Die Silicon Valley Bank als das schwächste Glied

Auf ein Neues? Der Zusammenbruch der Hausbank der IT-Industrie, der kalifornischen Silicon Valley Bank (SVB),[1] scheint auf den ersten Blick eine neue Finanzkrise einzuleiten, die Erinnerungen an den Zusammenbruch der transatlantischen Immobilienblase in den Jahren 2007-09 wachruft.[2] Mit dem kurz zuvor in Abwicklung übergegangenen Finanzinstitut Silvergate Capital, das sich auf Kryptowährungen spezialisierte, sowie der ebenfalls strauchelnden Signature Bank, droht dem gesamten Finanzsystem ein Flächenbrand, der durch eine umfassende Intervention der US-Politik – die in den vergangenen Jahrzehnten reichlich Erfahrungen beim Krisenmanagement sammeln konnte – abgewendet werden soll.[3]

Diese Bankenkrise schien somit zuerst vor allem Geldinstitute mit Verbindungen zur IT-Branche zu erfassen. Die SVB spezialisierte sich darauf, Startups der kalifornischen Technikbranche zu finanzieren. Die Bank geriet in Schieflage, nachdem sie Verluste im Umfang von 1,8 Milliarden Dollar beim Verkauf von Wertpapieren akkumulierte.[4] Nachdem eine Notkapitalerhöhung gescheitert war und die Bank faktisch zahlungsunfähig wurde, übernahm die Absicherungs- und Aufsichtsbehörde „Department of Financial Protection and Innovation (FDIC) die Kontrolle über das Finanzinstitut. Die Krypto-Bank Silvergate Capital, die ebenfalls neue Technikunternehmen finanzierte, befindet sich ebenso in Liquidation.

US-Präsident Joe Biden und Finanzministerin Janet Yellen gaben sich in ersten öffentlichen Reaktionen alle Mühe, die derzeitigen Krisenmassnahmen von der Herangehensweise Washingtons nach dem Platzen der Immobilienblase 2008 klar abzugrenzen.[5] Yellen schloss eine staatliche Rettung der betroffenen Banken, ähnlich den berüchtigten Bailouts während der Finanzkrise 2008, in einem Fernsehinterview kategorisch aus. Das Bankensystem sei wirklich sicher und widerstandsfähig, erklärte die Finanzministerin unter Verweis auf die Finanzmarktreformen und zusätzlichen Regelungen, die in Reaktion auf die Finanzkrise 2008 implementiert worden sind – obwohl die Trump-Administration einen Teil dieser Regelungen wieder ausgesetzt hat.[6]

Präsident Biden versicherte in einer Ansprache, dass die US-Bürger sich auf ihr Finanzsystem verlassen könnten, da alle Bankkunden Zugang zu ihren Ersparnissen erhalten würden. In den Vereinigten Staaten sichert die FDIC Einlagen bis zu 250.000 US-Dollar ab, doch Biden kündigte an, alle Bankguthaben in unbegrenzter Höhe abzusichern und deren Auszahlung zu garantieren. Hierdurch will Washington offensichtlich einen Bankensturm verhindern.

Der US-Präsident versprach, dass dem Steuerzahler infolge dieser Krisenmassnahmen keinerlei Kosten entstehen würden, da der Einlagensicherungsfonds, in den die Finanzinstitute einzahlen, hierfür verantwortlich sei. Die Investoren hingegen, die in die betroffenen Finanzinstitute Kapital investiert hätten, seien ein Risiko angegangen und müssten nun ihre Verluste tragen. Das Management der in Abwicklung übergehenden Banken solle zudem entlassen werden, so der US-Präsident.

Die konkreten Krisenmassnahmen Washingtons fallen indes bei Weitem nicht so populistisch aus, wie es der US-Präsident bei seiner Ansprache versprach. Washington muss dem strauchelnden Bankensektor irgendeine Art von Rettungsanker zuwerfen, um eine unkontrollierbare Eskalation zu vermeiden, wie sie nach der Pleite der Grossbank Lehman Brothers 2008 in Form des “Einfrierens” der Finanzsphäre sich entfaltete (Die Kreditvergabe im Interbankenhandel kam damals nahezu zum Erliegen, da die Finanzmarktakteure sich untereinander nicht mehr trauten).[7]

Die Rettungsschnur, die von der Krisenpolitik diesmal dem zerrütteten spätkapitalistischen Finanzsektor zugeworfen wird, trägt den klangvollen Namen Bank Term Funding Program (BTFP).[8] Im Kern handelt es sich hierbei um ein Kreditprogramm der US-Notenbank, im Rahmen dessen Banken auch bei manifesten Marktturbulenzen gegen Sicherheiten schnell mit Notkrediten versorgt werden sollen, um Zahlungsausfälle und Liquiditätsengpässe im Finanzsektor zu verhindern. Als Sicherheiten sollen von den Banken vor allem Staatsanleihen, aber auch hypothekenbesicherte Wertpapiere hinterlegt werden können.

