teilen
tweet
bluesky
masto
link
mail 
24. Mai 2016
9 min.
Drucken
Korrektur
Soziale Folgen – Kürzungen bei Bildung und Gesundheit
Laut Oxfam kostet es:„10 Milliarden Euro, um allen Kindern in den ärmsten Ländern der Welt eine Grundbildung zu ermöglichen. Und 5 Milliarden Euro würden ausreichen, um 150 Millionen Menschen in den ärmsten Ländern der Welt einen gebührenfreien Zugang zur Gesundheitsfürsorge zu ermöglichen.“
Die Summe von circa 200 Milliarden Euro an jährlich verlorenen Steuereinnahmen übersteigt diese Kosten bei weitem. Mit einem Bruchteil dieser Summe könnten die „Entwicklungsländer“ ihre Jugend ausbilden und ein Gesundheits- und allgemeines Sozialsystem aufbauen.
Wirtschaftliche Folgen – Mangel an Investitionsmitteln und Wettbewerbsnachteile
Der Verlust an Steuereinnahmen erschwert es „Entwicklungsländern“ auch, sich nachhaltig zu entwickeln und eine stabile Wirtschaft aufzubauen. Um Unternehmertum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, bedarf es einer Vielzahl von „Zutaten“: Infrastruktur, d.h. Strassen und Elektrizität, Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung, sowie funktionierender Institutionen wie beispielsweise Gerichte oder Katasterämter. Fehlen Steuereinnahmen, so kann der Staat diese „Zutaten“ nicht bereitstellen. Unternehmen in „Entwicklungsländern“ sehen sich dadurch mit gravierenden Wettbewerbsnachteilen konfrontiert. Und der Staat befindet sich in einem Teufelskreis.Durch Steuerhinterziehung und fehlende Steuereinnahmen ist er nicht in der Lage, lokales Unternehmertum zu fördern. Und durch fehlendes Unternehmertum mangelt es zusätzlich an Steuereinnahmen. Stattdessen müssen sich die „Entwicklungsländer“ weiter (oder immer neu wie das Beispiel Ghana belegt) verschulden oder auf Entwicklungshilfegelder hoffen.
Diese Situation ist umso umfassbarer, wenn man sich verdeutlicht, dass Afrika ein sogenannter Nettogläubiger für den Rest der Welt, namentlich die Steueroasen, ist. Das heisst, es fliessen weitaus höhere Vermögenswerte aus Afrika ab, als durch Kredite und Investitionen in die Länder Afrikas hineinfliessen. Während sich 40 untersuchte afrikanische Länder zwischen 1970 und 2004 mit insgesamt 227 Milliarden US-Dollar bei anderen Ländern verschuldeten, machte die Kapitalflucht (d.h. der Abfluss von Vermögenswerten ins Ausland) aus diesen 40 Ländern für den gleichen Zeitraum 420 Milliarden US-Dollar aus. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen den Schulden und den Vermögenswerten im Ausland: Während die Vermögen einer kleinen Schicht von politischen Eliten und multinationalen Konzernen gehören, müssen die Schulden von der Bevölkerung getragen werden. Und weil korrupte Eliten oftmals einen Teil der aufgenommenen Kredite auf ihre Konten auf den Cayman Inseln oder in westliche Steueroasen transferierten, hängen Schulden und Vermögen eng zusammen: Die Vermögen der Eliten tauchen als Schulden der Armen wieder auf.
Im Endeffekt haben die nationalen Unternehmen aus den „Entwicklungsländern“ aufgrund von Steueroasen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren multinationalen Konkurrenten aus dem Westen. Nationale Firmen müssen Steuern zahlen. Sie haben nicht die Mittel und das Wissen, eine Tochterfirma in einer Steueroase zu gründen. Multinationale Firmen hingegen können diese Steuerzahlungen durch das System der Steueroasen umgehen. Diese Einsparnis einer Steuerzahlung wirkt als Wettbewerbsvorteil, durch den kleine Firmen sogar aus dem Markt gedrängt werden können.
