „jeden innenpolitischen Spielraum für die "Regulierung" von Bereichen wie Transportwesen, Gesundheit, Energie- und Wasserversorgung bis hin zu den regionalen oder lokalen Flächennutzungs- und Raumplanungsgesetzen abzuschaffen.“ [17]Finanzsektor
Last not least stehen die Rücknahme von Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor und entsprechende Liberalisierung und Deregulierung von Finanzdienstleistungen ebenfalls auf der TTIP-Agenda. Bekämpft werden einerseits die Finanztransaktionssteuer in Europa sowie umgekehrt die strengeren Regeln der US-Finanzmarktreform. „Das ausgehandelte Konzept würde nicht nur das Verbot von riskanten Finanzprodukten und -dienstleistungen ausschliessen. Es würde sogar die Möglichkeit schaffen, einschränkende Gesetze einzelner Staaten anzufechten, die bestimmte riskante Produkte und Leistungen der Finanzinstitute oder windige rechtliche Konstruktionen untersagen.“ [18]Tribunale der Juristenindustrie erpressen „renitente“ Staaten
TTIP würde zu einer rechtlichen Privilegierung von Unternehmen gegenüber der Souveränität von Staaten führen. Hervorzuheben ist das Recht von Firmen, vor einem Schiedsgericht Klage gegen Staaten einzureichen. Das Besondere an diesen Schiedsgerichten ist, dass sie weder demokratisch bestellt werden noch rechtsstaatlichen Regeln genügen. Sie werden in der Regel von drei RichterInnen bestellt, die zur gleichen Zeit als AnwältInnen für Konzerne tätig sind. Diese Tribunale sind nicht dazu verpflichtet, Staaten anzuhören, geschweige denn ihre Entscheidungen zu begründen und auch Berufungsmöglichkeit gibt es keine. Auf der Basis bestehender Freihandelsverträge hat sich mittlerweile eine richtige Juristenindustrie entwickelt, also Anwaltsbüros, die darauf spezialisiert sind, im Auftrag von Unternehmen Staaten zu verklagen, weil diese Massnahmen etwa für den Umweltschutz oder im Sinne des Konsumentenschutzes getroffen haben.Solche Massnahmen werden von Konzernen als Geschäftshemmnis betrachtet und seit Anfang der 2000er Jahre ist die Zahl der Klagen vor derartigen Schiedsgerichten rasant angestiegen. „Dadurch flossen mehr als 400 Millionen Dollar an Steuergeldern an Unternehmen, die gegen Verbote giftiger Substanzen, Lizenzregeln, Gesetze über Wasserschutz oder Waldnutzung und andere "investitionsfeindliche" Regelungen geklagt hatten. Vor diesen Tribunalen sind derzeit Klagen von Unternehmen mit einem Streitwert von 14 Milliarden Dollar anhängig, die sich etwa auf die Arzneimittelzulassung, auf die Haftung für Umweltschäden oder auf Klimaschutz- und Energiegesetze beziehen. Das TTIP-Tafta-Projekt würde diesem Drohinstrument der Investoren gegenüber dem Staat eine ganz neue Reichweite verschaffen.“ [19] Vielmals reicht nämlich bereits die Drohung einer Milliardenklage, um insbesondere Staaten der Peripherie daran zu hindern, entsprechende Massnahmen im öffentlichen Interesse zu treffen oder sie dazu zu zwingen, nur stark verwässerte Varianten zu beschliessen.
Lori Wallach nennt ein paar Beispiele laufender Dispute zwischen Investoren und Staaten vor solchen Tribunalen: „Die Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne und ein peruanisches Gesetz zur Kontrolle toxischer Emissionen werden derzeit von Unternehmen der USA wie der EU unter Berufung auf ihre Investorenprivilegien bekämpft. Andere Firmen klagten unter Berufung auf das Nafta-Abkommen gegen Garantiepreise für die Einspeisung erneuerbarer Energie und gegen ein Fracking-Moratorium. Der Tabakgigant Philip Morris hat ein Schiedsverfahren gegen progressive Antirauchergesetze in Uruguay und Australien angestrengt, nachdem er es nicht geschafft hatte, diese Gesetze vor einheimischen Gerichten zu kippen.
Ebenso hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly unter Hinweis auf den Nafta-Vertrag dagegen geklagt, dass Kanada die Lizensierung von Arzneimitteln nach eigenen Kriterien wahrnimmt (um möglichst allen Leuten erschwingliche Medikamente zugänglich zu machen). Und der schwedische Energiekonzern Vattenfall will von Deutschland wegen der einschränkenden Bestimmungen für Kohlekraftwerke und der schrittweisen Stilllegung von Atomkraftwerken eine Entschädigung in Milliardenhöhe eintreiben.“ [20] Auch der Fall von Chevron hilft zu verstehen, worum es hier geht: So wurde der Erdölkonzern von einem Gericht in Ecuador dazu verurteilt, 18 Milliarden US-$ an Schadenersatz zu zahlen, da die Firma den ecuadorianischen Urwald bei seinen Bohrungen massiv kontaminiert hat, was nicht nur Umweltschäden sondern auch zahlreiche Erkrankungen wie Krebs bei Menschen verursachte. Chevron nutzt nun seit geraumer Zeit, die Investoren-Schiedsgerichtsbarkeit als Rahmen, um den Schadenersatzzahlungen zu entgehen. [21]