Der Clou an der ganzen Sache: die Papiere sollen zu ihrem Nennwert, nicht zu ihrem derzeitigen Marktwert als Sicherheiten fungieren.[9] Für gewöhnlich müssen Banken ihre Wertpapiere zum Marktwert als Sicherheit hinterlegen, wenn sie von der Notenbank zusätzliche Liquidität erhalten wollen. Die Notenbank setzt somit faktisch den Marktmechanismus ausser Kraft, um den zerrütteten Finanzsektor zu stabilisieren. Überdies können Banken das als Diskontfenster bezeichnete Krisenprogramm der Notenbank nutzen, bei dem Anleihen ohne die üblichen Abschläge als Sicherheiten für Kredite hinterlegt werden können.

Staatsanleihen werden, ähnlich wie Aktien, zu einem Marktwert gehandelt, der von ihrem Nennwert bei deren Begebung abweichen kann. Zinsentwicklung und Marktwert der Staatsanleihen verhalten sich dabei umgekehrt proportional. Bei sinkenden Zinsen steigen die Kurse der Anleihen. Umgekehrt verhält es sich bei einem steigenden Zinsniveau, bei dem die Anleihekurse sinken. Und dies ist ja auch logisch: Anleihen, die in einer Phase von Niedrigzinsen begeben worden sind, verlieren aufgrund ihrer niedrigeren Verzinsung in einer Hochzinsphase an Marktwert. Und genau diese Hochzinsphase, die die Notenbanken zwecks Inflationsbekämpfung angeleitet haben, hat zu einem massiven Wertverlust von Staatsanleihen geführt.

Abweichungen zwischen Nennwert und Marktwert von Staatsanleihen sind so lange unproblematisch, wie diese nicht vorzeitig veräussert werden müssen. Staatsanleihen werden ja für gewöhnlich als sichere Anlagen für niedrig verzinste, langfristige Investitionen verwendet. Problematisch wird es nur, wenn Banken aufgrund von Liquiditätsengpässen diese Wertpapiere vorzeitig in einer Hochzinsphase abstossen müssen. Bei der im Silicon Valley tätigen SVB, wo besonders viele Unternehmen unter der Hochzinspolitik der Fed leiden und überdurchschnittlich oft auf ihre Einlagen zurückgreifen müssen, war gerade dies der Fall. Es waren somit verlustreiche Notverkäufe von US-Staatsanleihen,[10] die zur Pleite der SVB führten. Gerüchte über Liquiditätsprobleme bei der IT-Bank lösten dann einen Bankensturm aus, bei dem Kunden binnen eines Tages 42 Milliarden Dollar abhoben.[11]

Die kalifornische IT-Bank bildete somit nur das schwächste Glied in einem labilen Finanzsektor, da sehr viele Finanzinstitute sich in einer ähnlichen Zwangslage befinden. Sie halten Unmengen von Staatsanleihen in ihren Bilanzen, die aufgrund der Inflationsbekämpfung der Notenbanken rasch an Wert verlieren. Wie gross ist das Problem? Die potenziellen Verluste bei Anleihen, die durch die zunehmende Diskrepanz zwischen Nennwert und Marktwert entstehen könnten, summieren sich laut der Financial Times gegenwärtig allein in den USA auf rund 600 Milliarden Dollar.[12]

Inzwischen zeichnen sich weitere Krisenkandidaten ab, wie etwa die US-Bank First Republic, die von mehreren Grossbanken mit einer Liquiditätsspritze von 30 Milliarden Dollar stabilisiert werden musste.[13] Zugleich griffen US-Banken massiv auf die Krisenkreditprogramme der US-Notenbank zurück. Die Fed pumpte über ihr Diskontfenster in einer Woche 152 Milliarden Dollar in den Finanzsektor, womit der bisherige wöchentliche Rekordwert von 111 Milliarden, kurz nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers 2008 erreicht, klar überboten wurde.[14] Zum Vergleich: in der Woche vor der Pleite der Silicon-Valley-Bank haben US-Finanzhäuser nur 4,58 Milliarden Dollar über das Diskontfenster der Fed beansprucht.