Für die Industrieländer bedeutet das: Unternehmen, die nicht in Steueroasen operieren, sowie die Bürger finanzieren über ihre Steuern das gute Geschäftsumfeld, d.h. die Infrastruktur, das Bildungs- und Gesundheitssystem. Grosse multinationale Unternehmen, die oftmals Tochterfirmen in Steueroasen unterhalten, hingegen profitieren von diesem Geschäftsumfeld, beteiligen sich aber kaum oder gar nicht an dessen Finanzierung. Auch durch Steueroasen werden die Kosten vergesellschaftet, während die Profite privatisiert werden.
Politische Folgen – Abhängigkeiten und Verlust von politischem Handlungsspielraum
Auf politischer Ebene führt die Abhängigkeit von Krediten und Entwicklungshilfegeldern zum Verlust von Eigenständigkeit. Entwicklungshilfegelder sind oft an politische Bedingungen geknüpft, wodurch der politische Handlungsspielraum der „Entwicklungsländer“ eingeschränkt wird. Sie erhalten beispielsweise keine Kredite, um einen Industrialisierungsprozess zu finanzieren oder die Wettbewerbsnachteile in der Landwirtschaft zu überwinden. Auch sind Entwicklungshilfegelder mitunter an die Bedingung geknüpft, Produkte aus den Geberländern zu kaufen, wodurch die Mittel sofort wieder abfliessen. Die Abhängigkeit von externen Geldern führt aber auch dazu, dass „Entwicklungsländer“ in internationalen Organisationen schwach sind.Aus Furcht, „Hilfsgelder“ zu verlieren, stimmten die „Entwicklungsländer“ beispielsweise bei den Konferenzen der Welthandelsorganisation (WTO) oftmals der Öffnung ihrer Märkte zu, wie Yash Tandon aus seinen über 30 Jahren Erfahrung als WTO-Repräsentant und -Berater unterschiedlicher Länder berichtet. Diese Marktöffnung führt zu vermehrten Importen, zur Verdrängung nationaler Produzenten und verschlechtert die Aussichten der Herausbildung eines nationalen Unternehmertums und der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Von Fachleuchten wird sogar argumentiert, dass Steueroasen eine neue Form des Kolonialismus darstellen. Zu Zeiten des Kolonialismus gab es noch keine Steuersysteme, da die Kolonien nicht eigenständig waren. Heute gibt es zwar Steuersysteme in diesen Ländern. Allerdings werden sie mit Hilfe von Steueroasen einfach umgangen und die „Entwicklungsländer“ müssen mit geringen Steuermitteln auskommen. Im politischen Bereich ist es ähnlich. Die Kolonien befanden sich in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis zu ihren „Mutterstaaten“. Das heutige System der Steueroasen hält dieses Abhängigkeitsverhältnis auf indirekte Weise aufrecht. Die finanzielle Abhängigkeit und der eingeschränkte politische Handlungsspielraum mindern die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens immens.
Darüber hinaus ist Korruption im grossen Stil erst durch Steueroasen möglich. Die Verschwiegenheit in Steueroasen ermöglicht es korrupten Regimen erst, die von ihnen geraubten Gelder unbemerkt aus dem Land zu bringen. Würden Gebernationen für Transparenz über die Mittelvergabe sorgen und einfordern, dass die politischen Entscheidungsträger in den Nehmerstaaten das Geld wirklich in den Haushalt fliessen lassen und diese Mittelflüsse transparent gestalten, dann gäbe es weitaus weniger Möglichkeiten zur Korruption im grossen Stil (vgl. dazu den EITI Prozess).
Indem der Westen Steueroasen duldet und sogar selbst unterhält, verhindert er diese Transparenz. Zur Korruption gehören also immer zwei Seiten. Einerseits korrupte Regime in „Entwicklungsländern“ oder auch multinationale Konzerne, die überall auf der Welt Regeln umgehen und Steuern hinterziehen. Und auf der anderen Seite Steueroasen, die diese korrupten Praktiken erst ermöglichen und auch in Industrieländern beheimatet sind. Überraschend ist dabei, dass die korrupten Regime in allen Korruptionsrankings auf den schlechtesten Plätzen geführt werden. Westliche Staaten, die Steueroasen dulden oder unterhalten, werden in diesen Rankings hingegen nicht als korrupt oder korruptionsfördernd gebrandmarkt. Dies ist ein äusserst irreführendes Vorgehen, welches Strukturen verschleiert, die Korruption einen Nährboden bieten.
