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24. Dezember 2021
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Korrektur
Im September lag die Inflation in der Bundesrepublik vor allem aufgrund des Auslaufens der temporären Mehrwertsteuersenkung, die bei Pandemieausbruch die Massennachfrage stützen sollte, mit 4,1 Prozent etwas über dem europäischen Durchschnittswert von 3,4 Prozent.[2] Nur einen Monat später wurden bereits 4,5 Prozent erreicht, wobei Prognosen von einer Teuerungsrate von fünf Prozent zum Jahresende ausgehen.[3] In den USA beschleunigte sich der Preisauftrieb – gemessen in der sogenannten Konsumenteninflation – hingegen von 5,3 Prozent im August auf 5,4 Prozent im September. Im Oktober waren es schon 6,2 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit 30 Jahren.[4] Für die Gruppe der grössten Industrie- und Schwellenländer, der G-20-Staaten, geht die OECD von einer Inflationsrate von 4,5 Prozent Ende 2021 aus.[5]
Zugleich werden die Wachstumsprognosen für dieses Jahr – trotz enormer Konjunkturpakete in den USA und der EU – in vielen wichtigen Wirtschaftsräumen gestutzt: In der BRD senkte das Ifo-Institut seine Prognose für dieses Jahr von 3,3 auf 2,5 Prozent.[6] Das Bruttosozialprodukt (BIP) der Vereinigten Staaten soll laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) heuer nicht um sieben, sondern nur um sechs Prozent wachsen (trotz eines Haushaltsdefizits von 13 Prozent des BIP!). China, dessen als Konjunkturtreiber fungierende Immobilienblase akut zu platzen droht, kann laut neusten Bankenprognosen auf ein Wachstum von 7,8 Prozent hoffen – ursprünglich waren es 8,2 Prozent.[7]
Der IWF revidierte Mitte Oktober seine globalen Wachstumsaussichten für 2021 von sechs auf 5,9 Prozent, wobei es hierbei zu bedenken gilt, dass viele Konjunkturprogramme noch laufen, neue Massnahmen diskutiert (USA) oder erst implementiert (Eurozone) werden und die Notenbanken weiterhin massiv Geld drucken. Allein die Krisenmassnahmen der Vereinigten Staaten sollen das Zehnfache der Summe betragen, die nach dem Platzen der Immobilienblase 2008 aufgewendet worden ist.[8]
Ähnlich verhält es sich im Fall der BRD, Japans, Frankreichs und Grossbritanniens.[9] Der Staat ist längst – gezwungenermassen – auch im neoliberalen Westen zu einem zentralen wirtschaftlichen Akteur aufgestiegen, dessen gigantische Konjunkturmassnahmen,[10] die alle Krisenprogramme des Krisenschubes von 2007-09 weit überflügeln, immer schwächere Effekte zeitigen. Die Schuldenberge wachsen immer schneller, die Inflation gewinnt an Fahrt, die aufgeblähte Finanzsphäre wird zunehmend instabil – offensichtlich erschöpfen sich die bisherigen Massnahmen, mit denen die Politik die Krisenschübe bekämpfte.
Eine sich abkühlende Konjunktur bei rasch zunehmender Inflation – die Parallelen zu den 70ern werden noch durch die derzeitigen Lieferengpässe und die Preisexplosion bei vielen Vorprodukten, Rohstoffen und fossilen Energieträgern verstärkt,[11] die Erinnerungen an den Ölpreisschock von 1973 wachrufen, als die OPEC in Reaktion auf den Jom-Kippur-Krieg ihre Fördermengen drosselte. Dabei scheint der gegenwärtige Inflationsschub in weitaus stärkerem Masse durch solch „äussere“ Faktoren, durch ein unzureichendes Angebot an Rohstoffen und Energieträgern angetrieben zu werden, als in den 70ern, als die Folgen des Lieferboykotts der OPEC durch Investitionen in die westliche Ölproduktion (Nordsee, Golf von Mexiko) gemindert werden konnten.