Somit sind die massiven Wertverluste von Bankaktien in den vergangenen Tagen nur Ausdruck des akkumulierten Krisenpotentials, das zu einer entsprechenden Kapitalflucht führt. Der Bankrott der Credit Suisse zeigt überdies, dass dieses latente Krisenpotenzial nicht auf die USA beschränkt ist. Die Aktien des angeschlagenen Schweizer Bankhauses sind regelrecht eingebrochen, es leidet unter massivem Kapitalabfluss,[15] sodass es sich genötigt sah, bei der Schweizer Notenbank um ein “Zeichen der Unterstützung” zu ersuchen.[16] Die Schweizer Währungshüter liessen sich nicht lumpen: 50 Milliarden Franken werden in das marode Finanzhaus gepumpt, um es vorläufig zu stabilisieren. Auch bei der eidgenössischen Nobelbank handelte es sich gewissermassen um ein angeschlagenes Finanzinstitut, das im Gefolge einer Reihe von Skandalen und schlichten kriminellen Machenschaften schon vor einiger Zeit in schweres Fahrwasser geriet.

Damit scheint sich ein wichtiger Unterschied zwischen den gegenwärtigen Verwerfungen und dem Krisenschub von 2007-09 abzuzeichnen. Die grosse transatlantische Immobilienspekulation ging ja mit der massenhaften Emittierung zwielichtiger Subprime-Hypothekenverbriefungen einher, die nach dem Platzen der Blase ab 2007 sich als toxisch erwiesen und das Weltfinanzsystem gefährdeten. Diesmal sind es biedere, als risikolos geltende Staatsanleihen, die den betroffenen Banken zum Verhängnis zu werden drohen. Diese Papiere werden nicht zwecks Spekulation gekauft, wie es bei den zu “Wertpapieren” gebündelten Hypotheken während der Immobilienblase der Fall war, sondern als Sicherheiten – gerade in unsicheren Zeiten.

Und dennoch: Eigentlich handelt es sich bei diesem jüngsten „Finanzbeben“ bloss um das neuste Kapitel eines lang anhaltenden, systemischen Krisenprozesses,[17] bei dem sich latente und manifeste Stadien abwechseln.[18] Der starke Wertverfall bei Staatsanleihen ist einfach darauf zurückzuführen, dass sehr viele dieser Wertpapiere in einer lang anhaltenden Phase sehr niedriger Zinsen emittiert worden sind. Mit kurzen Unterbrechungen befand sich das Weltfinanzsystem seit 2008, seit dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und der EU, in einer historisch einmaligen Nullzinsphase. Mit dieser Politik des „billigen Geldes“ haben die Notenbanken die Finanzsphäre stabilisiert, wobei die Nullzinspolitik mit umfassenden Aufkäufen von Schrottpapieren, den erwähnten, „toxischen“ Hypothekenverbriefungen, einherging.

Die Notenbanken sind somit zu Sondermülldeponien des Weltfinanzsystems verkommen, was an ihren aufgeblähten Bilanzen ersichtlich wird. Die EZB und die Fed haben in den vergangenen Jahren Wertpapiere im Billionenumfang aufgekauft,[19] und somit faktisch Geld gedruckt. Diese „Liquidität“ der Notenbanken führte zur Ausbildung einer entsprechenden Liquiditätsblase,[20] was die Weltwirtschaft stabilisierte und den Boom in der Finanzsphäre befeuerte, der in seiner überhitzten Endphase zu Absurditäten wie der Schwarmspekulation mit Meme-Aktien wie Gamestop[21] führte. Die Krisenpolitik, mit der die Folgen der Immobilienblase bekämpft worden sind, legte somit die Grundlagen für die kommende Spekulationsdynamik.

Zudem wurden von den Notenbanken zunehmend schlicht Staatsanleihen aufgekauft, um die Defizitfinanzierung der Staaten – insbesondere in den USA und der Eurozone – zu ermöglichen. Staatsanleihen bilden das Rückgrat der Finanzsphäre, der „Markt“ dafür ist gigantisch, da die Staaten sich in den vergangenen Krisenschüben immer weiter verschulden mussten, um mittels Konjunkturprogrammen und sonstiger Krisenmassnahmen das spätkapitalistische Weltsystem vor dem Kollaps zu bewahren. Allein der schon seit Monaten kriselnde Markt für US-Treasuries,[22] der laut Financial Times unter latentem Liquiditätsentzug leidet (vulgo: Niemand will das Zeug kaufen), umfasst Papiere im Nennwert von rund 23,5 Billionen US-Dollar (Das sind [23] 500 Milliarden!). Der aktuell drohende Krisenschub ist somit weitaus gefährlicher, als es den Anschein hat, da nun gewissermassen das Fundament des Weltfinanzsystems, die Märkte für Staatsschulden der Zentrumsstaaten, brüchig geworden ist. (Näheres siehe: „Schuldenberge in Bewegung“)23