Die Problematik der Steueroasen ist dabei auch von einer Doppelmoral gekennzeichnet. Während die westlichen Regierungen den Politikern der „Entwicklungsländer“ good governance predigen, halten sie mit den Steueroasen ein System aufrecht, welches Korruption befördert und somit zum Gegenteil von good governance führt. Dementsprechend stellt sich auch die Frage, inwiefern Staaten, die Steueroasen aufrechterhalten, selbst good governance praktizieren.
Fazit – Armut ist nicht ohne die Rolle der Steueroasen zu verstehen
Die Länder des globalen Südens sind nicht arm. Ganz im Gegenteil: Sie verfügen über immense Naturschätze und Rohstoffreichtümer. Doch grosse Teile der aus diesen Reichtümern erwirtschafteten Einnahmen fliessen Jahr für Jahr in Steueroasen ab, statt in den Aufbau von Gesundheits- und Bildungssystemen oder in die Schaffung eines guten Investitionsklimas. Und wie Teil 1 dieser Analyse aufgezeigt hat, ist es auch das von westlichen Staaten aufrechterhaltene, internationale Steuersystem, welches massgeblich zu diesem Problem beiträgt.Steueroasen fungieren dabei als Umverteilungsmechanismus. Weil die Eliten und multinationalen Konzerne in „Entwicklungsländern“ wenig bis keine Steuern zahlen, sind diese Länder auf andere Finanzierungsmöglichkeiten angewiesen. Statt der Akteure, die von den Reichtümern dieser Länder profitieren, tragen die kleine Mittelschicht und die Armen die Last der Finanzierung der Staatsfinanzen. Indem die Eliten und reiche Unternehmen Steuerzahlungen vermeiden, sind die „Entwicklungsländer“ allerdings auch auf Hilfe aus dem globalen Norden angewiesen. Entwicklungshilfe, die wiederum mit Steuergeldern bezahlt wird.
Abschliessend ist festzuhalten: Die Probleme afrikanischer Länder haben nichts mit einer spezifisch afrikanischen Kultur zu tun. Auch sind die Probleme nicht einzig korrupten afrikanischen Politikern, die den Grundsätzen von good governance nicht folgen, in die Schuhe zu schieben. Nicholas Shaxson vom Tax Justice Network sagt vielmehr: „Armut ist nicht ohne die Rolle von Steueroasen zu verstehen“! Die Austrocknung von Steueroasen wäre 10mal so wirkungsreich wie alle Entwicklungshilfe und weitaus nachhaltiger als Schuldenerlasse.
Ausblick – „Entwicklungsländer“ erkennen das Übel, haben aber keine Macht, um Veränderungen durchzusetzen
Viele „Entwicklungsländer“ fordern dementsprechend eine Bekämpfung des Systems der Steueroasen. Im Sommer 2015 noch drängte eine Gruppe von 134 Entwicklungs- und Schwellenländern auf einer grossen Konferenz zur Finanzierung der Nachhaltigen Entwicklungsziele zur Reform des internationalen Steuersystems. Joseph Stiglitz, Träger des Wirtschaftsnobelpreis, äusserte sich unterstützend:“But at least they [advanced countries] shouldn't be doing harm. At least if they're not going to give money, let's not undermine the ability of the developing and emerging markets to collect money that is rightly theirs.” (Aber zumindest sollten sie [die „entwickelten“ Länder] keinen Schaden anrichten. Wenn die Industrieländer schon keine Hilfsgelder bereitstellen, sollten sie wenigstens nicht die Fähigkeit der Entwicklungs- und Schwellenländer untergraben, Gelder [Steuern] einzutreiben, die ihnen rechtmässig zustehen.)
Allerdings lehnten viele westliche Staaten die Forderungen dieser grossen Koalition von „Entwicklungsländern“ (der Mehrheit der teilnehmenden Staaten!) ab.
Diese Episode belegt erneut, dass die „Entwicklungsländer“, selbst wenn sie sich zusammenschliessen, eine schwache Position in internationalen Verhandlungen haben. Sie können kaum aus dem Teufelskreis aus geringen Steuereinnahmen, ausbleibender Entwicklung, der damit einhergehenden Abhängigkeit von externer Finanzierung und dem damit zusammenhängenden geringen Einfluss im internationalen System ausbrechen.