Wechselwirkung von innerer und äusserer Schranke des Kapitals
Die gegenwärtige Inflation wird faktisch durch eine erstaunlich enge Wechselwirkung der inneren und äusseren Schranke des Kapitals angetrieben (siehe hierzu auch: Dreierlei Inflation[12]). Eine auf Pump laufende, überschuldete kapitalistische Weltwirtschaft, der aufgrund beständiger konkurrenzvermittelter Produktivitätsfortschritte ein neues Akkumulationsregime fehlt, stösst bei seinem schuldenfinanzierten Verwertungszwang zunehmend an dessen ökologische Grenzen.Die neue Ressourcenknappheit samt Lieferengpässen resultiert nicht nur aus der pandemiebedingten Überlastung der maroden Infrastruktur in vielen kapitalistischen Kernländern, nachdem sie in den neoliberalen Dekaden systematisch unterfinanziert oder gar privatisiert wurde. Hinzu kommt die permanent ansteigende Nachfrage der globalen kapitalistischen Verwertungsmaschine, die Unmengen an Ressourcen für spekulative Pyramidenprojekte – etwa absurde Immobilienblasen, wie derzeit in China und zuvor in den USA und Europa – verbrennt.
Der schuldenfinanzierte und ungeheuer rohstoff- und energieintensive Bau von Immobilien zu Spekulationszwecken, die grösstenteils leerstehen und nach dem Platzen der Blase abgerissen werden, stellt derzeit den wichtigsten Konjunkturtreiber des staatskapitalistischen China dar – und genauso verhielt es sich beim Immobilienboom in den USA, wo ganze Vorstadtviertel nach dessen Ende abgerissen wurden, obwohl die Obdachlosigkeit historische Höchstwerte erreichte.
Der beständig ansteigende Ressourcenhunger des als Kapital fungierenden Geldes, das durch Warenproduktion zu mehr Geld werden muss, lässt nicht nur die Nachfrage nach vielen traditionellen, fossilen Rohstoffen – wie etwa der klimaschädlichen Kohle – ansteigen, auch die Rohstoffe, die für eine ökologische Transformation gebraucht werden, sind heiss begehrt und es zeichnen sich hierbei Lieferengpässe und Versorgungslücken ab.[13] Überdies lassen die Folgen des Klimawandels bereits das Angebot einbrechen und die Nachfrage steigen: Brasilien muss beispielsweise mehr fossile Energieträger importieren, da eine lang anhaltende Dürre die Wasserkraftwerke des Landes zunehmend ausser Betrieb setzt, während die globale Nahrungsproduktion aufgrund zunehmender klimatischer Verwerfungen unter Druck geraten dürfte.
Nicht nur die marode spätkapitalistische Infrastruktur arbeitet in der voll einsetzenden Klimakrise bereits am Limit, hinzu kommt in etlichen Wirtschaftszweigen die zunehmende Investitionsangst des Kapitals, das aufgrund eines fehlenden Akkumulationsregimes und der ungeheuren Kosten beim Aufbau neuer Produktionsstandorte sich oftmals selbst bei manifestem Warenmangel zurückhält. Ein Paradebeispiel dafür ist die IT-Industrie, wo trotz lang anhaltender Lieferengpässe die führenden Konzerne bei dem Aufbau neuer Fabriken äusserst vorsichtig agieren, um nicht in der nächsten Baisse auf Investitionsruinen zu sitzen. Um auf dem globalen Stand der Technik produzieren zu können, sind Milliardeninvestitionen in einzelne Standorte notwendig. Die Fabriken zur Chipherstellung bräuchten Jahre, um errichtet zu werden, erläuterte ein Brancheninsider, sie seien auch „viel grösser und viel teurer“ als früher.[14]
Die Wechselwirkung von äusserer und innerer Schranke des Kapitals äussert sich somit im permanent zunehmenden Ressourcenhunger einer kapitalistischen Weltwirtschaft, die ihren Wachstumszwang nur noch durch eine massive Gelddruckerei, einen wuchernden Finanzsektor und beständig wachsende Schuldenberge aufrechterhalten kann, wobei die heruntergekommene gesellschaftliche Infrastruktur mit den Folgen der einsetzenden Klima- und Ressourcenkrise überfordert ist.
