USA: Protektionistische Wiedergänger - Die Androhung astronomischer Strafzölle

Darf es noch ein bisschen mehr sein? Wenn es um Zölle und Handelsschranken geht, lässt sich der US-Präsident bekanntlich nicht lumpen. Auf die Ankündigung von Vergeltungsmassnahmen für die Aluminium- und Stahlzölle der USA durch die EU, die unter anderem Alkoholika umfassen, reagierte Donald Trump mit der Androhung astronomischer Strafzölle von 200 Prozent auf europäischen Wein und Sekt.

Bislang ist diese Eskalationsstrategie aufgegangen: Als Kanadas Provinz Ontario im Rahmen des nordamerikanischen Handelskriegs Steuern von 25 Prozent auf Elektrizitätsexporte in die USA ankündigte, drohte Trump unverzüglich mit der Verdopplung der US-Zölle auf alle kanadischen Metallimporte auf 50 Prozent – Ontario zog daraufhin seine Exportsteuer zurück.

Die USA befinden sich bei den Handelskriegen tatsächlich im strategischen Vorteil, da sie ein gigantisches Handelsbilanzdefizit aufweisen (918,4 Milliarden Dollar 2024). Dieses dürfte im Verlauf von Handelskriegen tendenziell sinken, während die meisten Handelspartner der USA wohl schrumpfende Exporte verzeichnen werden.

Trump spekuliert darauf, die kurzfristigen Turbulenzen auszusitzen, die der grosse protektionistische Umschwung mit sich bringt, um dessen erhoffte langfristige Rendite in Gestalt einer Reindustrialisierung der USA vor den nächsten Wahlen erzielen zu können. Faktisch wollen sich die USA somit auf Kosten der Länder und Wirtschaftsräume reindustrialisieren, für deren Exportindustrien die Handelsdefizite der Vereinigten Staaten bislang einem kreditfinanzierten Konjunkturprogramm gleichkamen.

Faktisch funktionierte die zunehmend auf Pump laufende Weltwirtschaft im neoliberalen Zeitalter auch auf diese Weise: Die USA glichen einem Schwarzen Loch der globalen Ökonomie, das die industrielle Überschussproduktion aufnahm, um sich in der Weltleitwährung US-Dollar auf den rasch expandierenden Finanzmärkten verschulden zu können.

In die USA als dem Zentrum der neoliberalen Finanzialisierung des Kapitalismus flossen somit im Rahmen beständig wachsender Defizitkreisläufe gigantische Exportüberschüsse, während in die Gegenrichtung ein Strom von Schuldtiteln und Wertpapieren einsetzte, der etwa China über lange Jahre zum grössten Auslandsgläubiger der USA machte (momentan ist es Japan). Die im neoliberalen Zeitalter schneller als die Weltwirtschaftsleistung steigende globale Gesamtverschuldung (von rund 110 Prozent zu Beginn der Siebziger auf mehr als 250 Prozent 2020) bildete gerade vermittels dieser Defizitkreisläufe den Schmierstoff der Globalisierung.

Dieser neoliberale Schuldenturmbau, der in den USA die Illusion eines finanzmarktgetriebenen Wachstums aufkommen liess, brachte eine regelrechte globale Finanzblasenökonomie hervor, die mit dem Platzen der Immobilienblase 2008 instabil und dem Inflationsschub ab 2020 untragbar wurde. Trump ist somit ein Krisenprodukt, dessen Protektionismus eine Antwort auf die sozialen Desintegrationsprozesse liefern soll, die mit der Deindustrialisierung und dem Taumeln der Finanzblasenökonomie einhergingen. Und das Ganze ähnelt nicht zufällig dem Protektionismus der dreissiger Jahre, als das Weltsystem von dem bis dato grössten Krisenschub erfasst wurde.

Die innere Schranke des Kapitals, das sich durch marktvermittelte Rationalisierung seiner eigenen Substanz, der Lohnarbeit, entledigt, tritt nun offen zutage: da neue Wirtschaftszweige, die massenhaft Lohnarbeit verwerten würden, nicht in Sicht sind, muss jeder Wirtschaftsraum seine verbliebenen industriellen Kapazitäten zu schützen versuchen, da alle bemüht sind, ihre Industrien durch Exporte zu stützen.

Trump will faktisch den qualitativen Bruch mit der kreditbefeuerten Krisenverzögerung der neoliberalen Ära – und der Widerspruch ist fast schon mit den Händen zu greifen, etwa bei dem ewigen protektionistischen Schlingerkurs Trumps. Das System kann nur noch auf Pump laufen – und zugleich sind die Folgen dieser globalen Defizitkonjunktur sozial, ökonomisch und vor allem politisch nicht mehr tragbar.

Doch was will Trump? Letztlich zerstört das Weisse Haus derzeit das in der Nachkriegszeit errichtete US-amerikanische Hegemonialsystem, da die USA nicht mehr die Kosten dieser Hegemonie tragen können beziehungsweise wollen. Stattdessen geht Trump daran, ein US-Imperium zu errichten, das nicht mehr auf ein globales Netz von Institutionen und Regeln bei der Machtausübung baut, sondern sich vermutlich durch direkte, letztlich militärische Gewalt durchsetzen wird. Und das ist kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche.

Das bornierte krisenimperialistische Kalkül Trumps, der die Deindustrialisierung der USA als Ergebnis des Betrugs durch ausländische Konkurrenten wahrnimmt, wird sich spätestens dann blamieren, wenn eben diese Konkurrenz keine Veranlassung mehr sieht, den US-Dollar als Weltleitwährung zu akzeptieren. Die geopolitischen Umbrüche, die nun das erschüttern, was noch vom „Westen“ übrig ist, haben gerade in der offen zutage tretenden inneren Schranke des Kapitals ihre systemische Ursache.

Die Androhung astronomischer Strafzölle USA: Protektionistische Wiedergänger