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9. November 2017
3 min.
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Die Dummen im Umzug sind Länder von Griechenland bis Deutschland, denen Milliarden fehlen, um Schulen und Infrastrukturen zu finanzieren, den sozial Schwachen zu helfen und um ihre Schuldenberge abzutragen. Zu Schaden kommen auch KMUs, die im Wettbewerb mit grossen Konzernen stehen, jedoch diese Möglichkeit der legalen Steuerhinterziehung nicht haben. Das sei ein «unfairer Wettbewerb», erklärte Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Franktion im EU-Parlament.
Apple sucht gleiche Bedingungen anderswo
Georg Mascolo ist Leiter des Investigativ-Rechercheteams von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung, das die «Paradise Papers» auswertet. In der Sendung «Hart aber Fair» vom 6. November zitierte er aus den 13 Millionen Dokumenten der «Paradise Papers» sein bevorzugtes Dokument. Daraus geht hervor, dass Apple eine Anwaltskanzlei damit beauftragte, einen neuen Sitz für die Firma zu finden, die bisher in Irland war. Apple suche nicht etwa in einem Land mit vielen IT-Experten oder Apple-Läden, sondern kleine Kanalinseln wie Isle of Man oder Inseln in der Karibik.Die Anwälte stellen im Auftrag von Apple an möglicherweise interessierte Inseln und Länder folgende Fragen (wörtliche Wiedergabe von Georg Mascolo):
- Können Sie uns garantieren, dass die Firma keine Steuern bezahlen muss?
- Können Sie uns sagen, welche Informationen öffentlich einsehbar sein werden?
- Können Sie zusichern, dass in Zukunft keine Entwicklungen zu erwarten sind, welche die Gesetze vielleicht unvorteilhaft ändern?
- Können Sie uns sagen, ob es im Land eine glaubwürdige Opposition in irgendeiner Form gibt, welche die bisherige Regierung ersetzen würde?
Sven Giegold plädiert für Mindeststeuersätze, die kein Land unterbieten darf. Von Grossbritannien müsse die EU als Bedingung für neue bilaterale Verträge verlangen, dass Steueroasen in Gebieten, die der britischen Krone unterstellt sind wie die Isle of Man, ausgetrocknet werden.