Rückblick: Von der Stagflation zum Neoliberalismus
Allen graduellen Unterschieden zum Trotz sind die Parallelen zwischen der Stagflationsperiode der 70er und der gegenwärtigen Teuerungswelle unübersehbar. Doch es besteht auch ein kausaler Zusammenhang zwischen dieser Krisenperiode und dem nun erodierenden neoliberalen System, das gerade in Reaktion auf die Stagflation sich etablieren konnte. Die spezifische Krisenkonstellation der Stagflationsperiode bildete gewissermassen die Grundlage für den gesamtgesellschaftlichen Durchbruch des Neoliberalismus – einfach deswegen, weil der Keynesianismus an der Stagflation scheiterte. Die Stagflation war der Krisensumpf, aus dem der Neoliberalismus kroch, der nun – nach gut vier Dekaden – am Ende scheint.Die Ölkrise der 70er bildete nur einen peripheren Faktor bei der Ausbildung der lang anhaltenden Stagflationsperiode, die ihre zentrale Ursache in dem Auslaufen des langen, von der Autoindustrie und der „fordistischen“ Produktionsweise getragenen Nachkriegsbooms hatte. Die nach dem Krieg im Zuge der „Automobilmachung“ (Robert Kurz) des Kapitalismus entstandenen Märkte waren in den 70ern erschlossen, die Konkurrenz nahm zu, während die daraus resultierenden, verstärkten Tendenzen, die Produktion zu automatisieren, zur rasch ansteigenden Arbeitslosigkeit führten. Diese Gemengelage aus enger werdenden Märkten und wegbrechender Nachfrage liess die Profitrate in der warenproduzierenden Industrie in der 70ern einbrechen.
Das durch keynesianistische Wirtschaftspolitik und fordistische Produktionsmethoden gekennzeichnete Weltsystem befand sich also in den 70ern in einer fundamentalen Krise, die aus der Erschöpfung der „inneren Expansion“ im Rahmen des fordistischen Akkumulationsregimes und einer fallenden Profitrate resultierte und in unübersehbare Stagnationstendenzen samt der aufkommenden Massenarbeitslosigkeit mündete. (siehe hierzu auch: Das Ende des „Goldenen Zeitalters“ des Kapitalismus und der Aufstieg des Neoliberalismus)[15].
Die damals hegemoniale, keynesianische Wirtschaftspolitik scheiterte an der Krise, da sie auf die Konjunktureinbrüche, die aus dem Auslaufen des Fordismus resultierten, in gewohnter Weise mit Konjunkturprogrammen reagierte, die nur als Strohfeuer fungierten und die Inflation anheizten. Ähnlich verhielt es sich mit den zunehmenden Gewerkschaftskämpfen in jener Zeit, die einfach nur eine Preis-Lohn-Spirale in Gang setzten und die Inflation zusätzlich anheizten. Der Neoliberalismus konnte gerade deswegen die Gewerkschaften in den USA und Grossbritannien so schnell in den 80ern ausschalten, weil der Öffentlichkeit dieser Zusammenhang sehr wohl präsent war (Und überdies illustriert diese Episode sehr gut die Unfähigkeit des verkürzten sozialdemokratischen Klassenkampf-Denkens, die Krisenursachen zu begreifen und letztendlich selbst die eigenen, binnenkapitalistischen Interessen des variablen Kapitals, also der Arbeiterklasse, effektiv zu vertreten).
Die Stagflationsperiode resultierte folglich massgeblich aus dem zunehmenden Missverhältnis zwischen der stagnierenden realen Verwertung von Kapital in der erlahmenden fordistischen Warenproduktion und dem Geldwachstum in Gestalt höherer Löhne (Lohn-Preis-Spirale) und umfassender Konjunkturaufwendungen der Staaten. Die Unfähigkeit des Keynesianismus, dieser Krisenperiode zu begegnen, eröffnete dem Neoliberalismus seine Chance, zur neuen ökonomischen Orthodoxie aufzusteigen.
Was der Neoliberalismus ab den 80ern vollbrachte, scheint auf den ersten Blick absurd: Reagan und Thatcher schafften es in den USA und Grossbritannien, den Gewerkschaften – die für die Inflation verantwortlich gemacht wurden – das Genick zu brechen und die realen Löhne über Jahrzehnte einzufrieren. Die Inflation wurde in den USA überdies durch eine extreme Hochzinspolitik rasch eingedämmt („Volcker-Schock“), die Rezessionen in den Zentren auslöste und die Peripherie in eine schwere Schuldenkrise führte.