Und das ist eigentlich der springende Punkt: Es gibt hinsichtlich der konjunkturellen Auswirkungen keinen fundamentalen ökonomischen Unterschied zwischen den zwielichtigen Hypothekenverbriefungen aus der Ära der grossen transatlantischen Immobilienspekulation und den drögen Staatspapieren, die nun dem Finanzsektor Probleme bereiten. Ob nun der private Sektor Subprime-Hypotheken aufnimmt, um hierdurch die Bauwirtschaft anzukurbeln und die Konjunktur zu befeuern, oder ob Staaten sich verschulden, um durch ihre Konjunkturprogramme und Investitionen die tolle „Wirtschaft“ am Leben zu halten, ist in dieser Hinsicht einerlei. In beiden Fällen wird Nachfrage im Hier und Jetzt generiert, wobei der Kredit einen Vorgriff auf künftige Kapitalverwertung darstellt. Der Hypothekennehmer muss seine Hypothek samt Zinsen genauso abstottern wie der Staat, vermittelst Steueraufkommen, seine Staatsanleihen bedienen muss. Wenn dies nicht mehr realistisch erscheint, dann platzen Spekulationsblasen, die entsprechenden Schuldenberge drohen einzustürzen – und es kommt zu Finanzkrisen.

Die immer wiederkehrenden Finanzkrisen sind somit Ausdruck eines krisengeplagten spätkapitalistischen Weltsystems, das zunehmend schlicht auf Pump läuft. Seit der Durchsetzung des Neoliberalismus in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts, die nur möglich war in Reaktion auf die Stagflationskrise der 70er,[24] steigt die globale Verschuldung viel schneller an als die Weltwirtschaftsleistung.[25] Gewissermassen ist der Kapitalismus, der auf der Verwertung von Arbeitskraft in der Warenproduktion basiert, zu produktiv für sich selbst geworden; das System erstickt an seiner Produktivität, es fehlt ihm seit dem Aufkommen der IT-Industrie in den 80ern ein neues Akkumulationsregime, bei dem Lohnarbeit profitabel verwertet werden könnte. Die Produktivkräfte sprengen hierbei gewissermassen die Fesseln der Produktionsverhältnisse, um Marx zu paraphrasieren.

Das Aufkommen eines globalisierten, neoliberalen Finanzmarktkapitalismus mitsamt einer regelrechten Finanzblasenökonomie ist somit eine Systemreaktion auf diese innere Schranke des Kapitals (Robert Kurz), das durch immer weitere Konkurrenz vermittelst Rationalisierung sich seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit in der Warenproduktion, entledigt. Die fehlende Nachfrage wird hierbei gewissermassen auf Pump generiert, was immer grössere Instabilitäten und die an Intensität zunehmenden Krisen mit sich bringt. Bei diesem historischen Verschuldungs- und Krisenprozess spielen die Staaten als Krisenmanager eine immer wichtigere Rolle. Zum einen vermittelst der vielfachen Konjunkturprogramme, wie auch durch die Aufkäufe von Staatsanleihen und sonstigen Wertpapieren durch die Notenbanken, mit denen die Finanzsphäre stabilisiert und faktisch Geld gedruckt wurde. Die expansive Geldpolitik der Notenbanken ermöglichte die Ausbildung der entsprechenden Liquiditätsblase, bei der die in die Märkte gepumpte Liquidität zu einer Inflation der Wertpapierpreise führte. Bis die Inflation in der realen Wirtschaft kam.[26]

Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine fungierten letztendlich als äussere Trigger, die diese durch die lockere Geldpolitik der Notenbanken aufgepumpte Liquiditätsblase zum Platzen brachten. Die derzeitige Inflation speist sich somit aus mehreren Quellen: neben der Explosion der Preise für Energieträger im Gefolge des Ukraine-Krieges, den inflationären Folgen der voll einsetzenden Klimakrise (vor allem bei Nahrungsmitteln) und den Versorgungsengpässen während der Pandemie, ist der Preisauftrieb auch auf die Gelddruckerei der vergangenen Jahre zurückzuführen, die nach dem Platzen der Everything-Bubble in der Finanzsphäre sich nun in Form der reellen Teuerung manifestiert.[27]

