Dumpingpreise für Schweizer Firmen

Direktor der staatseigenen Coraf ist der in diverse Bestechungsverfahren verwickelte Sohn des Präsidenten der Republik Kongo, Denis Christel Sassou Nguesso. Der Fall illustriert das Branchenproblem der Veruntreuung staatlicher Rohstoffeinkünfte durch korrupte Machteliten.

Auf der Grundlage exklusiver Dokumente konnte die EvB einen vom Präsidentensohn Denis Christel Sassou Nguesso, genannt „Kiki“, persönlich unterzeichneten Ölliefervertrag der kongolesischen Raffinerie Coraf mit der Handelsfirma Philia und deren darauf aufbauendes Geschäftsmodell analysieren. Die in EvB-Besitz befindlichen Verträge und Rechnungen belegen, in welchem Ausmass Philia von Corafs unerklärlicher Grosszügigkeit profitierte. Demnach gewährte der von Kiki geleitete Staatsbetrieb dem kleinen Genfer Rohstoffhändler Blankokredite, welche es Philia erlaubten, sich den bei Kreditvergaben durch Banken üblichen Compliance-Verfahren zu entziehen.

Durch den unmittelbaren Weiterverkauf ihrer Fracht an Dritte, darunter namhafte Schweizer Rohstoffunternehmen, agierte Philia als reine Zwischenhändlerin zwischen Coraf und dem globalen Markt für raffinierte Ölprodukte. Für diese mit keinem Aufwand verbundenen Vermittlungsdienste strich die einem einzigen Aktionär gehörende Handelsfirma Riesengewinne ein.

Coraf seinerseits reisst tiefe Löcher in die Staatskasse der Republik Kongo, die im Human Development Index den 140. Platz (von 187) belegt. Drei Jahre lang erhielt der Staat keinen Rappen für die Riesenmengen an Rohöl, welche er der Raffinerie zur Verarbeitung zukommen liess. Das kann nicht überraschen, denn Coraf und damit der gesamte nationale Ölexport wird vom notorisch korrupten „Kiki“ kontrolliert.

Während sein Volk in bitterer Armut verharrt, verprasst Kiki für seine extravaganten Vergnügungen Abermillionen, wie das in Frankreich laufende „Biens mal aquis“-Verfahren detailliert aufzeigt. Schon vor zehn Jahren enthüllte ein Gericht in London, wie er grosse Mengen staatlichen Rohöls zu Dumpingpreisen und fetten eigenen Profiten an Glencore und Vitol verkaufte.

Bild: Philias profitables Business-Modell: Der physische und finanzielle Weg einer Lieferung Schweröl./ ds (PD)

Die Deals zwischen Coraf und Philia sind exemplarisch für manipulierte Rohstoffverträge, die den Anschein der Legalität wahren. Mehr Transparenz bezüglich solcher Verträge und Zahlungen zwischen Schweizer Handelsfirmen und Staatsunternehmen ist deshalb eine Voraussetzung im Kampf gegen die Veruntreuung von Volkseigentum durch korrupte Eliten. Trotz der grossen Marktanteile hiesiger Trader in Afrika weigert sich die Schweizer Regierung immer noch entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Die EvB fordert überdies die Schaffung einer sektoriellen Aufsichtsbehörde wie der von ihr vorgeschlagenen Rohstoffmarktaufsicht, kurz ROHMA, die Firmen zur Durchführung von Sorgfaltsprüfungen bezüglich ihrer Zulieferer und Geschäftspartner verpflichten würde.

Dumpingpreise für Schweizer Firmen Dient ein Genfer Ölhändler dem kongolesischen Präsidentensohn als Bankomat?