Und dennoch ist ab der zweiten Hälfte der 80er eine gewisse Stabilisierung des Neoliberalismus in den Zentren zu konstatieren (auf Kosten der ersten Zusammenbrüche in der verschuldeten Peripherie). Aufbauend auf der Aufhebung des Goldstandards während des Vietnamkrieges, bildete die Hochzinsphase der frühen 80er-Jahre, mit der die Inflation bekämpft wurde, zugleich die Initialzündung für die Finanzialisierung des Kapitalismus. Das hohe Zinsniveau, das zeitweise bis auf 18 Prozent kletterte, lockte anlagesuchendes Kapital auf die US-Finanzmärkte, die rasch expandierten und zum dominanten Wirtschaftsfaktor aufstiegen – während die Warenproduktion im amerikanischen Rostgürtel (rust belt) verkümmerte. Die Vereinigten Staaten entwickelten sich von der „Werkstatt der Welt“ zum „Finanzplatz der Welt“, wobei es gerade die Stellung des US-Dollars als Weltleitwährung war, die diese Transformation ermöglichte.
Denn letztendlich beruhte dieser neoliberale, finanzmarktbasierte Kapitalismus auf einer – durch die Produktion fiktiven Kapitals in der Finanzsphäre ermöglichten – Verschuldungsdynamik, bei der seit den 80er-Jahren die globalen Schulden schneller ansteigen als die Weltwirtschaftsleistung. Es ist letztendlich ein Vorgriff auf künftige Kapitalverwertung in der Finanzsphäre, die immer weiter in die Zukunft verlegt werden muss. Damit wird auch klar, wieso es in den USA trotz stagnierenden Lohnniveaus und steigender Produktivität nicht zu einer fundamentalen Überproduktionskrise kam, sondern etwa in den 90ern unter Clinton eine lange Aufschwungperiode verzeichnet werden konnte.[16] Der Aufschwung war – dank des Dollars als Weltleitwährung – auf Pump finanziert, vermittels der rasch expandierenden Finanzmärkte, die in den späten 90er-Jahren mit der Dot-Com-Blase die erste globale, im Jahr 2000 kollabierende Blasenbildung hervorbrachten.
Die Krisenfalle
Die neoliberale Simulation eines Akkumulationsregimes in der Finanzsphäre basierte somit auf einem beständig seit den 80er-Jahren wachsenden, globalen Schuldenberg, der seit den 90ern vermittels immer neuerer, an Umfang gewinnender globaler Spekulationsblasen realisiert wird.[17] Die finanzmarktgetriebene neoliberale Globalisierung floh gewissermassen vor der Stagflation in immer grössere Schuldenberge und Spekulationsexzesse, was den globalen Finanzwasserkopf – der periodische, an Stärke zunehmende Krisenschübe hervorbringt – immer instabiler macht.Nach der 2000 geplatzten Internetblase folgte 2008 der grosse Immobiliencrash, um 2020 den bislang schwersten Krisenschub im Gefolge der Pandemie zu erfahren, der Gelddruckerei und Kreditaufnahme in bislang unbekannte Höhen katapultierte. Die kapitalistische Finanz- und Geldpolitik war somit in den vergangenen 40 Jahren vor allem damit befasst, diesen auf den Finanzmärkten immer weiter getriebenen Schuldenturmbau kurzfristig zu stabilisieren, indem sie sein Fortbestehen nach Krisenschüben durch eine Flucht nach vorn in weitere Spekulationsschübe – durch regelrechte Blasentransfers – ermöglicht.
Das vollzieht sich faktisch durch eine neoliberale Anpassung keynesianischer Krisenpolitik, durch eine Absenkung des Zinsniveaus, mit dem aber nicht die Warenpreise in der realen Wirtschaft angefacht wurden, sondern die Finanzmarktwarenpreise in der Finanzsphäre. Seit 40 Jahren ist das Zinsniveau beständig gesenkt worden, um den Finanzmärkten immer wieder nach Turbulenzen frische Liquidität zuzuführen, wobei die wichtigsten Niedrigzinsphasen nach den Krisenschüben von 2000, 2008 und 2020 einsetzten.[18] Ab 2008 reichen Nullzinsen nicht mehr aus, um das sich immer weiter verschuldende Weltsystem nach einem Krisenschub zu finanzieren. Die Notenbanken gehen dazu über, durch den Aufkauf von Wertpapieren in der Finanzsphäre, dieser immer neue Liquidität zuzuführen.[19] Mittels dieser Gelddruckerei, die einen Kollaps des Weltfinanzsystems letztendlich nur hinauszögern kann, wandelten sich die Notenbanken faktisch zu Sondermülldeponien der Finanzmärkte.