Die Geldpolitik sah sich somit zu einem Kurswechsel genötigt, um die Inflation bekämpfen zu können. Die Zinsen wurden sukzessive angehoben, zumindest in den USA wurden die Anleiheaufkäufe durch die Notenbank zurückgeschraubt. Dass diese Politik des knappen Geldes, isoliert betrachtet, einigermassen erfolgreich war, belegen die jüngsten Inflationszahlen aus den USA, wo die Teuerung inzwischen auf sechs Prozent gesenkt werden konnte – vor wenigen Monaten drohte den Vereinigten Staaten noch eine zweistellige Inflationsdynamik. Die mit 5,5 Prozent nur unwesentlich niedrigere Kerninflationsrate, bei der die Preise für Energieträger und Nahrungsmittel herausgerechnet werden, verdeutlicht überdies, dass der Preisauftrieb nicht nur durch die Schocks im Gefolge des Ukraine-Krieges und der Pandemie befeuert wird.[28]

Mit der Inflationsbekämpfung wurde aber zugleich der Finanzsphäre die Liquidität abgeschnitten und die im Spätkapitalismus systemisch notwendige Defizitbildung erschwert. Salopp gesagt, kann das System jetzt nicht mehr so einfach auf Pump laufen (Im vergangenen Jahr ist das globale Verschuldungsniveau sogar deutlich zurückgegangen, wie der IWF meldete.).[29] Wenige Monate nach der grossen geldpolitischen Wende zu einer restriktiven Geldpolitik befindet sich somit die Finanzsphäre wieder am Rande einer ausgewachsenen Bankenkrise, was nur auf den oben skizzierten, systemisch notwendigen Verschuldungszwang des hyperproduktiven spätkapitalistischen Weltsystems verweist.

Dieser Verschuldungszwang des krisengeplagten Spätkapitalismus lässt sich ganz konkret anhand der Bilanzen der Notenbanken nachvollziehen, die, wie dargelegt, immer mehr Wertpapiere und Staatsanleihen aufkaufen mussten, um durch diese indirekte Gelddruckerei das Weltfinanzsystem zu stabilisieren. Mit dem Aufkommen der Inflation und der geldpolitischen Wende zu einer Hochzinspolitik sollte damit Schluss sein. die Bilanzsumme der US-Notenbank ist in der Tat innerhalb der letzten Monate rasch zurückgegangen, da kaum noch neue Anleihen und Wertpapiere aufgekauft wurden. Die Bilanzsumme der Fed sank von ihrem Mitte 2022 erreichten Höchstwert von knapp neun Billionen US-Dollar auf 8,3 Billionen. Doch nach der Bankpanik der vergangenen Tage musste im Rahmen der oben geschilderten Krisenprogramme wieder massiv Liquidität in die Märkte gepumpt werden, sodass die Bilanz der Fed auf mehr als 8,6 Billionen anschwoll. Wenige Krisentage reichten somit aus, um Monate des graduellen Abbau der langsam auslaufenden Wertpapiere in der Notenbankbilanz zu revidieren. Die Notenbanken werden ihre Funktion als Sondermülldeponieren des spätkapitalistischen Finanzsystems einfach nicht los.[30]

In dieser sich immer deutlicher abzeichnenden geldpolitischen Sackgasse manifestiert sich die langfristige Ausweglosigkeit kapitalistischer Krisenverwaltung. Es ist eine regelrechte Krisenfalle,[31] in der sich die Geldpolitik befindet, die faktisch nur den weiteren Weg in die unausweichliche Krisenentfaltung bestimmen kann: Deflation oder Inflation? Entweder lässt man der Inflation freien Lauf, um Konjunktur und Finanzmärkte zu stabilisieren, oder man wählt den Weg der Deflation, der mit einem Finanzmarktbeben eingeleitet würde – wovor etwa das Wall Street Journal jüngst warnte.[32]

Diese Aporie kapitalistischer Krisenpolitik,[33] die nur auf die innere Schranke des an seiner Produktivität erstickenden Kapitalverhältnisses verweist, konnte bislang durch den anhaltenden globalen Schuldenturmbau überbrückt werden, dem die aktuellen Inflationsschübe nun ein Ende zu setzen drohen. Die Politik kann somit letztendlich nur die Form der unausweichlich anstehenden Entwertung des Werts bestimmen: entweder über den Weg der Inflation, der das Geld als allgemeines Wertäquivalent entwerten würde, oder über den Weg der Deflation, bei dem Kapital in seinen konstanten (Fabriken, Maschinen, Produktionsstandorte) und variablen Aggregatzuständen (Lohnarbeitende) entwertet würde.

Droht ein neuer Bankensturm? Die Silicon Valley Bank als das schwächste Glied