Mit dem Aufkommen des gegenwärtigen Teuerungsschubes kehrt gewissermassen die ungelöste Stagflationskrise der 70er-Jahre zurück (Siehe hierzu auch: Corona: Krisengespenster kehren zurück[20]), die der Neoliberalismus durch den dargelegten, globalisierten Schuldenturmbau der vergangenen Dekaden verdrängen konnte. Die kapitalistische Krisenfalle,[21] vor der die neoliberalen Funktionseliten in immer extremere Finanzmarktexzesse flohen, schnappt nun zu: Die Inflation kann – auch aufgrund der besagten Wechselwirkung von Wirtschafts- und Klimakrise – nicht mehr in der Finanzsphäre gebannt werden. Die expansive Geldpolitik der Notenbanken lässt die Preise immer schneller ansteigen, was die Gefahr einer Verselbstständigung dieser Inflationsdynamik zur Hyperinflation – vor allem in Wechselwirkung mit neuen Krisenschüben in der Finanzsphäre – mit sich bringt.
Deswegen hat die US-Notenbank Fed bereits Anfang November angekündigt, ihr allmonatlich 120 Milliarden Dollar umfassendes Aufkaufprogramm für Wertpapiere, mit dem faktisch die US-Staatsverschuldung finanziert und der Finanzsphäre frische Liquidität zugeführt wird, sukzessive zurückzufahren.[22] Jeden folgenden Monat sollen die Notenbank-Käufe von Staatsanleihen um 10 Milliarden US-Dollar, und der Erwerb von Hypothekenpapieren um fünf Milliarden Dollar reduziert werden, bis das Programm Mitte 2022 ausläuft. Spekulationen sehen die erste Zinserhöhung der Fed, mit der die derzeitige Nullzinspolitik beendet würde, ebenfalls Mitte 2022 einsetzen.[23] Ähnliche Diskussionen dürften auch in der EZB bald aufkommen, wo aber der Entscheidungsprozess noch durch die nationalen Interessengegensätze zwischen dem monetaristischen deutschen Zentrum und der südlichen Peripherie überlagert wird.
Doch mit einer Einstellung der Liquiditätsprogramme der Notenbanken und einer Anhebung der Leitzinsen drohen Rezessionen und Schuldenkrisen. Die öffentliche und private Verschuldung ist in den Zentren des Weltsystems bereits auf 425 Prozent des BIP geklettert.[24] Dieser Schuldenberg, unter dem nicht zuletzt amerikanische Konzerne leiden, ist nur bei einem sehr niedrigen Zinsniveau tragbar, zumal eine Anhebung der Leitzinsen zur Konjunkturabkühlung führen und die Bedienung der gegenwärtigen Verbindlichkeiten erschweren würde.
Die kapitalistische Krisenpolitik hat ihren finanzmarktgetriebenen, neoliberalen Gaul totgeritten, auf dem sie über vier Jahrzehnte vor der inneren Schranke des Kapitals zu fliehen versuchte. Der neoliberale Aufschub scheint sich seinem Ende zuzuneigen, und die über Jahrzehnte vergessene Stagflation kehrt auf einer weitaus höheren Stufenleiter zurück. Denn der wichtigste Unterschied zwischen der heutigen Teuerungswelle und der historischen Phase der Stagflation besteht vor allem darin, dass eine Hochzinsphase, wie sie der Fed-Chef Volcker ab 1979 einleitete, keinen Ausweg mehr bietet.
Die Krisenfalle, die sich vor der kapitalistischen Politik auftut, besteht somit darin, dass diese systemimmanent nur den weiteren Weg des Krisenverlaufs wählen kann: Stagflation oder Deflation. Soll die Inflation bekämpft werden – um den Preis einer Rezession samt Schuldenkrise und drohender deflationärer Spirale, wie sie Südeuropa unter Schäubles Spardiktat verwüstete? Oder sollen die Konjunkturmassnahmen samt expansiver Geldpolitik aufrechterhalten werden – auch um den Preis einer drohenden Hyperinflation?
Deflation oder Inflation: Es sind nur verschiedene Krisenwege, auf denen die unabänderliche Entwertung des Werts vonstattengehen kann. Entweder wird das Geld in seiner Eigenschaft als allgemeines Wertäquivalent entwertet (Inflation), oder der Entwertungsprozess erfasst das Kapital in seiner Gestalt als konstantes und variables Kapital, als Fabriken, Maschinen und lohnabhängige Menschen, die plötzlich ökonomisch „überflüssig“ werden.
Welchen Verlauf die Krise nimmt, wird die Politik in den kommenden Monaten bestimmen.
